Tournesol als positiver oder negativer Standortfaktor? – Eine kritische Betrachtung

von | 27.01.2019

Seit dem 24.01.2019 ist es amtlich: Der Magistrat ist mit großer Mehrheit der in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) vertretenen Fraktionen (Bezahlschranke) ermächtigt worden, einen Kaufvertrag für das Tournesol mit der Oberbank abzuschließen, der der StVV nach Abschluß nur noch zur Kenntnis gebracht werden muß. Nach dem Kauf ist der Betrieb durch eine per Ausschreibung zu findende Betreibergesellschaft vorgesehen. Bis dahin wird der Betrieb zunächst durch den Insolvenzverwalter der Vorgängergesellschaft, TIBG, und dann durch einen interimistischen Betreiber durchgeführt.

 

In der StVV-Debatte ist quer durch alle zustimmenden Fraktionen viel davon die Rede gewesen, daß man wieder Herr des Verfahrens werden wolle. Und daß man der sozialen Verantwortung gerecht werden müsse, die die Stadt gegenüber den ehedem ca. 120 Mitarbeiter der mittlerweile insolventen TIBG habe.

Das mag alles richtig und aller Ehren wert sein. Es ist sicher auch richtig, daß am gestrigen Tage nicht mehr sonderlich viele sinnvolle Alternativen denkbar waren.

 

Eben dieses Gefühl der sozialen Verantwortung hätte dazu führen müssen, vor einer so weitreichenden Entscheidung die Frage aufzuwerfen, wie die zusätzlichen Belastungen, die auf den Haushalt für die kommenden 15+ Jahre zukommt, zu stemmen sein sollen.

In welche Richtung für die Finanzierung bereits laut gedacht wird, um wenigstens ein Stück weit die zusätzlichen Belastungen aufzufangen, die der Kauf, die Sanierung und die baldige Wiederinbetriebnahme des Bades fordern werden, ist nicht überraschend:

Eine weitere Anhebung von Grundsteuer A und B, zuletzt im Jahre 2017 um satte 60 Hebesatzpunkte angehoben, steht schon im Raum.

Zweihundert (200!) zusätzliche Hebesatzpunkte werden, laut Aussage der SPD im HFA, sind seitens der Kommunalaufsicht denkbar.

Das träfe natürlich jede Idsteiner Bürgerin und jeden Idsteiner Bürger, egal, ob mit oder ohne Wohneigentum, denn die Grundsteuer ist grundsätzlich über Mietnebenkosten umlegbar.

Beispielrechnung:

Wohnhaus mit durchschnittlich großem Grundstück und mittlerer Qualität

  • gut erhaltenes Wohnhaus aus den 1990er Jahren, ohne Sanierungsstau
  • ca. 500qm-Grundstück in mittlerer bis guter Wohnlage
  • Hebesatzanhebung von 450 auf 650 Punkte

Mehrbelastung: ca. 200 € p.a.

Spätestens vor dem Hintergrund der Gegenfinanzierungsoptionen nach Kauf des Tournesol sind die kürzlich wieder zu lesenden Aussagen von Bürgermeister Christian Herfurth zur Straßenbeitragssatzung und zu den Parkgebühren in der Kernstadt als das Versprechen von Wahlkampfgeschenken zu verstehen, die sich schwerlich ohne weitere Belastungen der BürgerInnen an anderer Stelle umsetzen lassen werden.

vrgl. auch unseren Kommentar zu den Straßenbeitragssätzen

Aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils muß bis zum 31.12.2019
eine grundlegende Grundsteuerreform verabschiedet sein.

Der Entwurf hierzu soll in den nächsten 2 – 4 Wochen vorliegen.

Damit ist zum jetzigen Zeitpunkt für keine Kommune das zukünftige Grundsteueraufkommen belastbar kalkulierbar.
Für Idstein heißt dies zudem, daß zu den zahlreichen Unwägbaren des Tournesol-Kaufs und den damit verbundenen Kosten auch die Grundsteuer, über das Jahr 2019 hinaus, aktuell unkalkulierbar ist.

Es wäre daher dringlich an der Zeit, über andere / zusätzliche Möglichkeiten der solidarischen und sozial verträglichen Lastenverteilung nachzudenken, etwa die von der BIHK schon seit Jahren empfohlenen gewinnabhängigen Kommunalsteuer für alle in der Kommune wirtschaftlich Tätigen.

Manch junge Familie, die sich vor wenigen Jahren neuen oder neuwertigen Wohnraum über hohe Kreditsummen erworben hat, wird bei der sich andeutenden Neuregelung des Bundes ihren Tilgungsplan überdenken müssen, vor allem beim sog. „Ertragswertmodell“ und Hybridmodellen, bei denen neue Gebäude auf Flächen mit hohem Bodenrichtwert besonders stark besteuert würden.

