Erinnert sich noch jemand an die gar nicht mal so kleine Welle, die bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (StVV) in 2016 zu beobachten war? Als CDU und FWG eine gemeinsame Magistratsliste erstellt haben und damit ein Sitz, der sonst an die Grünen gegangen wäre, der FWG zufiel? War ein pfiffiger, durchaus legaler Deal, den FWG und CDU da miteinander ausgekobert hatten, um ihre eine Stimme Mehrheit gegenüber dem Rest der StVV in eine zusätzliche Personalie umzumünzen.
Nicht alles, was legal ist, ist moralisch legitim, findet die ULI.
Diese Haltung hat die ULI auch mit geradem Rücken und erhobenem Kinn gegenüber Grünen und SPD verargumentiert und aufrechterhalten – durch alle drei mehrstündigen Gespräche hindurch, in denen diese beiden Parteien intensiv auf die ULI eingewirkt haben, um jetzt einen vergleichbaren Deal in Dreierkonstellation zwischen Grünen, SPD und ULI hinzubekommen.
Es ging ganz klar um Machtpolitik, ausschließlich: Ein Magistratssitz mehr für die SPD, die Position des 1. Stadtrats für die Grünen – und auch uns von der ULI hat man versucht, das Ganze durch ein Machtversprechen schmackhaft zu machen (nachdem die politischen Drohungen bei uns nicht zogen).
Nur: Die ULI spielt bei solchen Absprachen nicht mit. Grundsätzlich!
Uns geht es nicht darum, personelle Machtansprüche durchzusetzen. Der ULI geht darum, in einem offenen Parlament und offenen Magistrat für die besten Sachargumente eine Mehrheit zu schaffen oder uns dem besten Argument anzuschließen.
Nun haben SPD und Grüne sich einen anderen Mehrheitsbeschaffer gesucht und ihn gefunden: Die FDP ist sich offenbar nicht zu schade, als kleinste Fraktion des gesamten Stadtparlaments den Königsmacher für Grüne und SPD im Magistrat zu geben. Was der ULI für einen solchen Deal versprochen wurde, wissen wir. Was die FDP bekommen wird, werden wir sehen.
In 2016 empörten sich drei Fraktionen, dass CDU und FWG eine Kooperation eingingen, um eine Stimme Mehrheit im Stadtparlament zu hebeln. Exakt dasselbe, mit exakt derselben hauchdünnen Mehrheit, streben nun also die drei Fraktionen an, die sich damals ausgebootet fühlten?
Die ULI findet: Ein bisschen peinlich für diejenigen, die diese „Macht-Ampel“ gegründet haben. Und sehr entlarvend.
So zeigt sich schon vor Konstituierung des neuen Stadtparlaments, wie wichtig es ist, wofür wir von der ULI angetreten sind: für deutlich mehr Dialog (in der Sache) und Transparenz (hinsichtlich der Entscheidungswege der Idsteiner Politik). Eine Beteiligung an derartigen Absprachen hinter den Kulissen, um des bloßen inhaltsleeren Machtgewinns willen, kategorisch abgelehnt zu haben, war für uns daher nur konsequent.
Damit bleibt die ULI sich selbst treu. Grün, Rot und Gelb tun dies bedauerlicher, aber erwartbarer Weise auch.
Quelle:
Idsteiner Zeitung 23.04.2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben sich in diesem Bericht dahingehend geäußert, dass es „Ihnen darum ginge, in einem offenen Parlament und offenen Magistrat für die besten Sachargumente eine Mehrheit zu schaffen oder uns dem besten Argument anzuschließen“ und es Ihnen „nicht darum ginge personelle Machtansprüche durchzusetzen“.
Nun wurde mir zugetragen, dass Ihrerseits in Sondierungen mit VertreterInnen anderer Parteien/Wählergruppierungen eingebracht worden sei, die Ausschüsse und den Magistrat jeweils um einen Sitz zu verkleinern, damit die CDU in diesen Gremien jeweils einen Platz verliert. Zudem hätten Sie eine potentielle Listenverbindung zur Wahl der Mitglieder des Magistrats deshalb abgelehnt, weil Ihrerseits die Befürchtung bestand, dass eine ehemalige Mitstreiterin Ihrerseits, Frau Melischko, mit Ihrer Unterstützung Erste Stadträtin hätte werden können. Auch seien Sachthemen Ihrerseits eigentlich nicht angesprochen worden, doch hätten Sie auf der Grundlage Ihnen in Sondierungsgesprächen zugetragenen Überlegungen Anderer eigene Anträge gestellt.
Sie werden verstehen, dass aus meiner Sicht die von Ihnen in Ihrem Pressebericht beschriebenen Grundsatzpositionen nicht so ganz mit dem in Übereinstimmung zu bringen sind, was mir zugetragen wurde. Eher drängt sich mir der Eindruck auf, dass sich hier Sachen diametral entgegen stehen.
Ich wäre Ihnen deshalb sehr verbunden wenn Sie mir mitteilen würden, inwieweit die mir zugetragenen Informationen den Tatsachen entsprechen.
Sehr geehrter Herr Strauß –
Vielen Dank, daß Sie uns auch weiterhin so eng und interessiert folgen.
