Was machen eigentlich diese Ausschüsse?

von | 29.05.2017

Grundsätzlich kann man die Ausschüsse als Arbeitsebene der Stadtverordnetenversammlung betrachten, über Näheres gibt die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Idstein (in der Fassung vom 28. Juli 2016) Auskunft:

 

V. Ausschüsse

§ 10 Bildung von Ausschüssen

(1) Die Stadtverordnetenversammlung bildet aus ihrer Mitte ständige Ausschüsse oder vorübergehend tätige Ausschüsse zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse.

(2) Die Stadtverordnetenversammlung bildet mindestens die drei folgenden ständigen Ausschüsse:

Ausschuss für Jugend, Umwelt, Kultur, Sport und Soziales (JUKSS)

 

Aufgabengebiet:
Alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die den Jugend-, Kultur-, Sport- und Sozialbereich betreffen sowie alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die den Umweltschutz betreffen.

Mandatsträger:

Vorsitzende
Petra Ludwig (CDU)

CDU-Fraktion
Ute Guckes-Westenberger
Britta Uhe
Daniel Zerbe

SPD-Fraktion
Dr. Rainer Dambeck
Sven Hölzel
Sieglinde Kilb

Mandatsträger:

FWG-Fraktion
Karin Gänßler
Albert Weber

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Carsten Enge
Martin Stappel

FDP-Fraktion
Christian Ehrentraut

Bau- und Planungs-
ausschuss (BPA)

 

Aufgabengebiet:
Stadtentwicklung, Bauleitplanung, Sanierung sowie sonstige Bauangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung einschließlich kommunaler Bauvorhaben. Grundsatzfragen im Zusammenhang mit städtischen Betrieben und Einrichtungen.

Mandatsträger:

Vorsitzender
Steffen von der Heidt (CDU)

CDU-Fraktion
Wolfgang Heller
Tom Roels
Dr. Petra Schneider

SPD-Fraktion
Hans-Egon Baasch
Holger Schmerr
Helmut Urban

Mandatsträger:

FWG-Fraktion
Herbert Ott
Inga Rossow

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Timo Müller
Annette Reineke-Westphal

FDP-Fraktion
Dr. Dr. Andrik Abramenko

Haupt- und Finanzausschuss (HFA)

 

Aufgabengebiet:
Alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung sowie alle Angelegenheiten mit finanziellen Auswirkungen; Angelegenheiten nach §§ 24 ff. BauGB.

Mandatsträger:

Vorsitzende
Dagmar Kraus (SPD)

CDU-Fraktion
Günther Lenz
Peter Piaskowski
Jens Rosam
Birgit Zarda

SPD-Fraktion
Ellen Maurer-Genc
Volker Nies

Mandatsträger:

FWG-Fraktion
Ursula Anton-Müller
Andreas Ott

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Annette Reineke-Westphal
Gert Richter

FDP-Fraktion
Roland Hoffmann

(3) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt vor dem in § 62 Abs. 2 HGO vorgesehenen Verfahren, wie viel Mitglieder jedem Ausschuss angehören. Die Ausschüsse setzen sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammen. Die Ausschussmitglieder
werden von den Fraktionen der Stadtverordnetenvorsteherin oder dem Stadtverordnetenvorsteher und nach der Konstituierung eines Ausschusses auch deren Vorsitzende oder dessen Vorsitzenden schriftlich benannt.

§ 12 Aufgaben
(1) Die Ausschüsse behandeln solche Angelegenheiten, die ihnen durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung oder durch die Stadtverordnetenvorsteherin oder den Stadtverordnetenvorsteher überwiesen werden. Werden mehrere Ausschüsse beteiligt, so
ist ein Ausschuss als federführend zu bezeichnen. Die Ausschüsse können auch sonstige Angelegenheiten ihres Zuständigkeitsbereiches erörtern, wenn die Mehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder zustimmt.
(2) Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit verschiedener Ausschüsse gehören, sind, wenn die Ausschüsse nicht zu übereinstimmender Beurteilung gelangen, in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auf Tagesordnung I zu behandeln.

