Die Hessenkasse – magere und fette Jahre

von | 22.03.2018

Zum 1. Juli 2018 wird die sogenannte HESSENKASSE, das Entschuldungsprogramm für durch Kassenkredite überschuldete hessische Kommunen, an den Start gehen.

In der vergangenen Woche gab es hierzu im hessischen Landtag eine Anhörung, nach deren Ende die Landtagsfraktion der FDP sich öffentlich mit Grundsatzkritik an der HESSENKASSE zu Wort meldete. Die Kritik überrascht nicht als solche, da in der Tat einige Parameter der HESSENKASSE nicht optimal gelöst scheinen. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt aber ebenso wohlfeile wie müßige Kritik der FDP, denn die HESSENKASSE wird in jedem Falle kommen. Und es ist weitgehend klar, in welcher Form.

Ebenso klar ist, dass Kommunen wie Idstein klare Vorteile von ihrer Beteiligung an der HESSENKASSE haben – dafür aber auch einen ziemlich satten Preis zahlen müssen. Während die ULI daher begrüßt, dass sich Idstein am 22. März 2018 für die Teilnahme an der HESSENKASSE ausgesprochen hat,  haben wir mit Befremden zur Kenntnis genommen, dass bislang niemand darüber nachzudenken scheint, wie die ca. EUR 590.000 erwirtschaftet werden können, die nach aktueller Prognose mehr als 7,5 Jahre lang jedes Jahr zusätzlich zu allen anderen Haushaltsbelastungen für den gewährten Schuldenschnitt fällig werden.

Wesentlich ist aus Sicht der ULI, dass die Verantwortlichen hier klar- und weitsichtig die Auswirkungen jeder möglichen Maßnahme analysieren – sonst droht ein langfristiger Standortnachteil für Idstein, verursacht durch von kurzfristigen Nöten getriebene Haushaltsplanung.

Vor allem die im HESSENKASSE-Zusammenhang aktuell noch umstrittene Gewerbesteuerumlage benennt eines der zentralen Themen zum Erhalt (oder sogar der Verbesserung) der Qualität Idsteins als Standort für Handel, Wirtschaft und Gewerbe:

Nachdem der Gewerbesteuerhebesatz zuletzt in 2017 angehoben wurde, darf Idstein auf keinen Fall ein weiteres Mal  die Gruppe der Gewerbetreibenden unverhältnismäßig stark (über Gewerbesteuer wie Grundsteuer B) belasten, um den kommunalen Haushalt trotz HESSENKASSE-Zahlungsverpflichtungen ausgeglichen zu halten. Dies ließe die Prinzipien von Sozialsolidarität und Gleichbehandlung außer Acht und trüge auf nachgerade gefährliche Art dazu bei, dass Idstein als Wirtschaftsstandort massiv an Attraktivität verlöre. In der Konsequenz wäre mit fehlendem Zuzug und verstärkter Abwanderung von Gewerbebetrieben zu rechnen, was dann nicht erhöhte, sondern verminderte Gewerbesteuereinnahmen generierte. Das wäre der typische Beginn einer Abwärtsspirale des partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen einer Kommune und ihren Gewerbetreibenden und ist unbedingt zu vermeiden, um keinen langfristigen Standortschaden für Idstein zu schaffen.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer wird seit vielen Jahren nicht müde, eine Alternative zur Gewerbesteuer dringlich zu empfehlen, die diese ersetzen kann und dabei signifikanten Mehrwert schafft: Eine gewinnabhängige Kommunalsteuer mit eigenem Hebesatz verbände das Angenehme mit dem Nützlichen, schon weil sie von allen wirtschaftlich Tätigen in Idstein zu zahlen wäre, also z.B. auch von allen Angehörigen der klassischen Katalogberufe wie Ärzten, Anwälten, Architekten, Steuerberatern  und Apothekern, die zur heute gültigen Gewerbesteuer nicht beitragen.

Unternehmen leisten einen großen Beitrag zur Stärke der Wirtschaftsregion Hessen. Der Anteil der von den Unternehmen entrichteten Gewerbesteuer (Istaufkommen) am gesamten Realsteueraufkommen der hessischen Kommunen lag im Jahr 2016 bei 82 Prozent. Hinzu kommt der Beitrag der Unternehmen zum Aufkommen der Grundsteuer B.

