Idstein – Uglitsch – Ukraine ?!

von | 06.03.2022

Unsere Position zum Thema: Ein Krieg als Zerreißprobe?!

Soll die Städtepartnerschaft mit Uglitsch genauso auf Eis gelegt werden, wie es das Land Hessen für den russischen Regierungsbezirk Jaroslawl entschieden hat?

Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die die Demokratie und ihre an sie gebundenen Werte verteidigen und beschützen. Allen Menschen! Man muss Menschen aus Russland unterstützen, die sich gegen Putin und sein mörderisches Vorgehen stellen und wehren. Künstler. Politiker. Aktivisten. Bürger.

Man muss aber auch die Auseinandersetzung suchen und die Frage aller Fragen stellen: Wie stehst Du zu Putin? Verständlich, dass viele Russen davon genervt sind. Aber ehrlich: Wie sehr hätten wir uns gewünscht, dass man ab 1933 jeden Deutschen gefragt hätte: Wie stehst Du zu Hitler? Wie positionierst Du Dich? Warum erhebst Du nicht Deine Stimme gegen diesen Verbrecher?

In diesem Konflikt kann niemand neutral sein, und deshalb sollten wir jeden russischen Menschen fragen: Wie stehst Du zu Putin? Was sagst Du zu dem Typen, der uns aus irrwitzigen Gründen an den Rand des Dritten Weltkriegs bringt und uns von der Ukraine über Russland bis hierher, mit Atombomben bedroht?

Das gilt auch für die Menschen unserer Partnerstadt Uglitsch. Dorthin sind über viele Jahre freundschaftliche und tragfähige Beziehungen entstanden, die es gerade in schweren Zeiten zu bewahren gilt. Nichts ist schlimmer, als in Krisenzeiten allein gelassen zu werden. Freundschaft bewährt sich gerade in schwierigen Zeiten.

Unsere Solidarität gilt zuerst den Menschen in der Ukraine. Vor allem, wenn sie vor dem Krieg in ihrer Heimat flüchten müssen und auch bald nach Idstein kommen werden. Für sie wollen und müssen wir vorbereitet sein und ihnen in ihrer Not beistehen.

Schwere Zeiten erfordern klare Positionen.

Wie stehst Du zu Putin?

Wie beschützt Du unsere Demokratie?

>> Tournesol <<

von | 01.03.2022

>> Tournesol <<

Am 26.02.2022 hat die ULI auf Einladung des neuen  Geschäftsführers der Idsteiner Sport- und Freizeitanlagen GmbH (ISF), Gernhard Dernbecher, das Tournesol besichtigt. In Anwesenheit eines Vertreters der Betreibergesellschaft GMF hat Dernbecher in einer 2-stündigen Begehung mit Erläuterungen des Sanierungsplans und -fortschritts sein Transparenz- und Informationsversprechen umgesetzt.

Die ULI ist bekanntlich die einzige Fraktion der Stadtverordnetenversammlung, die keine politische Historie hinsichtlich der Entscheidungen zu Bau und Kauf des Tournesol hat. Gleichwohl haben wir eine klare Position zu politisch relevanten Parametern, unter denen die getroffene Entscheidung umgesetzt werden sollte.

Hier ist als erster und letzter Parameter die finanzielle Belastung zu nennen, die am Ende weitgehend von den Idsteiner Steuerzahler:innen zu tragen sein wird – sei es über Auswirkungen von Kostensteigerungen bei der Sanierung (z.B. durch Verzögerungen), sei es über die Höhe des Betriebskostenzuschusses im zukünftigen Betrieb, sei es über die womögliche Aktivierung der eingegangenen Bürgschaft in Höhe von immerhin EUR 16,5 Millionen.

Eine erste Verzögerung um mehrere Monate gab es schon vor Sanierungsbeginn, aus Förder- und Antragsgründen. Auch jetzt, nur Tage nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine, ist ein Flaschenhals absehbar: Aktuell anstehende Arbeiten sollten von einem Trupp ukrainischer Arbeiter ausgeführt werden, die aber nun unvermittelt ganz andere Sorgen haben und vorerst nicht zur Verfügung stehen.

