Trägerschaft der Flüchtlingsunterkünfte, eine fallweise Entscheidung?

Kaum ist der Landratswahlkampf herum, in dem das Thema „Zukunft der Flüchtlingsunterkünfte“ zum Wahlkampfthema wurde, ist zumindest der ULI keine Zeitungsberichterstattung oder sonstige Verlautbarung hierzu mehr aufgefallen. Das öffentliche Interesse daran, wie die bislang dezentrale Unterbringung der hier bei uns lebenden Geflüchteten gehandhabt werden wird, besteht jedoch weiter.

Bürgerengagement für das Gemeinwohl setzt ausreichende Bürgerinformation voraus. In diesem Sinne hat die ULI folgende Informationen recherchiert:

Die Handhabung der Trägerschaft der Flüchtlingsunterkünfte ist auch nach der Bürgermeisterdienstversammlung vom 20. Januar 2017 nicht abschließend entschieden.

Der Kreistag hat zwischenzeitlich eine Ausgleichszahlung beschlossen, als Teil des Kreishaushaltes für 2017. Eine Entscheidung darüber, wie die entsprechende Summe auf die Kommunen verteilt wird, ist jedoch noch nicht gefallen.

Der Kreis hat konkrete Vorschläge dazu unterbreitet, welche der bestehenden Flüchtlingsunterkünfte er übernehmen will. Dem steht eine Liste von Unterkünften gegenüber, die die Kommunen explizit benannt haben, um sie nicht in die Trägerschaft des Kreises überführen zu lassen.

Bis auf weiteres darf somit davon ausgegangen werden, daß es entsprechend fallweise Einigungen zwischen dem Kreis und den einzelnen Kommunen geben wird, keine allgemeingültige Lösung. Ein nächster Gesprächstermin für dahingehende Entscheidungen von Kreis und Bürgermeistern ist allerdings noch nicht terminiert worden (Stand: 15. Februar 2017).

 

Hinsichtlich der Idsteiner Unterkünfte war Ende vergangenen Jahres kommuniziert worden, daß womöglich 27 hier lebende Geflüchtete in die Tannenwaldklinik Bad Schwalbach umziehen müßten. Dies sei jedoch lediglich eine Planungsgröße; bisher sei dorthin niemand aus Idstein umgezogen. Die zuständige Idsteiner Behörde hat auf Rückfragen der ULI die Notwendigkeit und den Willen bestätigt, eine optimale Auslastung der Unterkünfte sicherzustellen.

Hierbei werden natürlich auch individuelle Bedürfnisse der Flüchtlinge im Rahmen der allgemeinen Möglichkeiten mit einbezogen“, versicherte Jörg Jansen, Leiter des Amtes für Soziales, Jugend und Sport. „Grundsätzlich sind wir als Stadt Idstein auch weiterhin an einer dezentralen Unterbringung interessiert und wollen, soweit möglich, eine Integration der Flüchtlinge in das städtische Gemeinschaftsleben unterstützen.“

Wie die Situation gehandhabt werden wird, hängt sicherlich auch von der einen großen Unwägbaren ab: der Entwicklung der Flüchtlingssituation im weiteren Verlauf des Jahres.

Damit kann auch der designierte Landrat Frank Kilian keine verläßlichen Aussagen machen, wie er mit der kurz- und mittelfristigen Situation umgehen wird, wenn er Anfang Juli sein Amt antritt. Dies wird ein Stück weit auch vom dann aktuellen Stand und prognostizierten Verlauf der Flüchtlingszahlen und -situation abhängen.

Pauschale des Landes an die Kommunen für Unterbringung und Betreuung:

  • bleibt unverändert bis 2020
  • Höhe: ortsabhängig

Eckpunkte der Vereinbarung zw. Kreis und Kommunen von 2014:

  • ca. 50% der Unterbringung durch Kommunen
  • gemäß Verteilungsschlüssel
  • gg. Pauschale pro Tag und Geflüchtetem (reduziert seit 2017)

Eines hat Kilian der ULI gegenüber aber jetzt schon bestätigt; nämlich daß er Lösungsoptionen nur mit den Kommunen suchen und umsetzen wird, nicht gegen sie.