Damit wäre die Steuerlast  nicht nur gleichmäßiger, sondern auch breiter verteilt, was das Solidaritätsprinzip zwischen den verschiedenen Gruppen wirtschaftlich Tätiger stärkt und gleichzeitig nicht nur absolut höhere Realsteuerbeträge in die Stadtkasse spült; sondern zudem weniger starke jährliche Schwankungen zeigen wird als die heutige Gewerbesteuer mit ihrem komplexen Berechnungsregelwerk. Damit wäre ein ganz wichtiger Grundstein für eine wirklich verlässliche Prognostizierung im jeweiligen Haushaltsplan gelegt.

Selbstverständlich wird allerdings auch solche eine gewinnabhängige Realsteuer alleine nicht ausreichend sein, um die zusätzlichen Einkünfte zu erwirtschaften, die Idstein für die Finanzierung der HESSENKASSE jährlich aufbringen muss.  Ergänzende Maßnahmen, die die Last auf die verschiedenen sozialen und wirtschaftlichen Gruppen der Stadtgesellschaft breit und nach jeweiligem Wirtschaftsvermögen paritätisch verteilt, werden notwendig sein. So wird man sicherlich auch über wenig populäre Entscheidungen sehr ernsthaft nachdenken müssen.

Um eine entsprechend breite Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu bewirken, ist daher dringlich geboten, dass Politik und Verwaltung gemeinsam und mit einer Stimme klar und ohne Beschönigungen über die vor uns allen liegende Aufgabe sprechen. Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung sind die Schlüssel für die Schaffung der in den kommenden sieben bis acht Jahren unabdingbar notwendigen Solidarität der gesamten Stadtgesellschaft. Darüber hinaus birgt die aktive Einbindung von sachkundigen Idsteinerinnen und Idsteinern die Chance für neue haushälterisch nutzbare Impulse.

Denn eines ist klar: Die neuartige Problemstellung durch die HESSENKASSE wird sich sicherlich nicht mit den alten Methoden wie Anhebung der Gebühren und Abgaben angemessen und zukunftsfähig adressieren lassen.

Stattdessen braucht Idstein jetzt den politischen Willen, gemeinsam mit allen sozialen Gruppen einen Weg zu finden, der die HESSENKASSE-Finanzierung über die bevorstehenden fast sprichwörtlichen sieben mageren Jahre ermöglicht.

Hierfür ist aktives Werben für die Akzeptanz auch vordergründig unpopulärer Maßnahmen notwendig, Hand in Hand mit sinnhaften innovativen Neuerungen beim Realsteuerinstrumentarium und bei der Haushaltsstrukturierung, auch auf der Ausgabenseite.

Wenn wir alle über politische und gesellschaftliche Grenzen hinweg zusammenarbeiten, als Idsteinerinnen und Idsteiner, die gerne in unserer Stadt leben und dafür auch temporäre Einschränkungen in Kauf zu nehmen bereit sind, dann wird die HESSENKASSE ihr Ziel in Idstein erreichen und neue städtische Handlungsspielräume für die Zukunft schaffen, ohne den Wohn- und Wirtschaftsstandort Idstein zu schwächen.

Auf ein Wort… Frau Sachse-Domschke und Herr Pfarrer Eisele (Teil 2)

von | 07.02.2018

ULI: Wenn wir über „demografischen Wandel“ nachdenken, meinen wir oft „mehr ältere und alte Mitbürger“, vergessen dabei aber womöglich die jungen Menschen und auch die „neuen“ Bürgerinnen und Bürger, also diejenigen, die zu unserer Gemeinde oder unserem Dorf neu hinzugestoßen, aber womöglich noch nicht so recht im Gemeinwesen angekommen sind.

Wie wird Quartier 4 den Teilhabe-Gedanken so zünden lassen, daß generationenübergreifend und bei Neu- wie bei Altbürgern selbstverständlich wird, daß unser Gemeinwesen besser funktioniert, wenn jede/r von uns etwas zu geben bereit ist, aber umgekehrt auch etwas nehmen darf?

Pfarrer Eisele: Ich glaube, eine Idee, deren Zeit gekommen ist, erreicht ganz von selbst Menschen, die sich begeistern lassen und verstehen, um was es hier geht.

Dass man bei diesem Thema es auch oft mit Leuten zu tun hat, für die „alles in Ordnung“ ist, wie es ist, gehört dazu. Die Perspektiven sind halt doch sehr verschieden.

Aber wer am eigenen Leben spürt, dass sich was drehen muss, der wird froh und dankbar sein, dass es die Chance gibt, sich für eine sehr wichtige Sache einzusetzen, deren Früchte man vielleicht erst in ein paar Jahren so richtig ernten kann.