Dennoch bekräftigte Dernbecher mehrfach, man befinde sich im Zeit- und Kostenplan. Auch hoffe man auf finanzielle Entlastung durch Gelder aus dem Förderprogramm SWIM. Daß eine Förderung zu erwarten sei, sei angedeutet worden. Die Höhe der Förderung konnte jedoch noch nicht beziffert werden, da der Förderbescheid ausstehe, so Dernbecher. Der maximale Förderbetrag kann bis zu EUR 1 Millionen betragen – ein sicherlich bedeutender Betrag, wenn er denn käme, aber vor dem Hintergrund der insgesamt zweistelligen Millionenhöhe, die für die Sanierung veranschlagt ist, eben doch nur eine vergleichsweise geringe Entlastung der Stadtkasse.

Der Energiebedarf der Anlage wird im laufenden Betrieb eine signifikante Größenordnung erreichen. Der ULI ist es ein zentrales Anliegen, daß hierfür ein Energiekonzept beschlossen und umgesetzt wird, das nicht nur ausreichend leistungsstark, sondern auch zukunftsfähig auf erneuerbare Energien und innovative Technologien aufsetzt. Hierzu konnte uns leider noch nichts weitergehendes mitgeteilt werden, da ein entsprechendes Energiekonzept frühestens bei der nächsten Gesellschafterversammlung vorgelegt werden kann.

Wirklich Zukunftsweisendes darf man aber wohl kaum erwarten, denn der Verzicht auf Öl und Gas wurde auf Nachfrage nicht bestätigt. „Wir wollen schon irgendwann weg von der alten Öl-Notfallheizung“, so Dernbecher*. Man werde auch immerhin „einen erheblichen Teil“ aus erneuerbaren Energien decken – gleichzeitig wurde aber auch bestätigt, daß auch weiterhin 100% der über Tournesol-PV-Anlagen produzierten grünen Energie ins Netz eingespeist wird. Auch die bereits vertraglich vereinbarte Erweiterung der Gasleitung und, mithin, der Gaslieferungen, steht auf den ersten Blick nicht für ein Energiekonzept, das mit der dringlich notwendigen Energiewende harmoniert und das bundespolitische Ziel zu erreichen hilft, bis 2035 den Energiebedarf zu 100% aus erneuerbaren Energien zu decken. Warum nicht verstärkt auf Erdwärme, Eisspeicherheizungen o.ä. Technologien gesetzt wird, blieb unbeantwortet.

* Edit: Wir wurden von Herrn Dernbecher informiert, daß die bisherige Öl-Notfallheizung nur noch für den Zeitraum der Bauarbeiten als Bauheizung zum Einsatz kommt und nach der Wiedereröffnung des Tournesols abgeschaltet wird. Wir bedanken uns für den Hinweis.

Der dritte große Themenkreis, der uns ULIs vorrangig interessierte, war, neben Kosten und Energiekonzept, eine Fragenserie rund um den zukünftigen Betrieb: Wieviele Mitarbeiter:innen gibt es noch (und wie werden diese aktuell motiviert und „an Bord“ gehalten) und ab wann will man wie neue gewinnen. Gerade in der zunehmend kompetitiv gewordenen Mitbewerbersituation durch private Fitness-Studios verschiedener Preissegmente wird man hier sicher ein sehr gut auf Idstein zugeschnittenes Mitarbeiter:innen-Werbe- und -Motivationsprogramm ausarbeiten müssen. Leider war hierzu noch nichts zu erfahren, da erst Mitte 2022 mit der Betriebsplanung begonnen werden wird.

Entsprechend blieb auch unsere Frage unbeantwortet, wie man negativen Auswirkungen durch den Wegfall der Kinderbetreuung entgegenwirken wolle: Im Rahmen der Sanierungsplanung müssen die Bürokapazitäten erweitert werden, um den räumlich vorgeschriebenen Bedarf an Arbeits- und Pausenplätzen verordnungsgemäß sicherzustellen. Leider fiel die Kinderbetreuung „Minisols“ dem neuordnenden Raumkonzept zum Opfer. Wie man Mitarbeiter:innen und Besucher:innen, für die die „Minisols“ ein wichtiger Entscheidungsgrund pro-Tournesol waren, dennoch halten bzw. zurückgewinnen will, ist bislang offen.

