Ehre, wem Ehre gebührt – aber auch nur dem

von | 16.08.2017

Der geplante Ersatzbau für die ehemalige KiTa Escher Bogen wurde gestern im Ortsbereit Idstein-Kern im Detail vorgestellt, genauso wie, Stunden später, die nochmals veränderte Fassadengestaltung der Neubauplanung für den Eingang der Rodergasse (aus Richtung Wiesbadener Straße auf der rechten Seite, an die Christophorus Apotheke anschließend).

Was soll man sagen, wenn man die beiden architektonischen Entwürfe nebeneinander legt, die der Investor Krieger + Schramm, Dingelstädt zusammen mit der Fa. Planquadrat, Darmstadt für das Altstadttor aus Richtung Niedernhausen kommend sowie die Fa. Bücher zusammen mit SHP-Architekten, Darmstadt für das Pendant aus Richtung Autobahn vorgelegt haben?

Copyright: SHP-Architekten, Darmstadt und Dietmar Bücher – Schlüsselfertiges Bauen, Idstein

Der eine hat eine altstadtgerechte Fassadengestaltung vorgelegt und sie jetzt nochmals verbessert, indem er mit einem Zwerchhaus einen direkten Bezug zur angrenzenden historischen Bestandsbebauung hergestellt hat. Der andere schlägt vor, die Gestaltungssatzung für Bauten in der Altstadt außer Kraft zu setzen und einen Querriegel aus Flachdachbauten wie eine moderne Trutzmauer der Stadt zu errichten – eher an die abwehrende und ausgrenzende Funktion einer Stadtmauer gemahnend als eine Einladung zum Betreten und Genießen der Altstadt auszusprechen.

Copyright: Planquadrat, Darmstadt und Krieger + Schramm, Dingelstädt

Ehre, wem Ehre gebührt

Die ansprechende und altstadtgerechte Variante ist für den Bau der Fa. Bücher entworfen worden – eine positive Überraschung für alle, die die gängigen Bücher-Bauten in Idstein zur Genüge (und für manchen vielleicht auch zu Verdruß und Überdruß) kennt.

Hier jedoch ist im offenbar konstruktiven und v.a. produktiven Diskurs zwischen Magistrat, Unterer Denkmalpflege und Bauherrschaft ein rundum überzeugender gestalterischer Entwurf gelungen, wie die ULI findet.

Das Zwerchhaus (bzw. die Lukarne) ist ein ein- oder mehrgeschossiger Aufbau eines geneigten Daches. Es hat einen Giebel und ein eigenes Dach. Der Zwerchgiebel steht in der Flucht der Gebäudeaußenwand. Dadurch unterscheidet sich das Zwerchhaus von der Gaube, die unabhängig von den Außenwänden auf dem Dach positioniert ist. Das Dach des Zwerchhauses ist häufig als Satteldach ausgebildet. Dessen First verläuft quer (zwerch) zum Dachfirst des Hauptdachs. Entsprechend stehen die Traufen von Zwerchdach und Hauptdach rechtwinklig zueinander. Das Zwerchdach kann aber auch als Flach-, Zelt-, Pult- oder Walmdach ausgebildet sein.

Quelle: Wikipedia

Warum die Ortsbeiratsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem harmonischen Vorschlag der Fa. Bücher nicht konsequenterweise auch in satzungsgemäße Forderungen nach entsprechender Gestaltung, zumindest was die Dach- und Fensterformen angeht, den Planern des Escher Bogen-Neubaus gegenüber formuliert, bleibt der ULI auch nach der langen und emotionalen Debatte am 15. August ein absolutes Rätsel.

Daß man solche Forderungen nicht nur stellen, sondern diese aufgrund ihrer intrinsischen Legitimität im konstruktiven Dialog mit Bauherrschaft und Architekten umsetzen kann, zeigt das höchst positive Beispiel der Bücher-Planung in der Rodergasse. Wenn diese Forderungen nun von der Politik und vom Magistrat nicht auch für die ehemalige Kita Escher Bogen gestellt werden, dann liegt es nahe, das schlicht als fehlenden stadtplanerischen und politischen Willen einer altstadtgerechten Bebauung auch am zweiten Eingangstor der Altstadt zu verstehen.