Zurück zu Teil 1

Sachse-Domschke: (lacht) Puh, allein wenn ich die Frage höre, tritt mir schon der Schweiß auf die Stirn, bei den unterschiedlichen, zum Teil konkurrierenden Aspekten, die darin stecken. In der Tat habe  ich schon ab und an gedacht: „Was für ein dickes Brett haben wir uns da vorgenommen?! Zu groß für uns?!“

Für uns drei, die wir Quartier 4 letztes Jahr starteten, vielleicht zu groß…

Aber mittlerweile tragen schon 12 Menschen viele Stunden im Monat, und überwiegend ehrenamtlich!, zum Gelingen des Projekts bei, und rund 50 weitere Menschen arbeiten, diskutieren und suchen gemeinsam nach Lösungen für unsere Fragestellung.

Wie konnte das zünden? Durch viel eigene Überzeugung für die Sache und Spaß daran! Mit Mut und auch etwas Übermut! (lacht) Und indem wir darüber reden, es weitertragen und Menschen spüren lassen, dass hier eine Gemeinschaft wächst, von der jeder die Früchte ernte kann: Menschen jeden Alters, Alt- und Neubürger, Familien, Alleinstehende, ….

ULI: Frau Sachse-Domschke, Herr Pfarrer Eisele, Sie sind so etwas wie die geistigen Eltern von Quartier 4; und als Elternteil entwickelt man Vorstellungen und Wünsche für die „Kinder“.

Wenn Sie in ein paar Jahren auf das dann Erreichte schauen, über was freuen Sie sich am meisten? Und welche Aspekte könnten für das Gelingen besonders wichtig gewesen sein?

Pfarrer Eisele: Ich finde, dass es schon eine Riesensache ist, dass Menschen angefangen haben, darüber zu sprechen, wie sie sich ihr Zusammenleben vorstellen – als Eltern, als Ruheständler, als Menschen, die wissen, dass eine Zeit kommt, in der sie auf die Unterstützung anderer angewiesen sind. Die falsche Ideologie, dass alle am glücklichsten sind, wenn nur jeder für sich alleine sorgt, kommt an ihr Ende.

Die Herausforderung besteht darin, ausreichend langen Atem zu haben und sich auch durch kleinere Rückschläge oder Durststrecken nicht entmutigen zu lassen.

Quartier 4 ist immer noch ein bisschen Aventgarde  – aber so beginnt Veränderung immer. Im Kleinen, zaghaft, aber mit Vision und Leidenschaft. Um es im Bild zu sagen: Bevor eine Blume blühen kann, braucht sie Wurzeln, die über längere Zeit ganz unbemerkt wachsen. Ich glaube, unsere Initiative wird bunt und vielfältig wie eine Blumenwiese werden. Und das Beste daran: Vieles wird passieren, ohne dass es ursächlich mit Quartier 4 in Verbindung gebracht wird. Einfach, weil Leute den Punkt verstanden haben und an den Orten und Stellen, wo sie leben oder Verantwortung haben, selbst aktiv werden.

Ich träume von einer inklusiven Geselllschaft, in der Menschen auf Menschen achten und jeder seinen Platz findet, da wo das „normale“ Leben stattfindet, egal ob jung oder alt, mit oder ohne gesundheitliche Einschränkungen, dement oder nicht und so weiter.

Sachse-Domschke: Es wäre eine Freude für mich, wenn Strukturen, die heute von den Dorfgemeinschaften als fehlend, aber wichtig für ihre Zukunft als Generationengemeinschaft erkannt werden, mit Hilfe von Quartier 4 umgesetzt wurden oder zumindest auf dem Weg dahin sind.

Vorstellbar sind für mich z.B. ein durch die Dorfgemeinschaft betriebenes Cafe in Bermbach, für die Orte Kröftel, Niederrod und Oberrod ein gut funktionierender bürgerschaftlich organisierter Fahrdienst und für Heftrich vielleicht ein innovatives Wohnprojekt.

Egal was es wird, die Dorfbewohner sollten sich mit ihrem Projekt identifizieren und über das Projekt eine Stärkung ihrer Gemeinschaft erfahren.

Die ULI bedankt sehr herzlich bei Frau Sachse-Domschke und Herrn Pfarrer Eisele für das offene Gespräch und wünscht beiden auf ihrem weiteren Weg alles Gute und viel Erfolg.

