Trägerschaft der Flüchtlingsunterkünfte, eine fallweise Entscheidung?

von | 22.02.2017

Kaum ist der Landratswahlkampf herum, in dem das Thema „Zukunft der Flüchtlingsunterkünfte“ zum Wahlkampfthema wurde, ist zumindest der ULI keine Zeitungsberichterstattung oder sonstige Verlautbarung hierzu mehr aufgefallen. Das öffentliche Interesse daran, wie die bislang dezentrale Unterbringung der hier bei uns lebenden Geflüchteten gehandhabt werden wird, besteht jedoch weiter.

Bürgerengagement für das Gemeinwohl setzt ausreichende Bürgerinformation voraus. In diesem Sinne hat die ULI folgende Informationen recherchiert:

Die Handhabung der Trägerschaft der Flüchtlingsunterkünfte ist auch nach der Bürgermeisterdienstversammlung vom 20. Januar 2017 nicht abschließend entschieden.

Der Kreistag hat zwischenzeitlich eine Ausgleichszahlung beschlossen, als Teil des Kreishaushaltes für 2017. Eine Entscheidung darüber, wie die entsprechende Summe auf die Kommunen verteilt wird, ist jedoch noch nicht gefallen.

Protokoll der Kreistagssitzung vom 7. Februar 2017 zum Download

Der Kreis hat konkrete Vorschläge dazu unterbreitet, welche der bestehenden Flüchtlingsunterkünfte er übernehmen will. Dem steht eine Liste von Unterkünften gegenüber, die die Kommunen explizit benannt haben, um sie nicht in die Trägerschaft des Kreises überführen zu lassen.

Bis auf weiteres darf somit davon ausgegangen werden, daß es entsprechend fallweise Einigungen zwischen dem Kreis und den einzelnen Kommunen geben wird, keine allgemeingültige Lösung. Ein nächster Gesprächstermin für dahingehende Entscheidungen von Kreis und Bürgermeistern ist allerdings noch nicht terminiert worden (Stand: 15. Februar 2017).

 

Hinsichtlich der Idsteiner Unterkünfte war Ende vergangenen Jahres kommuniziert worden, daß womöglich 27 hier lebende Geflüchtete in die Tannenwaldklinik Bad Schwalbach umziehen müßten. Dies sei jedoch lediglich eine Planungsgröße; bisher sei dorthin niemand aus Idstein umgezogen. Die zuständige Idsteiner Behörde hat auf Rückfragen der ULI die Notwendigkeit und den Willen bestätigt, eine optimale Auslastung der Unterkünfte sicherzustellen.

„Hierbei werden natürlich auch individuelle Bedürfnisse der Flüchtlinge im Rahmen der allgemeinen Möglichkeiten mit einbezogen“, versicherte Jörg Jansen, Leiter des Amtes für Soziales, Jugend und Sport. „Grundsätzlich sind wir als Stadt Idstein auch weiterhin an einer dezentralen Unterbringung interessiert und wollen, soweit möglich, eine Integration der Flüchtlinge in das städtische Gemeinschaftsleben unterstützen.“

Wie die Situation gehandhabt werden wird, hängt sicherlich auch von der einen großen Unwägbaren ab: der Entwicklung der Flüchtlingssituation im weiteren Verlauf des Jahres.

Damit kann auch der designierte Landrat Frank Kilian keine verläßlichen Aussagen machen, wie er mit der kurz- und mittelfristigen Situation umgehen wird, wenn er Anfang Juli sein Amt antritt. Dies wird ein Stück weit auch vom dann aktuellen Stand und prognostizierten Verlauf der Flüchtlingszahlen und -situation abhängen.

Pauschale des Landes an die Kommunen für Unterbringung und Betreuung:

  • bleibt unverändert bis 2020
  • Höhe: ortsabhängig

Eckpunkte der Vereinbarung zw. Kreis und Kommunen von 2014:

  • ca. 50% der Unterbringung durch Kommunen
  • gemäß Verteilungsschlüssel
  • gg. Pauschale pro Tag und Geflüchtetem (reduziert seit 2017)

Eines hat Kilian der ULI gegenüber aber jetzt schon bestätigt; nämlich daß er Lösungsoptionen nur mit den Kommunen suchen und umsetzen wird, nicht gegen sie.

