Globaler Klimastreik in Idstein

Globaler Klimastreik in Idstein

Ja ist denn schon wieder Kommunalwahlkampf?
Das fragte sich so manche:r ULI, als wir 24.9. unseren Stand auf dem Löherplatz aufbauten.
Wahlkampf ja, aber für den Klimaschutz – gerade in Idstein ein dickes Brett, das es zu bohren gilt.
Außerdem Solidarität mit Fridays For Future zeigen, das Mindeste, das was wir leisten können.
Wir nutzten die Gelegenheit, auf unsere ökolgischen Themen hinzuweisen, und konnten in einigen Gesprächen die ULI und ihre Ziele vorstellen.

Am 26.9. entscheidet sich auf Bundesebene, ob dort ökologische Themen zukünftig mehr Gewicht bekommen – ähnlich, wie es auch bei der Kommunalwahl zu einer anderen Gewichtung kam.

Alle gemeinsam, nur so kann es gelingen!

 

Unsere Anfragen für die kommende Stadtverordnetenversammlung

Unsere Anfragen für die kommende Stadtverordnetenversammlung

Für die anstehende Stadtverordnetenversammlung am 23. September 2021 um 19.00 Uhr in der Stadthalle, Saal 1, haben wir folgende Anfragen gestellt:

  1. Sachstand der Veranstaltung für die Heftricher Bürgergschaft zum Thema „Auf dem Apfelgarten“
  2. Sachstand Kalmenhof-Krankenhaus-Kommission
  3. Nächtlicher Busverkehr

 

Aus Transparenzgründen, veröffentlichen wir alle unsere Anträge und Anfragen sowie deren Ergebnisse.

Unsere Anträge für die kommende Gremienrunde

Unsere Anträge für die kommende Gremienrunde

Die politische Sommerpause geht dem Ende zu, und wir haben die Zeit genutzt, um neue Anträge auf den Weg zu bringen.

Für die kommende Gremienrunde

  • 06.09.2021 AJKSS Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales
  • 07.09.2021 BPA Bau- und Planungsausschuss
  • 08.09.2021KUBA Klimaschutz-, Umwelt- und Betriebsausschuss
  • 09.09.2021 HFWA Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss
  • alle um 19.00 Uhr Stadthalle, Saal 1

haben wir insgesamt sechs Anträge eingebracht.

  1. Initiativgruppe Kino
  2. Sportanlage Zissenbach – Toilette
  3. Aktive Beteiligung an der Ökomodell-Region Nassauer Land
  4. Bezahlen mit Pedalen – Schaffung eines Anreizsystems zur Ausweitung und Verstetigung des Alltagsradelns
  5. Sektorenkopplung Erneuerbare Energien Plus+
  6. Verbesserung der Sicherheit für Radfahrer:innen und Fußgänger:innen auf dem Fuß- und Radweg L3026 zwischen der Zissenbach und Wörsdorf

Aus Transparenzgründen, veröffentlichen wir alle unsere Anträge und Anfragen sowie deren Ergebnisse.

Stadtradeln im Dienst von Gesellschaft und Klima

Stadtradeln im Dienst von Gesellschaft und Klima

Nach drei Wochen Alltagsradeln im Rahmen der Aktion „Stadtradeln“ zieht die ULI eine rundum positive Bilanz. Neun ULI-Mitglieder sowie vier Unterstützer:innen ohne Mitgliedschaft haben ihre Alltags-Radkilometer nicht nur in den Dienst des aktiven Klimaschutzes gestellt, sondern auch in denjenigen der Idsteiner Stadtgesellschaft. Im Gegensatz zu anderen Parteien und politischen Gruppierungen hat die ULI bewußt darauf verzichtet, ein eigenes Team zu gründen.

„Wir haben am Ende 2386 km erradelt, wenn wir unsere unterstützenden Nichtmitglieder mitzählen sogar knapp 2950 km. Damit hätten wir uns in einem eigenen Team an die Spitze der radelnden „Politteams“ gesetzt. Aber darum ging es uns nicht“, erläutert Martina Wolf, die selbst knapp 80 kg CO2 durch ihre Radkilometer der letzten drei Wochen eingespart hat.

