Tatort Krankenhaus und trotzdem Begegnungsstätte?

von | 28.12.2016

Am 16.11.1956 berichtete die Idsteiner Zeitung „Idsteiner Ehrenstätte ist vollendet“. Sie schreibt weiter: „In den kurzen Rasen sind die Namenssteine der Gefallenen eingelassen. Die Steine wurden von den fränkischen Natursteinwerken geliefert. Kleine Kieferngruppen, Heiderosen, Heister und Birken bilden den natürlichen Schmuck des neuen Soldatenfriedhofs, der von niedrigen Bruchsteinmauern, einer Jasmin- und einer Fichtenhecke umgrenzt wird.“

Von solch einem „schönen Zeugnis für die pflegliche Liebe der Bevölkerung“ ist die Gedenkstätte für Opfer der NS-Euthanasie weit entfernt. Erst 42 Jahre nach Kriegsende am 24.05.1987 wurde im Veitenmühlenweg eine bescheidene Gedenkstätte eingerichtet. Namen oder Gräber sucht man vergebens. Ein Gräberfeld, das zuvor als Schulgarten genutzt wurde, von dem man nicht weiß, wie groß es tatsächlich ist, oder wieviele Menschen dort verscharrt wurden. Schätzungen sprechen mehr als 700 ermordeten Menschen. Vorwiegend Kinder und Jugendliche. Eine genaue Lokalisierung der „Gräber“ auf dem Gelände ist bisher nicht erfolgt.

Würdevolles Gedenken, respektvoller Umgang mit den Angehörigen der Opfer, ehrliche Aufarbeitung der Vergangenheit sehen anders aus. Wie weit es mit der Gedenkkultur her ist, konnte man im Juli 2016 erleben. Da fand sich in einem online-Immobilienportal eine Verkaufsanzeige.

 

Es folgten Dementi, Fragen wurden gestellt und als erste Antwort fasste die Stadtverordnetenversammlung am 07.07.2016 den einstimmigen Beschluß:

„Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Landeswohlfahrtsverband und allen im Zusammenhang mit dem Kalmenhof betroffenen Vitos-Gesellschaften eine Rahmenvereinbarung über alle für die Eigenentwicklung des LWV und der Vitos-Gesellschaften nicht mehr benötigten Gebäude und Grundstücke auf dem Idsteiner Kalmenhofgelände zu verhandeln und abzuschließen. Diese Vereinbarung soll auch das ehemalige Krankenhaus auf dem Gelände Veitenmühlberg 9 und die Gedenkstätte für die Euthanasie-Opfer beinhalten und hier insbesondere sicherstellen, dass die Gedenkstätte dauerhaft erhalten und öffentlich zugänglich bleibt und dass keine Baumaßnahmen auf dem Gelände ergriffen werden, solange nicht zweifelsfrei die genaue Position der Gräber bestimmt wurde. Im Rahmen der Vereinbarung soll sichergestellt werden, dass die Erinnerung an die in der Nazi-Zeit auf dem Gelände verübten Gräueltaten dauerhaft eine angemessene Berücksichtigung findet. Die Rahmenvereinbarung ist vor dem Abschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Bürgermeister Herfurth möchte eine Diskussion, die „offen und öffentlich“ sein soll (Idsteiner Zeitung 27.07.2016). Es traf sich nun im Dezember 2016 ein Gremium zu seiner konstituierenden Sitzung. Die Mitglieder des Gremiums sind

  • Christian Herfurth (Bürgermeister Idstein),
  • Gerhard Krum (ehem. Bürgermeister Idstein, Beiratsmitglied Vitos Teilhabe gGmbH, stellv. Vorsitzender des Vereins der Freunde des Kalmenhofs),
  • Roland Hoffmann (FDP)
  • Sven Hölzel (SPD)
  • Andreas Ott (FWG)
  • Peter Piaskowski (CDU)
  • Jürgen Schmitt (Bündnis90/Die Grünen)
  • Thomas Zarda (CDU)
  • Edeltraud Krämer (Geschäftsführerin Vitos Teilhabe gGmbH)
  • Dr. Jan Erik Schulte (Leiter der Gedenkstätte Hadamar)
  • Martina Hartmann-Menz (Publizistin und Historikerin)
  • Eberhard Kriews (stellv. Vorsitzender des Vereins der Freunde des Kalmenhofs)
  • Kirsten Brast (Pfarrer katholische Pfarrei St. Martin)

Zielsetzung des Gremiums ist es, einen Vorschlag, wie das Krankenhaus-Gebäude sinn- und respektvoll zu nutzen sei, zu erarbeiten.

