Der Volkstrauertag, ein lebloses Ritual?

Alljährlich um diese Zeit planen Verwaltung und Politik die Ein- und Ausgaben des kommenden Jahres. Hierbei wird der Haushalt der Stadt Idstein von seinem Eigenbetrieb, den Stadtwerken, betrachtet, die einen eigenständigen Wirtschaftsplan vorlegen. Dieser muss allerdings wiederum vom politischen Gremium der Stadtverordnetenversammlung genehmigt werden.

Zum Wirtschaftsplan 2023 gibt es in mindestens einem Punkt einen politischen Dissens, der allerdings nicht im öffentlich zugänglichen Protokoll abgebildet wird. Dort heißt es nur lapidar:

„Zu Beginn erfolgen Ausführungen zum Wirtschaftsplan 2023 durch Herrn Viehböck und Herrn Wilz. Es folgen Wortbeiträge und Fragen, die durch die Verwaltung beantwortet werden.“

Die erwähnten Wortbeiträge waren der Versuch der ULI einer politischen Debatte, auf die sich aber die große Mehrheit der Gremienmitglieder der zwei beratenden Ausschüssen nicht einließen. So wurde, durch Debattenblockade, eine politische Entscheidung getroffen, die im Zweifelsfalle nicht zum Wohle der Bürger:innen Idsteins ist.

Um was geht es genau?

Die ULI hat, wie bereits im letzten Jahr, dringlich dafür plädiert, die sogenannte Eigenkapitalverzinsung der Stadtwerke nicht zur Ausschüttung an die Stadt einzuplanen. Eine solche Ausschüttung kann man vornehmen, muss es aber nicht.

Wenn man ausschüttet, verringert sich der Eigenmittelbestand der Stadtwerke entsprechend, und zwar nicht unerheblich. In den beiden vergangenen Jahren wurden so jeweils ca. EUR 300.000 an die Stadt transferiert, was die Liquidität der Stadtwerke entsprechend schmälerte.

Nun argumentieren andere Fraktionen, durch die Natur der Stadtwerke als Eigenbetrieb sei eine Ausschüttung an die Stadt ein Nullsummenspiel. Das ist aus gleich mehreren Gründen unzutreffend:

„Bei ihrer Ausschüttung ändert die kalkulatorische Größe der Eigenkapitalverzinsung ihren Charakter“, erläuterte die Fraktionsvorsitzende der ULI, Ursula Oestreich, im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss. „Sie wird in dem Moment zu einem Gewinn im steuerlichen Sinne, d.h. beim Wechsel von der sprichwörtlichen rechten in die linke Tasche geht ein mittlerer fünfstelliger Betrag an zu zahlenden Steuern schlicht verloren.“

Des Weiteren ist geplant, den großen Sanierungsstau im Bereich Wasserversorgung ab 2023 durch die Stadtwerke anzugehen. So erfreulich und politisch wünschenswert dies ist, so ungünstig sind gleichzeitig die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: Inflation, Kostensteigerungen im Baugewerbe, steigende Zinssätze verteuern die geplanten Maßnahmen. Je höher der Bestand an liquiden Mitteln bei den Stadtwerken ist und bleibt, desto weniger groß das Kreditvolumen, das teuer verzinst aufgenommen werden muss, um die geplanten Investitionen zu stemmen.

„Schon aus diesem Grund sollte kurz- bis mittelfristig den Stadtwerken keine Liquidität entnommen, sondern – ganz im Gegenteil – ein solider Bestand an Eigenkapital auf- und ausgebaut werden“, folgert Oestreich konsequent.„Denn schließlich sind die Rücklagen in erster Linie dafür da, die Gebührenzahlenden so gut wie möglich vor Gebührenerhöhungen zu schützen. Wenn wir die in der Vergangenheit regelhaft betriebene Ausschüttungspraxis in der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Situation nicht beenden, zahlen unsere Mitbürger: innen am Ende eine hohe Zeche für das Handeln der Stadtverordneten.“

Die ULI spricht sich daher auch weiterhin klar gegen die regelhaft eingeplante und umgesetzte Ausschüttung der Eigenkapitalverzinsung aus.