Politik Speed Dating

Politik Speed Dating

Was lange währt, wird richtig gut.

Unter diesem Motto stand die Auftaktveranstaltung „Kommunalpolitik zum Anfassen“. Im Kulturbahnhof trafen sich am späten Mittwochnachmittag Jugendliche, um jungen Kommunalpolitker:innen mit ihren Fragen auf den Zahn zu fühlen. Das Orgateam hatte sich für das Format „Politik Speed Dating“ entschieden, um möglichst vielen Jugendlichen ein Gespräch mit den Kommunalpolitker:innen zu ermöglichen. An Stehtischen standen die politischen Gesprächs-Tandems bereit, und die Jugendlichen überwanden schnell ihre anfängliche Zurückhaltung.

Als nach ca. 15 min. die zweite Runde eingeläutet wurde, waren schon intensive Gespräche im Gange. Die insgesamt vier Runden vergingen wie im Fluge und die ausliegenden „Tisch-Decken“ waren gut gefüllt mit den Gedanken und Fragen der Diskussionen. Von „wie verdient die Stadt Geld“ bis zu Fragen zum ÖPNV, wurde eine große Bandbreite abgedeckt.

Als Überraschungsgast kam auch Bürgermeister Herfurth auf einen Sprung vorbei und verwies in einem kurzen Wortbeitrag auf seine eigene Historie als jugendlicher Politiker, um damit die Teilnehmenden zu ermutigen, selbst aktiv zu werden.

Wie geht es nun weiter?

Im kommenden Treffen des Orgateams werden die Tischnotizen ausgewertet und Themenblöcke gebildet, die als Grundlage für die kommenden „Politik Speed Datings“ dienen sollen. Aktuell sind noch 1-2 weitere Veranstaltungen in diesem Jahr geplant.

Wenn es den Teilnehmenden gefallen hat, dann gerne weitersagen und beim nächsten Mal noch jemand bringen – falls es nicht gefallen hat, dann uns Bescheid sagen, damit wir darauf reagieren können.

Teilgenommen haben die Kommulapolitiker:innen (in alphabetischer Reihenfolge):

 

  • Leonie Engel (CDU)
  • Marie Grünewald (ULI)
  • Sina Kilb (SPD)
  • Andreas Ott (FWG)
  • Paul Pokoyski (B90/Grüne)
  • Patrick Schauß (ULI)
  • Nils Sponer CDU)
  • Jonas Zeug (SPD)

Leitfaden Kommunale Bürgerräte organisieren

Leitfaden Kommunale Bürgerräte organisieren

Die ULI-Fraktion hat im ersten Anlauf keine politische Mehrheit für die Einrichtung eines Kommunalen Bürgerrates hier in Idstein gewinnen können. Das ist uns Ansporn genug, an diesem Thema weiterzuarbeiten. Denn in den beiden Veranstaltungen, die wir zu diesem Thema angeboten haben, haben wir eine durchweg positive Resonanz von seiten der Bürger:innen erfahren.

Der Fachverband „Mehr Demokratie“ hat nun am 23. Januar 2024 gemeinsam mit dem Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) Wuppertal und dem Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit (RIFS) Potsdam einen umfangreichen Leitfaden mit dem Titel: „Kommunale Bürgerräte organisieren – Handbuch für den Weg von der ersten Idee bis zur Umsetzung der Empfehlungen“ veröffentlicht.

Seit Jahren berät „Mehr Demokratie“ zum Thema, diese Beratung haben auch wir in Anspruch genommen, denn die meisten Bürgerräte finden auf kommunaler Ebene statt. Initiativen,  Verwaltungsmitarbeitende oder Kommunalpolitiker wenden sich immer wieder mit Fragen an den Verein, z.B. zur Initiierung des Verfahrens, erwartbaren Kosten oder Kriterien für geeignete Fragestellungen. Nun bietet „Mehr Demokratie“ ergänzend zu den Beratungsgesprächen einen umfassenden Leitfaden an, der Initiativen, Verwaltungen und Politik sowie Prozessgestaltende und Organisatoren gleichermaßen anspricht.

Die zahlreichen Demonstrationen im ganzen Land sind ein Zeichen dafür, daß es gerade jetzt wichtig ist, sich für zeitgemäße, neue Formate unserer Demokratie zu engagieren. Das beginnt mit Demonstrationen; den Worten müssen aber auch Taten folgen.