Die ULI erhofft sich von allen Entscheidungsträgern in Kreis und Kommunen, aber vor auch von den lokalen Medien, daß sie durch ausreichend zeitnahe und umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger die Arbeit all jener unterstützt, die im täglichen Engagement die Integration der hier bei uns lebenden Geflüchteten tatkräftig befördern.

Auf ein Wort … Herr Kilian, designierter Landrat des RTK

von | 15.02.2017

Wahlergebnis Idstein

Frank Kilian wurde am 05. Februar 2017 zum neuen Landrat gewählt – bei zwar leider geringer Wahlbeteiligung, aber absoluter Mehrheit und knapp 22 Prozentpunkten vor dem zweitplatzierten Mitbewerber. Die Stichwahl, die viele erwartet hatten, ist somit nicht notwendig geworden.

ULI:
Herr Kilian, zunächst auch noch einmal an dieser Stelle die Gratulation der ULI zu Ihrer Wahl zum Landrat.
Sie werden nun also am 5. Juli oberster Verwaltungsbeamter des Kreises. Sie werden die Sitzungen des Kreistages leiten und dessen Beschlüsse ausführen, sind aber selbst nicht stimmberechtigt im politischen, willensbildenden Organ des Kreistages.
Dennoch konnte man streckenweise den Eindruck gewinnen, der Landratswahlkampf sei von einigen Parteipolitikern und Gruppierungen zur Eröffnung des politischen Wahlkampfes 2017 genutzt worden.

Wie ordnen Sie vor diesem Hintergrund die überzeugend solide Stimmenmehrheit ein, die Sie als einzig Parteiloser unter den drei Landratskandidaten schließlich auf sich vereinen konnten?

Frank Kilian:

Ich bin überzeugt, dass unterschiedliche Faktoren die Wählerinnen und Wähler bewogen haben, mir ihre Stimme zu geben. Das sind die Parteilosigkeit, meine praktische Erfahrung als Bürgermeister, für manche sicherlich mein persönliches Auftreten, für andere die Themen, die ich besetzt habe. In zahlreichen Gesprächen durfte ich feststellen, dass meine Amtsführung als Bürgermeister der Stadt Geisenheim positiv bewertet wird und auch meine frühere Tätigkeit im Finanzbereich der Kommune vielen in guter Erinnerung geblieben ist.

Die Wahlbeteiligung war höher, als Fachleute befürchtet haben, aber trotzdem aus meiner Sicht erschreckend niedrig. Auch hier gilt es, Ursachenforschung zu betreiben. Einen wesentlichen Grund sehe ich darin, dass viele Bürgerinnen und Bürger gar nicht wissen, welche Aufgaben der Landrat hat; sie haben keinen Bezug zu diesem Amt oder dem Amtsinhaber. Ich möchte während meiner Amtszeit versuchen, ein bürgernaher Landrat zu sein, um zum einen Themen zu den Menschen zu transportieren, die davon betroffen sind; zum anderen aber auch, der Amtsperson des Landrats ein Gesicht zu verleihen.

ULI:
Sie hätten den womöglich weniger schweren Weg wählen und in eine der großen etablierten Parteien eintreten können, um entsprechende Unterstützung seitens der Politik einzuwerben. Als parteiloser Kandidat haben Sie sich Ihre Unabhängigkeit bewahrt, mußten aber Kärrnerarbeit leisten, um die Unterstützung durch Wählergemeinschaften und Parteien argumentativ zu einzuwerben.

Warum sind Sie dennoch diesen Weg gegangen?

