Trägerschaft der Flüchtlingsunterkünfte, eine fallweise Entscheidung?

von | 22.02.2017

Kaum ist der Landratswahlkampf herum, in dem das Thema „Zukunft der Flüchtlingsunterkünfte“ zum Wahlkampfthema wurde, ist zumindest der ULI keine Zeitungsberichterstattung oder sonstige Verlautbarung hierzu mehr aufgefallen. Das öffentliche Interesse daran, wie die bislang dezentrale Unterbringung der hier bei uns lebenden Geflüchteten gehandhabt werden wird, besteht jedoch weiter.

Bürgerengagement für das Gemeinwohl setzt ausreichende Bürgerinformation voraus. In diesem Sinne hat die ULI folgende Informationen recherchiert:

Die Handhabung der Trägerschaft der Flüchtlingsunterkünfte ist auch nach der Bürgermeisterdienstversammlung vom 20. Januar 2017 nicht abschließend entschieden.

Der Kreistag hat zwischenzeitlich eine Ausgleichszahlung beschlossen, als Teil des Kreishaushaltes für 2017. Eine Entscheidung darüber, wie die entsprechende Summe auf die Kommunen verteilt wird, ist jedoch noch nicht gefallen.

Protokoll der Kreistagssitzung vom 7. Februar 2017 zum Download

Der Kreis hat konkrete Vorschläge dazu unterbreitet, welche der bestehenden Flüchtlingsunterkünfte er übernehmen will. Dem steht eine Liste von Unterkünften gegenüber, die die Kommunen explizit benannt haben, um sie nicht in die Trägerschaft des Kreises überführen zu lassen.

Bis auf weiteres darf somit davon ausgegangen werden, daß es entsprechend fallweise Einigungen zwischen dem Kreis und den einzelnen Kommunen geben wird, keine allgemeingültige Lösung. Ein nächster Gesprächstermin für dahingehende Entscheidungen von Kreis und Bürgermeistern ist allerdings noch nicht terminiert worden (Stand: 15. Februar 2017).

 

Hinsichtlich der Idsteiner Unterkünfte war Ende vergangenen Jahres kommuniziert worden, daß womöglich 27 hier lebende Geflüchtete in die Tannenwaldklinik Bad Schwalbach umziehen müßten. Dies sei jedoch lediglich eine Planungsgröße; bisher sei dorthin niemand aus Idstein umgezogen. Die zuständige Idsteiner Behörde hat auf Rückfragen der ULI die Notwendigkeit und den Willen bestätigt, eine optimale Auslastung der Unterkünfte sicherzustellen.

„Hierbei werden natürlich auch individuelle Bedürfnisse der Flüchtlinge im Rahmen der allgemeinen Möglichkeiten mit einbezogen“, versicherte Jörg Jansen, Leiter des Amtes für Soziales, Jugend und Sport. „Grundsätzlich sind wir als Stadt Idstein auch weiterhin an einer dezentralen Unterbringung interessiert und wollen, soweit möglich, eine Integration der Flüchtlinge in das städtische Gemeinschaftsleben unterstützen.“

Wie die Situation gehandhabt werden wird, hängt sicherlich auch von der einen großen Unwägbaren ab: der Entwicklung der Flüchtlingssituation im weiteren Verlauf des Jahres.

Damit kann auch der designierte Landrat Frank Kilian keine verläßlichen Aussagen machen, wie er mit der kurz- und mittelfristigen Situation umgehen wird, wenn er Anfang Juli sein Amt antritt. Dies wird ein Stück weit auch vom dann aktuellen Stand und prognostizierten Verlauf der Flüchtlingszahlen und -situation abhängen.

Pauschale des Landes an die Kommunen für Unterbringung und Betreuung:

  • bleibt unverändert bis 2020
  • Höhe: ortsabhängig

Eckpunkte der Vereinbarung zw. Kreis und Kommunen von 2014:

  • ca. 50% der Unterbringung durch Kommunen
  • gemäß Verteilungsschlüssel
  • gg. Pauschale pro Tag und Geflüchtetem (reduziert seit 2017)

Eines hat Kilian der ULI gegenüber aber jetzt schon bestätigt; nämlich daß er Lösungsoptionen nur mit den Kommunen suchen und umsetzen wird, nicht gegen sie.