„Wir wollten zeigen, daß es gar nicht schwer ist, auch in einer Kommune wie Idstein – mit herausfordernder Topographie und leider noch immer sehr verbesserungswürdiger Infrastruktur – durch reine Alltagstouren mit dem Rad, ohne sportliche Wochenendtouren und Wettkampfambitionen erstaunlich viel für den Klimaschutz zu tun. Gleichzeitig haben wir uns bewußt dafür entschieden, unsere Stadtradeln-Kilometer in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen, indem wir für das „Offene Team Idstein“ gefahren sind. Denn Klimaschutz geht uns alle an. Und als Wählergemeinschaft, die es mit Bürgernähe ernst meint, radeln wir natürlich nicht für uns, sondern für und mit allen.“

Dabei waren die vergangenen Wochen jedoch durchaus auch für die ULI politisch: Jeden Sonntag haben sich die Teilnehmenden getroffen, um gemeinsam sämtliche Ortsteile zu er-fahren, im Wortsinne: Nach Idstein-Kern, Wörsdorf und Walsdorf in der ersten Woche standen die Ortsteile westlich der A3 und Dasbach in der darauffolgenden Woche auf dem Programm. Am letzten Stadtradeln-Sonntag besuchte die ULI dann Heftrich, Nieder-Oberrod, Kröftel und Lenzhahn, um neuralgische oder anderweitig verbesserungswürdige Stellen zu identifizieren.

„Dabei sind doch einige Punkte zusammengekommen, die uns z.T. von den Ortsvorsteher:innen oder anderen Ortsteilbewohner:innen genannt wurden, z.T. uns aber auch selbst bei unseren Touren auffielen,“ berichtet Arcangelo Lenz, ULI-Mitglied im Ausschuß für Jugend, Kultur, Sport und Soziales. „Ich merke auch selbst, wie sich mein Blickwinkel in den letzten drei Wochen verändert hat, in denen ich durch den Motivator Stadtradeln mein Fahrrad nach längerer Zeit mal wieder bestiegen haben. Und zwar regelhaft, für meinen Arbeitsweg von Walsdorf in die Kernstadt.“ Für Lenz ist es selbstverständlich, daß er diese wiedergewonnene Routine auch in der Zukunft beibehält.

„Die ULI-Mitglieder und -Freunde haben zwar schon über 430 kg CO2 in den drei Wochen des Stadtradelns einsparen können. Aber das soll ja erst der Anfang sein. Ich jedenfalls bleibe dabei und hoffe, möglichst viele mit dieser Einstellung anstecken zu können.“

 

„Alternativlose“ Bürgschaft von EUR 16,5 Millionen?

„Alternativlose“ Bürgschaft von EUR 16,5 Millionen?

ULI fordert Sorgfaltspflicht beim Umgang mit Steuergeldern

In der letztwöchigen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses (HFWA) sind einmal mehr die dringlichen Fragen der ULI nach belastbaren betriebswirtschaftlichen Zahlen und Prognosen zur Causa Tournesol unbeantwortet geblieben. Zumal die Frage nach den bisherigen und in verschiedenen Szenarien prognostizierten Deckungsbeiträgen der einzelnen Geschäftsbereiche der Freizeitanlage weiterhin offen blieb.

Daher beantragte die ULI getrennte Abstimmung über die Drucksache, mit der die Gremienmitglieder vor die Alles-oder-Nichts-Entscheidung gestellt worden waren: Die Bürgschaft über 16,5 Millionen Euro, zu zahlen aus öffentlichen Mittel, sollte in Gänze angenommen oder abgelehnt werden.

Das ist der ULI in jeder der beiden Richtungen ein zu weitreichender Entschluss, als dass er auf Basis des sehr oberflächlich und nicht nach kaufmännischen Standards verfassten Zahlenwerks gefasst werden kann.

Die ULI sieht ein Schwimmbad als wichtigen Beitrag der kommunalen Daseinsvorsorge, das einem Mittelzentrum wie Idstein gut ansteht. Gleichzeitig möchten wir aber auch – im doppelten Wortsinne – den Preis kennen, den unsere Entscheidung als Stadtverordnete nach sich zieht.

Marie Kristin Grünewald

Mitglied des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss

Folgerichtig lehnte Marie Kristin Grünewald in der aktuellen Ausschussabstimmung zwar die Übernahme der Bürgschaft ab – aber mit dem Vorbehalt, dass diese Entscheidung neu verhandelt werden müsse, sobald sie auf eine sauber kalkulierte Analyse und Prognose gestellt sei.

