Erinnert sich noch jemand an die gar nicht mal so kleine Welle, die bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (StVV) in 2016 zu beobachten war? Als CDU und FWG eine gemeinsame Magistratsliste erstellt haben und damit ein Sitz, der sonst an die Grünen gegangen wäre, der FWG zufiel? War ein pfiffiger, durchaus legaler Deal, den FWG und CDU da miteinander ausgekobert hatten, um ihre eine Stimme Mehrheit gegenüber dem Rest der StVV in eine zusätzliche Personalie umzumünzen.

Nicht alles, was legal ist, ist moralisch legitim, findet die ULI.

Diese Haltung hat die ULI auch mit geradem Rücken und erhobenem Kinn gegenüber Grünen und SPD verargumentiert und aufrechterhalten – durch alle drei mehrstündigen Gespräche hindurch, in denen diese beiden Parteien intensiv auf die ULI eingewirkt haben, um jetzt einen vergleichbaren Deal in Dreierkonstellation zwischen Grünen, SPD und ULI hinzubekommen.

Es ging ganz klar um Machtpolitik, ausschließlich: Ein Magistratssitz mehr für die SPD, die Position des 1. Stadtrats für die Grünen – und auch uns von der ULI hat man versucht, das Ganze durch ein Machtversprechen schmackhaft zu machen (nachdem die politischen Drohungen bei uns nicht zogen).

Nur: Die ULI spielt bei solchen Absprachen nicht mit. Grundsätzlich!

Uns geht es nicht darum, personelle Machtansprüche durchzusetzen. Der ULI geht darum, in einem offenen Parlament und offenen Magistrat für die besten Sachargumente eine Mehrheit zu schaffen oder uns dem besten Argument anzuschließen.

Nun haben SPD und Grüne sich einen anderen Mehrheitsbeschaffer gesucht und ihn gefunden: Die FDP ist sich offenbar nicht zu schade, als kleinste Fraktion des gesamten Stadtparlaments den Königsmacher für Grüne und SPD im Magistrat zu geben. Was der ULI für einen solchen Deal versprochen wurde, wissen wir. Was die FDP bekommen wird, werden wir sehen.

In 2016 empörten sich drei Fraktionen, dass CDU und FWG eine Kooperation eingingen, um eine Stimme Mehrheit im Stadtparlament zu hebeln. Exakt dasselbe, mit exakt derselben hauchdünnen Mehrheit, streben nun also die drei Fraktionen an, die sich damals ausgebootet fühlten?

Die ULI findet: Ein bisschen peinlich für diejenigen, die diese „Macht-Ampel“ gegründet haben. Und sehr entlarvend.

So zeigt sich schon vor Konstituierung des neuen Stadtparlaments, wie wichtig es ist, wofür wir von der ULI angetreten sind: für deutlich mehr Dialog (in der Sache) und Transparenz (hinsichtlich der Entscheidungswege der Idsteiner Politik). Eine Beteiligung an derartigen Absprachen hinter den Kulissen, um des bloßen inhaltsleeren Machtgewinns willen, kategorisch abgelehnt zu haben, war für uns daher nur konsequent.

Damit bleibt die ULI sich selbst treu. Grün, Rot und Gelb tun dies bedauerlicher, aber erwartbarer Weise auch.

Quelle:
Idsteiner Zeitung 23.04.2016

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