§ 14 Teilnahmerecht an Sitzungen
(1) Zu allen Sitzungen der Ausschüsse sind der Stadtverordnetenvorstand, die Vorsitzenden der Fraktionen, Parteien und Wählergruppen auf die bei der Besetzung des Ausschusses kein Sitz entfallen ist, der Magistrat und die Ortsvorsteherinnen und
Ortsvorsteher durch das vorsitzende Mitglied des Ausschusses einzuladen. Hinsichtlich der Anwesenheit und Auskunftspflicht des Magistrates gilt § 20 Abs. 4 Sätze 2 und 3 der Geschäftsordnung entsprechend.
(2) Stimmrecht haben nur die Mitglieder der Ausschüsse, im Falle ihrer Verhinderung ihre Vertreterinnen oder Vertreter. Die Mitglieder des Stadtverordnetenvorstandes und die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen, auf die bei der Besetzung eines Ausschusses kein Sitz entfallen ist, haben das Recht, mit beratender Stimme an den Ausschusssitzungen teilzunehmen.

OBR Kern 23.05.2017

von | 25.05.2017

Dieses Zitat von Michelle Obama soll den Bericht von der Sitzung des Ortsbeirates Idstein-Kern am 23. Mai 2017 einleiten.

Vor ca. 100 interessierten Bürgerinnen und Bürgern, traten die Ortsbeiratsmitglieder zusammen, um unter vorübergehender Sitzungsleitung durch den stellvertretenden Ortsvorsteher Volker Nies (SPD) über den TOP 5 1. Änderung Bebauungsplan „Marktplatz 6 und Escher Straße 8-10“ – Satzungsbeschluss zu beraten. Ortsvorsteher Wolfgang Heller (CDU) hatte sich gemäß §25 HGO für befangen erklärt und deswegen den Sitzungsraum vorübergehend verlassen.

Der Bauamtsleiter Axel Wilz führte in den Sachverhalt ein und erläuterte die Gründe der diversen Vertagungen. Anschließend stellte Timo Müller (Bündnis90/Die Grünen) einen Änderungsantrag (Inhalt siehe Kasten) und verwies darauf, daß der Umweltbericht (erstellt von Böhm + Frasch GmbH im Auftrag von Dietmar Bücher, Schlüsselfertiges Bauen) ohnehin zu knapp ausgefallen sei. Ferner werde geltendes EU-Recht berührt, daß keinesfalls zu missachten sei.

Haut einer Schlingnatter (Länge ca. 90 cm) gefunden auf dem Grundstück Marktplatz 6/Escher Straße 8-10

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur DS 110/2017 „1. Änderung Bebauungsplan ‚Marktplatz 6 und Escher Straße 8-10‘ – Satzungsbeschluss“

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der TOP und damit der Satzungsbeschluss werden nochmals zurückgestellt.
  2. Die artenschutzrechtliche Ersteinschätzung ist nicht ausreichend und berücksichtigt insbesondere das gesichert und neutral dokumentierte Schlingnatternvorkommen auf dem Areal nicht. Der Vorhabenträger wird aufgrund der artenschutzrechtlichen Bedeutung des Schlingnatter-Biotops im Geltungsbereich des Bebauungsplans aufgefordert, durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Fachgutachter ein fundiertes artenschutzrechtliches Gutachten zum Vorkommen von Reptilien – insbesondere der nach Richtlinie 92/43/EWG, Anhang IV besonders geschützten Schlingnatter – erstellen zu lassen und vorzulegen.
  3. Der Umweltbericht ist entsprechend um die artenschutzrechtlichen Aussagen dieser artenschutzrechtlichen Prüfung zu ergänzen.
  4. Der Umweltbericht ist darüber hinaus um fundierte artenschutzrechtliche Aussagen zu folgenden Themenkomplexen zu erweitern:
  • Habitateignung sowie womögliches und tatsächliches Vorkommen von weiteren nach BNatSchG und/oder EU Artenschutzrichtlinien geschützten Tierarten, v.a. weiteren Reptilien und Amphibien, deren Lebensraum nach Anhang IV nicht zerstört werden darf
  • Habitateignung sowie womögliches und tatsächliches Vorkommen von nach BNatSchG und/oder EU Artenschutzrichtlinie geschützten Pflanzenarten. Es ist unter Hinweis auf dieses artenschutzrechtliche Gutachten und den ergänzten Umweltbericht eine nochmalige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen, wobei insbesondere der Rheingau-Taunus-Kreis (v. a. natürlich die Untere Naturschutzbehörde) sowie ggf. die übergeordneten Behörden und die anerkannten Naturschutzverbände um eine neue Stellungnahme gebeten werden.