Es bleibt in der politische Verantwortung und Pflicht der nachfolgenden beschlußfassenden Gremien Bau- und Planungsausschuß (am 22.08.2017 um 19.00 Uhr Stadthalle, Saal 3) und Stadtverordnetenversammlung (am 07.09.2017 um 19.00 Uhr Stadthalle, Saal 1), den sich abzeichnenden stadtplanerischen Fehler noch zu korrigieren, der aus fehlender Weitsicht, offenbar gewordener Unkenntnis über Geltungsbereich und Kriterienkatalog der Altstadtsatzung und inkonsequenter und inkonsistenter Einzelbetrachtung einzelner Bauvorhaben anstelle einer stadtplanerischen zusammenhängenden Gesamtsicht auf die Eingangstore der Altstadt zu dem gestrigen Abstimmungsergebnis des Ortsbeirats Idstein-Kern führte.

Erosion der Altstadtsilhouette soll weitergehen

von | 30.07.2017

Urlaubszeit, heiße Tage – alle freuen sich, mal nicht arbeiten zu müssen.

Alle?

Nein, an mindestens einer „Baustelle“ wird kräftig in der Stille des beobachtungsfreien Sommerlochs gewerkelt:

Um das weitere Schicksal des Grundstücks der ehemaligen Kindertagesstätte am Parkplatz Escher Straße (im Bogen gegenüber ehemaliges Tafelgelände/ehemaliger Tengelmann an der Schützenhausstraße) war es im Jahr 2015 verdächtig ruhig geworden war, nachdem sie über den Verlauf mehrerer vorangegangener Jahre ziemlich viele ziemlich stark in Atem gehalten hat. Auch hatte sich an der Planung für dieses Grundstück eine hohe Welle der Bürgerempörung ausgelöst.

Übergabe von 700 Unterschriften: Sonja Herden überreicht sie vor der Parlamentssitzung an Stadtverordnetenvorsteher Christian Herfurth (CDU) und Bürgermeister Gerhard Krum (SPD) (rechts).
Foto: wita/Martin Fromme Idsteiner Zeitung 18.05.2013

Der geplante Ersatz wird jedoch wiederum in keiner Weise den baulichen Gestaltungsrichtlinien entsprechen, die in der gültigen Bausatzung für diesen Bereich festgeschrieben sind.

Daß die Kindertagesstätte ersetzt werden soll, ist eine Chance für unsere Altstadt und könnte, wenn man sensibel mit der Planung der Neubebauung umginge zu einer Stärkung und Aufwertung dieses zweiten Eingangstores zum denkmalgeschützten Altstadtensemble werden.

Denn die „Stadtväter“ haben vor ca. 30 Jahren aus sehr gutem Grund auch den Bereich des Kita-Geländes in die damals entworfene Bausatzung mit einbezogen. Die Kita, gebaut 1975 und mithin vor Aufstellung der Gestaltungssatzung, war nun einmal wie sie war. Sollte sie aber jemals – wie jetzt geplant – ersetzt werden, so hat man den Gültigkeitsbereich der Bausatzung zur Gestaltung darauf angelegt, den Fehler der Vergangenheit, als den das Kita-Gebäude schon aus damaliger Sicht erkennbar gewesen sein dürfte, zu korrigieren: Die Gestaltungssatzung fordert bis auf den heutigen Tag, nur (Neu-)Bauten zuzulassen, die der Altstadtkulisse gestalterisch angemessen Rechnung tragen.

Die damalige Empörung hat sich dabei aus derselben Quelle gespeist wie derjenige Unmut, dem über 1.700 Bürgerinnen und Bürger durch ihre Unterschrift zur Wahrung der Altstadtsilhouette vor der Sommerpause der Stadtverordnetenversammlung (StVV) Ausdruck verliehen haben: Das bauliche Erscheinungsbild unserer aus sehr gutem Grund denkmalgeschützten Altstadt wird sukzessive von allen Seiten her sehenden Auges durch modernistische Bauten zerstört.

Denn die ehemalige Kindertagesstätte – wahrlich kein Ausbund an Ästhetik und altstadtgerechter Architektur – soll nun zwar etwas ersetzt werden.