Fragen zur Preisgestaltung, vor allem auch vor dem Hintergrund von Familien als Kernklientel des Schwimmbad-Bereichs, mußten bei der Begehung ebenfalls vertagt werden, da auch hierzu erst ab Mitte 2022 erste Überlegungen angestellt werden. Die ULI hat verdeutlicht, daß uns familienbesuchskompatible Preise genauso wichtig sind wie ein entsprechend frühzeitig aufzulegendes prognostisches Berichtswesen, das die zu erwartenden Deckungsbeiträge der einzelnen Geschäftsbereiche der Gesamtanlage ausweist und fortschreibt, schon deutlich vor Wiedereröffnung.

Auch wenn am Ende ein Großteil unserer Fragen offen blieb, bedanken wir uns ausdrücklich für die Einladung des ISF Geschäftsführers Dernbecher, die wir gerne als Auftakt zu einer fortlaufenden transparenten Informationsoffensive in Richtung Stadtpolitik verstehen. Wenn sie die Sanierungsmaßnahmen, Änderungen im Zeit- und Kostenplan sowie die zukünftigen betriebsrelevanten Überlegungen und Planungen in einer Art offenlegt, die spätere politische Entscheidungen zum Tournesol auf eine solidere Grundlage stellt als in der Vergangenheit oftmals üblich, dann ist das ein wichtiger Beitrag dazu, daß wir Stadtverordnete Entscheidungen treffen, die den Einsatz von Steuergeldern ausreichend sorgsam abgewogen haben.

Versprochen – und Chance gleich wieder vertan?

von | 22.02.2022

Die SPD ist, wie auch die CDU, mit dem Versprechen eines sogenannten „On Demand“-Verkehrs (ODVs) für Idstein in den Wahlkampf 2021 gegangen. Verkürzt verbirgt sich dahinter das durchaus charmante Konzept eines Bussystems, das so eine Art „Rufbus ohne feste Linien, Zeiten und Haltestellen“ darstellt. Taunusstein und Limburg probieren dieses System bereits aus, bei dem ein dichtes Netz aus virtuellen Haltestellen von Bussen angefahren wird, die bei Bedarf bestellt werden können und in einem angenehm geringen Zeitfenster bei der nächstgelegenen virtuellen Haltestelle bestiegen werden können. Der Bus fährt einen dann, ggf. nach Aufnahme weiterer Passagiere, die einen Teil der Strecke gemeinsam haben, bis zur virtuellen Haltestelle, die dem Zielort am nächsten gelegen ist.

So weit, so attraktiv – vor allem in Zeiten, in denen die Linienbusse nicht oder selten fahren. D.h. vor allem auch in den Ortsteilen, von denen einer (Ehrenbach) ab dem nächsten Fahrplanwechsel durch genau gar keine Linienbuslinie mehr angebunden sein wird.

Nun haben aber beide Parteien, SPD wie CDU, verabsäumt, nach der Wahl auch wirklich schnell an die Umsetzung des Wahlversprechens zu gehen. Bereits in 2020 war die Neuausrichtung der bestehenden Stadtbuslinien, mit einigem analytischen Aufwand und nach externer Beratung durch Verkehrsfachleute, durch die damalige Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Daß mit der Fahrplanumstellung Mitte Dezember 2022 die Stadtbuslinien in der Kernstadt neu vergeben worden sein müssen, hätte eigentlich allen Fraktionen bekannt sein dürfen. Auch, daß es so etwas wie Ausschreibungsfristen gibt, ist nun wirklich kein Spezialwissen. Und so haben wir von der ULI uns schon seit dem späten Frühjahr, zunehmend irritiert, gefragt, wann denn wohl eine der beiden Parteien einen entsprechenden Antrag vorlegen würde – denn das dafür verfügbare Zeitfenster schloß sich rasend schnell, und einen eigenen Antrag vorzulegen hat die ULI, nach reiflicher Überlegung, aus politischem Anstand verworfen: Man geht nicht mit dem Wahlprogrammpunkt anderer „hausieren“.