Auf ein Wort… Frau Sachse-Domschke und Herr Pfarrer Eisele (Teil 1)

von | 04.02.2018

Identifikation mit dem eigenen Quartier, dem Straßenzug oder dem Dorf, in dem man wohnt, beginnt damit, die reine Konsumentenhaltung aufzugeben und an ihre Stelle ein aktives „Ja“ zu eigener Teilhabe zu setzen – diese Überzeugung zur Gestaltung von Dorf- und Quartierszukunft treibt nicht nur die ULI an, sondern auch unsere heutigen Gesprächspartner mit kirchlichem Hintergrund, Karla Sachse-Domschke und Pfarrer Markus Eisele, die Initiatoren von Quartier 4.

ULI: Quartier 4 hat sich auf die Fahnen geschrieben, gerade im dörflichen Raum die Herausforderungen und Aufgaben, vor die die demografische Entwicklung uns alle stellt, aktiv zu adressieren. So will Quartier 4 eine trag- und zukunftsfähige Basis für ein möglichst gutes Lebensumfeld für möglichst viele schaffen und sein.

Frau Sachse-Domschke, Herr Pfarrer Eisele, was macht ein solches gutes Lebensumfeld für Sie aus und welche Eckpfeiler kann Quartier 4 dabei errichten oder stärken helfen?

Sachse-Domschke: Der ländliche Lebensraum, in dem ich groß geworden bin, hat mich geprägt. Als mein Weg mich beruflich nach Frankfurt führte, habe ich viele positive Erfahrungen dorthin mitgenommen. Und das Stadtleben mit seinem großen Angebot an Kultur, Sport und anderen Freizeitaktivitäten begeisterten mich.

Doch was fehlte, war den Kontakt zu Menschen in meinem direkten Wohnumfeld. Weil ich es aber schätze, meine Nachbarn zu kennen, mich mit ihnen auszutauschen und zu erleben, wie man sich gegenseitig nachbarschaftlich ‚unter die Arme zu greift‘, zog es meine kleinen Familie nach der Geburt unseres ersten Kindes zurück auf’s Dorf.

Hier, in Wörsdorf, sind meine Dorf-Nachbarn ein wichtiger Teil meines sozialen Netzes, auch wenn sie nicht direkt nebenan wohnen. Über Kindergarten, Schule, Kirche, Musik- und Turnverein komme ich mit Menschen aller Altersgruppen in Kontakt und erlebe im gemeinsamen Engagement unsere Dorfgemeinschaft. Zusammen mit der dörflichen Nähe zur Natur macht das das gute Lebensumfeld aus, das ich für Menschen jeden Alters erhalten möchte!

Pfarrer Eisele: Nachbarschaft ist ein gutes Stichwort. In einer Zeit, in der wir immer weniger Nachbarn zu brauchen scheinen, weil „man“ in bestimmten Lebensphasen autark ohne nachbarschaftliche Unterstützung leben kann, ist es wichtig, die besondere Qualität von guter Nachbarschaft in Erinnerung zu rufen. Heute können wir online einkaufen, sind mobil, arbeiten nicht mehr vor Ort, haben unsere Freunde andernorts und verbringen unsere Freizeit individuell. Was bleibt da noch an Bedürfnissen, die im Dorf oder im Quartier erfüllt werden müssten? Gerade für die, die nicht aus dem Ort sind, erschließt sich das immer weniger.

Die Megatrends unserer Zeit führen zu Segregation und in letzter Konsequenz zu Vereinzelung. Gerade in diesen Tagen hat der Präsident der Diakonie Deutschland ein gesellschaftliches Bündnis aus Politik und gesellschaftlichen Gruppen, wie Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Sportvereinen und kulturellen Einrichtungen zur Bekämpfung der Einsamkeit angeregt. Der SPD-Politiker Lauterbach sagt dazu: „Die Einsamkeit in der Lebensphase über 60 erhöht die Sterblichkeit so sehr wie starkes Rauchen.“

Dass das Miteinander der Generationen und das freundschaftliche Zusammen- leben Freude bereitet und Spaß macht, erleben ja viele in unseren Dörfern. Ohne aktiven Einsatz droht diese ganz natürliche Art der Begegnung zu erodieren.

Dieser Erosion will Quartier 4 entgegenwirken.

Pfarrer Markus Eisele

Essentiell ist für mich eine Verbesserung der Kommunikation und die Vernetzung untereinander.

Es gibt schon viele gute Ideen und Projekte, bei denen Menschen sich für andere, für ein Gemeinwohl, einsetzen oder einsetzen wollen. Wenn sie sich aber als ‚Einzelkämpfer‘ wahrnehmen müssen und nicht die besten Erfolgs- chancen sehen, führt das zu Frustration und „Ach, ich kann sowieso nichts bewirken“-Pessimismus.