Sollte das sog.  „Flächenmodell“ zum Tragen kommen, wären vor allem diejenigen IdsteinerInnen betroffen, die ggf. alte Gebäude besitzen, die aber auf großen Grundstücken liegen – hier wären die Ortsteile vermutlich besonders betroffen.

Aber auch Gewerbetreibende mit großen Grundstücken werden die Reform zu spüren bekommen – zumal die Grundsteuer für gewerblich genutzte Flächen schon jetzt in der Regel deutlich höher liegt als diejenige von Wohngebäuden.

Wenn die Kommune dann, über eine mehr oder weniger satte Anhebung des Hebesatzes,  die erwartbaren bundesgesetz-bedingten Erhöhungen noch verschärft, stellt sich die Frage, ob diejenigen, die gestern von „sozialer Verantwortung“ sprachen, dieser wirklich noch für die Gesamtheit derjenigen, die sie mandatiert haben, gerecht werden.

Fazit:

Das Tournesol kann nicht isoliert über seine Funktion als Freizeiteinrichtung als positiver Standortfaktor zu bewertet werden, wie es gestern über die meisten Fraktionen hinweg getan wurde.

Durch die Tatsache des kommunalen Bad-Erwerbs und die damit notwendigen Finanzierungszwänge wirkt das Tournesol vielmehr negativ auf die Attraktivität für Gewerbeansiedelung, den Erwerb von Bauland durch private Bauherren sowie auf den Mietspiegel.

Zudem wird der schon vor dem Kauf des Bades bestehende Schuldenberg von knapp € 40 Millionen nicht in absehbarer Zeit abgetragen, sondern vielmehr signifikant erhöht. Dadurch werden die finanziellen Handlungsspielräume der Öffentlichen Hand insgesamt bis auf das absolute Minimum beschnitten, und das auf Jahrzehnte hinaus.

Wer hier und jetzt nicht aufpaßt, gibt ganz schnell den Staffelstab der Attraktivität für Wohnen, Handel und Gewerbe an Nachbargemeinden ab – nicht trotz, sondern wegen des (belastenden) Standortfaktors Tournesol.

Die Aspekte der Digitalisierung

von | 09.01.2019

Digitalisierung, eines der topaktuellen Schlagwörter, die wir ständig benutzen, ohne genau zu wissen – was ist das eigentlich?

Wir von der Unabhängigen Liste nehmen uns des Themas gerne an und wollen uns in loser Folge mit verschiedenen Schwerpunkten beschäftigen. Diese Schwerpunkte stehen im Bezug zu unserem täglichen Leben und den Konsequenzen, die wir zu gewärtigen haben.

Mit folgenden Themen wollen wir uns in den nächsten Monaten auseinandersetzen:

Freifunk, der demokratische Zugang

Digitale Ethik

Soziale Medien und berufliche Netzwerke

Autonomer Verkehr und Medizin

Schule 4.0

Behörden im Wandel

Unsere tägliche Versorgung

Der Begriff Digitalisierung bezeichnet im ursprünglichen Sinn das Umwandeln von analogen Werten in digitale Formate. Die so gewonnenen Daten lassen sich informationstechnisch verarbeiten, ein Prinzip, das allen Erscheinungsformen der Digitalen Revolution (die heute zumeist gemeint ist, wenn von Digitalisierung die Rede ist) im Wirtschafts-, Gesellschafts-, Arbeits- und Privatleben zugrunde liegt.

Es wird geschätzt, dass 2007 bereits 94 % der weltweiten technologischen Informationskapazität digital war (nach lediglich 3 % im Jahr 1993). Es wird angenommen, dass es der Menschheit im Jahr 2002 zum ersten Mal möglich war, mehr Information digital als analog zu speichern (der Beginn des „Digitalen Zeitalters“).

Wikipedia

Digitale Revolution? Noch ein neuer Begriff.

Der Begriff Digitale Revolution bezeichnet den durch Digitaltechnik und Computer ausgelösten Umbruch, der seit Ausgang des 20. Jahrhunderts einen Wandel nahezu aller Lebensbereiche bewirkt und der in eine Digitale Welt führt, ähnlich wie die industrielle Revolution 200 Jahre zuvor in die Industriegesellschaft führte. Deshalb ist auch von einer dritten industriellen Revolution die Rede oder in technischer Hinsicht von mikroelektronischer Revolution.

Die mit der Digitalen Revolution einhergehenden Veränderungen in Wirtschafts- und Arbeitswelt, in Öffentlichkeit und Privatleben vollziehen sich in großer Geschwindigkeit überall dort, wo die materiellen Voraussetzungen für Anwendungs- und Nutzungsmöglichkeiten der fortschreitenden Digitalisierung bestehen.