On-Demand-Verkehr

Die Vorteile des on-Demand-Verkehrs sind vielfältig: Er ist spontan und digital buchbar, liefern Echtzeitinformationen über die Bewegung des Fahrzeugs und bietet durch eine Vielzahl von Haltepunkten einen sehr flexiblen Ein- und Ausstieg. Zunehmend werden auch autonome Kleinbusse erprobt, um durch den Wegfall des Fahrers potenziell Kosten sparen zu können. In Kombination mit Apps, die Informationen zu Umstiegen, Wartezeiten und Anschlüssen liefern, erhalten besonders ländliche und suburbane ÖPNV-Kunden durch On-Demand-Verkehre eine Möglichkeit, die letzte Meile zurückzulegen

Virtuelle Haltestelle

Eine virtuelle Haltestelle hat kein festes Schild, keine Bank oder Dach, wie man es von normalen Haltestellen kennt. Sie existiert nur im Datensystem.

Die virtuellen Haltestellen macht es dem Algorithmus leichter, Fahrgäste für eine Fahrt zusammenzuführen, denn sie werden ergänzend zu bereits existierenden „echten” Haltepunkten angelegt, um Fahrgäste von zusätzlichen, im Betriebsgebiet festgelegten Stationen abholen und absetzen zu können. Diese Haltestellen sind meistens so verteilt, dass sie nur wenige Gehminuten vom Ausgangspunkt des Fahrgastes entfernt und leicht zu finden sind.

So kam es zu dem bemerkenswerten Vorgehen der SPD, den ODV für Idstein-Kern über den  Magistrat einzubringen, wo der Vorschlag jedoch mit sehr deutlicher Mehrheit dagegen durchfiel. Alle politischen Gepflogenheiten ignorierend, brachte die Fraktion der SPD den Antrag jedoch einfach nochmal in die politischen Gremien ein. Mittlerweile auf den buchstäblich „letzten Drücker“ – und mitnichten als eigenes ausgearbeitetes Konzept, sondern als den Vorschlag, den der Betreiber, die Rheingau-Taunus Verkehrsgesellschaft mbH (RTV) selbst unterbreitet hat. Mithin ein Konzept, das vollständig aus der Sicht eines privatwirtschaftlichen Unternehmens entwickelt wurde.

Das ist legitim für eine derartige GmbH, sollte aber natürlich nicht die Hauptperspektive der Kommunalpolitik sein: Der öffentliche Personennahverkehr ist als Aufgabe der sog. Daseinsfürsorge zu sehen und muß daher natürlich berücksichtigen, daß solche Maßnahmen gemeinhin nicht, schon gar nicht primär, nach rein wirtschaftlichen Aspekten beurteilt werden können. Die infrastrukturelle Versorgung der Bevölkerung kostet nun mal etwas – wie uns ja beim Thema „Tournesol“ bis zum Abwinken gepredigt wurde (auch ein Schwimmbad kann in Kommunen wie unserer unter dem Gesichtspunkt der Daseinsfürsorge gesehen werden).

Leider hat die Antragstellerin SPD in den jeweils mehrstündigen Sitzungen zum Thema, eine davon kurz vor Weihnachten noch extra als Sondersitzung einberufen, leider überhaupt nichts zur der mühevollen Diskussion beigetragen, in der außer unserem KUBA-Mitglied Dr. Birgit Anderegg vornehmlich Peter Zimmer (CDU) und Patrick Enge (Bündnis 90/Die Grünen) darum gerungen haben, aus der guten Idee des ODV auch einen guten Antrag für eine gute ÖPNV-Lösung für Idstein werden zu lassen.

Am Ende hätte es eine Lösung geben können, die dem ODV die Chance gegeben hätte, die er verdient hat: Auch ohne vorherige Analyse der Akzeptanzparameter der Fahrgäste langsam zu wachsen und sich stetig zu etablieren, durch sensibles Nachjustieren der Stellschrauben in einer mehrjährigen Testphase, die jedoch nicht die Qualität der gesamten Busversorgung in Idstein-Kern beeinträchtigt, egal, wieviele Kinderkrankheiten das System erwartbarer- und natürlicherweise mitbringen mag.