Die ULI erhofft sich von allen Entscheidungsträgern in Kreis und Kommunen, aber vor auch von den lokalen Medien, daß sie durch ausreichend zeitnahe und umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger die Arbeit all jener unterstützt, die im täglichen Engagement die Integration der hier bei uns lebenden Geflüchteten tatkräftig befördern.

Die Causa „Flüchtlingsunterkünfte“ – Intermezzo

von | 23.01.2017

So lautstark die Thematik „Trägerschaft der Flüchtlingsunterkünfte“ vor 10 Tagen durch die Medien getragen wurde, so still ist es nunmehr dazu in der Öffentlichkeit – was insofern etwas verwundert, als die im Wortsinne entscheidende Bürgermeisterdienstversammlung zwischenzeitlich mehrere Tage in der Vergangenheit liegt. War zunächst seitens der CDU offenbar versucht worden, die – noch nicht entschiedene Thematik – im Landratswahlkampf zu nutzen, um den unabhängigen Kandidaten Frank Kilian zu beschädigen, so fragt sich der geneigte Leser nunmehr, in welche Richtung die Entscheidung letztlich ging, daß man so gar nicht mehr darüber sprechen mag.

Selbstbestimmtes Wohnen - einer der Schlüssel zu gelingender Integration

Aber wie auch immer entschieden sein worden mag, die ULI ist der Überzeugung, daß Integration letztlich nur gelingen kann, wenn drei ganz grundsätzliche Bausteine vorhanden sind: erfolgreicher Spracherwerb, selbstbestimmtes Wohnen und Erwerbsarbeit.

Während wir also darauf warten, die Entscheidung über die Trägerschaft der Flüchtlingsunterkünfte zu erfahren, nutzt die ULI inzwischen gerne dieses Blog, um die Wohnungssuche dreier anerkannter syrischer Flüchtlinge zu unterstützen – und ihnen damit hoffentlich dabei zu helfen, den zweiten der o.g. Grundsteine für ihr integriertes Leben bei und mit uns zu legen:

Die Flüchtlingshilfe Idstein benötigt dringend Ihre Unterstützung beim Finden einer Wohnung in Idstein.

Die Flüchtlingshilfe unterstützt durch Paten Flüchtlinge, deren Status jetzt anerkannt ist und die zum 31. März ein Zuhause suchen.

Es handelt sich um drei Männer (Elektro-Ingenieur, BWLer und ein Verfahrenstechniker), die bereits engagiert einen Integrations-Deutschkurs besuchen und auch sonst offen für und interessiert an der deutschen Kultur sind. Ihre Familien leben zur Zeit in südeuropäischen Zeltlagern.

Bitte melden Sie sich, wenn Sie eine 1-2 Zimmer-Wohnung anbieten oder vermitteln können.

 Vielen Dank!

Mail an Flüchtlingshilfe Idstein Ute Schmidt

Zur Causa „Trägerschaft der Flüchtlingsunterkünfte“ – Ein Wahlkampfdramolett in mehreren Aufzügen

von | 16.01.2017

Aus aktuellem Anlass der dreitägigen „Serie“ von Artikeln in der IZ und andernorts, einige Worte zur Klärung der verwirrend debattierten Thematik „Übernahme der Flüchtlingsunterkünfte durch den Kreis“.

Wir von der ULI versuchen mit dieser Zusammenschau, die öffentlich verfügbaren Informationsfragmente zu einem klaren Bild zusammenzufügen.

Die Ausgangssituation

Die Flüchtlingsunterkünfte, die von den Kommunen des Rheingau-Taunus-Kreises in eigenverantwortlichem Engagement gestellt worden sind, sind bis auf weiteres vom Kreis mit einem vereinbarten Betrag pro Tag und untergebrachtem Flüchtling bezuschusst worden.

Diese Vereinbarung hatte initial eine Mindestlaufzeit bis zum 31. Dezember 2016. Zudem sind ja bekanntlich die Flüchtlingszahlen deutlich rückläufig, und es stehen somit wieder vermehrt Unterkünfte zur Verfügung, die direkt vom Kreis gestellt werden.