Neue Medien beeinflussen zunehmend Kommunikationsverhalten, Sozialisationsprozesse und Sprachkultur. Anwendungsbereiche und Entwicklungspotenziale von künstlicher Intelligenz gehören zu den Trends und offenen Zukunftsfragen der Digitalen Revolution.

Wikipedia

 

Unser erster Schwerpunkt wird sein: Freifunk, der demokratische Zugang.

Populismus statt politisch Notwendiges

von | 26.11.2018

In den Idsteiner Gremien gilt auch nach der hessischen Landtagswahl:
kein Ende der Debatte um die wiederkehrenden Straßenbeiträge

Für die gemeinsame Umlage von 65% der ab 2014 tatsächlich angefallenen Kosten für grundhafte Straßensanierungen (und nur für diese) zahlen Immobilienbesitzer ca. €0,025/qm und Jahr. Bei einem 500qm-Grundstück entspricht das  etwa € 1,00 pro Monat, ist also eine sozialverträgliche Abgabe im Sinne des Solidarprinzips. Die restlichen 60% der Kosten verbleiben weiterhin bei der Stadt.

Der pro Abrechnungsjahr gültige Beitragssatz wird erst nach Ende und Abrechnung einer jeden Baumaßnahme errechnet. Damit ist sichergestellt, daß die Summe aller Abgabebeträge cent-genau der tatsächlich erbrachten Leistung entspricht. Es gibt keine Überhangbeträge, die in andere Budgets versickern könnten.

Das ist, wie CDU-Fraktionsführer Peter Piaskowski völlig zu Recht unterstrich, ein wichtiger Transparenzaspekt, mit dem sich die wiederkehrenden Straßenbeiträge signifikant von ihrer Alternative absetzen: Eine Finanzierung über erneute Anhebung der Grundsteuer B und/oder der Gewerbesteuer erfolgt immer prospektiv, ist damit nicht präzise kalkulierbar (d.h. wird im Zweifelsfall zu hoch erhoben werden oder zu Nachforderungen führen) und kann als Geldstrom zudem nicht mehr Budget- und maßnahmengenau nachverfolgt werden.

Daß Piaskowskis Parteifreund Bürgermeister Christian Herfurth offenbar dennoch die gerade beschlossene Evaluierung der Satzung nicht ergebnisoffen führen will, sondern „sich dafür [einsetzt], künftig auf die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen zu verzichten“ (s. Idsteiner Zeitung vom 22. November 2018), liegt vermutlich daran, daß er den Kampf um seine Wiederwahl 2019 eröffnet hat. Da machen sich populäre Aussagen gut, auch wenn sie politische Beschlüsse wie die Evaluierung marginalisieren.

Vor allem aber: Herfurth drückt sich mit solchen Aussagen davor, der Öffentlichkeit zu sagen, wer die Zeche denn dann zahlen soll, wenn die Straßenbeiträge wieder abgeschafft werden sollten.

Auch IZ-Redakteur Volker Stavenow stößt am 14. November 2018 in dasselbe Horn, wenn er meint, alle seien Straßennutzer, also sollten alle zahlen. Soll das wirklich weniger „ungerecht“ sein? Sollen Straßennutzer, die per Kfz nach Idstein pendeln oder zum Einkaufen fahren, etwa per Maut an der grundhaften Sanierung beteiligt werden? Nutzen Fußgänger die Straßen wirklich in vergleichbar starkem Maße ab wie Autofahrer? Und seit wann treffen Grund- und Gewerbesteuer alle Idsteinerinnen und Idsteiner, wie Stavenow suggiert?

Auch seine Gedankengänge, verbunden mit dem Schrei nach vermeintlicher Gerechtigkeit, sind viel zu kurz gegriffen und verschweigen die Kehrseite der Medaille. Denn so viel ist klar: Wer immer wieder Investitionsfehlbeträge über Grund- und Gewerbesteuern eintreibt, fügt dem Standort Idstein für Handel und Gewerbe sehenden Auges nachhaltig massiven Schaden zu.

Umso mehr erstaunt es, daß gerade die FDP diejenige Partei ist, die sich vehement gegen die gerade erst 2016 eingeführten Straßenbeiträge stemmt. Hiermit schadet die FDP ihrer einstigen Stammklientel, nämlich Mittelständlern, Gewerbetreibenden und Selbständigen, aber letztlich auch allen, die man vordergründig zu entlasten versucht: Auch die privaten Immobilieneigentümer müssten bei einer Alternativfinanzierung über Grundsteuer B natürlich wieder in die Tasche greifen, nur unter anderem Namen und bei verringerter Transparenz und Abrechnungsgenauigkeit.

Derart populistische Emotionalisierung von politisch Notwendigem kann zwar machtpolitisch erfolgreich sein, wie man seit über zwei Jahren in den USA besichtigen kann. Davon ist aber bislang noch keine Rechnung bezahlt und keine Straße instandgesetzt worden.