Die Bausatzung zur Gestaltung der Altstadt hat somit nicht nur eine schützende und bewahrende Funktion im Bestand, sondern darüber hinaus auf dem ehemaligen Kita-Gelände auch eine korrigierende gestalterische Kraft. Das ist auch gut und richtig so, denn Bauwerke sind nun einmal auf lange Bestandszeit angelegt – und das, was heute „modern“ erscheinen mag, kann schon morgen allgemein als „Bausünde“ angesehen werden. Die ehemalige Kita selbst, ein typischer „Tischtennisplatten“-Bau, wie sie zu hunderten in den 1970er Jahren als „zukunftsweisende Moderne“ in Deutschland entstanden sind, ist hierfür  eindrückliches Beispiel genug.

Kaum ist diese Chance einer nachhaltig zukunftsfähigen gestalterischen Korrektur für Idstein endlich greifbar, ist die Stadt aber auch schon wieder dabei, sie zu verspielen:
Das Grundstück ist bereits an Krieger + Schramm verkauft, die Kita wird zur Zeit entrümpelt und soll laut Bericht der IZ vom 17.07.2017 ab dem 7. August abgebrochen werden. Was dann errichtet wird, hat mit „Altstadt“ maximal insofern etwas zu tun, als es an die modernistische Ausführung eines mittelalterlichen Bauwerks gemahnen mag: Hoch, unnahbar, abweisend, trutzig.

Diese Empfindung ist nicht nur eine subjektive. Daß die geplanten Immobilien auch objektiv nichts mit dem zu tun haben, was unsere schöne historische Altstadt ausmacht, leitet sich direkt aus der Tatsache ab, daß politisch geplant ist, den Geltungsbereich der Gestaltungssatzung abzuändern und das Kita-Gelände wieder herauszunehmen. D.h. in dem Moment, in dem das gestalterische Korrektiv endlich greifen könnte, nimmt man ihm mutwillig seine Wirkungsmacht, um den Investorenwillen – einmal mehr – zu erfüllen.

Ein weiteres Beispiel, das untermauert, daß Idsteiner Baupolitik keinem souverän erarbeiteten Plan folgt, sondern opportunistisch auf fragmentarische Einzelanforderungen Dritter (Geldgeber) reagiert, ohne eine eigene Agenda oder mittel- bis langfristige Strategie damit zu bedienen.

Stadtplanung und politisch-gesellschaftlich verantwortliches Handeln geht anders.

Die entsprechenden politischen Beratungen und Entscheidungen zur Neubebauung der ehemaligen Kita Escher Str. werden ab August geführt. Startschuß ist im Ortsbeirat am 15. August und, darauf folgend, im Bau- und Planungsausschuß am 23. August. Beide Sitzungen sind öffentlich und damit Pflichttermine für jede/n, der oder dem es am Herzen liegt, daß unsere Altstadt nicht nun auch noch vom letzten verbliebenen Eingang her, der Escher Straße/Weiherwiese, erodiert wird – nach „Neubau HL-Markt“, Neubauplanung in der Rodergasse und der noch offenen Causa „Marktplatz 6/Escher Str. 8 – 10“ und mit dem schon von der A3 das Stadtbild dominierenden Hoch7/Steinkaut-Ensemble.

Die hohe Identifikation der Menschen mit ihrer Stadt möchte er als Potenzial nutzen. Der neue Tegut mit Eine-Welt-Laden in der Schützenhausstraße mache deutlich, dass nichts unmöglich sei. Unmöglich wären für ihn als Bürgermeister hingegen hohe Bauten wie am Saarbrücker Platz. „Das wird es mit mir nicht geben.“ Auch das ehemalige Kita-Gelände an der Escher Straße müsse „behutsam entwickelt“ werden.

Christian Herfurth

in der Idsteiner Zeitung am 15.03.2013

Wer etwas bewegen will, muß sich bewegen

von | 20.07.2017

FDP-Stadtverordneter initiiert Jobbörse für Geflüchtete trotz fehlender Unterstützung durch Politik und Verwaltung

Christian Ehrentraut (FDP)

Christian Ehrentraut, für die FDP in der Idsteiner Stadtverordnetenversammlung (StVV), läßt sich nicht so leicht entmutigen, wenn er von einer Sache überzeugt ist. Und von seiner wiederholt in den politischen Gremien vorgebrachten Idee einer Jobbörse für Geflüchtete läßt er sich nun schon gar nicht abbringen, auch wenn sie – mit den üblichen „wertschätzenden“, aber letztlich ablehnenden – Kommentaren in der StVV kommentiert wurde.