Karla Sachse-Domschke

ULI: Auch die ULI hat sich ja Bürgerengagement und Teilhabe auf die Fahnen geschrieben, wenn auch im kommunalpolitischen Kontext. Wobei „Politik“ zunächst einmal von „polis“, also dem „Gemeinwesen“ herzuleiten ist. Damit sind der soziopolitische Ansatz der ULI und die kirchengemeindliche Keimzelle, aus der Quartier 4 geboren wurde, zwar unterschiedlichen Ursprungs, aber sehr ähnlicher Zielsetzung.

Welche allgemeinen oder auch konkreten Möglichkeiten sehen und verfolgen Sie, um gemeinsam mit anderen Gruppierungen die Bürgerbeteiligung und Partizipation im Sinne eines guten Gemeinwesens voranzubringen?

Sachse-Domschke: Quartier 4 bietet eine wahrnehmbare Plattform, Räume und Zeit für jeden, sich mit Gleichgesinnten, die ihr Lebensumfeld gestalten wollen, zusammenzutun.

Konkret sieht das so aus, dass ich selbst und alle anderen Quartier 4-Teamer das persönlichen Gespräch mit Menschen vor Ort, bestehenden Institutionen, kommunalpolitischen Entscheidungsträgern, Vereinen etc. suchen. Wir werben für ein gemeinschaftliches Angehen unserer großen Zukunftsthemen zur Erhaltung des Dorfes als lebenswertes Zuhause für alle Generationen und machen Mut für gemeinsame Aktionen.

Über erste Erfolge können wir alle uns bereits freuen:
Seit Anfang des Jahres gibt es zu vier Kernthemen, die wir mit allen Interessierten als zentrale Herausforderungen für unsere Dörfer erkannt haben, Arbeitsgruppen aus jeweils rund 10 Personen, die sich über alle Konfessions-, Partei-, Vereins- und Altersgrenzen hinweg regelmäßig treffen und miteinander konkrete Maßnahmen erarbeiten.

Es ist unglaublich motivierend, das zu sehen, und ich bin überzeugt, dass dies ein gutes und tragfähiges Konzept für Teilhabe und Partizipation ist.

Menschen übernehmen Verantwortung für das Leben vor Ort, ohne darauf zu warten, ob die Politik oder andere Verantwortliche den Startschuss geben.

Das ist eine echte Chance!

Pfarrer Markus Eisele

Pfarrer Eisele: Ich glaube, wir haben in den vergangenen Jahren immer mehr Verantwortung für unser Gemeinwesen delegiert – an den Staat, die Kommune oder soziale Dienste. Damit korrespondiert ein Niveau des selbstbestimmten Lebens, wie es noch vor Generationen undenkbar gewesen wäre.

Jetzt wollen wir wieder umdenken – das ist eine deutschlandweite Bewegung:

Menschen übernehmen Verantwortung für das Leben vor Ort, entwickeln neu eine Sensibilität für ihre Nachbarschaft und werden selbst aktiv – ohne darauf zu warten, ob die Politik oder andere Verantwortliche den Startschuss geben.

Eine echte Chance, vor allem auch für die Generation 60plus. Noch nie zuvor gab es eine dermaßen gut ausgebildete, berufliche erfahrene Generation an Menschen im Ruhestand, die noch etwas tun wollen und es auch können.

Zum 2. Teil

Die Stadtgesellschaft ist gesund, wenn wir die Dorfzukunft gestalten

von | 30.01.2018

Die Stadtgesellschaft ist gesund, wenn wir die Dorfzukunft gestalten

Die Zukunft des Dorfes gestalten – das ist die Aufgabe, die sich Quartier 4 und seine Initiatoren, Pastor Markus Eisele und Karla Sachse-Domschke, gesetzt haben.

 

Der Weg zum Ziel?

Mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommen, ihre Bedürfnisse und Wünsche kennenlernen, sie miteinander vernetzen und so ermöglichen, daß aktiv gelebte Nachbarschaft, Bürgerengagement und bürgerschaftlicher Gestaltungswille gelebte Praxis wird.

 

Wir von der ULI finden:

Ein tolles und unterstützenswertes Ziel, das wir uns ja ebenfalls auf die Fahnen geschrieben haben, auch wenn wir einen etwas anderen Umsetzungsweg beschreiten.

In jedem Fall geht es darum, die spezifischen Bedürfnisse der Idsteinerinnen und Idsteiner in den Ortsteilen besser kennenzulernen, die uns oftmals berichten, daß sie sich von der größtenteils in Rathaus und Stadtverordnetenversammlung in Idstein-Kern „gemachten“ Politik und Verwaltung nicht ausreichend berücksichtigt finden.