Vor diesem Hintergrund müssen sich die Verwaltungen von Kreis und Kommunen nun also dahingehend verständigen, welche Unterkünfte aufrechterhalten werden – und vor allem wer dafür zahlt bzw. in welche kommunalen Vereinbarung mit Dritten der Kreis womöglich eintritt; und unter welchen Bedingungen. Denn es sind von den Kommunen natürlich auch Wohnungen und Container angemietet worden. Diese laufenden Verträge müssen selbstverständlich weiter erfüllt werden.

Frank Kilian, parteiloser Bürgermeister von Geisenheim, stellte laut IZ vom 13.01.2017 zusammen mit seinen Kollegen aus Niedernhausen (CDU) und Hohenstein (SPD) eine Arbeitsgruppe, die einen Konzeptvorschlag für die zukünftige Herangehensweise an die Situation entwickelt hat. Dieses Konzept ist zunächst als Diskussionsgrundlage gedacht und wird, wenn die ULI die Presse korrekt verfolgt hat, in der noch anstehenden Bürgermeisterdienstversammlung mit dem Kreis zu debattieren sein.

Etwa einen Monat vor der anstehenden Bürgermeisterdienstversammlung am 20. Januar ist allerdings ein Teil des Papieres öffentlich gemacht worden, wie die IZ am 12. Januar 2017 berichtet:

„Bürgermeister Kraus [Parteiloser der Hünstettener Liste] hatte alle mit dem Thema Flüchtlingshilfe befassten Ehrenamtlichen ins Wallbacher Rathaus eingeladen, denn kurz vor Weihnachten hatte es […] Unruhe gegeben, ausgelöst durch eine E-Mail aus dem Rathaus, in der angekündigt wurde, dass die kleineren Flüchtlingsunterkünfte der Gemeinde zum 31. März geschlossen werden müssten, weil der für die Flüchtlinge verantwortliche Landkreis nur größere Unterkünfte (ab 40 Plätzen) von den Kommunen übernehmen wolle.“

Kurz vor Weihnachten???

Hier erscheint es dem ULI-Zeitungsleser, als sei der Hünstettener Bürgermeister Jan Kraus ein wenig vorschnell in die Öffentlichkeit gegangen, denn die entsprechende Entscheidung fällt ja nicht vor der nächsten Bürgermeisterdienstversammlung am 20. Januar 2017 vorgesehen. – Wie nun mit dieser Situation umgehen?

Die Entwicklungen der letzten Tage erwecken jedenfalls den Eindruck, hier versuche die Riege der CDU-Bürgermeister aus einem augenscheinlichen Lapsus eine Tugend zu machen: Die „Vorabinformation“, die für viel Wirbel, Irritation und Unmut sorgte, wurde ziwschenzeitlich in einen Angriff auf Kilian umgemünzt, der bei der Landratswahl am 5. Februar antreten wird.

Wie wurde Kilian trotz aktiver Mitarbeit am parteiübergreifenden Diskussionspapier zur Zielscheibe seiner Bürgermeisterkollegen?

Die zehn CDU-Bürgermeister des Rheingau und des Untertaunus, zusammen mit den Bürgermeistern aus Schlangenbad (FPD) und – wenig überraschend – Hünstetten haben zwischenzeitlich offenbar in einem „Brandbrief“ vom Kreis gefordert, auch kleinere Unterkünfte zu übernehmen.

Der Entwurf des Briefes an den amtierenden Landrat Burkhard Albers wurde hier in Idstein erstellt und ebenfalls kurz vor Weihnachten per Email an die für die Unterzeichnung vorgesehenen Bürgermeister versandt – zu kurz vor Weihnachten, um Kilian noch zu erreichen, geschweige denn ihm eine realistische Chance zu geben, innerhalb der mit 48 Stunden sehr eng gesetzten Frist Rückmeldung zu geben. Kilians allerdings umgehender Verweis auf seine Stellvertreterin im Bürgermeisteramt, die Erste Stadträtin Martina Spring (Wähergemeinschaft „Zeit für Bürger“), wurde womöglich übersehen?

Was bleibt in faktischer Konsequenz, nach Abzug aller Mutmassung und Wahlkampftaktik?