Ehrentraut weiß, wovon er spricht, wenn er eindringlich dafür wirbt, den unter uns lebenden Geflüchteten nicht nur Unterstützung bei Behördengängen, Arztbesuchen, Formalien und dem Spracherwerb angedeihen zu lassen. Denn Ehrentraut lernt etliche von ihnen in seinem Beruf, als Inhaber einer Idsteiner Sprachschule, kennen und kann daher Einblick in einige der Sorgen und Nöte der geflüchteten Neu-Idsteiner gewinnen.

Wie es sich anfühlt, an einem neuen Ort zu leben, ohne angekommen zu sein, das weiß Ehrentraut aber auch aus eigener Erfahrung; denn er ist selbst ein Geflüchteter: Die Sprache war bei ihm zwar keine Hürde, denn Ehrentraut kam mit seinen Eltern aus der damaligen DDR. Aber wirklich in unserer westdeutschen Gesellschaft angekommen ist er erst, wie er in sehr bewegenden Worten der StVV und den anwesenden Bürger/inne/n am 29. Juni bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause anvertraute, als er seinen ersten Schülerjob ergattert hatte und so ein Stück Selbstbestimmung und sozialen Selbstwert erwarb.

Genau das will Ehrentraut jetzt auch denjenigen der Ausländer und Geflüchteten ermöglichen, die zwischenzeitlich über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Denn echte Integration kann ohne Arbeit kaum gelingen.

All diese einleuchtend-überzeugenden und sehr dringlich vorgebrachten Argumente führten jedoch  nicht dazu, daß die sich StVV für die durch Ehrentraut beantragte  Jobmesse im Frühherbst aussprach – also zu einem Zeitpunkt, in dem die Sprachzertifikate erteilt und die Ausbildungsplätze vergeben werden.

Lesen Sie, ...

… hier, wie sich die einzelnen Fraktionen aus der Verantwortung zogen.

Und wie leider so oft war das vorgetragene Gegenargument der StVV-Debatte: „zu teuer“ und „so schnell schaffen wir das nicht“; und sowieso „wer soll das denn stemmen, unsere Verwaltungsmitarbeiter haben eh schon viel zu viel zu tun“.

Viel zu kurz gesprungen findet nicht nur Ehrentraut, sondern auch die ULI.

Denn jeder Geflüchtete, der in den Ausbildungs- und Arbeitsprozeß eingegliedert werden kann, spart Betreuungskosten und –zeit der Stadt und ihrer Mitarbeiter.

Und die vorgebrachte Befürchtung, eine solche Messe in kurzer Zeit nicht auf die Beine stellen zu können, geht ebenfalls ins Leere: Ehrentraut hat es eindrücklich bewiesen, indem er bereits innerhalb von zwei Wochen nach seinem von der StVV abgeschmetterten Antrag Mitstreiter (u.a. die Flüchtlingshilfe Idstein e.V.) außerhalb unserer offenbar zu eindimensional denkenden politischen Vertreter und zu schwerfälligen Verwaltung gefunden hat, die die Messe mit ihm zusammen ermöglichen werden:

Ein Armutszeugnis für Politik und Verwaltung; und ein hoffentlich grandioser Erfolg für alle Beteiligten – für die Anbieter von Arbeits- und Ausbildungsplätzen wie für diejenigen, an die sich dieses Angebot richtet.

Helfen Sie mit, diesen Erfolg Realität werden zu lassen:

Nehmen Sie an der Jobmesse teil, wenn Sie Arbeits- und Ausbildungskräfte suchen.

Und wenn Sie selbst nicht teilnehmen können, dann verbreiten Sie die Einladung möglichst weitreichend.