Die Identifikation mit den Dorfstrukturen der Ortsteile und die sich daraus ergebenden Fragestellungen des Lebens im Dorf sind nun einmal grundverschieden von denjenigen eines selbstbewußten Mittelzentrums wie Idstein-Kern.

Dennoch ist es eine ganz grundlegende Aufgabe unseres gesellschaftlichen Miteinanders, auch jeden einzelnen der Ortsteile so zu berücksichtigen, daß sich auch ein Ehrenbacher oder eine Kröftelerin als Idsteiner/in fühlen mag und in sich in der Struktur der Samtgemeinde Idstein wiederfinden kann.

Bürgerbeteiligung wie aus dem Lehrbuch:
Engagiert, realitätsbezogen und pragmatisch-konkret

Beim Quartier 4-Workshop zum Thema „Gemeinschaft (er-)leben – Treffpunkt Dorfmitte“ sprudelten die Ideen und deren konkrete Umsetzungsmöglichkeiten nur so. Am Ende stand ein modulares Grundkonzept, das auch von denjenigen Workshopteilnehmern in ihre Wohnorte zurückgetragen und dort weiterdiskutiert wird, die aus anderen als den Quartier 4-Ortsteile (Heftrich, Kröftel, Nieder-Oberrod und Waldems-Bermbach) gekommen waren.

Das unterstreicht den Bedarf und den Wunsch nach engagierter Selbstbestimmung, auch über die ersten vier Quartier 4-Ortsteile hinaus.

Identifikation beginnt mit dem Verlassen der Komfortzone, damit, die reine Konsumentenhaltung aufzugeben und an ihre Stelle ein aktives „Ja“ zu eigener Teilhabe zu setzen – diese Überzeugung eint die Grundhaltungen von Quartier 4 und ULI.

Und daher ist es nur zwangsläufig, daß sich ULI-Mitglieder engagiert bei Quartier 4 einbringen und in den Workshops mitarbeiten. Denn so gestalten wir die Dorfzukunft der Ortsteile wie auch die Zukunft der gesamten Kommune Idstein gemeinsam … mit den Inhalten, die (auch) für die Ortsteile von tatsächlicher Relevanz sind.

So funktioniert Bürgersinn
aus unserer Mitte und für unsere Gemeinschaft
anstelle von Politik „von oben“,
die an den eigentlichen Bedürfnissen womöglich haarscharf vorbei geht.

Einmal mehr: Ultranet

von | 16.10.2017

Einmal mehr: Ultranet

Zum jetzigen Zeitpunkt kann man eigentlich nur politisch für oder gegen das Ultranet, für oder gegen Erdverkabelung vs. oberirdischer Trassenführung sein. Ausreichend sachlich und wissenschaftlich begründbar ist jedoch im Moment weder die befürwortende noch die ablehnende Haltung.

Während es sicherlich nicht falsch ist, wenn die Betreiberfirma Amprion sagt, daß das Ultranet aus physikalischer und insgesamt technischer Sicht als ausgereift zu betrachten ist, so ist leider die Wissens- und Verständnislage hinsichtlich der womöglichen biologischen und physiologischen Auswirkungen auf die belebte und unbelebte Umwelt eine äußerst lückenhafte:

Es ist bislang völlig unzureichend untersucht und daher nicht ausreichend gut abschätzbar, wie sich zumal die an Gleichstromleitungen bildenden und vom Wind verblasbaren Ionenwolken auf die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzenreich auswirken. So entstehen durch Ionisierung z.B. chemische Verbindungen wie Ozon, die eingeatmet werden können. Veränderungen am Erbgut von Mensch, Tier und Pflanze sind ebenfalls denkbar, etwa DNA-Strangbrüche und andere Mutationsereignisse. Auch chronische Erkrankungen wie Demenz oder Parkinson, d.h. Erkrankungen des zentralen Nervensystems, unserem körpereigenen elektrischen Leitungssystem, gehören zu denjenigen Krankheitsbildern, die womöglich im Zusammenhang mit dem Ultranet stehen können. All dies ist noch nicht ansatzweise ausreichend untersucht und verstanden.

Gerade diese letztgenannten möglichen physiologischen Folgen müssen jedoch besonderes Augenmerk erfahren, da sich ihre Symptome nicht akut, sondern womöglich erst nach vielen Jahren und in nachfolgenden Generationen, etwa durch Vererbung eines womöglichen Erbgutschadens, zeigen. Umso wichtiger ist es, sie bereits zum jetzigen Zeitpunkt in methodisch geeigneten Studien unter kontrollierten Versuchsbedingungen zu untersuchen, um eben nicht Jahre zu warten, bis das, was wir im Moment als unkontrollierten Feldversuch ansehen müssen, seine womöglich schädlichen Auswirkungen gezeitigt hat.