Im Sinne dessen, was von Bürgermeister Herfurth am 27.07.2016 in der Idsteiner Zeitung zu lesen war, konnte man erwarten, daß die Sitzungen eines solchen Gremiums zumindest öffentlich stattfinden, wenn schon nicht unter aktiver Beteiligung von interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Es soll, wie berichtet, ein Konzept erstellt werden, warum auf die Gedanken und Ideen aus der Bevölkerung verzichten?

Wie kann es sein, daß einer der wenigen erhaltenen Tatorte der NS-Euthanasie, der zudem expizit in die Topographie des Nationalsozialismus aufgenommen wurde, dem Verfall preisgegeben bzw. zum Verkauf angeboten wird?

Es bietet sich die einmalige Chance, eine Begegnungsstätte einzurichten und Jugendlichen und Erwachsenen Optionen zu eröffnen, sich mit den menschenverachtenden Konsequenzen eines totalitären Staates auseinanderzusetzen. Zu verstehen, wohin es eine sich entsolidarisierende Gesellschaft bringt – wenn alle wegsehen oder verdrängen. Eine Stiftung wäre geeignet, diesen Chancen den Weg zu ebnen und würdige Erinnerung zu bewirken.

Die Historikerin Martina Hartmann-Menz bringt folgende Aspekte ein: „Es stellt sich die Frage, ob es dem LWV überhaupt zusteht, die Veräußerung von derart geschichtsträchtigen Gebäuden und Grundstücken zu betreiben? Schließlich wurden diese ursprünglich privat gestiftet und konnten nur infolge der Übernahme durch den NS-Machtapparat in öffentliche Hand gelangen.“

In einer Publikation des LWV anlässlich des 125-jährigen Jubiläums (2013) heißt es: „Dagegen ist die Mittäterschaft beim Krankenmord […] das schwärzeste Kapitel der Kalmenhof-Geschichte. Diese Verbrechen dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Dafür tritt der LWV als Rechtsnachfolger des Trägers ein.“ Wird der LWV diesem Anspruch gerecht, indem er vermutlich plant, den (Tat)Ort des Andenkens zu veräußern?

Was den Angehörigen von Soldaten zu Recht ermöglicht wird, muss den Angehörigen der Mordopfer gleichermaßen gewährt werden.

Download

Wiesbadener Tagblatt vom 07.07.2016 – Mahnmal für Euthanasie in der Nazizeit: Ehemaliges Krankenhaus des Kalmenhofes steht zum Verkauf

Download

StVV vom 14.07.2016 Vorlage: 152/2016 Rahmenvereinbarung zwischen der Stadt Idstein und dem LWV und seiner
Gesellschaften über das Gelände des Kalmenhofs

Download

Wiesbadener Tagblatt vom 27.07.2016 – Kalmenhof: Erste Gespräche mit Vitos Rheingau und Landesdenkmalamt

Download

Idsteiner Zeitung vom 29.07.2016 – Keine Verkauf vor Diskussion und Beratung

Download

Idsteiner Zeitung vom 14.12.2016 – Nutzung mit Sinn und Respekt

Solidarität und Konsolidierung

von | 08.12.2016

ULI hofft auf einen Schuldenabbau für Idstein

 

Der aktuelle Ländervergleich unterstreicht die dramatische Finanzlage der hessischen Kommunen: Knapp die Hälfte der Kommunen im Land sind stark defizitär, was einer Pro-Kopf-Verschuldung entspricht, die in lediglich zwei Bundesländern noch höher ausfällt. Die in der Vergangenheit erfolgten Erhöhungen der kommunalen Steuern haben zwar zu kräftigen Mehreinnahmen, nicht jedoch zu einer Konsolidierung der Haushalte geführt: Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Defizite weiter um EURO 115 Millionen auf nunmehr EURO 18,2 Milliarden. Einhundert Städte, Gemeinden und Landkreise Hessens wurden so bereits unter den Schutzschirm des Landes gezwungen und haben tatsächlich   ihre Schulden seither durch verordnete Ausgabenreduzierung und Umstrukturierungen um 83 % abbauen können.