Jobmesse im Kulturbahnhof Idstein
am 18.10.2017, um 10:00 Uhr

 

Weitere Informationen zu diesem Thema von:

Monika Wolff (FHI e.V.): amwolff@t-online.de
Christian Ehrentraut (D#CODE): christian.ehrentraut@decode-idstein.de
Ute Schmidt (FHI e.V.): utebschmidt@t-online.de

Da gruselt sich wer

von | 10.07.2017

In der letzten Stadtverordentenversammlung (StVV) vor der Sommerpause kam es zu einem ebenso seltenen wie – vordergründig – erfreulichen Abstimmungsergebnis: Einstimmig, ohne eine einzige Enthaltung, wurde beschlossen, daß für das Gebiet des Taubenbergs ein Bebauungsplan (B-Plan) erstellt werden solle. So einmütig sah man die StVV seltenst – alle Stadtverordnete einer Meinung!

Aber, halt, wirklich alle einer Meinung?
Oder nur vordergründig?

Nun, die Debatte war nicht nur polemisch, wie die Idsteiner Zeitung in ihren Eröffnungszeilen beurteilte. Sie war auch taktisch höchst raffiniert – und damit erfolgreich – von CDU und SPD geführt worden. Hierfür zumindest gebührt den beiden großen Parteien in der StVV der Respekt der ULI. Auch wenn wir gleichzeitig darüber erstaunt sind, wie sich v.a. FDP und FWG von dieser Taktik einwickeln ließen; offenbar ohne zu merken, welchem Vorhaben sie da eigentlich zugestimmt haben.

Nur eine Stunde vor Beginn der StVV am 29. Juni 2017 war Peter Piaskowski (rechts) noch beim Spatenstich „Generationenpark Wörsbachaue“ dabei – um im Anschluß selbst einen Grundstein zu legen: Denjenigen für die weit(er)gehende Versiegelung der verbliebenen Grünflächen am Taubenberg, sollte der B-Plan so kommen, wie bereits unterschwellig von CDU und SPD angedroht.

Denn wer genau hinhörte – oder auch nur den Artikel der IZ in den hier gelb unterlegten Passagen – genau las, merkte: Holla, da will doch die CDU mit ihrem Änderungsantrag ganz etwas anderes als das, was die FDP (und die Anwohner der sog. Taubenberg-Initiative) eigentlich heute anstrebt: Wenn die letztgenannten von „angepaßter Bebauung“ reden, dann wollen sie Gebäude mit erdrückender Wirkung und wuchtiger Kubatur verhindern, wie sie jetzt in der Bauvoranfrage der Unteren Bauaufsicht beim Rheingau-Taunus-Kreis vorgelegten wurden: Mit vier oder gar fünf von der Straße zu sehenden Geschossen.

 

Handskizze dessen, was als Bauvoranfrage für das Grundstück Taubenberg 12 eingereicht wurde.
Für größere Darstellung der von der Straße aus sichtbaren 5 Geschosse sowie der wuchtigen Abmessungen von alleine 23m Fassenfront: Hier klicken.

Was die CDU mit ihrem Änderungsantrag tatsächlich anstrebt, erscheint klar und wurde auch von der SPD durch Hans-Egon Baasch mit dräuendem Unterton benannt:
Wer meint, ein B-Plan verhindere derartige viel zu mächtige Gebäude, der wird gegebenenfalls ein ganz böses Erwachen haben. Denn wenn es nach dem geht, was CDU und SPD stützen und bei den bestehenden Mehrheiten absehbarerweise befürworten und durchfechten werden, dann läßt der zu erwartende B-Plan exakt derartige überdimensionierte Gebäude zu.
Und zwar nicht nur für das Grundstück Nr. 12, sondern für den gesamten Taubenberg, der dann in immer drangvollerer Enge neu erstehen wird.

Denn:
Ein derartiger B-Plan für den gesamten Taubenberg ermöglichte es jedem Käufer von Altbebauung, Bestandsgebäude abzureißen und nach den zukünftig gültigen Möglichkeiten der „Nachverdichtungs“bebauung neu zu errichten:

Vielgeschossig, mit Flachdach und Tiefgarage, für viele Parteien und damit erhöhtes Verkehrsaufkommen sorgend.

Und jeder, dem es dann einfällt, sein altes Gebäude um ein oder zwei Stockwerke zu erhöhen und breit-fassadig anzupassen, kann dies dann bei entsprechenden B-Planvorgaben ebenfalls.