Die SPD Ortsbeiratsmitglieder wurden durch den Stadtverordneten Hans-Egon Baasch (der zwar Rede- aber kein Stimmrecht im Ortsbeirat besitzt) tatkräftig unterstützt. Seine Ausführungen mäanderten durch die Baugeschichte der Idsteiner Altstadt und zeichneten sich durch unnötige Polemik aus.

Wie von Herrn Mengden, einem Mitglied des Aktionsbündnisses „Idstein wahrt sein Gesicht“, treffend auf den Punkt gebracht wurde, stellte der StV Baasch die engagierten Idsteinerinnen und Idsteiner als „dumm, uninformiert und Fake News verbreitend“ dar, deren „Aussagen ohne Gehalt“ seien. Die Reaktion im Zuschauerraum kann sich der geneigte Leser sicher vorstellen.

Die SPD schließt sich in ihrer Argumentation nahtlos an die der CDU an, die bereits vor einiger Zeit kundtat „Leider haben wir es in diesem Fall wohl auch eher mit alternativen Fakten statt mit der Wahrheit zu tun“ und weiter „Wir setzen uns für eine angepasste und dem Umfeld zuträgliche Bebauung an dieser Stelle ein, so wie es das Projekt umsetzt. Mit diesem Projekt haben wir eine weitere Chance Idstein voran zu bringen und weiter zu entwickeln. Diese Chance sollte wir nutzen statt sie kaputt zu reden“.

Der Empfehlung von Peter Piaskowski (CDU) „ein Blick in die Bürgerinformation auf der Homepage der Stadt Idstein reicht völlig um die Tatsachen beurteilen zu können“ kommen wir gerne nach. In der Begründung der Änderung des Bebauungsplanes kann man folgendes lesen:

Die topografischen Gegebenheiten, sowie die prominente Lage oberhalb historischer Altstadt, Rathaus und Hexenturm stellen den besonderen Reiz und gleichzeitig die Herausforderung dar. Für eine Neubebauung auf diesem Gelände bedarf es eines sensiblen Umgangs mit den umgebenden gewachsenen Strukturen, dem Baumbestand, der vorhandenen Topografie (Geländeterrassen auf Fels) sowie der Erschließung des Wohnhauses 8a, die über das Grundstück verläuft.

[…]

Die geplante Bebauung soll sich harmonisch in ihrer städtebaulichen Figur, Gestalt, Form und Nutzung in die umgebende gewachsene Struktur einfügen. Dabei sollen die topografischen Herausforderungen gestalterisch aufgenommen und zwischen den geschlossenen historischen Bebauung der Innenstadt unterhalb und der reinen Wohnnutzung oberhalb vermittelt werden (Brückenfunktion).

Architekturbüro H.-Peter Gresser BDA dwb

© Architekturbüro H.-Peter Gresser BDA dwb

© Architekturbüro H.-Peter Gresser BDA dwb

Die zahlreichen Redebeiträge von Bürgerinnen und Bürgern sowie den anwesenden Stadtverordneten Andreas Ott (FWG) und Roland Hoffmann (FDP) verband der grundlegende Tenor, daß sich die Zeiten geändert haben und die Menschen in die Entscheidungen der Politik mehr eingebunden werden wollen. Daß der Bau eine große Zustimmung bei den Bürgern finden soll, um auch die Mandatsträger zu entlasten, sei eine der Lehren aus den Erfahrungen mit dem Bau von Hoch7, so der StV Ott.