Ein Bürgerrat ermöglicht solche Taten. Daher setzen viele Kommunen dieses Instrument erfolgreich ein.

Dr. Wolfgang Schäuble war der Schirmherr des ersten bundesweiten Bürgerrates zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“.

Diese besondere Form der Beteiligung kann das Vertrauen in die Politik stärken und der repräsentativen Demokratie neue Impulse geben.

Dr. Wolfgang Schäuble

1942-2023, CDU

Am 29.09.2023 begrüßte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Teilnehmenden des Bürgerrats „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“, dessen Ergebnisse im Februar 2024 erwartet werden.

Egal was Ihr Hintergrund ist, mein Rat an Sie: Sagen Sie, was Sie denken. Und reden Sie, wie Sie immer reden. Denn genau dafür ist der Bürgerrat da.

Bärbel Bas

29.09.2023, SPD

Ein weiterer Aspekt wird im hessischen Koalitionsvertrag (2024-2029) zwischen CDU und SPD sichtbar, dort heißt es:

Darüber hinaus wollen wir die Beteiligungsrechte insbesondere von Jugendlichen sowie Seniorinnen und Senioren stärken, mehr Gelegenheiten zur Beteiligung schaffen und eine gute Kommunikationskultur fördern.

=> Was wäre besser dafür geeignet als ein Bürgerrat auf kommunaler Ebene?!

Der vor ein paar Tagen veröffentlichte Leitfaden gibt einen guten Überblick und bietet einen sehr guten Einstieg ins Thema.

Der Bürger als Ratgeber

Der Bürger als Ratgeber

Die Unabhängige Liste (ULI) zeigt sich sehr erfreut und zufrieden über den großen Zuspruch, den ihre erste Informationsveranstaltung zum Thema „Bürgerräte“ am 22. März fand: Knapp 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger, die zum Teil sogar extra aus Frankfurt angereist waren, hörten im Idsteiner Kulturbahnhof den zwei Referenten zu.

Thorsten Sterk vom bundesweit tätigen Verein „mehr Demokratie e.V.“, der auch als Berater bei der Etablierung von Bürgerräten unterstützt, berichtete zunächst einführend und allgemein darüber, was ein Bürgerrat überhaupt ist, wie er zusammengesetzt wird (nämlich per Losverfahren und so, dass die Bevölkerung möglichst repräsentativ abgebildet wird), wie er arbeitet und was mit den Ergebnissen passiert.

„Hochinteressant! Das ist das erste Mal, dass ich von Bürgerräten gehört habe. Ich finde es toll, dass es Verfahren gibt, bei denen auch ganz normale Idsteiner:innen ihr Wissen, ihre Erfahrungen und ihre Erlebenswelt bei spezifischen Themen einbringen können. Das wäre eine gute Möglichkeit, sozusagen projektweise in die Politik hineinzuschnuppern“, befand Brigitte Klutentreter, die als politisch nicht aktive Bürgerin gleichwohl großes Interesse an Gestaltungsmöglichkeiten hat.

Auch der Idsteiner Ulrich Regh hat sein politisches Interesse bislang nicht in Aktivitäten umgesetzt. Doch dann wurde er Ende 2022 für das Äquivalent des Bürgerrates auf EU-Ebene ausgelost, für ein sogenanntes Citizens‘ Panel. In der ULI-Veranstaltung berichtete er sehr persönlich und anschaulich, was in ihm vorging, als das Telefon unvermittelt klingelte und er nach Brüssel eingeladen wurde, um dort mit 149 anderen EU-Bürger:innen über das Thema „Food Waste“ nachzudenken und Zielvorstellungen und Lösungswege zu skizzieren und priorisieren. Regh riss die Zuhörer:innen in seiner Darstellung dessen mit, wie aus seiner anfänglicher Zögerlichkeit schnell und nachhaltig Begeisterung für das Thema und vor allem für die eigenen Möglichkeiten, politisch wirksam zu werden, wurde.