Die ULI fragt sich weiter, wie die CDU ihren pfiffigen Vorstoß, auf diese Weise die immer wieder so schön geredete „Nachverdichtung“ im Innenraum rücksichtslos voranzutreiben, mit dem in Einklang bringen will, was ihr eigenes Magistratsmitglied Dieter Schnell noch im Oktober 2016 richtiger- und nachdenklicherweise in der IZ vorgebracht hat (leider allerdings ohne irgendwelche Problemlösungsansätze):
Daß eben jene Nachverdichtung ein Problem des sozialen Friedens, der psychologischen Belastung des einzelnen Bürgers und damit der zukünftigen Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger darstellt.

Das Heute und Morgen gilt es für die Menschen mitzugestalten […]. Wenn wir der Stadt verpflichtet sind, dann sind wir den Bürgern, die hier leben, verpflichtet, um die es letztendlich geht.

Die Anonymität ist in großen Städten nicht nur ein psychisches, sondern auch ein soziales Problem!Noch kennt man sich in Idstein, in diesem immer noch überschaubaren Mittelzentrum. Idstein ist keine Schlafstadt; die Belege hierfür müssen nicht aufgezählt werden.

Es ist und bleibt auch in Zukunft eine enorme Aufgabe, diese Qualität nach innen zu erhalten und auszubauen. Dies ist kein Wunschdenken.

Dieter Schnell

CDU, Stadtrat

Wenn also wirklich ein Gespenst in Idstein umgehen sollte, dann gruselt sich da wohl jemand davor, daß die Bevölkerung aufgewacht ist und sich nicht mehr alles klaglos gefallen läßt – z.B. in Form der Taubenberg-Initiative, an der übrigens auch direkt oder indirekt betroffene Stadtverordnete (Hölzel, SPD und Zarda, CDU) beteiligt sind.

Was uns alle gruseln sollte, ist die Schamlosigkeit der politischen Argumentation: Hat die CDU ihren Änderungsantrag für eine B-Plan-Aufstellung Taubenberg doch damit begründet, daß ein solches Procedere für ein einzelnes oder einige wenige Grundstücke viel zu aufwändig sei. Da fragt man sich im Hinblick auf das Grundstück Marktplatz 6/Escher Straße 8 – 10 schon, warum es da nicht ein einziges Hohnlachen bei FDP, FWG und Grünen gegeben hat, die zusammen mit der ULI gegen die dortige Änderungsplanung kämpft, die CDU und SPD willfährig durchsetzen wollen, um Investor Dietmar Bücher seine beiden Wunschbauten zu ermöglichen.

Uns alle sollte es auch bei dem Gedanken daran gruseln, daß die aktuelle Mehrheit aus CDU und SPD noch immer nicht begriffen hat, daß Stadtplanung und -entwicklung sich nicht darin erschöpfen darf, mehr und höhere Gebäude auf dem nun mal endlichen Raum innerhalb der Stadtgrenzen zu erlauben. Es bedeutet auch – wie CDU-Stadtrat Schnell sinniert – die Schaffung von Infrastruktur, den Erhalt von Lebensqualität und die Verhinderung von sozialen Problemen.

Daher gilt es innezuhalten,

um der Stadtgesellschaft aus Alt- und Neu-Idsteinern ein Zusammenwachsen zu ermöglichen

und

um nachzudenken, Szenarien zu entwerfen, Konsequenzen durchzuspielen, Interdependenzen zu analysieren und alles, was zu einer langfristig tragfähigen Konzeptionierung sonst noch gehört.

1.700 Bürgerinnen und Bürger – und mehrere Schlingnattern

von | 01.06.2017

Am 30.05.2017 tagte der Bau- und Planungsausschuß zum TOP „Änderung Bebauungsplan ‚Marktplatz 6 und Escher Straße 8 – 10‘ – Satzungsbeschluß“.

Selbiger wurde jedoch aufgrund eines zunächst zu erstellenden Umweltgutachtens zurückgestellt.

Stadtverordnetenvorsteher Thomas Zarda (CDU), links, nimmt vor dem offiziellen Beginn der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses die mehr als 1.700 Unterschriften entgegen, die das Aktionsbündnis „Idstein wahrt sein Gesicht“ im Laufe von drei Wochen bei den Bürgerinnen und Bürgern eingesammelt haben, die nicht damit einverstanden sind, daß weitere vierstöckige Flachdachbauten die Altstadtsilhouette weitergehend beeinträchtigen.

