Fördermittel umgehend beantragen

Fördermittel umgehend beantragen

Der Bund stellt den Ländern durch sein Sonderprogramm „Stadt und Land“ umfangreiche Mittel für Investitionen in den Radverkehr zur Verfügung. Auf diesen Bestandteil des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung weist die Unabhängige Liste (ULI) die Stadt Idstein hin. Sie solle diese Chance nutzen, ein sicheres, nachhaltiges und lückenloses Radverkehrsnetz aufzubauen.

„Der Bund unterstützt gezielt kommunale Aktivitäten, die eine umweltgerechte und enkeltaugliche Mobilität voranbringen, mit über EUR 45Mio, die alleine den hessischen Kommunen über „Stadt und Land“ zugewiesen werden können“, führt Martina Wolf, Listenkandidatin der ULI, aus. Der Regelfördersatz für Anträge, die noch im Jahr 2021 bewilligt werden, beträgt 80 %. Diese großzügige finanzielle Unterstützung für den Neu-, Um- und Ausbau von infrastruktureller Maßnahmen für den Radverkehr sollte sich die Stadt Idstein auf keinen Fall entgehen lassen, wie wir ganz eindeutig finden.

Gefördert werden nicht nur bauliche Maßnahmen, sondern etwa auch die Schaffung günstiger Bedingungen für Lastenräder sowie die entsprechenden erforderlichen Konzeptionierungs- und Planungsleistungen. Sogar der benötigte Grunderwerb ist förderfähig.

Eine umgehende Antragstellung beim Kompetenzcenter Verkehrsinfrastrukturförderung Süd bei Hessen Mobil Darmstadt ist nicht nur deshalb geboten, weil die Maßnahmen bis 2023 abgeschlossen sein müssten: Die besten Chancen auf den hohen Fördersatz von 80% haben diejenigen Anträge, die bis zum 14. Mai 2021 eingereicht worden sind. Wann sollte ein besserer Zeitpunkt für die Stadt Idstein sein, um den Absichtserklärungen, die Fahrradmobilität in Idstein zu fördern, Taten folgen zu lassen?!

„Bürger zweiter Klasse“

„Bürger zweiter Klasse“

Unabhängige Liste betont die Wichtigkeit der Ortsbeiräte

Die Ortsbeiräte der verschiedenen Idsteiner Ortsteile und der Stadt Idstein setzen sich aus ehrenamtlichen Mitgliedern zusammen, die von ihren Mitbürger:innen gewählt wurden, um die Interessen des jeweiligen Dorfes in beratender Funktion gegenüber dem Magistrat der Stadt Idstein zu vertreten. Ein politisches Mandat dagegen haben Ortsbeiräte nicht.

Dennoch ist es nicht nur eine Frage des Respekts, sondern auch der politischen Klugheit, wenn Stadtverordnete, die die politischen Entscheidungen treffen, sich vor allem bei Entscheidungen mit direkten und womöglich weitreichenden Folgen für einen oder mehrere Ortsteile die Meinungen, Bedenken, Kritik und Anregungen der Ortsbeiräte anhören, um diese in ihrer Entscheidungsfindung angemessen zu bedenken und zu berücksichtigen. Schließlich ist der Ortsbeirat deutlich näher an der Situation und der Bevölkerung seines Ortes als es die Stadtverordneten, die überwiegend aus der Kernstadt stammen, je sein können.

So werden den Ortsbeiräten auch regelhaft ihren Ortsteil betreffende Anträge und Unterlagen zur Beratung vorgelegt. Diese Gepflogenheit wird aber zur Farce, wenn die Meinungen und Argumente des Ortsbeirats schlicht ignoriert oder übergangen werden.

Während der bald fünf Jahre, in denen die Unabhängige Liste (ULI) mittlerweile regelmäßig Ortsbeiratssitzungen in allen Ortsteilen besucht und ebenso als Zuhörer an allen politischen Sitzungen teilnimmt, hat sie leider vielfach beobachten müssen, dass es zu solchem Übergehen der Ortsbeiratsmeinungen kommt.

Jüngster Höhepunkt in negativer Hinsicht war die Behandlung der Ortsbeiratsvertreter aus Nieder- und Oberauroff, die man zur letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses geladen hatte. Thema war der womögliche Solarpark auf dem Rosenkippel. Die hierfür vom Investor vorgesehenen Flächen liegen in Nieder- und Oberauroff, so dass die beiden Ortsbeiräte die ihnen übersandten Unterlagen im Juni 2020 beraten konnten. In Oberauroff fand dies unter reger Beteiligung der Dorfbewohner statt, die dieses Thema stark beschäftigt – sind sie doch immerhin schon von der A3, einem geplanten Funkmast sowie der Ultranet-Trasse, die womöglich dicht an ihrem Dorf vorbeilaufen wird, stark belastet.

Beide Ortsbeiräte stellten umfängliche Fragenkataloge auf, deren Wichtigkeit und Relevanz von der Stadtverordnetenversammlung Anfang Juli dahingehend gewürdigt wurde, als dass die Abstimmung des Themas verschoben wurde, ausdrücklich, um den Ortsbeiräten Gelegenheit zu geben, sich nach Beantwortung ihrer Fragen zu äußern.

Im Bau- und Planungsausschuss am 1. September bedrängte man die beiden geladenen Ortsbeiratsvertreter nun jedoch, eine Entscheidung noch vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu treffen. Schließlich wolle man das Thema vom Tisch haben, wie mehrfach ungeduldig bemerkt wurde. Die beiden Ortsbeiräte ließen sich nicht drängen, sondern verwiesen darauf, dass sie keine alleinige Entscheidungsbefugnis hätten und mit dem gesamten Ortsbeirat die Antworten der Verwaltung auf ihre Fragen durcharbeiten, debattieren und entscheiden wollten, was sich nicht in der geforderten 2-Wochenfrist machen ließe.

Kurzerhand beantragte Timo Müller (Bündnis 90/Die Grünen), den Vorbehalt aus dem politischen Antrag zu streichen, die Meinung der Ortsbeiräte sei abzuwarten. Ohne Zögern wurde dieser Vorschlag von allen Gremienmitgliedern einstimmig und ohne Enthaltung angenommen.

Dieses empörende politische Verhalten hat einmal mehr überdeutlich bewiesen, dass das Engagement von Bürger:innen der Ortsteile maximal in Manier eines Feigenblattes bei den Stadtverordneten Gehör findet. Tatsächlich jedoch marginalisieren die Mandatsträger die Ortsbeiräte und deren hoch engagierte Arbeit für ihr Dorf mit schöner Regelmäßigkeit und höchst selbstzufrieden, über alle Parteien hinweg.

„Es erstaunt uns nicht, dass wir immer wieder in etlichen Dörfern von Ortsbeiratsmitgliedern wie Bürger:innen zu hören bekommen, dass man als „Bürger zweiter Klasse“ behandelt werde. Es ist daher eines unserer vordringlichsten Anliegen, alle Ortsteile – zu denen wir die Stadt Idstein übrigens als nur einen unter insgesamt 12 zählen – als gleichwertig anzusehen, ohne dabei die Eigenheiten jedes einzelnen von ihnen zu vernachlässigen,“ betont Ursula Oestreich, 1. Vorsitzende der ULI.

Die ULI hat sich erst nach der Kommunalwahl 2016 formiert und wird daher im März 2021 zum ersten Mal selbst zur Wahl antreten. „Wir werden uns natürlich gerne an unserem Anspruch der Gleichbehandlung und Bürgerbeteiligung messen lassen, wenn wir selbst in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sein werden,“ bestätigt Oestreich