Neue Ideen ohne neue Köpfe?

von | 24.02.2021

Wie auf der Homepage des Gewerbetreibendenvereins „Idstein aktiv“ nachzulesen ist, soll am Donnerstag, dem 25.02, eine Onlinediskussionsveranstaltung zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung stattfinden, zu der öffentlich eingeladen wird und an der sich Mitglieder der Vereine „Idstein aktiv“ und „idsteincard“ aktiv beteiligen können.

Interessant ist, dass nicht alle Listen, die zur Wahl antreten, dort vertreten sein werden. So fehlt die Unabhängige Liste Idstein (ULI), die zum ersten Mal kandidiert. „Wir wurden von dem Organisator der Veranstaltung nicht zur Teilnahme angefragt oder eingeladen“, so die Spitzenkandidatin der ULI, Ursula Oestreich. Die Kandidatur der ULI ist dem Organisator der Veranstaltung, dem Vorsitzenden von „Idstein aktiv“ Alfred Strauß, persönlich bekannt, denn er hat in seiner Funktion als Vorsitzender des VdK die Unabhängige Liste zu Wahlkampfthemen angeschrieben. Es zeugt von einem eigenwilligen Demokratieverständnis, wenn eine Organisation, die in ihrem Zielkatalog die Förderung der Gemeinschaft aufführt, auf diese Art Ausgrenzung betreibt.

Es reicht nicht aus, die Wirtschaft in Idstein nur zu verwalten, wie dies in den letzten Jahren geschehen ist. Wenn man die Kaufkraft in Idstein erhöhen will und die Umsatz- und Ertragskraft der Betriebe zu stärken beabsichtigt, dann sind politische Initiativen und eine tatkräftige Unterstützung der vorhandenen Institutionen und Unternehmer:innen erforderlich.

„Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum man sich neue Ideen, die die Stadt voranbringen können, offenbar gar nicht erst anhören möchte“, ergänzt Joachim Mengden, der ebenfalls auf der Liste der ULI kandidiert. Wie kann man besser zu neuen, geeigneten Lösungen kommen, als dadurch, dass man frische Ideen zum öffentlichen und politischen Diskurs zulässt und als Denkanstoß für eine gemeinsame ziel- und sachorientierte Debatte nimmt.

„Statt dessen steckt man die ULI in einen Sack mit der AfD, nur weil man die AfD, wie wir erfahren haben, nicht einladen will. Das empfinden wir als unglaubliche Unverschämtheit der ULI gegenüber.“

Stadtentwicklung anders gedacht

von | 13.02.2021

Stadtentwicklung anders gedacht

Im Dezember 2020, hatten Dr. Birgit Anderegg und Ursula Oestreich das große Vergnügen mit Daniel Fuhrhop zu sprechen. Unser Interesse wurde durch sein Buch „Verbietet das Bauen“ geweckt. Wir wollten den Mann kennenlernen, der mit solchen gewagten Thesen in die Öffentlichkeit geht.

Ein Beispiel für seine Arbeit u.a. in Zusammenarbeit mit Fridays for Future ist der Zehn-Punkte-Plan für flächensparendes Wohnen.

Was bei unserem Gespräch herausgekommen ist, haben wir in vier Videohappen aufgeteilt.

Fördermittel umgehend beantragen

von | 10.02.2021

Fördermittel umgehend beantragen

Der Bund stellt den Ländern durch sein Sonderprogramm „Stadt und Land“ umfangreiche Mittel für Investitionen in den Radverkehr zur Verfügung. Auf diesen Bestandteil des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung weist die Unabhängige Liste (ULI) die Stadt Idstein hin. Sie solle diese Chance nutzen, ein sicheres, nachhaltiges und lückenloses Radverkehrsnetz aufzubauen.

„Der Bund unterstützt gezielt kommunale Aktivitäten, die eine umweltgerechte und enkeltaugliche Mobilität voranbringen, mit über EUR 45Mio, die alleine den hessischen Kommunen über „Stadt und Land“ zugewiesen werden können“, führt Martina Wolf, Listenkandidatin der ULI, aus. Der Regelfördersatz für Anträge, die noch im Jahr 2021 bewilligt werden, beträgt 80 %. Diese großzügige finanzielle Unterstützung für den Neu-, Um- und Ausbau von infrastruktureller Maßnahmen für den Radverkehr sollte sich die Stadt Idstein auf keinen Fall entgehen lassen, wie wir ganz eindeutig finden.