„Ich wusste eigentlich gar nichts über das Thema und hatte mir auch vorher nicht so richtig Gedanken darüber gemacht. Aber jetzt, da ich mich damit befasst und mit den anderen EU-Bürger:innen derart intensiv gearbeitet habe, ist für mich klar: Das Citizens‘ Panel zu diesem Thema ist zwar abgeschlossen, ich werde mich aber hier, vor Ort, weiter für das Thema der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung engagieren, z.B. in Schulen.“

Ursula Oestreich, Vereins- und Fraktionsvorsitzende der ULI, bekräftigt: „Was Herr Regh erlebt hat hört man immer wieder von Teilnehmenden an Bürgerräten: Erst sind Ausgeloste erstaunt, warum man gerade sie zu einem Bürgerrat einlädt – und dann merken sie im Laufe des Verfahrens, wie viel sie eigentlich zu einem Thema beitragen können. Und dass gute Politik auch „von unten“, nicht nur von „denen da oben“ kommen kann.“

Das Schwarmwissen der Bevölkerung zu nutzen und dabei die Vielfalt der Perspektiven und Erlebenshintergründe konstruktiv abzuschöpfen, das ist für Oestreich der Kern des Mehrwerts, den sie in Bürgerräten als einer zusätzlichen politischen Gestaltungsmöglichkeit erkennt.

„Die erfreulich hohe Teilnehmerzahl und die sehr lebhaften Diskussionen, die sich noch über eine Stunde nach offiziellem Ende der Veranstaltung fortsetzten, zeigen mir, dass es richtig war, den Punkt „Bürgerräte“ in unser Wahlprogramm aufzunehmen und nun Schritt für Schritt in die Umsetzung zu bringen.“

Die Ergebnisse der Veranstaltung finden Sie hier. Für alle Interessierten, die nicht an der Veranstaltung teilnehmen konnten, schon jetzt der Hinweis auf unseren Infostand in der Idsteiner Fußgängerzone am Samstag, 09.09.2023.

Die Ergebnisse unserer Bürgerrats-Veranstaltung

Die Ergebnisse unserer Bürgerrats-Veranstaltung

Wir stellen, wie am 22.03.2023 im Kulturbahnhof angekündigt, alle Informationen online, die von den Referenten Thorsten Sterk und Ulrich Regh angesprochen wurden.

Bürgerrat allgemein

Hier geht es zur Webseite Bürgerrat.de mit allgemeinen Informationen.

Bürgerrat Klima

Lokale Bürgerräte:

Hier finden sich bestehende Bürgerräte und Bürgerräte in Vorbereitung.

Bürgerrat Forschung

Deliberatives Café

Deliberatives Café:
ein kleiner Bürgerrat und weitere Variante.

Bürgerrat Bildung

European citizens’ panels

Übersicht über alle europäischen Citizen Panels.

Citizens' Food Waste Panel

Panel Sessions inkl. der Session-Aufzeichnungen.

Der Volkstrauertag, ein lebloses Ritual?

Der Volkstrauertag, ein lebloses Ritual?

Wie in jedem Jahr haben wir von der Unabhängigen Liste auch 2022 den Euthanasieopfern des Kalmenhofes gedacht.

Wir haben uns gefragt, ob und wie es möglich ist, einem so wichtigen Gedenktag wie dem Volkstrauertag einen angemessenen gesellschaftlichen Stellenwert zu geben. Vielen ist der Hintergrund unbekannt, etlichen der Termin nur noch Pflicht.

Seit dem Ende des 2. Weltkrieges ist der Volkstrauertag ein Gedenktag, an dem der im Krieg gefallenen deutschen Soldaten gedacht wird. Seit Ende der 80ziger Jahre hat sich das Gedenken gewandelt und es stehen die Opfer des Nationalsozialismus im Vordergrund. Der Tag ist nicht nur ein Trauertag, sondern soll auch als Zeichen für Frieden und Versöhnung stehen. Um Versöhnung zu erreichen, bedarf es des Wissens über die Dinge, die geschehen sind. Dies gilt insbesondere für die Geschehnisse im Kalmenhof während des Nationalsozialismus.

Nach wie vor gibt es keinen Gedenkort und damit auch Lernort in Idstein, der diesen Namen auch verdient hätte. Keinen Ort, an dem sich interessierte Menschen jeden Alters ein Bild von dem machen können, was in Idstein jahrzehntelang unter den Teppich gekehrt wurde. Nach 77 Jahren gibt es vor allem Absichtserklärungen und Lippenkenntnisse. Warum nach Hadamar fahren (die nächstgelegene Gedenkstätte), wenn das Grauen vor der eigenen Haustüre liegt?