Ein solches artenschutzrechtliches Fachgutachten ist inzwischen zwingend notwendig, da kürzlich bekannt wurde, daß auf dem fraglichen Grundstück womöglich die streng geschützte Schlingnatter vorkommt. Das Ergebnis des Gutachtens wird die Möglichkeiten und eventuellen Auflagen hinsichtlich der Bebaubarkeit des Grundstücks maßgeblich mitbestimmen, da Artenschutz (zumal bei derart streng geschützten Arten wie der Schlingnatter) vorrangig vor Baurecht ist.

Mangelnde Sorgfaltspflicht der zuständigen Behörden

Offen bleibt, warum die untere Naturschutzbehörde die Information über mehrere Datenbankeinträge, die der AG Amphibien und Reptilien (AGAR) Hessen vorliegen und die  das Vorkommen der streng geschützten Natternart über einen Zeitraum mindestens eines Jahrzehnts immer wieder belegen, nicht spätestens im Zuge der Offenlegung kommuniziert hat.

Es ist schon bemerkenswert, daß im Verlauf des Bebauungsplanänderungsverfahrens zwar etliche Behörden und Verbände befragt wurden und ihre Stellungnahmen abgegeben haben, sich dort aber offenbar niemand bemüßigt gefühlt hat, die einschlägigen Dokumentationen auf relevante Einträge zu prüfen. Man könnte durchaus an dieser Stelle die Frage stellen, ob weitere geschützte Tier- und/oder Pflanzenarten auf dem fraglichen Gelände vorkommen und bislang nur niemand sich der Mühe (die eigentlich eine Pflicht ist) unterzogen hat, die entsprechenden vorhandenen Datenbanksätze dahingehend zu sichten.

Bemerkenswert ist auch, in welcher Form etliche Vertreter der CDU und SPD ihrem Unmut darüber Luft machten, daß  das nunmehr im dritten Jahr befindliche Verfahren nicht vor der Sommerpause beschlossen werden kann, um dem Grundstückseigentümer, dem Idsteiner Bauunternehmen Bücher, die bislang von ihm geplanten 4-stöckigen Flachbauten zu genehmigen.

Ihre Kritik richtete sich allerdings  nicht gegen die Behörden, die den nun gegebenen Sachverhalt faktisch verschulden, sondern gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die die mangelhafte Behördenarbeit öffentlich gemacht und damit womögliche folgenschwere rechtliche Konsequenzen für die Stadt verhindert hat.

Die ULI meint, daß die vorgetragenen Unmutsäußerungen und mehr oder minder versteckten Unterstellungen mehr über die Denkungsart und das politische Selbstverständnis der jeweiligen Ausschußmitglieder sagen als über die Sachlage selbst.

Peter Piaskowski (CDU) findet es „lächerlich, daß dieser Fund zwei Tage (sic) vor dem Satzungsbeschluß hervorgezaubert“ worden sei.

Sein Fraktionskollege Tom Roels ist besorgt, daß ein artenschutzrechtliches Fachgutachten ja die Funde bestätigen könnte, so daß es „sein könnte, daß wir dann auch im Umkreis von vielleicht mehreren Kilometern keine Bauvorhaben mehr gewähren“ könnten; und fragt sich laut, ob man den Satzungsbeschluß nicht einfach trotz allem fassen könne.

Aussagen von CDU-Ausschußmitgliedern

Helmut Urban (SPD) denkt in die gleiche Richtung, indem er nachfragt, was denn eigentlich passieren könne, wenn man in der Tat nicht das jetzt zwingend notwendige verwaltungsrechtlich relevante Prozedere einleite und den Satzungsbeschluß bis auf weiteres auf Eis lege. Die spontane Antwort seines Fraktionskollegen Hans-Egon Baasch, es könne „nichts“ geschehen, wurde immerhin von Dr. Dr. Andrik Abramenko (FDP) richtiggestellt:

Die Rechtssicherheit könne bei Mißachtung des Artenschutzaspektes nicht als gegeben angesehen werden und es wäre nicht unwahrscheinlich, daß ein sog. Normenkontrollverfahren eingeleitet würde.