Der Preis, den die betreffenden Gemeinden zahlen müssen, ist allerdings eine Schutzschirm-bedingte massive Einschränkung selbstbestimmten Handelns.  Die ULI  will weder Zwangsbewirtschaftung noch Verlust von Selbstbestimmtheit für Idstein; sondern undogmatischen Pragmatismus, der die vorhandene Finanzkompetenz nüchtern dem obersten Ziel unterstellt, unsere Freiheit zur Gestaltung des städtischen Lebens Idsteins zu erhalten.

Angesichts des bereits für 2017 prognostizierten ansteigenden Zinsniveaus für kurz- wie langfristige Verpflichtungen ist der möglichst zügige Abbau der Idsteiner Schuldenlast von ca. EURO 80 Millionen oberstes Gebot. Haushaltspolitische Bemühungen, die sich weiterhin darin erschöpfen, über eine strukturkonforme Einnahmepolitik der kleinen Schritte die bestehenden großen Löcher zu stopfen,  können vor dem Hintergrund dieser absehbaren Zinsentwicklung nur scheitern.

Dazu braucht Idstein jedoch zwingend eine deutlich mutigere Haushaltspolitik, die die ausgetretenen und bequemen Wege verlässt und auch womöglich unpopuläre Maßnahmen nicht scheut:  Im Zuge einer überfälligen Strukturreform des Haushaltes darf auch die  Ausgabenseite, inklusive freiwilliger Leistungen der Stadt, nicht sakrosankt sein, sondern Einsparungspotenziale müssen identifiziert und notwendige Kürzungen mutig vorgenommen werden.
Wir Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sind dringend gehalten, solidarisch zu sein und uns unserer Verantwortung zu stellen; auch und gerade im Hinblick auf die junge Generation, der der Schuldenberg in nicht mehr allzu ferner Zukunft auf die Füße fallen wird und die dann wahrscheinlich keine eigenen Gestaltungsmöglichkeiten für unsere Stadt mehr haben wird, sondern übergeordneten Behörden die Entscheidungsbefugnis wird abtreten müssen.

Die Zeit der Geschenke, die wir alle gerne angenommen haben,  ist vorbei. Jetzt müssen wir  gemeinsam überlegen und entscheiden, wie wir die aufgelaufene Rechnung bezahlen können. Als Solidargemeinschaft, die in der Generationenverantwortung steht, werden wir alle uns zumindest von einem Teil der liebgewonnenen Zuwendungen der „fetten Jahre“ verabschieden müssen.

Die Stadtverordneten werden am 08.12.2016 in ihrer letzten Sitzung des Jahres über den Haushaltsplan 2017 entscheiden. Die ULI appelliert an ihre Weitsicht, Kompetenz und Gewissensverantwortung bei den anstehenden Entscheidungen, damit wir unsere schöne Stadt auch in Zukunft noch aktiv steuern und gestalten können.

Download

Original-Artikel der Idsteiner Zeitung vom 08.12.2016

Agile Verwaltung

von | 04.12.2016

Welche Aufgabenstellungen können mithilfe von agilen Ansätzen von den Praktikern in den öffentlichen Verwaltungen gelöst werden? In Zeiten steigender Komplexität, zunehmendem Kostendruck, Krisen wie Finanzkrisen oder Flüchtlingshilfe, Polarisierung der Gesellschaft, Vergreisung, Bürgerbeteiligung und Digitalisierung, ist es für Kommunen essientiell, Antworten zu finden.

Parallel zur in Wirtschaftsunternehmen bereits seit Jahren stattfindenden Demokratisierung und Agilisierung, lassen sich auch im Bereich der öffentlichen Verwaltungen erste Tendenzen erkennen. Im europäischen Ausland, sind die Niederlande und Schweden die beiden Vorreiter in Sachen „Agilität in der öffentlichen Verwaltung“. In Österreich und den Niederlanden beschäftigt man sich zunehmend erfolgreich mit der Soziokratie.

Das „Das Forum Agile Verwaltung“ plant für den Februar 2017 eine Konferenz, auf der Praktiker aus öffentlichen und Kirchenverwaltungen im deutschsprachigen Raum angesprochen werden sollen. Als Konferenzort ist Frankfurt am Main (oder Umgebung)  angedacht. Die Dauer ist auf einen Tag ausgelegt.