Auch Unpopuläres hingegen kann richtig und notwendig sein. Dies nachvollziehbar als verträglichen Beitrag zu unserer Solidargemeinschaft zu vermitteln, gehört nun einmal auch zu den Aufgaben eines Politikers. Wer sich davor drückt, hat seinen Wählerauftrag nicht verstanden.

Kommentar zu den wiederkehrenden Strassenbeiträgen

von | 12.10.2018

Christian Herfurth, aktueller Bürgermeister Idsteins, nutzt offenbar das Thema „Wiederkehrende Straßenbeitragssatzung“, um den Wahlkampf um sein aktuelles Amt zu eröffnen. Schließlich sind es nur noch 11 Monate, bis er am 01. September 2019 in seine zweite Amtsperiode gewählt werden möchte.

Das nimmt die ULI zum Anlass, seine aktuellen Ein- und Auslassungen – wie von der Idsteiner Zeitung (IZ) am 11. Oktober kolportiert – zu kommentieren und dabei die Historie „Straßenbeiträge“ einmal kurz Revue passieren zu lassen.

Herfurth wurde am 22. September 2013 ins Bürgermeisteramt gewählt und übernahm die Amtsgeschäfte am 14. Januar 2014. Bevor er zu diesem Zeitpunkt auf Verwaltungsseite die Geschäfte der Stadt Idstein übernahm, war er seit 1998 politisch mit Gestaltungsmacht ausgestattet, als Stadtverordneter für die CDU.

Anders ausgedrückt:
Die wiederkehrenden Straßenbeitragssätze der Stadt Idstein stellte Herfurth nicht vor dem Satzungsbeschluss im Dezember 2013 als Stadtverordneter oder als designierter oberster Verwaltungschef auf den Prüfstand. Er tat dies auch nicht in über vier Jahren seit Übernahme des Bürgermeisteramtes, auch nicht im Zuge der Erstanwendung der Satzung in Niederauroff im Jahre 2017. Nein, erst nach der kommunikativ völlig missratenen Ankündigung der Zahlungsbescheide, die Anfang August 2018 an Immobilieneigentümer in Idstein-Kern versandt wurden und eine Welle von Unmutsbezeugungen und Protesten auslösten, wird das Thema in der öffentlichen Diskussion angefasst.

Hierbei Begriffe wie „Schnellschüsse vermeiden“ zu bemühen, erscheint unangemessen  – vor allem angesichts der Vorgeschichte von über sechs Jahren, in denen Herfurth an Schlüsselstellen in Politik und Verwaltung bereits genügend Gelegenheit gehabt hätte, umsichtig das Thema zu durchdenken. Statt dessen wird, beim ersten – nur durch ungenügende verwaltungsseitige Kommunikation selbstverschuldeten – Aufschrei der demnächst Betroffenen eine angebliche „Dringlichkeit“ einer „Evaluierung“ künstlich herbeigeredet.

Was hier sinnvollerweise evaluiert werden soll, nachdem seit der Beschlussfassung in 2013 gerade mal ein Ortsteil (Niederauroff) überhaupt zur Kasse gebeten wurde, und zwar im Jahre 2017, könnte Herfurth sicherlich beantworten.
Der ULI zumindest erschließt es sich nicht, was hier schon evaluierungsfähig sein mag.

Worüber allerdings tatsächlich höchst dringlich nachgedacht werden muss, ist unstrittig: nämlich darüber, wie die  weiterhin mehr als kritische Haushaltslage Idsteins zunächst einmal konsolidiert werden kann. Die ULI wird mit großem Interesse verfolgen, wie im demnächst zu beratenden Haushalt 2019 die Mehreinnahmen von rund EUR 600.000 jährlich erwirtschaftet werden sollen, die alleine die Verpflichtungen aus der sog. HESSENKASSE fordern.

Unsere dahingehenden Denkanstöße aus dem März 2018.

Die Hessenkasse – magere und fette Jahre

Da erstaunt es nicht, was Herfurth schon zwischen den Zeilen zum Thema Straßenbeiträge ankündigt: Man will dem Kind im Zweifelsfalle schlicht einen anderen Namen geben. In der in Idstein ja sattsam bekannten uninspirierten „Lösung“ für alle Haushaltsprobleme sollen also einmal mehr die „allgemeinen Steuern und Einnahmen“ bemüht werden – und zwar auch, wie schon so oft, über die Stellschrauben „Grund- und Gewerbesteuer“.

