Zynismus statt Verantwortungsbewußtsein
Wer erinnert sich noch an das Thema „Ultranet“, das Ende März den Veranstaltungsraum der Stadthalle aus allen Nähten platzen ließ?
Man hat lange nichts von diesem Thema gehört. Die Bürgerinitiative, die sich zum Thema unter direkt Betroffenen, den BewohnerInnen des Gänsbergs, formiert hat, agiert leider weitestgehend hinter verschlossenen Türen. Und die Information der Stadt Idstein zu diesem Thema ist äußert dünn bis nicht auffindbar. Der geneigte Leser suche gerne selbst zu diesem Stichwort unter www.idstein.de .
Die Informationen dazu, was Bürgermeister Christian Herfurth und der Magistrat bislang in dieser Angelegenheit unternommen haben, sind zwar kürzlich nochmals zur Veröffentlichung auf der Internetseite der Stadt zugesagt worden. Passiert ist dahingehend jedoch nichts.
Daher hier einige sachliche Tatsachen zum Thema, die die ULI recherchiert hat:
Das Ultranet ist eine Höchstspannungs-Gleichstromübertragungstrasse (HGÜ-Trasse), die die auf bestehenden Wechselstromtrassen aufsitzen soll und in dieser Form die erste ihrer Art sein wird.
Neue Stromtrassen unterliegen gesetzlichen Auflagen hinsichtlich des Mindestabstandes zu Gebäuden und geschlossener Bebauung. Obwohl das Ultranet ein unerprobtes Novum ist, für dessen physikalische, gesundheitliche und sonstigen Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt noch keinerlei Werte oder Erfahrungen vorliegen, ist die Ultranet-Trasse von den ansonsten geltenden Mindestabständen befreit.
Die Angabe von belastbaren Schwellenwerten für Wahrnehmungs-, Belästigungs-, Schmerz- und Gefährdungseffekte ist derzeit nicht möglich. Daher empfiehlt die SSK die Durchführung weiterer Forschungsprojekte zur Wahrnehmung vor allem in Form von Humanstudien.
Das Ultranet wird bis auf weiteres nicht den propagierten angeblichen Beitrag zur Energiewende durch Transport von Strom aus Erneuerbaren Energien beitragen. Ganz im Gegenteil wird es bis mindestens 2025 konventionellen Braunkohle-Strom aus Meerbusch im Ruhrgebiet transportieren.
Damit steht es auch nicht zum Zeitpunkt der Abschaltung des letzten Atomkraftwerks in 2022 zur Verfügung, schon gar nicht als Ersatz für das bereits seit letztem Winter abgeschaltete AKW in Philippsburg.
Der Transport des Braunkohlestroms über das (unerprobte) Ultranet soll zwar durch Idstein gehen, in einem geringeren Abstand zur Wohnbebauung in Wörsdorf und auf dem Gänsberg als für (erprobte) Wechselstromtrassen gesetzlich vorgeschrieben. Idstein wird jedoch in keiner Weise selbst hiervon profitieren; dies geschieht erst am HGÜ-Trassenende in Philippsburg (BW) genutzt. Dies steht im krassen Gegensatz zu zukunftsfähiger Produktion von Energie in räumlicher Nähe zu ihrem Verbrauch.
Schließlich hat bei neuen Trassen gemäß Bundesgesetzgebung Erdverkabelung generell Vorrang vor Freileitung, die nur ausnahmsweise zur Anwendung kommen dürfen.
[Jochen] Homann [Chef der Bundesnetzagentur] verteidigt regelmäßig die Entscheidung für Erdkabel, obwohl diese deutliche Mehrkosten in Milliardenhöhe bringen werden. Erdkabel ermöglichten teils direktere Trassenführungen und sparten so Wege. Außerdem werde es mutmaßlich deutlich weniger Proteste und damit langwierige Prozesse geben, argumentiert Homann. „Wir sehen deutlich, dass die Akzeptanz für die Leitungen steigt, seit klar ist, dass diese als Erdkabel realisiert werden“, sagt der Netzagenturchef. Das rechtfertigt aus Sicht der Behörde auch die Mehrkosten: „Ohne Erdkabel würden wir überhaupt nicht voran kommen“, heißt es aus der Netzagentur.