Die ULI erhofft sich von allen Entscheidungsträgern in Kreis und Kommunen, aber vor auch von den lokalen Medien, daß sie durch ausreichend zeitnahe und umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger die Arbeit all jener unterstützt, die im täglichen Engagement die Integration der hier bei uns lebenden Geflüchteten tatkräftig befördern.

Auf ein Wort … Herr Kilian, designierter Landrat des RTK

Frank Kilian wurde am 05. Februar 2017 zum neuen Landrat gewählt – bei zwar leider geringer Wahlbeteiligung, aber absoluter Mehrheit und knapp 22 Prozentpunkten vor dem zweitplatzierten Mitbewerber. Die Stichwahl, die viele erwartet hatten, ist somit nicht notwendig geworden.

ULI:
Herr Kilian, zunächst auch noch einmal an dieser Stelle die Gratulation der ULI zu Ihrer Wahl zum Landrat.
Sie werden nun also am 5. Juli oberster Verwaltungsbeamter des Kreises. Sie werden die Sitzungen des Kreistages leiten und dessen Beschlüsse ausführen, sind aber selbst nicht stimmberechtigt im politischen, willensbildenden Organ des Kreistages.
Dennoch konnte man streckenweise den Eindruck gewinnen, der Landratswahlkampf sei von einigen Parteipolitikern und Gruppierungen zur Eröffnung des politischen Wahlkampfes 2017 genutzt worden.

Wie ordnen Sie vor diesem Hintergrund die überzeugend solide Stimmenmehrheit ein, die Sie als einzig Parteiloser unter den drei Landratskandidaten schließlich auf sich vereinen konnten?

Frank Kilian:

Ich bin überzeugt, dass unterschiedliche Faktoren die Wählerinnen und Wähler bewogen haben, mir ihre Stimme zu geben. Das sind die Parteilosigkeit, meine praktische Erfahrung als Bürgermeister, für manche sicherlich mein persönliches Auftreten, für andere die Themen, die ich besetzt habe. In zahlreichen Gesprächen durfte ich feststellen, dass meine Amtsführung als Bürgermeister der Stadt Geisenheim positiv bewertet wird und auch meine frühere Tätigkeit im Finanzbereich der Kommune vielen in guter Erinnerung geblieben ist.

Die Wahlbeteiligung war höher, als Fachleute befürchtet haben, aber trotzdem aus meiner Sicht erschreckend niedrig. Auch hier gilt es, Ursachenforschung zu betreiben. Einen wesentlichen Grund sehe ich darin, dass viele Bürgerinnen und Bürger gar nicht wissen, welche Aufgaben der Landrat hat; sie haben keinen Bezug zu diesem Amt oder dem Amtsinhaber. Ich möchte während meiner Amtszeit versuchen, ein bürgernaher Landrat zu sein, um zum einen Themen zu den Menschen zu transportieren, die davon betroffen sind; zum anderen aber auch, der Amtsperson des Landrats ein Gesicht zu verleihen.

ULI:
Sie hätten den womöglich weniger schweren Weg wählen und in eine der großen etablierten Parteien eintreten können, um entsprechende Unterstützung seitens der Politik einzuwerben. Als parteiloser Kandidat haben Sie sich Ihre Unabhängigkeit bewahrt, mußten aber Kärrnerarbeit leisten, um die Unterstützung durch Wählergemeinschaften und Parteien argumentativ zu einzuwerben.

Warum sind Sie dennoch diesen Weg gegangen?

Kilian:

Bereits im Jahr 2009 habe ich als Parteiloser für das Amt des Bürgermeisters in Geisenheim kandidiert und bei damals vier Bewerbern im ersten Wahlgang mit 67% eine große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für mich gewonnen. Dass es in den folgenden Jahren gelang, mit Sachargumenten thematisch zu überzeugen, die Gremien damit hinter mich zu bringen und mit ihnen vertrauensvoll und erfolgreich zusammenzuarbeiten, wurde dadurch bewiesen, dass ich 2016 ohne Gegenkandidat mit 86% wiedergewählt worden bin. Dies bestätigte mich in meiner Auffassung, parteilos zu bleiben. Ich konnte im Rahmen meiner Landratskandidatur auf die Erfahrungen in Geisenheim verweisen und damit offensichtlich Parteien und Wählergruppen überzeugen.