Dr. Birgit Anderegg

(Pressesprecherin Unabhängige Liste)
im Interview mit Radio FFH am 12.10.2017 in Wallrabenstein

War da noch was? – Ja …

Smart Grid und Smart Meter

Noch nie gehört oder vielleicht doch, aber nicht so richtig „abgespeichert“? So ergeht es den meisten Menschen, die sich diesem Thema annähern. Was bedeuteten diese Begriffe?

Intelligente Stromnetze (= Smart-Grids) kombinieren Erzeugung, Speicherung und Verbrauch. Eine zentrale Steuerung stimmt sie optimal aufeinander ab und gleicht somit Leistungsschwankungen – insbesondere durch fluktuierende erneuerbare Energien – im Netz aus. Die Vernetzung erfolgt dabei durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sowie dezentral organisierter Energiemanagementsysteme zur Koordination der einzelnen Komponenten.

Das bedeutet, dass in einem Smart-Grid nicht nur Energie sondern auch Daten transportiert werden, sodass Netzbetreiber in kurzen Abständen Informationen zur Energieproduktion und -verbrauch erhalten.

Bisher hatten die Netzbetreiber weder Kontrolle noch Kenntnis, wann und wo eine dezentrale Erzeugungsanlage Strom ins Netz einspeist. Wird der Anteil solcher „unkoordinierten“ Erzeuger zu hoch, steigt das Risiko von instabilen Netzzuständen.

Durch intelligente Vernetzung, Lastmanagement und Nachfrageflexibilisierung können somit eine effiziente Nutzung und Integration der erneuerbaren Energien sowie eine Optimierung der Netzauslastung erreicht werden.

 

Weitere Informationen kann man bei Wikipedia nachlesen.

Umwelt Bundesamt

Ein Smart Meter ist ein intelligentes Messsystem, das aus zwei Elementen besteht: Einem digitalen Stromzähler und einem Gateway, das die Datenübertragung ermöglicht. Das intelligente Messsystem ermittelt den Stromverbrauch und speichert die Daten. Der Messstellenbetreiber als das Unternehmen, das den Smart Meter installiert, betreibt und wartet, bereitet die Daten auf und übermittelt sie unter anderem an den Stromversorger und den Netzbetreiber.

Das Gateway ermöglicht die Datenübertragung in beide Richtungen – das System kann also auch Signale empfangen. Auf diese Weise könnten in Zukunft zum Beispiel elektrische Geräte in einem vernetzten Haushalt automatisch an- oder ausgeschaltet werden.

Das kann etwa sinnvoll sein, wenn Strom zu manchen Tageszeiten günstiger angeboten wird als zu anderen. Entsprechende, finanziell attraktive Tarife sind bislang aber kaum auf dem Markt. Das Messstellenbetriebsgesetz vom September 2016 sieht ab 2017 den Einbau von Smart-Meter-Geräten in privaten Haushalten verpflichtend vor. Messstellenbetreiber beginnen jedoch erst mit dem Einbau, wenn das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik den Startschuss dazu gibt. Dafür müssen mindestens drei voneinander unabhängige Unternehmen Smart Meter am Markt anbieten, die die sicherheitstechnischen Anforderungen des Gesetzes erfüllen.

Verbraucherzentrale

Wie diese Punkte zusammenspielen, welche Risiken damit einhergehen, welcher Nutzen entsteht und vor allem was das für Datenschutz und -sicherheit bedeutet, darauf gehen wir in einem separaten Blogbeitrag ein – da wir uns deswegen bei der Verbraucherzentrale, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie der Bundesnetzagentur informieren wollen.

Eines kann man aber jetzt schon festhalten:

Man kann dem Einbau intelligenter Messsysteme nicht widersprechen und muss dem Monteur Zutritt zum Zähler gewähren.

„Der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen wird durch das geltende Recht gewährleistet“

von | 26.09.2017

Hendrik Hoppenstedt äußerst sich ebenfalls auf Nachfrage zum Ultranet.

Sehr geehrte Frau […],

vielen Dank für Ihre E-Mail mit der Sie mir Ihre Bedenken im Hinblick auf gesundheitliche Auswirkungen durch die geplante Stromleitung Ultranet mitteilen. Ich kann grundsätzlich gut verstehen, dass Sie als Anwohnerinnen einen möglichst großen Abstand zu einer Stromtrasse haben möchten, weil Sie sich dann besser vor schädlichen Umwelteinwirkungen geschützt fühlen.