Im ersten Schritt geht es um eine Umfrage zu den Themen der Konferenz „Agile Verwaltung 2017“. Hier findet sich Interessantes wie „Selbstorganisation – Mehrwert und Nutzen“, „Silostrukturen:  Welche Transaktionskosten verursachen sie? Wie kann man sie überwinden?“, „Was bringt uns die „Digitale Verwaltung“?“ oder „Vision statt Vorgabe – Spielräume für adaptives agiles Arbeiten in nicht-agilen Umwelten“.

Man darf gespannt sein, ob die Idsteiner Verwaltung dort teilnimmt oder ob es nach dem Motto weitergeht „brauchen wir nicht, das bisherige hat sich bewährt und das haben wir schon immer so gemacht“. Hilfreich ist Horizonterweiterung in jedem Fall, auch im Hinblick auf die Gewinnung kompetenter Mitarbeiter für die öffentliche Verwaltung.

Es ist mehr als an der Zeit, die Dinge kritisch zu hinterfragen und zu verändern, um auch in Zukunft handlungsfähig zu sein – gerade in Idstein.

Kommentar der Idsteiner Zeitung zum Start der ULI

von | 03.12.2016

Neue Impulse?

 

Volker Stavenow zur Unabhängigen Liste Idstein

Die Überraschung ist perfekt: Die politische Landschaft Idsteins wird ab sofort durch eine Bürgerliste – ULI – ergänzt.

Ob die neue Liste tatsächlich eine Bereicherung in der kommunalen Szene ist und die Menschen sie annehmen, bleibt abzuwarten. Erst im politischen Tagesgeschäft wird es sich zeigen, ob die ULI tatsächlich Impulse für die wichtigen Idsteiner Themen geben kann: Stadtentwicklung, Belebung der Kernstadt, städtischer Haushalt oder städtisches Zusammenleben. Und ob die in Idstein seit Jahren etablierten Parteien die ULI mit offenen Armen empfangen und mit der neuen Liste zusammenarbeiten wollen, ist fraglich. Konkurrenz
belebt bekanntlich immer das Geschäft und die Angst, dass die ULI als Stimmenfänger im politischen Wählerrevier der festen politischen Größen „wildert“, könnte Kooperation eher lähmen als fördern. Das gilt vor allem für die Freien Wähler, denn dieses sind jetzt nicht mehr die einzige Bürgerliste in Idstein. Die ULI will versuchen, eine neue Politikkultur in Idstein umzusetzen. Das geht nur mit anderen Parteien als Partnern. Ob und wenn ja, wie und mit wem, werden die kommenden langen Jahre bis zur Kommunalwahl zeigen. Als außerparlamentarischer politischer Begleiter braucht die ULI deshalb einen langen Atem, Stehvermögen und nicht zuletzt sehr viel politisches Fingerspitzengefühl – bei den anderen Parteien, aber vor allem bei den Idsteiner Wählern.

Download

Original-Kommentar der Idsteiner Zeitung vom 03.12.2016

Eine neue politische Kraft in Idstein

von | 03.12.2016

GRÜNDUNG Unabhängige Liste Idstein will gemeinsam mit den Bürgern Lösungen für die Stadt erarbeiten

IDSTEIN. In der Hexenturmstadt bildet sich eine neue politische Kraft: Ursula Oestreich hat die Unabhängige Liste Idstein (kurz: ULI) gegründet. In diesem Interview geht sie auf die Ziele der Gruppierung ein.

Frau Oestreich, warum haben Sie die ULI gegründet?
Ich finde mich in keiner der kommunalpolitisch etablierten Parteien wieder. Auch mein Engagement in der Bürgerinitiative „Meine Altstadt“ erlaubt keine wirklichen Gestaltungsmöglichkeiten. Nur dagegen zu sein, war für mich noch nie eine Option. Deswegen war es ein logischer Schritt, eine eigene politisch aktive Organisation zu gründen.
Wer steht hinter der ULI?
Die Kommunalpolitiker der etablierten Parteien sind bei ihren Entscheidungen immer auch an überregionale Parteibelange gebunden. Die Unabhängige Liste Idstein ist von solchen Verpflichtungen frei. Das bietet politisch unabhängigen Bürgerinnen und Bürgern, für die eine ausschließlich sachliche Auseinandersetzung im Vordergrund steht, eine neue politische Option.

Politisch gesehen: Wo kann man die ULI einordnen – links, rechts, liberal oder konservativ?
Weder rechts noch links, dafür gerade(her)aus für Idstein! Wir bevorzugen einen pragmatischen, von parteipolitischen Einflüssen unabhängigen Ansatz.