Die Option „Einkommenssteueranteil“ (ESt-Anteil) nennt übrigens verklausuliert auch noch gleich den Grund dafür, daß in Idstein nicht nur Investoren-Bauwut statt sinnvoller und zukunftsfähiger Stadtplanung herrscht: Der ESt-Anteil ist auch der eigentliche Grund für den fehlenden Willen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – denn mit bezahlbarem Wohnraum kommen womöglich BürgerInnen in die Stadt, deren Beitrag zum ESt-Anteil  nicht der gewünscht höchstmögliche ist.

Da stellt sich dem aufmerksam-kritischen Geist schon die Frage, warum ein erhöhter Grundsteuerhebesatz verträglicher als wiederkehrende Straßenbeiträge von ca. 2,5 Cent/qm sein sollte – schlägt ein erhöhter Hebesatz doch mit großer Wahrscheinlichkeit aboslut höher zu Buche? Und warum sollte ein Gewerbetreibender über nochmals erhöhte Gewerbesteuersätze zur Sanierung von Straßen (und Gesamthaushalt) beitragen?

Die ULI stimmt völlig mit der Aussage des Bürgermeisters überein, dass „bei einer zukünftig konsolidierten Haushaltslage“ die wiederkehrenden Straßenbeiträge womöglich auch wieder abgeschafft werden können. Nur: Eine solche Situation ist aktuell nicht gegeben.

Populistisch angehauchtes Wahlkampfgeklingel hingegen ist billig und wenig hilfreich. Die wiederkehrenden Straßenbeiträge sind bis auf weiteres richtig und wichtig. Lassen wir uns nicht davon blenden, dass man sie laut Herfurth auch anders nennen kann.

Auf ein Wort … Ute Reinhardt und Joachim Mengden

von | 16.09.2018

Nach der Veranstaltung „Welche Baukultur braucht idstein“ am 11.09.2018, durchgeführt vom Aktionsbündnis „Idstein wahrt sein Gesicht“, dem unter anderem auch die Unabhängige Liste angehört, ergab sich die Gelegenheit zu einem Gespräch mit Ute Reinhardt und Joachim Mengden.

Ute Reinhardt erlangte einen Abschluss als Diplom-Ingenieur Architektin, Schwerpunkt Stadtplanung, in Idstein. Seit 1981 war sie in diversen Kommunen wie Limburg, Taunusstein und Wiesbaden als Stadtplanerin tätig. Zuletzt bei der Stadtentwicklungsgesellschaft in Wiesbaden

Joachim Mengden studierte 1976 Raumplanung an der Universität Dortmund mit Abschluss als Diplom-Ingenieur. Danach war er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Dortmund, Leitung der Abteilung Umweltschutz Umlandverband Frankfurt, Leiter des Umweltamtes der Landeshauptstadt Wiesbaden (1990 – 2016), danach Projektleiter des Projektes Ostfeld in Wiesbaden.

Aus welcher Motivation heraus engagieren Sie sich für eine andere Form der Stadtplanung/Stadtentwicklung in Idstein?

Welche Expertise bringen Sie ein und welche Erfahrungswerte?

Reinhardt: Ich wohne seit 1977 in Idstein, ich habe die Veränderungen dieser Stadt hautnah miterlebt. Ich habe die Sanierungsphase mitbekommen und das Wachstum der Neubaugebiete. Dabei ist Idstein interessanter geworden, lebenswerter. Der Kern liegt meiner Meinung nach in der Altstadt, die gilt es zu bewahren. Aber das geht nur, wenn Menschen, die sich mit dieser Stadt identifizieren, auch wirklich dort leben — nicht nur schlafen sondern einkaufen, ausgehen, arbeiten usw.

Und dies geht selbstverständlich über die Altstadt hinaus. Die Identität mit dieser Stadt muss von allen Einwohnern getragen werden. Ich habe das Gefühl, dass diese Aufbruchstimmung in Idstein nach Altstadtsanierung, Hessentag und den großen Jazzfesten deutlich abgeebbt ist. Wir sind träge geworden, sowohl was die städtebauliche als auch die sonstigen kulturellen Initiativen in unserer Stadt betrifft. Um dies ein wenig wieder aufleben zu lassen, deswegen engagiere ich mich. Die Stadtentwicklung liegt mir dabei besonders am Herzen, weil ich hier in Idstein Architektur mit dem Schwerpunkt Städtebau studiert habe und seit 1981 auch in diesem Beruf tätig bin.