Kilian:

Bereits im Jahr 2009 habe ich als Parteiloser für das Amt des Bürgermeisters in Geisenheim kandidiert und bei damals vier Bewerbern im ersten Wahlgang mit 67% eine große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für mich gewonnen. Dass es in den folgenden Jahren gelang, mit Sachargumenten thematisch zu überzeugen, die Gremien damit hinter mich zu bringen und mit ihnen vertrauensvoll und erfolgreich zusammenzuarbeiten, wurde dadurch bewiesen, dass ich 2016 ohne Gegenkandidat mit 86% wiedergewählt worden bin. Dies bestätigte mich in meiner Auffassung, parteilos zu bleiben. Ich konnte im Rahmen meiner Landratskandidatur auf die Erfahrungen in Geisenheim verweisen und damit offensichtlich Parteien und Wählergruppen überzeugen.

Ich bin es gewohnt, mir bei den Sachthemen – mit Unterstützung einer guten Verwaltung – unabhängig und vorurteilsfrei eine eigene Meinung zu bilden und diese in die Diskussion mit den Gremien einzubringen. Ich möchte dies auch künftig tun und freue mich, dass ich im Kreishaus ebenfalls auf eine gute Verwaltung bauen kann.

ULI:
In  Geisenheim, wo Sie als parteiloser Bürgermeister im März 2016 in Ihre zweite Amtsperiode gewählt worden waren, konnte man erleben, daß Sie ein Mensch sind, der keine parteipolitischen Berührungsängste hat und sachorientiert Allianzen sucht, um das bestmögliche Ergebnis für die jeweilige Frage- oder Problemstellung zu finden.

Auf der Wahlparty in Ihrer Heimatstadt Geisenheim sagten Sie Ihren Anhängern, die Sie sicherlich mit einer Träne im Knopfloch in den Kreis ziehen sehen: „Ich bin ja nicht weg, ich bin nur woanders.“

Inwieweit erwarten Sie, daß sich dieser nüchterne Pragmatismus auch auf Kreisebene fortsetzen läßt?
Und an welchen Stellen stellen Sie sich auf Hürden oder Widerstände ein, die sich womöglich aus der Tatsache ergeben, daß neben den Kreisbelangen aller auch die jeweiligen kommunalen Belange der einzelnen Gemeinden im Hintergrund „mitschwingen“?

Kilian:

An meine neue Aufgabe gehe ich optimistisch, aber nicht blauäugig heran.
Natürlich wird es Hürden geben, sei es, weil es bei einzelnen Themen unterschiedliche politische Strömungen gibt, sei es, weil es auf die Ebenen bezogen unterschiedliche Interessen gibt. Letztendlich müssen die Vorlagen, die ich einbringe, inhaltlich fundiert, rechtskonform und finanziell abgesichert sein. Dann wird man sie objektiv schwer ablehnen können.

Dort, wo politische oder ideologische Beschlüsse gefasst werden, bin ich in der Lage, sie professionell umzusetzen, auch wenn sie nicht meiner Überzeugung entsprechen. Das ist Basis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Von Unabhängigen zu Unabhängigem dankt die ULI dem designierten Landrat Frank Kilian für diese Stellungnahmen
und das zu erwartenden Engagement zum Wohle und der (weiteren) Steigerung der Lebensqualität aller im RTK.

ULI dankt der Waas.schen Fabrik Geisenheim für die Erlaubnis, die Fotos zwei und drei auf dieser Seite zu verwenden. Das Copyright verbleibt bei der Waas.schen Fabrik Geisenheim.

Die Causa „Flüchtlingsunterkünfte“ – Intermezzo

von | 23.01.2017

So lautstark die Thematik „Trägerschaft der Flüchtlingsunterkünfte“ vor 10 Tagen durch die Medien getragen wurde, so still ist es nunmehr dazu in der Öffentlichkeit – was insofern etwas verwundert, als die im Wortsinne entscheidende Bürgermeisterdienstversammlung zwischenzeitlich mehrere Tage in der Vergangenheit liegt. War zunächst seitens der CDU offenbar versucht worden, die – noch nicht entschiedene Thematik – im Landratswahlkampf zu nutzen, um den unabhängigen Kandidaten Frank Kilian zu beschädigen, so fragt sich der geneigte Leser nunmehr, in welche Richtung die Entscheidung letztlich ging, daß man so gar nicht mehr darüber sprechen mag.