Was tun mit den wachsenden Zahlen von Menschen mit Migrationshintergrund, multinationalen Schulklassen und verschiedenen Glaubensrichtungen? Wie kann es gelingen, Gedenkkultur und einen nationalen Gedenktag wie den Volkstrauertag näher zu bringen?

Fragen, auf die die Verantwortlichen in der Kommunalpolitik und den zuständigen Organisationen wie Vitos und Landeswohlfahrtsverband schnell Antworten finden müssen, um in Zukunft mehr über Verantwortung als über Schuld zu diskutieren.

Mini-Grünflächen für einen Tag

Mini-Grünflächen für einen Tag

Parking Day-Premiere wandelt Park- in Begegnungsraum

Am Samstag, 17. September 2022, wurden in der Schultze-Delitzsch-Straße für ein paar Stunden Parkplätze zu PARKplätzen, zu kleinen Mini-Grünflächen, die vielfältige Anregungen zu sozialen Begegnungen und Gesprächen für alle Altersgruppen boten.

Unser Vorstandsmitglied Dr. Birgit Anderegg, in ihrer Rolle als Sprecherin der Aktiven, die den internationalen Parking Day 17 Jahre nach seiner Weltpremiere nun auch nach Idstein holten, formuliert es so: „Wir haben einen Tag lang gezeigt, wie kreatives und generationenübergreifendes Miteinander entstehen kann, wenn ein Teil des Straßenraums wieder den Menschen zurückgegeben wird, statt nur von ihren PKWs zugestellt zu werden.“

Ein buntes Angebot führte augenfällig vor, wie viel grüner und bunter die Stadt schon durch die lediglich sieben Mini-Grünflächen würde, die am Parking Day beispielhafte Angebote machten: Vom entspannten Schaukeln in einer Hängematte, die die NABU-Ortsgruppe aufgespannt hatte, über Kinderspiele des Bürgergartens und Einradfahren und die gemeinschaftliche Bewegung bei der tänzerischen Ausdauersportart Aroha bis zur sehr gut angenommene (Vor-)Leseecke der Hexenapotheke gab es für mehr oder weniger Lebhafte eine große Bandbreite an Aktivitäten, die man normalerweise nicht gefahrlos in einer Straße durchführen kann. Das alles wurde umrahmt von der liebevoll gestalteten Dekoration, die alle Teilnehmenden vorgenommen hatten, so daß der Straßenrand für einen Tag zu einem kleinen grünen Park wurde.

Entsprechend gut kam die Aktion bei den Markbesucher:innen und vor allem bei den Anwohner:innen der Schultze-Delitzsch-Straße an. In zahllosen Gesprächen haben diese den Aktiven zurückgespielt, wie stark sie sich von dem – oftmals auch ordnungswidrigen – ruhenden und fließenden Verkehr in ihrer Straße belästigt und belastet fühlen. Viele hoben hervor, wie sehr sie es begrüßen würden, wenn die Schultze-Delitzsch-Straße regelhaft zur verkehrsberuhigten oder sogar zur Fußgängerzone würde.

Augenfällig dargestellt wurden diese Wünsche auch, indem viele unser ULI-Angebot wahrnahmen, das unter dem Motto „Mal Deine Stadt“ dazu aufrief, die eigenen Wünsche für Idstein großformatig aufzumalen. „Mehr Bäume, mehr Fassadenbegrünung und Blumenbeete, mehr Begegnungs- und Spielräume und – vor allem auch im übertragenen Sinne – mehr Weitblick, so kann man die Wünsche zusammenfassen, die in Wort und Bild vorgetragen wurden“, zieht Anderegg Bilanz.

Ein besonders herzlicher Dank gebührt der Firma Albert Weil und ihren Mitarbeitenden, die mit der unkomplizierten und freundlichen Übernahme der professionellen Absperrmaßnahmen einen wertvollen Beitrag zum Gelingen des Tages geleistet haben.

Auch wenn das Wetter nicht ganz optimal war, freuen wir uns, daß die Parking Day-Premiere in Idstein so erfolgreich war. Das motiviert uns sehr, auch im kommenden Jahr Idstein wieder auf der internationalen Parking Day-Landkarte zu platzieren – dann womöglich mit noch mehr Aktiven, so daß der städtische Begegnungs- und Kreativitätsraum noch ausgeweitet werden kann.