Mengden: Ich bin nach Idstein gezogen, weil mir die Altstadt und das städtebauliche Umfeld gut gefallen haben. Die Altstadt empfinde ich von ihrer Ausprägung, Architektur und städtebaulichen Gestalt, d.h. von der sie prägenden Baukultur als interessant, lebenswert und attraktiv. Meine Frau und ich wohnen in einem Haus, das aufgrund der genannten Vorzüge der Altstadt einen besonderen Charakter aufweist. Wir erhalten dieses Haus als Teil eines historischen Ensembles, und ich möchte, dass diese Situation auch für unsere Kinder, die sich immer hier wohlgefühlt haben, erhalten bleibt.  Diese Identität Idsteins droht, zerstört zu werden durch eine gesichtslose, unangepasste Bauweise, die nur auf die Interessen von Investoren ausgerichtet ist. Die Architektur der Gebäude prägt den öffentlichen Raum; je nach Lage und Größe dominieren sie eine historisch gewachsene Struktur. Der öffentliche Raum ist aber eben gerade nicht privat, weshalb es notwendig ist, sich öffentlich, d.h. mit allen Idsteinern, darum zu kümmern. Stadt (-verwaltung) und Bürgerschaft sind nicht dem Einzelnen mit seinen Interessen verpflichtet, sondern der Stadtgestaltung insgesamt. Natürlich ist es nachvollziehbar, dass jeder seine privaten Interessen zum Wohnen realisieren will. Die privaten Interessen müssen jedoch ihre Grenze an der Stelle finden, an der der öffentliche Raum und seine Struktur gestört und dominiert wird.

Ich habe vor vielen Jahren Raumplanung in Dortmund studiert und kenne daher die wesentlichen Elemente von Stadtplanung. Über 30 Jahre habe ich in der Stadtverwaltung Wiesbaden gearbeitet, zwar im Bereich des Umweltschutzes, aber immer an der Schnittstelle zum Städtebau. Derzeit leite ich ein Projekt in Wiesbaden, in dem untersucht wird, ob auf einer Fläche von 450 ha ein neuer Stadtteil mit 10.000 Menschen entstehen kann. Im Rahmen dieses Projektes befassen wir uns mit der Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit von Stadt, indem wir uns mit positiven und negativen Beispielen des Stadtbaus in den letzten 30 Jahren beschäftigen.

Wie resümieren und bewerten Sie die Veranstaltung am 11. September 2018 zum Thema „Welche Baukultur braucht Idstein?“ ?

Reinhardt: Ich war so sehr erfreut über den überaus großen Zuspruch, den unsere Veranstaltung durch die Idsteiner Bevölkerung erfahren hat. Das hat mir gezeigt, dass ich nicht alleine bin mit der Sorge um unsere schöne Stadt. Leider wurde in der Veranstaltung nicht deutlich, dass wir natürlich noch MitstreiterInnen brauchen, um unser Ziel zu erreichen. Inhaltlich denke ich, hat der Vortrag von Ulf Begher ganz deutlich gemacht, dass wir zur Weiterentwicklung und Erhaltung unserer Stadt Regularien, sprich Bebauungspläne und Satzungen, unbedingt brauchen. Und dies gilt nicht nur für die Altstadt. Es gilt insbesondere für die Randbereiche der Altstadt, aber auch für die so genannten Neubaugebiete. Es gilt, überall die Identitäten der Bebauung herauszuarbeiten, um diese zu stärken und den Menschen eine liebenswerte Umgebung zu schaffen.

Mengden: Die Veranstaltung am 11.09. in der Stadthalle war ein großer Erfolg. Die hohe Teilnehmerzahl an der Veranstaltung zeigt, dass wir ein Thema aufgegriffen haben, dass vielen Idsteinern unter den Nägeln brennt. Die positive Rückmeldung der Teilnehmer zum Inhalt und dem Verlauf der Veranstaltung weist darauf hin, dass wir mit dem Aktionsbündnis auf dem richtigen Weg sind, uns positiv in die Gestaltung der Stadt einzubringen, und dass viele Menschen unsere positive Kritik an der derzeitigen Stadtplanung unterstützen. Statt nur „NEIN“ zu sagen“ zu dem, was die Stadtverwaltung und Stadtpolitik abnicken wollen, möchte ich dazu beitragen, positive Alternativen zu entwickeln und diese mit der Bürgerschaft zu diskutieren. Dies ist uns mit der Veranstaltung gelungen.

Welche Schritte sind aus Ihrer Sicht notwendig, um Idstein als lebenswerte und attraktive Stadt weiterzuentwickeln?

Reinhardt: Wie schon oben erwähnt, sollten alle Bereiche Idsteins betrachtet werden, um dann Defizite, aber auch Positives herauszuarbeiten. Danach müsste ein Katalog für jeden einzelnen Bereich erstellt werden, in dem zunächst zum Beispiel die Defizite wie bauliche Störungen, fehlendes Grün, Verkehrsprobleme etc. zusammengetragen werden. Danach muss ein Lösungskatalog erstellt werden:

Welche Beseitigung von Defiziten, zum Beispiel „Grün“, sind sofort durch Investitionen machbar, wo müssen Regularien wie Bebauungsplan und Satzungen erstellt werden, um das Ortsbild zu optimieren, und wo sind die Bürger gefragt, um zur Verbesserung beizutragen. Selbstverständlich geht das nicht ohne die Stadtverwaltung und Politik Idsteins, auch das wurde in der Veranstaltung vom 11.09. ganz deutlich. Die Stadt ist die Trägerin der Planungshoheit, aber letztendlich sind wir, die BürgerInnen dieser Stadt, doch auch dafür verantwortlich; und wir wählen die Politiker, damit sie unsere Meinung vertreten. Neben den baulichen Maßnahmen gilt es aber auc,h die Lebendigkeit Idsteins beizubehalten.