ULI und Bündnis 90/Die Grünen haben dies mit einem entsprechenden gemeinsamen Änderungsantrag angestrebt, eben gerade weil der ODV eine Chance haben soll, schon, um ihn auch so bald wie möglich in die Ortsteile zu bringen, wo er sein volles Potential viel eher entfalten kann als in der Kernstadt.

Statt also die ÖPNV-Grundversorgung bei dem bewährten System des Linienbusverkehrs zu belassen, der durch ODV ergänzt wird, stützte die Mehrheit aus CDU, SPD und FWG am Ende den von der SPD vorgeschlagenen Paradigmenwechsel. Die Kernstadt wird nun also ab Mitte Dezember grundsätzlich vom ODV bedient, der andernorts aus sehr guten Gründen zunächst eine Pilotphase durchläuft. Idstein jedoch setzt voll und ganz auf ODV als Rückgrat der Busverbindungen in der Kernstadt, nur in den Stoßzeiten durch einen Linienverkehr ergänzt.

Dieses schlecht kalkulierte Risiko birgt die Gefahr in sich, nicht ausreichend gut zu funktionieren. Damit ist schon heute absehbar, daß es leider eine gute Wahrscheinlichkeit dafür gibt, daß nach der Ausschreibungsphase von 4 Jahren das gesamte System als ungeeignet beurteilt wird und es daher nie dorthin schafft, wo es hingehört: in die Ortsteile.

Insofern ist umso erfreulicher, daß wir es zumindest geschafft haben, mit unserem Änderungsantrag zu bewirken, daß schon jetzt für sämtliche Ortsteile Idsteins geprüft wird, welche finanziellen und logistischen Anforderungen ihre Anbindung an den ODV stellen würde.

Es bleibt so die Hoffnung, daß eine solche Ortsteilanbindung weniger mit der heißen Nadel unter Zeitdruck genäht werden muß und eine politische Entscheidung nicht wieder ohne tragfähige  Fakten- und Datenbasis getroffen wird.

Denn Politik sollte nicht zum Erfüllungsgehilfen privatwirtschaftlicher Unternehmen werden, wie es hier leider geschehen ist, da – wie die CDU es ausdrückte – eine Entscheidung getroffen wurde, die sich auf die fachliche Expertise der RTV verläßt; trotzdem viele Schwachstellen und Lücken von den Mandatsträger:innen erkannt, benannt und sogar mit Heilungsoptionen versehen wurden.

Meldestelle #hessengegenhetze

von | 13.02.2022

Wer in sozialen Netzwerken oder an anderer Stelle im Internet extremistische Aussagen oder Hasskommentare entdeckt oder selbst Ziel eines solchen Kommentars geworden ist, kann das jetzt über ein Meldeformular ganz einfach melden. Dazu braucht man nur den Link zur betreffenden Seite und einen Screenshot des Kommentares. Ob man seine Kontaktdaten hinterlässt, ist freigestellt.

Ziel des neuen Angebotes ist es, Hasskommentare und extremistische Inhalte möglichst schnell zu erfassen, den Betroffenen eine unmittelbare und unkomplizierte Unterstützung zu bieten sowie eine effiziente Strafverfolgung durch eine verbesserte Sicherung beweiserheblicher Daten in Gang zu setzen.

Die Meldungen gehen bei der Zentralen Meldestelle „Hasskommentare“ im Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C) ein. Das Hessen3C ist in der Abteilung VII Cyber- und IT-Sicherheit, Verwaltungsdigitalisierung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport angesiedelt.