Ich bin es gewohnt, mir bei den Sachthemen – mit Unterstützung einer guten Verwaltung – unabhängig und vorurteilsfrei eine eigene Meinung zu bilden und diese in die Diskussion mit den Gremien einzubringen. Ich möchte dies auch künftig tun und freue mich, dass ich im Kreishaus ebenfalls auf eine gute Verwaltung bauen kann.

ULI:
In  Geisenheim, wo Sie als parteiloser Bürgermeister im März 2016 in Ihre zweite Amtsperiode gewählt worden waren, konnte man erleben, daß Sie ein Mensch sind, der keine parteipolitischen Berührungsängste hat und sachorientiert Allianzen sucht, um das bestmögliche Ergebnis für die jeweilige Frage- oder Problemstellung zu finden.

Auf der Wahlparty in Ihrer Heimatstadt Geisenheim sagten Sie Ihren Anhängern, die Sie sicherlich mit einer Träne im Knopfloch in den Kreis ziehen sehen: „Ich bin ja nicht weg, ich bin nur woanders.“

Inwieweit erwarten Sie, daß sich dieser nüchterne Pragmatismus auch auf Kreisebene fortsetzen läßt?
Und an welchen Stellen stellen Sie sich auf Hürden oder Widerstände ein, die sich womöglich aus der Tatsache ergeben, daß neben den Kreisbelangen aller auch die jeweiligen kommunalen Belange der einzelnen Gemeinden im Hintergrund „mitschwingen“?

Kilian:

An meine neue Aufgabe gehe ich optimistisch, aber nicht blauäugig heran.
Natürlich wird es Hürden geben, sei es, weil es bei einzelnen Themen unterschiedliche politische Strömungen gibt, sei es, weil es auf die Ebenen bezogen unterschiedliche Interessen gibt. Letztendlich müssen die Vorlagen, die ich einbringe, inhaltlich fundiert, rechtskonform und finanziell abgesichert sein. Dann wird man sie objektiv schwer ablehnen können.

Dort, wo politische oder ideologische Beschlüsse gefasst werden, bin ich in der Lage, sie professionell umzusetzen, auch wenn sie nicht meiner Überzeugung entsprechen. Das ist Basis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Von Unabhängigen zu Unabhängigem dankt die ULI dem designierten Landrat Frank Kilian für diese Stellungnahmen
und das zu erwartenden Engagement zum Wohle und der (weiteren) Steigerung der Lebensqualität aller im RTK.

ULI dankt der Waas.schen Fabrik Geisenheim für die Erlaubnis, die Fotos zwei und drei auf dieser Seite zu verwenden. Das Copyright verbleibt bei der Waas.schen Fabrik Geisenheim.

Landratswahl am 5. Februar 2017

Am kommenden Sonntag, 05.02.2017 wird der Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises gewählt. Es kandidieren für das Amt: Andreas Monz (CDU) aus Taunusstein, Benno Pörtner (DIE LINKE) aus Hünstetten und Frank Kilian (parteilos) aus Geisenheim.

Die Wahlzeit beträgt sechs Jahre. Aktuell gibt es im Rheingau-Taunus-Kreis ca. 150.000 Wahlberechtigte. Die Wahllokale sind am Wahltag zwischen 8.00 und 18.00 Uhr geöffnet. Gewählt ist, wer mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann. Geschieht dies nicht im ersten Wahlgang ist eine Stichwahl erforderlich, die auf den 19. Februar 2017 terminiert ist.

Im Kreishaus in Bad Schwalbach, Heimbacher Straße 7, wird es am Wahltag wieder eine Wahlparty geben. Hier kann ab 18.00 Uhr in der Cafeteria die Auszählung der Stimmen im Liveticker mit verfolgt werden.

Die ULI wird Frank Kilian die Daumen drücken, daß beim ihm am Ende des Wahltages 50+ zu buchen stehen.

 

Quelle: Rheingau Taunus Kreis