Ihre Mitbegründerin Beate Melischko war bisher engagiertes Mitglied der Linken. Warum hat sie dieser Partei den Rücken gekehrt und ist jetzt in den Reihen von ULI zu finden?
Ihre Mitgliedschaft und das Engagement in der Linken waren vornehmlich durch die pazifistische Haltung dieser Partei begründet. Dieser Gedanke sollte auch auf lokaler Ebene weitergetragen werden. Auf kommunaler Ebene stehen andere wichtige Themen im Fokus. Das ideologisch gefärbte politische Agieren der Parteien – auch der Linken – in Idstein erfordert eine pragmatische, an den wirklichen Themen der Bürger orientierte politische Kraft.

Mit anderen Worten: Die ULI will Idstein mit und nicht gegen die Bürger entwickeln?
Stimmt, wir wollen die Sach- und Fachkompetenz aller Idsteinerinnen und Idsteiner aus allen Ortsteilen unserer Stadt über den gesamten politischen Entscheidungsprozess bei Projekten bestimmter Größenordnung sowie besonderer städtebaulicher, finanzieller, wirtschaftlicher, touristischer oder sozialer Auswirkungen mit einbeziehen.

Welche Themen sind der ULI noch wichtig?
Wir wollen unsere Stadt modern gestalten und zukunftsfähig aufstellen. Dazu braucht Idstein einen soliden, strukturell veränderten, langfristig tragfähigen Haushalt sowie eine moderne, dem digitalen Zeitalter angemessene Verwaltung. Auf dieser Basis lässt sich ein ganzheitliches strukturelles Konzept entwickeln, mit dem das volle Potenzial der Stadt Idstein als Wohn- und Studienort, Urlaubsziel und Wirtschaftsstandort ausgeschöpft werden kann.

Was unterscheidet die ULI von den Freien Wählern?
Wir denken vom Ende her. Entscheidend ist für uns, den Gesamtkontext im Auge zu behalten und daraus Einzelaufgaben abzuleiten.

Was läuft aus Sicht der ULI aktuell gut in Idstein?
Wir schätzen die aktuelle Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie die aktuellen Bemühungen des Magistrats zum Schuldenabbau. Das vielfältige Angebot der qualitativ guten Kinderbetreuung, des Sportangebotes sowie der kulturellen Veranstaltungen ist bemerkenswert. All dies und die wunderschöne Idsteiner Altstadt haben uns einmal bewogen, nach Idstein zu ziehen.

Und was nicht?
Wir sehen erhebliches Potenzial in der Stadt- und Verkehrsentwicklung, nicht nur in Idstein-Kern, sondern auch in den Ortsteilen, sowie der Wirtschaftsförderung.

Wieso glauben Sie, dass gerade die ULI die richtigen Antworten auf wichtige Fragen zu Finanzen, Städtebau, Wirtschaftsförderung, Bürgerbeteiligung oder Stadtökologie geben kann?
Wir stellen uns der heutigen und zukünftigen soziopolitischen Komplexität und ihren Herausforderungen mit Sachkompetenz und Offenheit für Innovationen, disruptiven Denk- und Handlungsweisen und dem Willen, von Erfolgsmodellen aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik andernorts zu lernen.

Wird die ULI bei der nächsten Kommunalwahl mit dem Ziel antreten, in Ortsbeirat und Stadtparlament einzuziehen?
Selbstverständlich!

Wer kann bei ULI Mitglied werden?
Mitglieder können alle natürlichen Personen werden, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, die die Ziele des Vereins fördern und die keinen anderen politischen Gruppierungen oder Parteien angehören.

Wo können sich interessierte Idsteiner über die Unabhängige Liste Idstein informieren und mit den Gründern Kontakt aufnehmen?
Bis die neue Website erreichbar ist und natürlich auch darüber hinaus unter info@ul-idstein.de.

Warum braucht Idstein die Unabhängige Liste als neue Bürgergruppierung?
Idstein braucht die ULI für eine neue Politikkultur, die nicht nur Standpunkte vorträgt und verteidigt, sondern stattdessen ernsthaft gemeinsam an tragfähigen Lösungen arbeitet. Deswegen bieten wir schon jetzt allen im Stadtparlament vertretenen Parteien unsere Mitarbeit an.

Das Interview führte Volker Stavenow.

Download

Original-Interview der Idsteiner Zeitung vom 03.12.2016