Selbstbestimmtes Wohnen - einer der Schlüssel zu gelingender Integration

Aber wie auch immer entschieden sein worden mag, die ULI ist der Überzeugung, daß Integration letztlich nur gelingen kann, wenn drei ganz grundsätzliche Bausteine vorhanden sind: erfolgreicher Spracherwerb, selbstbestimmtes Wohnen und Erwerbsarbeit.

Während wir also darauf warten, die Entscheidung über die Trägerschaft der Flüchtlingsunterkünfte zu erfahren, nutzt die ULI inzwischen gerne dieses Blog, um die Wohnungssuche dreier anerkannter syrischer Flüchtlinge zu unterstützen – und ihnen damit hoffentlich dabei zu helfen, den zweiten der o.g. Grundsteine für ihr integriertes Leben bei und mit uns zu legen:

Die Flüchtlingshilfe Idstein benötigt dringend Ihre Unterstützung beim Finden einer Wohnung in Idstein.

Die Flüchtlingshilfe unterstützt durch Paten Flüchtlinge, deren Status jetzt anerkannt ist und die zum 31. März ein Zuhause suchen.

Es handelt sich um drei Männer (Elektro-Ingenieur, BWLer und ein Verfahrenstechniker), die bereits engagiert einen Integrations-Deutschkurs besuchen und auch sonst offen für und interessiert an der deutschen Kultur sind. Ihre Familien leben zur Zeit in südeuropäischen Zeltlagern.

Bitte melden Sie sich, wenn Sie eine 1-2 Zimmer-Wohnung anbieten oder vermitteln können.

 Vielen Dank!

Mail an Flüchtlingshilfe Idstein Ute Schmidt

Zur Causa „Trägerschaft der Flüchtlingsunterkünfte“ – Ein Wahlkampfdramolett in mehreren Aufzügen

von | 16.01.2017

Aus aktuellem Anlass der dreitägigen „Serie“ von Artikeln in der IZ und andernorts, einige Worte zur Klärung der verwirrend debattierten Thematik „Übernahme der Flüchtlingsunterkünfte durch den Kreis“.

Wir von der ULI versuchen mit dieser Zusammenschau, die öffentlich verfügbaren Informationsfragmente zu einem klaren Bild zusammenzufügen.

Die Ausgangssituation

Die Flüchtlingsunterkünfte, die von den Kommunen des Rheingau-Taunus-Kreises in eigenverantwortlichem Engagement gestellt worden sind, sind bis auf weiteres vom Kreis mit einem vereinbarten Betrag pro Tag und untergebrachtem Flüchtling bezuschusst worden.

Diese Vereinbarung hatte initial eine Mindestlaufzeit bis zum 31. Dezember 2016. Zudem sind ja bekanntlich die Flüchtlingszahlen deutlich rückläufig, und es stehen somit wieder vermehrt Unterkünfte zur Verfügung, die direkt vom Kreis gestellt werden.

Vor diesem Hintergrund müssen sich die Verwaltungen von Kreis und Kommunen nun also dahingehend verständigen, welche Unterkünfte aufrechterhalten werden – und vor allem wer dafür zahlt bzw. in welche kommunalen Vereinbarung mit Dritten der Kreis womöglich eintritt; und unter welchen Bedingungen. Denn es sind von den Kommunen natürlich auch Wohnungen und Container angemietet worden. Diese laufenden Verträge müssen selbstverständlich weiter erfüllt werden.

Frank Kilian, parteiloser Bürgermeister von Geisenheim, stellte laut IZ vom 13.01.2017 zusammen mit seinen Kollegen aus Niedernhausen (CDU) und Hohenstein (SPD) eine Arbeitsgruppe, die einen Konzeptvorschlag für die zukünftige Herangehensweise an die Situation entwickelt hat. Dieses Konzept ist zunächst als Diskussionsgrundlage gedacht und wird, wenn die ULI die Presse korrekt verfolgt hat, in der noch anstehenden Bürgermeisterdienstversammlung mit dem Kreis zu debattieren sein.