Der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen wird durch das geltende Recht gewährleistet. Ziel der Gesetze zum Stromnetzausbau ist eine für Mensch und Umwelt möglichst schonende Trassenführung. Die Bundesnetzagentur als unabhängige Genehmigungsbehörde hat insbesondere auch die von Ihnen angesprochenen möglichen Auswirkungen von Stromleitungen auf der elektrischen und magnetischen Felder im Blick. Sie hat dazu bereits frühzeitig Gutachten in Auftrag gegeben und wird deren Ergebnisse bei den jeweiligen Genehmigungsentscheidungen berücksichtigen.

Das Besondere beim sog. Ultranet ist die geplante Nutzung bereits vorhandener Freileitungen. Dadurch werden zur Realisierung nur vergleichsweise geringe bautechnische Maßnahmen erforderlich sein, d.h. die Mitnutzung hat eine deutlich geringere Eingriffsintensität als im Falle der Errichtung neuer Erdkabel.

Weil das Bundesfachplanungsverfahren das Vorhaben Ultranet schon weit fortgeschritten war und um zügig Erfahrungen mit der Hybridtechnologie zu sammeln, hat sich der Bundesgesetzgeber dazu entschieden, dass das Vorhaben nicht generell erdverkabelt werden soll. Gegen eine Verkabelung sprechen netzbetriebliche Gründe. Es ist nämlich vorgesehen, die Stromkreise im Falle der Nichtverfügbarkeit des Gleichstrombetriebs mit Drehstrom zu betreiben. Das wäre bei Erdverkabelung nicht möglich, da die Erdkabelsysteme für Dreh- und Gleichstrom jeweils nicht umgekehrt nutzbar sind. Das bedeutet aber auch, dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens die möglichen Umweltauswirkungen sowohl für den geplanten Regelbetrieb in Gleichstromtechnik als auch für den zeitweise vorgesehenen Drehstrombetrieb zu ermitteln sind.

Sie werden Ihre Bedenken im Rahmen der laufenden Bundesfachplanung und im späteren Planfeststellungsverfahren jeweils bei der vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung einbringen können, sodass Sie sich darauf verlassen können, dass Ihre Interessen als Anwohnerinnen berücksichtigt werden.

Die CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Rheingau-Taunus hat sich übrigens im April dieses Jahres in einer Resolution ausdrücklich für eine anwohnerfreundliche und siedlungsverträgliche Trassenführung des Ultranet von Osterath nach Philippsburg ausgesprochen. Die Spielräume innerhalb des breiten Trassenkorridors sollen danach bestmöglich genutzt werden, um im Rahmen alternativer Trassenvarianten hinreichende Abstände zu bebauten Gebieten einzuhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hendrik Hoppenstedt

MdB, stv. Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, CDU

Die ULI stellt diese Antwort der Aussage Hoppenstedts zu seiner Sicht der christlichen Verantwortung gegenüber, in der er sich gerade bei Thema Stromtrassen und Erneuerbare Energien sieht:

 

 

Da fragen wir uns schon, wie die Ziele der Energiewende mit dem Ultranet vereinbar sind, das mindestens bis 2025 fossilen Braunkohlestrom und eben keinen Strom aus Erneuerbaren Energien transportieren wird.

Und wir fragen uns auch, warum fehlende Akzeptanz bei der Südlink-Trasse zum von Hoppenstedt positiv hervorgehobenen Erdverkabelungs-Vorrang führt; nicht jedoch beim Ultranet.

Und schließlich und am wichtigsten:
Einerseits bewertet Hoppenstedt die Südlink-Erdverkabelung als positiv da landschaftsschonend. Gleichzeitig aber erscheint es ihm offenbar als unproblematisch, daß selbst das Bundesamt für Strahlenschutz rät, zunächst die unzureichende Datenlage zu möglichen Risiken der Hybridmast-Technologie (Ultranet) dergestalt zu verbessern, daß belastbare Aussagen zum womöglichen Ultranet-Einflußsondern auf die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzenwelt getroffen werden können.

Von Hoppenstedt jedoch kein Wort dazu, daß das Ultranet bereits vor derartigem Erkenntnisstand  auf Hybridmasten möglich sein soll, sogar ohne jedweden Mindestabstand z.B. von Wohnbebauung. – Hier konstatiert die ULI zumindest Realitätsferne und fehlende Konsistenz der politischen Aussage und Verantwortlichkeit.