Gerade der Punkt „Vorrang Erdverkabelung“ erscheint der ULI bemerkenswert vor dem Hintergrund der Aussagen Bürgermeister Herfurths (CDU) und des Bundestagsdirekt-Kandidaten Klaus-Peter Willsch (CDU) zu diesem Thema. In Gesprächen und schriftlichen Stellungnahmen heben beide hervor, daß die Stadt einen Alternativvorschlag für die Trassenführung der Freileitungen unterbreitet hat. Dieser Vorschlag seitens der Stadt Idstein ist laut BI Ultranet wohl sowieso bei der Bundesnetzagentur nicht fristgerecht eingegangen, so daß mit Berücksichtigung nicht zu rechnen ist.
Zudem stellt die ULI jedoch erstaunt fest, daß die eigentlich vorrangige Erdverkabelung für diejenigen, die hier in der Verantwortlichkeit für Idstein und die Gesundheit ihrer Bewohner und Bewohnerinnen stehen, offenbar überhaupt keine Alternative, geschweige denn eine Forderung gegenüber dem zukünftigen Netzbereiber Amprion und der Bundesnetzagentur zu sein scheint.
„Was ist schon eine Million Betroffener bei einer Gesamtbevölkerung von 80 Millionen.“
Bewohner und Bewohnerinnen des Gänsbergs, die Willsch auf einer CDU-Bundeswahlkampfveranstaltung in Idstein am 09. September 2017 darauf hinwiesen, daß entlang der geplanten Ultranet-Trasse immerhin ca. 1 Millionen Bürgerinnen und Bürger ungefragt und vielfach ungewollt einem Feldversuch mit zur Zeit nicht absehbaren Risiken ausgesetzt werden, durften sich von einem gewählten Vertreter der Bürgerinteressen anhören: „Was ist schon eine Million Betroffener bei einer Gesamtbevölkerung von 80 Millionen.“
Ein derartig achselzuckend-lapidares Verständnis des Wählerauftrages bei jemandem, der gerade ausreichend Stimmen in seinem Wahlkreis einsammeln will, um wieder in den Bundestag einzuziehen, empfindet die ULI als mindestens höchst zynisch.
Rheinland-Pfalz macht dagegen vor, die man begründete Bürgerbesorgnis mit verantwortlicher Politik in Einklang bringt:
Und wer das ebenso wichtige wie verantwortungsbewußte Vorsorgeprinzip, das Landesministerin Ulrike Höfgen (Bündnis 90/Die Grünen) in der nebenstehenden Pressemitteilung des Rheinland-Pfälzischen Landesministeriums zitiert, als überzogen abtun möchte, sollte spätestens von dem ebenfalls oben genannten Forschungsprogramm des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) eines Besonneneren belehrt werden:
Das BfS steht nun wirklich nicht im Ruch, besonders esoterisch, alarmistisch oder sonstwie abseits reiner Meßwerte, wissenschaftlichen Fakten und belegter Forschungsergebnisse zu stehen; im Gegenteil.
Quelle: https://mueef.rlp.de/de/pressemeldungen/detail/news/detail/News/ultranet-hoefken-unterstuetzt-forderung-der-bi-pro-erdkabel/
Bürgerinfomarkt ULTRANET in IDSTEIN, Stadthalle, 14. September, 19 - 21 Uhr
Nicht nur die über 50% direkt betroffenenen Wörsdorferinnen und Wörsdorfer sowie die auf dem Gänsberg Lebenden sollten dies als wichtigen Termin vermerken, um sich die Argumentation der verschiedenen Seiten anzuhören.
Vor allem könnte dies ein öffentliches Lehrstück darüber werden, wie diejenigen, die durch unser Mandat in die Pflicht gehoben wurden, Schaden von der Stadt und ihren Bewohnern abzuwenden, in realiter agieren und argumentieren, wenn das entsprechende Vorsorgeprinzip der eigenen Stadtbevölkerung dem Privatinteresse eines großen bundesweit agierenden Konzerns gegenübersteht.
Hier und jetzt sind politisches Rückgrat und Engagement zur notwendigen Wahrung der Interessen der Stadtgesellschaft gefragt.