Tatsache ist jedenfalls, dass Kilian sich nicht umgehend zu der geplanten Vorgehensweise und Forderung im internen Kreis äussern konnte. Nun hat der Kreis ja bislang auch gegen keine gültige Vereinbarung verstossen, so dass auch dem aufmerksamen Zeitungsleser verborgen bleibt, warum die Unterzeichner des Briefes an den Kreis eine entsprechend nüchtern-abwartende Haltung Kilians als Ablehnung ihrer Forderung und mangelnde Solidarität auslegen.

Dass Kilian von den Fraktionen der SPD wie den Grünen, die beide keinen Kandidaten stellen, in seiner Landratskandidatur unterstützt wird, ist kein Geheimnis. Daraus jedoch die Verschwörungstheorie abzuleiten, dass Kilian wohl „dezent daran erinnert [worden sei], wer seinen Wahlkampf finanziert“, wie das Rheingau Echo den CDU-Vorsitzenden Klaus-Peter Willsch in seiner Printausgabe vom 12. Januar 2017 zitiert … das erscheint der ULI doch angesichts der o.g. Historie bestenfalls kurios.

Kilian bewahrt ruhiges Blut und kühlen Kopf in stürmischen Zeiten – eine Haltung mit Stil und nüchterner Sachlichkeit, die die ULI schätzt. Und so gilt weiterhin und jetzt erst recht:

ULI unterstützt Frank Kilians Landratskandidatur

von | 06.01.2017

Stabile Finanzen als Grundlage für politischen Handlungsspielraum

 

Parteilos heißt nicht perspektiven- oder auch nur konzeptfrei, im Gegenteil: Auf Kreisebene wie auf kommunaler Ebene nehmen die unabhängigen Wählergemeinschaften und Kandidaten für politische und Verwaltungsämter nicht nur zahlenmäßig seit Jahren zu, sondern sie spielen auch eine zunehmend gewichtige Rolle.

Zu den jüngsten Beispielen hierfür zählen die Unabhängige Liste Idstein (ULI) sowie der parteilose Landratskandidat Frank Kilian: Beide eint die Überzeugung, daß es stabile und tragfähige Finanzen und einen schuldenfreien Haushalt braucht, um politischen Gestaltungs- und Handlungsfreiraum zu schaffen. Daß dieses ambitionierte Ziel durchaus auch ein erreichbares ist, hat Kilian bereits in seiner Zeit als Bürgermeister von Geisenheim bewiesen, in der er sehr erfolgreich wichtige Meilensteine seiner Wahlversprechen umgesetzt hat.

Das sind Erfolge, die allen Bürgerinnen und Bürgern des Rheingau-Taunus-Kreises zugute kämen, könnte Kilian sie, im Falle seiner Wahl zum Landrat, auch für den Kreis umsetzen. Beate Melischko von der ULI sieht hier mögliche Synergien: „Auch die ULI hat sich auf die Fahnen geschrieben, durch strukturelle Reformen in Finanzplanung und -wirtschaft, sowie in der Verwaltung, Idstein moderner und zukunftsfähiger aufzustellen. Im fortlaufenden Gespräch mit einem Verwaltungsfachmann und erfolgreichen kommunalen Finanzexperten wie Frank Kilian können wir sicherlich viele wichtige Hinweise und Erfahrungswerte austauschen, die auch für Idstein wertvoll sind.“

Und Melischkos Kollegin Ursula Oestreich ergänzt: „So, wie die ULI keine Berührungsängste über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg hat, so gehen wir auch sehr offen auf jeden zu, der in Politik, Verwaltung, Wirtschaftsförderung und Sozialem Erfolgsgeschichten mitgestaltet hat und bereit ist, sie zu Idsteins Nutzen mit uns zu teilen. Überparteilichkeit und Unabhängigkeit erlauben uns, ausschließlich sach- und fachbezogen zu debattieren und so jeweils diejenige Lösung ins Spiel zu bringen, die für Idstein am besten ist – ohne auf übergeordnete Parteilinien und Ideologien Rücksicht nehmen zu müssen.“

Es ist daher nur folgerichtig, daß die ULI die Kandidatur des parteilosen Kilian für das Amt des Landrats unterstützt; zumal beide in ihrer Arbeit fortlaufend darauf angewiesen sind, in sach- und themenabhängiger Manier Allianzen zu suchen und zu formieren, um ihre Ziele zu verwirklichen – in Verantwortung für das, was für die Kommune bzw. den Kreis das Sinnvollste und Beste ist.