Etwa einen Monat vor der anstehenden Bürgermeisterdienstversammlung am 20. Januar ist allerdings ein Teil des Papieres öffentlich gemacht worden, wie die IZ am 12. Januar 2017 berichtet:

„Bürgermeister Kraus [Parteiloser der Hünstettener Liste] hatte alle mit dem Thema Flüchtlingshilfe befassten Ehrenamtlichen ins Wallbacher Rathaus eingeladen, denn kurz vor Weihnachten hatte es […] Unruhe gegeben, ausgelöst durch eine E-Mail aus dem Rathaus, in der angekündigt wurde, dass die kleineren Flüchtlingsunterkünfte der Gemeinde zum 31. März geschlossen werden müssten, weil der für die Flüchtlinge verantwortliche Landkreis nur größere Unterkünfte (ab 40 Plätzen) von den Kommunen übernehmen wolle.“

Kurz vor Weihnachten???

Hier erscheint es dem ULI-Zeitungsleser, als sei der Hünstettener Bürgermeister Jan Kraus ein wenig vorschnell in die Öffentlichkeit gegangen, denn die entsprechende Entscheidung fällt ja nicht vor der nächsten Bürgermeisterdienstversammlung am 20. Januar 2017 vorgesehen. – Wie nun mit dieser Situation umgehen?

Die Entwicklungen der letzten Tage erwecken jedenfalls den Eindruck, hier versuche die Riege der CDU-Bürgermeister aus einem augenscheinlichen Lapsus eine Tugend zu machen: Die „Vorabinformation“, die für viel Wirbel, Irritation und Unmut sorgte, wurde ziwschenzeitlich in einen Angriff auf Kilian umgemünzt, der bei der Landratswahl am 5. Februar antreten wird.

Wie wurde Kilian trotz aktiver Mitarbeit am parteiübergreifenden Diskussionspapier zur Zielscheibe seiner Bürgermeisterkollegen?

Die zehn CDU-Bürgermeister des Rheingau und des Untertaunus, zusammen mit den Bürgermeistern aus Schlangenbad (FPD) und – wenig überraschend – Hünstetten haben zwischenzeitlich offenbar in einem „Brandbrief“ vom Kreis gefordert, auch kleinere Unterkünfte zu übernehmen.

Der Entwurf des Briefes an den amtierenden Landrat Burkhard Albers wurde hier in Idstein erstellt und ebenfalls kurz vor Weihnachten per Email an die für die Unterzeichnung vorgesehenen Bürgermeister versandt – zu kurz vor Weihnachten, um Kilian noch zu erreichen, geschweige denn ihm eine realistische Chance zu geben, innerhalb der mit 48 Stunden sehr eng gesetzten Frist Rückmeldung zu geben. Kilians allerdings umgehender Verweis auf seine Stellvertreterin im Bürgermeisteramt, die Erste Stadträtin Martina Spring (Wähergemeinschaft „Zeit für Bürger“), wurde womöglich übersehen?

Was bleibt in faktischer Konsequenz, nach Abzug aller Mutmassung und Wahlkampftaktik?

Tatsache ist jedenfalls, dass Kilian sich nicht umgehend zu der geplanten Vorgehensweise und Forderung im internen Kreis äussern konnte. Nun hat der Kreis ja bislang auch gegen keine gültige Vereinbarung verstossen, so dass auch dem aufmerksamen Zeitungsleser verborgen bleibt, warum die Unterzeichner des Briefes an den Kreis eine entsprechend nüchtern-abwartende Haltung Kilians als Ablehnung ihrer Forderung und mangelnde Solidarität auslegen.

Dass Kilian von den Fraktionen der SPD wie den Grünen, die beide keinen Kandidaten stellen, in seiner Landratskandidatur unterstützt wird, ist kein Geheimnis. Daraus jedoch die Verschwörungstheorie abzuleiten, dass Kilian wohl „dezent daran erinnert [worden sei], wer seinen Wahlkampf finanziert“, wie das Rheingau Echo den CDU-Vorsitzenden Klaus-Peter Willsch in seiner Printausgabe vom 12. Januar 2017 zitiert … das erscheint der ULI doch angesichts der o.g. Historie bestenfalls kurios.