Quelle: Hessen gegen Extremismus

Hate Speech melden
Fragen & Antworten zu Hate Speech

Wir gehen mit vielen politischen Ideen ins neue Jahr

von | 31.12.2021

Ursula Oestreich

Ursula Oestreich

Patrick Schauß

Patrick Schauß

Mit dem neuen Jahr geht für uns das erste Jahr als jüngste Fraktion im Idsteiner Stadtparlament langsam auf die Zielgerade. „Wir sind schon ein bißchen stolz darauf, daß wir in den ersten Monaten unserer parlamentarischen Arbeit eine gute Arbeitsatmosphäre mit allen anderen Fraktionen aufbauen konnten“, resümiert Ursula Oestreich, unsere Fraktionsvorsitzende. „Wir freuen uns über die Anerkennung durch die anderen Fraktionen, die in ihren Haushaltsreden auch öffentlich gewürdigt haben, wie die ULI dazu beiträgt, Fragestellungen sach-argumentativ, ohne persönliche Angriffe, zu einem mehrheitsfähigen Abstimmungsergebnis zu führen.“

Diesen Stil des Pragmatismus werden wir selbstverständlich auch in 2022 weiterführen, mit dem Ziel, weitere wichtige Veränderungen für Idstein auf den Weg zu bringen. „Wir sind zum Beispiel sehr froh darüber, daß die Erarbeitung eines Bodenschutzkonzeptes durch unseren entsprechenden Haushaltsantrag schon in 2022 umgesetzt werden wird, nicht erst ein Jahr später, wie ursprünglich vorgesehen“, hebt Dr. Birgit Anderegg, Mitglied im Klima- und Umweltausschuss hervor. Das Bodenschutzkonzept stellt ein zentrales Instrument für politisches und Verwaltungshandeln im Bereich Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen dar.

Vor allem für zukünftige Bauleitplanungsverfahren ist ein solches Konzept unabdingbar, um zukunftssichere Entscheidungen zu treffen, die das Schutzgut Boden schonen. Die Überplanung einer Auenlandschaft wie in Niederauroff ist ein hochsensibles Thema, was nicht erst seit der Überflutungskatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 jedem klar geworden sein dürfte.

Arcangelo Lenz

Arcangelo Lenz

Dr. Birgit Anderegg

Dr. Birgit Anderegg

Wir werden in Niederauroff wie andernorts, etwa bei den Altstadtgärten unterhalb des Höerhofes, dafür einsetzen, daß bislang vernachlässigte Aspekte wie Bodenschutz, Fließkarten und Kaltluftentstehungsgebiete in Zukunft regelhaft und angemessen berücksichtigt werden. „Ackerland und Sickerflächen einfach zuzupflastern, Kaltluftschneisen abzuschneiden, das sind keine Optionen mehr, wenn Klimaschutz und Klimaanpassung nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben sollen“, so Patrick Schauß, der für uns ab Januar 2022 im Bau- und Planungsausschuss sitzen wird.

Wir haben für 2022 wieder einen ganzen Strauß politischer Ideen und Ziele im Gepäck, etwa im Bereich der Bürgerbeteiligung. Zum Bespiel wollen wir Jugendliche über eine Zukunftswerkstatt ihre Selbstwirksamkeit erleben lassen und ihnen so die Möglichkeit geben, „ihr Idstein“ aktiv mitzugestalten, statt entsprechende Entscheidungen immer nur von Erwachsenen fällen zu lassen. Dafür wird sich Arcangelo Lenz, unser Mann im Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales, weiterhin einsetzen.

Auch bleibt es eines unserer Kernziel, die bislang noch skeptischen Fraktionen argumentativ weiter im Gespräch zu halten, um eine Übertragung von öffentlichen Gremiensitzungen als Live-Streaming in der Zukunft auf den Weg zu bringen. Im Neuen Jahr kommt vielleicht auch die Stadtverordnetenversammlung Idstein in der Zukunft an, in der interessierte Bürger:innen ein online-Angebot zur Sitzungsteilnahme erhalten, wenn sie aus unterschiedlichsten Gründen nicht als Gast im Sitzungsraum anwesend sein können. Viele Kommunen bieten dies schon länger an, eines der jüngsten Beispiele ist die dementsprechend angepaßte Hauptsatzung der Gemeinde Niedernhausen. Wir werden versuchen, diese Form moderner Demokratie auch in Idstein zu ermöglichen.

„Jedes ULI-Fraktionsmitglied übt das Mandat mit derart viel Begeisterung und Herzblut, mit so viel Engagement und freiwilligem Zeitaufwand aus, daß wir alle mit großer Vorfreude auf das sicherlich spannende parlamentarische Jahr 2022 blicken können“, freut sich Oestreich.