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Original-Artikel der Idsteiner Zeitung vom 07.01.2017

Kommentar der Idsteiner Zeitung zum Start der ULI

von | 03.12.2016

Neue Impulse?

 

Volker Stavenow zur Unabhängigen Liste Idstein

Die Überraschung ist perfekt: Die politische Landschaft Idsteins wird ab sofort durch eine Bürgerliste – ULI – ergänzt.

Ob die neue Liste tatsächlich eine Bereicherung in der kommunalen Szene ist und die Menschen sie annehmen, bleibt abzuwarten. Erst im politischen Tagesgeschäft wird es sich zeigen, ob die ULI tatsächlich Impulse für die wichtigen Idsteiner Themen geben kann: Stadtentwicklung, Belebung der Kernstadt, städtischer Haushalt oder städtisches Zusammenleben. Und ob die in Idstein seit Jahren etablierten Parteien die ULI mit offenen Armen empfangen und mit der neuen Liste zusammenarbeiten wollen, ist fraglich. Konkurrenz
belebt bekanntlich immer das Geschäft und die Angst, dass die ULI als Stimmenfänger im politischen Wählerrevier der festen politischen Größen „wildert“, könnte Kooperation eher lähmen als fördern. Das gilt vor allem für die Freien Wähler, denn dieses sind jetzt nicht mehr die einzige Bürgerliste in Idstein. Die ULI will versuchen, eine neue Politikkultur in Idstein umzusetzen. Das geht nur mit anderen Parteien als Partnern. Ob und wenn ja, wie und mit wem, werden die kommenden langen Jahre bis zur Kommunalwahl zeigen. Als außerparlamentarischer politischer Begleiter braucht die ULI deshalb einen langen Atem, Stehvermögen und nicht zuletzt sehr viel politisches Fingerspitzengefühl – bei den anderen Parteien, aber vor allem bei den Idsteiner Wählern.

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Original-Kommentar der Idsteiner Zeitung vom 03.12.2016

Eine neue politische Kraft in Idstein

von | 03.12.2016

GRÜNDUNG Unabhängige Liste Idstein will gemeinsam mit den Bürgern Lösungen für die Stadt erarbeiten

IDSTEIN. In der Hexenturmstadt bildet sich eine neue politische Kraft: Ursula Oestreich hat die Unabhängige Liste Idstein (kurz: ULI) gegründet. In diesem Interview geht sie auf die Ziele der Gruppierung ein.

Frau Oestreich, warum haben Sie die ULI gegründet?
Ich finde mich in keiner der kommunalpolitisch etablierten Parteien wieder. Auch mein Engagement in der Bürgerinitiative „Meine Altstadt“ erlaubt keine wirklichen Gestaltungsmöglichkeiten. Nur dagegen zu sein, war für mich noch nie eine Option. Deswegen war es ein logischer Schritt, eine eigene politisch aktive Organisation zu gründen.
Wer steht hinter der ULI?
Die Kommunalpolitiker der etablierten Parteien sind bei ihren Entscheidungen immer auch an überregionale Parteibelange gebunden. Die Unabhängige Liste Idstein ist von solchen Verpflichtungen frei. Das bietet politisch unabhängigen Bürgerinnen und Bürgern, für die eine ausschließlich sachliche Auseinandersetzung im Vordergrund steht, eine neue politische Option.

Politisch gesehen: Wo kann man die ULI einordnen – links, rechts, liberal oder konservativ?
Weder rechts noch links, dafür gerade(her)aus für Idstein! Wir bevorzugen einen pragmatischen, von parteipolitischen Einflüssen unabhängigen Ansatz.