Kilian bewahrt ruhiges Blut und kühlen Kopf in stürmischen Zeiten – eine Haltung mit Stil und nüchterner Sachlichkeit, die die ULI schätzt. Und so gilt weiterhin und jetzt erst recht:

Gemeinsam in Idstein: Landratskandidat Kilian und seine Unterstützer

von | 14.01.2017

Die Nähe in der Denkungsart und im Verständnis der selbstgestellten gestalterischen Aufgaben beginnt schon bei den gewählten Slogans:

So, wie die ULI „nicht rechts, nicht links, sondern gerade(her)aus für Idstein“ steht, so verschreibt sich der parteilose Landratskandidat Frank Kilian dem Motto „Meine Partei sind die Bürger“.

Beide drücken damit aus, dass Inhalte, Sachlichkeit, ziel- und lösungsorientiertes Handeln über alle Parteidogmen und -ideologien gestellt werden – um zum Besten Idsteins bzw. des Kreises die besten Lösungen der aufgelaufenen und anstehenden Probleme und Aufgaben zu finden und umzusetzen.

Download

Wahlprogramm Frank Kilian (Langfassung)

Was liegt also näher für die ULI, als durch ihre aktive Unterstützung der Kandidatur Kilians den Grundstein dafür zu legen, daß diese pragmatische Haltung auch in einer weitergehenden sachpolitischen Zusammenarbeit vorangetrieben werden kann: Idsteiner Lokalexpertise plus Landratskompetenz im Kreis, das ist weit mehr als die Summe seiner Teile und kann für Idstein nur vorteilhaft sein.

Schon, weil solide Finanzen in den Programmen der ULI wie Kilians an oberster Stelle stehen. Ohne sie ist politisches Handeln nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich. Wie sich derart beschnittene Gestaltungsmacht anfühlt, davon haben die Idsteiner Bürgerinnen und Bürger notwendigerweise gerade durch die jüngste Haushaltsdebatte den allerersten Geschmack erhalten: Die fetten Jahre sind vorbei, die ehedem großen Geschenke fielen in diesem Jahr zwangsläufig deutlich kleiner aus. Und das ist erst der Anfang.

Wie man aus einer solchen Situation aber auch wieder herausfinden kann und Handlungssouveränität erlangt, wie man glaubwürdig darum wirbt, daß die Bürgerinnen und Bürger notwendige Einschnitte mittragen, wie man Erwartungshaltung in Bürgerengagement umwandeln kann – das alles kann man von einem erfolgreichen Bürgermeister und Kämmerer sowie ehemaligen Leiter einer Finanzverwaltung wie Frank Kilian nur lernen.

Auch in weiterer Hinsicht ist Kilian ein Beispiel dafür, dass das vermeintlich Unmögliche durchaus realisierbar ist: nämlich erfolgreich Wahlen zu gewinnen und das gewonnene Amt produktiv und konstruktiv auszufüllen, ohne eine Fraktionsmacht im Rücken zu haben. Statt dessen hat Kilian immer darauf gesetzt, sich argumentationsstark Mitstreiter aus verschiedenen Lagern zu gewinnen, sachorientiert und themenabhängig – parteipolitisch aber dauerhaft unabhängig.

Dieses Leitwort „Unabhängig“, das sich die ULI sogar in ihren Namen geschrieben hat, wollen sich auch andere Wählergemeinschaften erhalten. Sie haben sich mittlerweile in großer Zahl zur Unterstützung von Kilian eingefunden, so auch aus der unmittelbaren Nachbarschaft die beiden Wählergemeinschaften Niedernhausens. Unter den Idsteiner Wählergemeinschaften ist die ULI bislang allerdings die einzige, die ausdrücklich das stützt, wofür auch der parteilose Landratskandidat steht:

Unabhängigkeit und Überparteilichkeit als Garant für politisch verlässliche Sachlichkeit.

Beim heutigen Bürgergespräch des parteilosen Landratskandidaten Frank Kilian in Idstein: Marius Weiss (SPD), Ursula Oestreich (ULI), Frank Kilian, Dr. Birgit Anderegg (ULI) (v.l.n.r,)