Die angefragte Bewilligung der Gelder für Sanierung und Betriebskostenzuschuss (letzterer in Höhe von ca. 3 Millionen Euro alleine für das Jahr 2022) sei den Ausschussmitgliedern als quasi alternativlos zu Stilllegung und Abriss dargestellt worden.

Dies ist aus Sicht der ULI aber noch nicht ansatzweise angemessen ausgelotet worden. Die ULI will sich daher dafür einsetzen, dass die fragliche Bürgschaft nicht als „Alles oder Nichts“-Szenario beschlossen wird, sondern endlich der Prozess angestoßen wird, andere Optionen, ohne Denkverbote, in einem ergebnisoffenen Lösungsfindungsprozess zu erarbeiten und abzuwägen. Hierbei kann und soll gerne auch die Bürgerschaft aktiv einbezogen werden.

Wenn wir ULI-Stadtverordnete vor einer die Steuerzahler:innen langfristig belastende Entscheidung klare und realistische Informationen zu den tatsächlichen finanziellen Auswirkungen einer Bürgschaft fordern, vor allem in der Betrachtung unter sog. Base Case- und Worst Case-Annahmen, dann werden wir damit lediglich unserer Sorgfaltspflicht gegenüber den Bürger:innen gerecht, mit deren Geldern gewirtschaftet wird und auf die die womöglich massiven Einschränkungen wirken, die andere soziale Bereiche durch die Belastungen erfahren werden. Es ist nur folgerichtig, dass ein solches Vorhaben der Stadtgesellschaft transparent und ungeschönt, mit allen Vor- und Nachteilen, vorgestellt werden muss und die Bürger:innen partizipativ in diese weitreichende Entscheidung eingebunden werden.

Ursula Oestreich

Fraktionsvorsitzende Unabhängige Liste

Die ULI ist klar der Meinung, dass ein Beschluss auf der Basis der bisher vorliegenden betriebswirtschaftlich völlig unzureichenden Kostenschätzungen und wenig belastbaren Prognosen nicht durchgepeitscht werden darf – denn dann holt er uns alle mit großer Wahrscheinlichkeit sehr bald wieder ein.

Den Worten Taten folgen lassen

Im Nachgang zur konstituierenden Sitzung des Ortsbeirates Idstein-Kern hat die ULI Kritik daran geübt, dass Posten und Titel schnell vergeben waren, sich jedoch niemand gefunden hat, der oder die bereit ist, über die fünf Jahre der aktuellen Wahlperiode die Sitzungsprotokolle zu führen.

Die ULI ist der Meinung, dass Kritik immer konstruktiv sein sollte und zielführend in der Sache. Um diesem Anspruch Taten folgen zu lassen, hat sich unser Vorstandsmitglied Dr. Birgit Anderegg heute mit einem konkreten Angebot an den neuen Ortsvorsteher Dr. Olaf Brünger (Bündnis 90/Die Grünen) und seine Stellvertreterin Karin Eichel (SPD) gewandt:

 

Wir ULIs sind der Meinung, dass OBR-Arbeit nicht von Partei- und Wählergruppengrenzen limitiert sein sollte. Daher haben wir keine eigenen OBR-Listen zur Wahl eingebracht.

Dennoch wollen wir selbstverständlich sehr gerne unseren Teil zu der äußerst wichten Arbeit der Ortsbeiräte beitragen: Nur, wer das Ohr direkt am Puls der Bürger:innen hat, kann deren Bedürfnisse aufnehmen, abwägen und in geeigneter Form umsetzen.

Um unseren Respekt vor der Arbeit der Ortsbeiräte in allen 12 Ortsteilen mit Taten zu unterstreichen, habe ich sehr gerne angeboten, die Aufgabe der Schriftführerin, für die sich bislang niemand im OBR Idstein-Kern gefunden hat, zu übernehmen.

Dr. Birgit Anderegg, ULI-Stadtverordnete

Die ULI freut sich, wenn dieser konkrete konstruktive Beitrag zur Lösung der aktuellen Schriftführenden-Frage im OBR Idstein-Kern eine mehrheitliche Zustimmung findet.

Die womögliche Verpflichtung, und damit Mehrbelastung, einer Verwaltungsmitarbeiterin oder eines Verwaltungsmitarbeiters für die Übernahme dieser bislang offenen Aufgabe könnte auf diesem Wege ebenfalls vermieden werden.