Idstein war seit ca. 1900 geprägt durch die Bauschule, die 1995 von der Hochschule Fresenius ersetzt wurde. Für Idstein ist eine solche Hochschule wichtig, um auch junge Menschen in der Stadt zu haben. Auch der Kalmenhof prägt seit vielen Jahrzehnten das Gesicht dieser Stadt. Beides gilt es zu erhalten und inhaltlich zu stärken. Wir brauchen neben der baulichen Harmonie die lebendige Vielfalt für unsere Stadt.

Mengden: Das wesentliche Element für eine attraktive und lebenswerte Stadt ist der Dialog, die Debatte aller, ohne Vorurteile und Diffamierungen. Dabei ist es wichtig, gerade in der Baukultur, die unterschiedlichen Sichtweisen wie „privat/öffentlich“ zu beschreiben und auseinanderzuhalten. Eine differenzierte Analyse funktioniert nicht ohne Wissen. Gerade in der Politik kann man feststellen, dass viele Entscheidungen „aus dem Bauch heraus“ gefällt werden und damit nicht sachgerecht sind. Daher kommt der Vermittlung von z.B. Analyseergebnissen hohe Bedeutung zu. Auf dieser Grundlage kann die Weiterentwicklung Idsteins nach fachlichen Kriterien erfolgen und nicht nach einfachen, mit Geld hinterlegten Argumenten.

Wir bedanken uns herzlich für das interessante Gespräch und freuen uns auf weitere gelungene Aktivitäten im Aktionsbündnis „Idstein wahrt sein Gesicht“.

Die Hessenkasse – magere und fette Jahre

von | 22.03.2018

Zum 1. Juli 2018 wird die sogenannte HESSENKASSE, das Entschuldungsprogramm für durch Kassenkredite überschuldete hessische Kommunen, an den Start gehen.

In der vergangenen Woche gab es hierzu im hessischen Landtag eine Anhörung, nach deren Ende die Landtagsfraktion der FDP sich öffentlich mit Grundsatzkritik an der HESSENKASSE zu Wort meldete. Die Kritik überrascht nicht als solche, da in der Tat einige Parameter der HESSENKASSE nicht optimal gelöst scheinen. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt aber ebenso wohlfeile wie müßige Kritik der FDP, denn die HESSENKASSE wird in jedem Falle kommen. Und es ist weitgehend klar, in welcher Form.

Ebenso klar ist, dass Kommunen wie Idstein klare Vorteile von ihrer Beteiligung an der HESSENKASSE haben – dafür aber auch einen ziemlich satten Preis zahlen müssen. Während die ULI daher begrüßt, dass sich Idstein am 22. März 2018 für die Teilnahme an der HESSENKASSE ausgesprochen hat,  haben wir mit Befremden zur Kenntnis genommen, dass bislang niemand darüber nachzudenken scheint, wie die ca. EUR 590.000 erwirtschaftet werden können, die nach aktueller Prognose mehr als 7,5 Jahre lang jedes Jahr zusätzlich zu allen anderen Haushaltsbelastungen für den gewährten Schuldenschnitt fällig werden.

Wesentlich ist aus Sicht der ULI, dass die Verantwortlichen hier klar- und weitsichtig die Auswirkungen jeder möglichen Maßnahme analysieren – sonst droht ein langfristiger Standortnachteil für Idstein, verursacht durch von kurzfristigen Nöten getriebene Haushaltsplanung.

Vor allem die im HESSENKASSE-Zusammenhang aktuell noch umstrittene Gewerbesteuerumlage benennt eines der zentralen Themen zum Erhalt (oder sogar der Verbesserung) der Qualität Idsteins als Standort für Handel, Wirtschaft und Gewerbe:

Nachdem der Gewerbesteuerhebesatz zuletzt in 2017 angehoben wurde, darf Idstein auf keinen Fall ein weiteres Mal  die Gruppe der Gewerbetreibenden unverhältnismäßig stark (über Gewerbesteuer wie Grundsteuer B) belasten, um den kommunalen Haushalt trotz HESSENKASSE-Zahlungsverpflichtungen ausgeglichen zu halten. Dies ließe die Prinzipien von Sozialsolidarität und Gleichbehandlung außer Acht und trüge auf nachgerade gefährliche Art dazu bei, dass Idstein als Wirtschaftsstandort massiv an Attraktivität verlöre. In der Konsequenz wäre mit fehlendem Zuzug und verstärkter Abwanderung von Gewerbebetrieben zu rechnen, was dann nicht erhöhte, sondern verminderte Gewerbesteuereinnahmen generierte. Das wäre der typische Beginn einer Abwärtsspirale des partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen einer Kommune und ihren Gewerbetreibenden und ist unbedingt zu vermeiden, um keinen langfristigen Standortschaden für Idstein zu schaffen.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer wird seit vielen Jahren nicht müde, eine Alternative zur Gewerbesteuer dringlich zu empfehlen, die diese ersetzen kann und dabei signifikanten Mehrwert schafft: Eine gewinnabhängige Kommunalsteuer mit eigenem Hebesatz verbände das Angenehme mit dem Nützlichen, schon weil sie von allen wirtschaftlich Tätigen in Idstein zu zahlen wäre, also z.B. auch von allen Angehörigen der klassischen Katalogberufe wie Ärzten, Anwälten, Architekten, Steuerberatern  und Apothekern, die zur heute gültigen Gewerbesteuer nicht beitragen.

Unternehmen leisten einen großen Beitrag zur Stärke der Wirtschaftsregion Hessen. Der Anteil der von den Unternehmen entrichteten Gewerbesteuer (Istaufkommen) am gesamten Realsteueraufkommen der hessischen Kommunen lag im Jahr 2016 bei 82 Prozent. Hinzu kommt der Beitrag der Unternehmen zum Aufkommen der Grundsteuer B.

Damit wäre die Steuerlast  nicht nur gleichmäßiger, sondern auch breiter verteilt, was das Solidaritätsprinzip zwischen den verschiedenen Gruppen wirtschaftlich Tätiger stärkt und gleichzeitig nicht nur absolut höhere Realsteuerbeträge in die Stadtkasse spült; sondern zudem weniger starke jährliche Schwankungen zeigen wird als die heutige Gewerbesteuer mit ihrem komplexen Berechnungsregelwerk. Damit wäre ein ganz wichtiger Grundstein für eine wirklich verlässliche Prognostizierung im jeweiligen Haushaltsplan gelegt.

Selbstverständlich wird allerdings auch solche eine gewinnabhängige Realsteuer alleine nicht ausreichend sein, um die zusätzlichen Einkünfte zu erwirtschaften, die Idstein für die Finanzierung der HESSENKASSE jährlich aufbringen muss.  Ergänzende Maßnahmen, die die Last auf die verschiedenen sozialen und wirtschaftlichen Gruppen der Stadtgesellschaft breit und nach jeweiligem Wirtschaftsvermögen paritätisch verteilt, werden notwendig sein. So wird man sicherlich auch über wenig populäre Entscheidungen sehr ernsthaft nachdenken müssen.

Um eine entsprechend breite Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu bewirken, ist daher dringlich geboten, dass Politik und Verwaltung gemeinsam und mit einer Stimme klar und ohne Beschönigungen über die vor uns allen liegende Aufgabe sprechen. Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung sind die Schlüssel für die Schaffung der in den kommenden sieben bis acht Jahren unabdingbar notwendigen Solidarität der gesamten Stadtgesellschaft. Darüber hinaus birgt die aktive Einbindung von sachkundigen Idsteinerinnen und Idsteinern die Chance für neue haushälterisch nutzbare Impulse.

Denn eines ist klar: Die neuartige Problemstellung durch die HESSENKASSE wird sich sicherlich nicht mit den alten Methoden wie Anhebung der Gebühren und Abgaben angemessen und zukunftsfähig adressieren lassen.

Stattdessen braucht Idstein jetzt den politischen Willen, gemeinsam mit allen sozialen Gruppen einen Weg zu finden, der die HESSENKASSE-Finanzierung über die bevorstehenden fast sprichwörtlichen sieben mageren Jahre ermöglicht.

Hierfür ist aktives Werben für die Akzeptanz auch vordergründig unpopulärer Maßnahmen notwendig, Hand in Hand mit sinnhaften innovativen Neuerungen beim Realsteuerinstrumentarium und bei der Haushaltsstrukturierung, auch auf der Ausgabenseite.

Wenn wir alle über politische und gesellschaftliche Grenzen hinweg zusammenarbeiten, als Idsteinerinnen und Idsteiner, die gerne in unserer Stadt leben und dafür auch temporäre Einschränkungen in Kauf zu nehmen bereit sind, dann wird die HESSENKASSE ihr Ziel in Idstein erreichen und neue städtische Handlungsspielräume für die Zukunft schaffen, ohne den Wohn- und Wirtschaftsstandort Idstein zu schwächen.