Aussagen von SPD-Ausschußmitgliedern

Dies sieht die ULI selbstverständlich ebenso, war aber doch irritiert, daß sich Abramenko zwar letztlich sich dem Antrag auf ein artenschutzrechtliches Fachgutachten anschloß; sich aber dennoch bemüßigt fühlte anzumerken, daß er ein „erhebliches Mißbrauchspotential“ sähe. Worin genau dieses bestehen könnte, führte Abramenko nicht aus, dessen Fraktion der FDP immerhin dem Aktionsbündnis „Idstein wahrt sein Gesicht“ angehört. Schwang womöglich ähnliches mit, als Urban laut darüber sinnierte, daß „man dann ja einfach dem Nachbarn ein geschütztes Tier in den Garten werfen“ könne, wenn man ein Bauvorhaben verhindern wolle?

Die ULI fragt sich da schon, wie man darauf kommt, unterstellend nahezulegen, daß jemand eine streng geschützte (weil mittlerweile sehr seltene) Tierart, die man sich wohl kaum an jeder Ecke beschaffen kann, mit einem Vorlauf von ca. 25 Jahren vor dem Beginn der aktuellen Diskussion und über einen Zeitraum von einem Jahrzehnt immer wieder vermeintlich gezielt plaziert.

Nein - wenn an dieser Debatte etwas, wie Piaskowski es nannte, lächerlich war, dann derartige Gedankengänge, Unterstellungen und Verschwörungstheorien, die das zwischen Amüsement und Empörung schwankende Ausschuß-Auditorium da zu hören bekam.

Leider haben CDU und SPD letztlich verhindert, daß der entscheidende Punkt 2. des Antrages von Bündnis90/Die Grünen beschlossen wurde (dito: Ablehnung von Punkt 4). Damit ist der Antrag so geschwächt worden, daß bei der ULI große Bedenken hinsichtlich vor allem der fachlich kompetenten und unabhängigen Erstellung des artenschutzrechtlichen Gutachtens bestehen.

Dieses Unbehangen wird verstärkt durch die Tatsache, daß nur Stunden nach dem abendlichen Beschluß des jetzt leider etwas kraftlosen Antrags bereits ein Auftrag an das Planungsbüro Boehm + Frasch GmbH für ein entsprechendes Umweltgutachten vergeben worden war – das heißt an dasselbe Büro, das auch schon den ersten, vielfach als mangelhaft und ungenügend kritisierten Umweltbericht erstellt hat.

 

Ohne Artenschutzrechtliches Fachgutachten keine Rechtssicherheit

Die ULI hofft sehr, daß allen Beteiligten bewußt ist, daß es diesmal nicht um eine KANN-, sondern um eine MUSS-Konstellation geht, in der nach den Regeln von Sachverstand, Sorgfaltspflicht und Unabhängigkeit, unter Beachtung aller relevanten Anforderungen von bundesdeutschem wie europäischem Natur- und Artenschutzrecht vorgegangen werden muß.

Schlußendlich muß das artenschutzrechtliche Gutachten ja Rechtssicherheit herstellen, d.h. auch dem womöglich prüfenden Verwaltungsgerichtshof standhalten können.

Warten wir es also ab, ob die Schlingnatter nachgewiesen wird oder, alternativ, hinlänglich nachweist, daß es die fraglichen Arten in dem Gebiet eben nicht gibt.

Thomas Steckel, Altstadtbebewohner ohne Parteizugehörigkeit und Aktiver im Aktionsbündnis „Idstein wahrt sein Gesicht“, mit den über 1.700 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die sich damit für den Erhalt einer harmonischen Altstadtsilhouette und gegen die Bebauungsplanänderung „Marktplatz 6“ in der aktuell vom Grundstückseigentümer gewünschten Form ausgesprochen haben.

Sollte letzteres der Fall sein, wird die Diskussion dort wiederaufgenommen, wo die Mandatsträger sie verlassen haben: bei der bislang nicht gegebenen städtebaulichen Angemessenheit der Ausgestaltung der vom Grundstückseigner gewünschten Baukörper – die von über 1.700 Bürgerinnen und Bürgern mittels Unterschriftsbezeugung an dieser höchst sensiblen Stelle der Altstadtsilhouette abgelehnt wird.