Wir wissen nicht, wer Ihnen die von Ihnen genannten Punkte zugetragen hat, aber diese sind leider allesamt so unzutreffend. Stattdessen verhalten sie sich wie folgt:
1. Wir haben über eine Verkleinerung der Ausschüsse sowohl mit der SPD als auch mit Bündnis 90/Die Grünen gesprochen. Letztere haben diese Variante originär aufs Tapet gebracht, erstere wollten unsere Unterstützung bei der Vergrößerung der Ausschüsse auf 13 Sitze. Dieses haben wir kategorisch abgelehnt, schon, weil es den Wählerwillen nicht widerspiegelt. Den 11 Sitzen hätten wir uns angeschlossen, da sie zumindest den Wählerwillen widerspiegeln. Eine Notwendigkeit zur Änderung der Sitzanzahl gab es für uns allerdings nicht, auch wenn Bündnis 90/Die Grünen wie SPD sehr intensiv auf uns dahingehend eingewirkt haben, da es jeder dieser Fraktionen wichtig war, die offenbar gefühlte „Übermacht“ der CDU zu beschneiden, wie uns wortreich dargelegt wurde.
Da beide Fraktionen, zusammen mit der FDP, letztlich einen Antrag zur Erhöhung der Sitzanzahl auf 13 gestellt haben, haben wir einen Änderungsantrag zur Güte eingereicht: Bei 11 Sitzen hätte die „Ampel“ ihre gewünschte Mehrheit erhalten, ohne den Wählerwillen zu ignorieren. Hierzu mehr in der Begründung unseres Änderungsantrags, den Sie online finden.
Mithin war es nicht die ULI, der es darum ging, die CDU zu schwächen. Wir respektieren vielmehr den Wählerwillen.
2. Die Ihnen zugetragenen Spekulationen hinsichtlich der Personalie Melischko können wir in keiner Weise nachvollziehen, schon weil (i) seitens Bündnis 90/Die Grünen sehr klar kommuniziert wurde, daß Wolfgang Müller für die Position des 1. Stadtrats vorgesehen war und (ii) über Namen im Zusammenhang mit dem Magistrat ansonsten überhaupt nicht gesprochen wurde.
Richtig ist dagegen, dass es uns ausgesprochen freut, Beate Melischko im Magistrat zu sehen: Wir schätzen ihre ausgewiesene Finanzexpertise sehr und wissen, dass diese vor allem, aber nicht nur, im Zusammenhang mit der Causa Tournesol im Magistrat wichtigerweise benötigt wird. Wir wünschen Frau Melischko viel Erfolg bei kritischen Diskussionen zu diesem Thema und ein glückliches Händchen bei allen anderen Aufgaben.
3. Mit Bündnis 90/Die Grünen haben wir über 2 Stunden ausschließlich über Sachthemen gesprochen, ehe seitens unserer Gesprächspartner auch Personalien thematisiert wurden. Ihre Partei, die SPD, hat ausschließlich Personalien besprechen wollen, in Person des Fraktionsführers, der das Gespräch quantitativ wie thematisch dominiert hat. Sachthemen waren marginalisiert auf der Agenda, sie wurden lediglich erwähnt, um die Differenzen zu Bündnis90/Die Grünen aufzuzeigen (bspw. Bebauung Altstadtgärten/Höerhof und Wagener Straße).
Wir haben der SPD wie allen anderen Fraktionen angeboten, den einen Antrag, den wir letztlich vorgebracht haben, gemeinsam zu stellen – als starkes Zeichen für einen gemeinsamen Neuanfang. Da sich niemand diesem Vorschlag aktiv anzuschließen vermochte, haben wir unseren Antrag ohne weitere Fraktionen eingereicht. Er wurde allen Stadtverordneten am 21.4. zugestellt und ist seitdem auch für jede:n auf unserer Webseite einsehbar. Der Antrag der „Ampel“, der weitestgehend inhaltsgleich ist, datiert vom 27.4., mithin eine Woche nach der Zustellung unseres Antrages bzw. zwei Tage vor der konstituierenden Sitzung. Der Antrag der ULI wurde von der „Ampel“ vereinnahmt – nicht umgekehrt, wie Ihre Quelle offensichtlich missverstanden hat. Dies ist leicht erkennbar, wenn Sie beide Anträge nebeneinanderlegen (Sie finden sie auf unserer Webpage, z.B. im neuesten Blogpost „Startschuss auf dem Sportplatz„) und die Zeitschiene der Entstehung kennen.
Wir hoffen, Ihre Fehlinformationen ausreichend detailliert aufgeklärt zu haben, und stehen ansonsten auch weiterhin zur Verfügung. Denn – hier ergänzen wir gerne die Pressemitteilung – wir stehen nicht nur für offene Politik und Magistratsarbeit, sondern auch für transparente Kommunikation. Danke, daß Sie uns auf derart vielen verschiedenen öffentlichen Kanälen wie Facebook und unserer Webseite die Gelegenheit dazu gegeben haben. Das hilft uns, die tatsächlichen Begebenheiten zu verbreiten.
Sehr geehrte Frau Oestreich,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre zeitnahe Stellungnahme.
Freundliche Grüße,
Alfred Strauß
Immer nach dem Motto: was stört mich mein Geschwätz von gestern!
Ich ziehe meinen Hut vor euch! Danke, dass ihr standhaft bleibt!!!