Ihre Mitbegründerin Beate Melischko war bisher engagiertes Mitglied der Linken. Warum hat sie dieser Partei den Rücken gekehrt und ist jetzt in den Reihen von ULI zu finden?
Ihre Mitgliedschaft und das Engagement in der Linken waren vornehmlich durch die pazifistische Haltung dieser Partei begründet. Dieser Gedanke sollte auch auf lokaler Ebene weitergetragen werden. Auf kommunaler Ebene stehen andere wichtige Themen im Fokus. Das ideologisch gefärbte politische Agieren der Parteien – auch der Linken – in Idstein erfordert eine pragmatische, an den wirklichen Themen der Bürger orientierte politische Kraft.

Mit anderen Worten: Die ULI will Idstein mit und nicht gegen die Bürger entwickeln?
Stimmt, wir wollen die Sach- und Fachkompetenz aller Idsteinerinnen und Idsteiner aus allen Ortsteilen unserer Stadt über den gesamten politischen Entscheidungsprozess bei Projekten bestimmter Größenordnung sowie besonderer städtebaulicher, finanzieller, wirtschaftlicher, touristischer oder sozialer Auswirkungen mit einbeziehen.

Welche Themen sind der ULI noch wichtig?
Wir wollen unsere Stadt modern gestalten und zukunftsfähig aufstellen. Dazu braucht Idstein einen soliden, strukturell veränderten, langfristig tragfähigen Haushalt sowie eine moderne, dem digitalen Zeitalter angemessene Verwaltung. Auf dieser Basis lässt sich ein ganzheitliches strukturelles Konzept entwickeln, mit dem das volle Potenzial der Stadt Idstein als Wohn- und Studienort, Urlaubsziel und Wirtschaftsstandort ausgeschöpft werden kann.

Was unterscheidet die ULI von den Freien Wählern?
Wir denken vom Ende her. Entscheidend ist für uns, den Gesamtkontext im Auge zu behalten und daraus Einzelaufgaben abzuleiten.

Was läuft aus Sicht der ULI aktuell gut in Idstein?
Wir schätzen die aktuelle Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie die aktuellen Bemühungen des Magistrats zum Schuldenabbau. Das vielfältige Angebot der qualitativ guten Kinderbetreuung, des Sportangebotes sowie der kulturellen Veranstaltungen ist bemerkenswert. All dies und die wunderschöne Idsteiner Altstadt haben uns einmal bewogen, nach Idstein zu ziehen.

Und was nicht?
Wir sehen erhebliches Potenzial in der Stadt- und Verkehrsentwicklung, nicht nur in Idstein-Kern, sondern auch in den Ortsteilen, sowie der Wirtschaftsförderung.

Wieso glauben Sie, dass gerade die ULI die richtigen Antworten auf wichtige Fragen zu Finanzen, Städtebau, Wirtschaftsförderung, Bürgerbeteiligung oder Stadtökologie geben kann?
Wir stellen uns der heutigen und zukünftigen soziopolitischen Komplexität und ihren Herausforderungen mit Sachkompetenz und Offenheit für Innovationen, disruptiven Denk- und Handlungsweisen und dem Willen, von Erfolgsmodellen aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik andernorts zu lernen.

Wird die ULI bei der nächsten Kommunalwahl mit dem Ziel antreten, in Ortsbeirat und Stadtparlament einzuziehen?
Selbstverständlich!

Wer kann bei ULI Mitglied werden?
Mitglieder können alle natürlichen Personen werden, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, die die Ziele des Vereins fördern und die keinen anderen politischen Gruppierungen oder Parteien angehören.

Wo können sich interessierte Idsteiner über die Unabhängige Liste Idstein informieren und mit den Gründern Kontakt aufnehmen?
Bis die neue Website erreichbar ist und natürlich auch darüber hinaus unter info@ul-idstein.de.

Warum braucht Idstein die Unabhängige Liste als neue Bürgergruppierung?
Idstein braucht die ULI für eine neue Politikkultur, die nicht nur Standpunkte vorträgt und verteidigt, sondern stattdessen ernsthaft gemeinsam an tragfähigen Lösungen arbeitet. Deswegen bieten wir schon jetzt allen im Stadtparlament vertretenen Parteien unsere Mitarbeit an.

Das Interview führte Volker Stavenow.

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Original-Interview der Idsteiner Zeitung vom 03.12.2016