Gefördert werden nicht nur bauliche Maßnahmen, sondern etwa auch die Schaffung günstiger Bedingungen für Lastenräder sowie die entsprechenden erforderlichen Konzeptionierungs- und Planungsleistungen. Sogar der benötigte Grunderwerb ist förderfähig.

Eine umgehende Antragstellung beim Kompetenzcenter Verkehrsinfrastrukturförderung Süd bei Hessen Mobil Darmstadt ist nicht nur deshalb geboten, weil die Maßnahmen bis 2023 abgeschlossen sein müssten: Die besten Chancen auf den hohen Fördersatz von 80% haben diejenigen Anträge, die bis zum 14. Mai 2021 eingereicht worden sind. Wann sollte ein besserer Zeitpunkt für die Stadt Idstein sein, um den Absichtserklärungen, die Fahrradmobilität in Idstein zu fördern, Taten folgen zu lassen?!

Auf den Vertrag kommt es an

von | 08.02.2021

Auf den Vertrag kommt es an

In der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses von Idstein wurde eine Vorlage des Magistrats beraten, die sich mit der Entwicklung eines Wohngebiets „Auf dem Apfelgarten“ in Idstein-Heftrich befasst. Hiernach soll die Firma INIKOM aus Gießen die Entwicklung des Gebietes in Eigenregie durchführen. Der Magistrat soll gebeten werden, das notwendige Bauleitplanverfahren durchzuführen und einen städtebaulichen Vertrag mit der INIKOM abzuschließen.

„In Zeiten angespannter Immobilienmärkte im Rhein-Main-Gebiet und auch in Idstein unterstützen wir das Ziel, weiteren Wohnraum zu schaffen“, so Marie Grünewald, die für die Unabhängige Liste Idstein (ULI) bei der Kommunalwahl kandidiert. „Es kommt aber auf den städtebaulichen Vertrag an, damit der zusätzliche Wohnraum sozial verträglich ist, die natürlichen Ressourcen geschont werden und den Erfordernissen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung Rechnung getragen wird.“ Hierzu fände sich allerdings nichts in den Entwicklungsgrundsätzen, die in der Vorlage des Magistrats genannt seien. Nach den Referenzplanungen von INIKOM ist nicht zu erwarten, dass eine ökologisch ausgerichtete Planung erfolge.

Als weiteren Mangel der Vorlage nennt die ULI, dass zwar der Heftricher Ortsbeirat gehört wurde, jedoch keine frühzeitige Beteiligung der Bürgerschaft erfolgen solle. Nur den ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club) in die Abstimmung einzubeziehen und nicht andere gesellschaftlich relevanten Träger öffentlicher Belange wie BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) oder NABU (Naturschutzbund Deutschland) reiche nicht aus. „Je früher die Bürgerschaft in den Konzeptions- und Abstimmungsprozess einbezogen werden, desto schneller kann ein allgemeinverträgliches Planungsergebnis erzielt werden“, ergänzt Patrick Schauß, 2. Vorsitzender der ULI und ebenfalls Listenkandidat. „Die Einbeziehung der Bürgerschaft muß schon in Bezug auf den städtebaulichen Vertrag erfolgen und nicht erst bezüglich des Bebauungsplanes“.

Grünewald verweist in diesem Zusammenhang auf das Normenkontrollverfahren zu den Altstadtgärten, das bei frühzeitiger Einbeziehung der Anwohner:innen hätte vermieden werden können. Jetzt allerdings müsse dort sogar ein neues Planungsverfahren eingeleitet werden, um Rechtssicherheit zu erzielen. Schon um Fälle wie diese in der Zukunft zu vermeiden, sei umfängliche und frühzeitige bürgerschaftliche Beteiligung ein zentrales Thema des Wahlprogramms der Unabhängigen Liste.