Roswitha Regh ergänzte ihren Leserbrief in der Idsteiner Zeitung (siehe oben), um einen gleichermaßen emotionalen wie stichhaltigen Redebeitrag, der sich wie folgt überschreiben lässt: „Ich vermisse einen Anspruch. Den Anspruch, dem Stadtbild einen angemessenen Rahmen zu geben.“ Und Herr Mengden schickte in seinem Beitrag vorweg: „die Bürger sorgen sich um ihre Stadt und möchten nicht, dass sie beliebig wird.“ und ergänzend, daß die städteplanerische Entwicklung Idsteins eine Katastrophe sei, insbesondere im Hinblick auf das Nassauviertel und der jetzt entstehenden Bebauung des Taubenbergs, zusammengewürfelt und von wenig Sachverstand geprägt.

In einem Punkt waren sich jedoch alle Anwesenden einig, „wir wollen keine 08/15-Bebauung, sondern etwas vernünftiges“, wofür Herr Baasch auch Applaus erhielt.

Sitzung des Ortsbeirats Idstein-Kern am 23.05.2017

In der kommenden Woche tritt das Verfahren in die beschlussfassende Phase ein, wenn es am 30. Mai 2017 im Bau- und Planungsausschuss beraten wird. Vor der Sitzung wird das Aktionsbündnis „Idstein wahrt sein Gesicht“ die bisher gesammelten Unterschriften gegen die geplante Änderung des Bebauungsplanes an der Stadtverordnetenvorsteher Thomas Zarda (CDU) überreichen. Um das bisherige Engagement zu unterstreichen, ist die zahlreiche Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern an der öffentlichen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses hilfreich und notwendig.

Was macht eigentlich der Ortsbeirat?

von | 22.05.2017

Der Ortsbeirat ist die unterste Ebene der demokratisch gewählten Vertretung. Die Ortsbeiräte sind ortskundige Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und setzen sich insbesondere bei der Stadt für die konkreten Belange in ihren Stadtteilen ein.

Gewählt wird der Ortsbeirat gleichzeitig mit den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung für die Dauer von fünf Jahren. Der Ortsbeirat besteht aus mindestens drei, höchstens dreizehn Mitgliedern. Die genaue Anzahl ist in der Hauptsatzung der Stadt Idstein festgelegt. Die Mitglieder des Ortsbeirats sind ehrenamtlich tätig.

Der Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtteil betreffen, zu hören, insbesondere zum Entwurf des Haushaltsplans. Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Stadtteil angehen. Er hat zu denjenigen Fragen Stellung zu nehmen, die ihm vom Magistrat vorgelegt werden. Den Ortsbeiräten werden die zur Erledigung ihrer Aufgaben nötigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt.

In Hessen bestehen nicht in allen Gemeinden Ortsbeiräte. In der Regel haben sie auch nur die nach HGO (Hessische Gemeindeordnung) beschriebenen Mindestkompetenzen wie Anhörungs- und Vorschlagsrecht. Die Entscheidungen, gegebenenfalls auch gegen das Votum des Ortsbeirats, werden in der Stadtverordnetenversammlung getroffen.

Stadtverordnete, die in dem Stadtteil wohnen, dem Ortsbeirat jedoch nicht als ordentliche Mitglieder angehören, können an seinen Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.

Im Regelfall findet vor dem Eintritt in die Tagesordnung eine Bürger-Fragestunde statt.

Die aktuelle Zusammensetzung der Ortsbeiräte finden Sie in der Bürgerinfo.

Hauptsatzung der Stadt Idstein (in der Fassung
der 15. Änderungssatzung vom 22. August 2016)

§ 7

Ortsbeiräte

 

(1) Die Stadtteile Idstein-Kern, Idstein-Dasbach, Idstein-Ehrenbach, Idstein-Eschenhahn, Idstein-Heftrich, Idstein-Kröftel, Idstein-Lenzhahn, Idstein-Niederauroff, Idstein-Nieder-Oberrod, Idstein-Oberauroff, Idstein-Walsdorf und Idstein-Wörsdorf sind Ortsbezirke im Sinne des § 81 der Hessischen Gemeindeordnung.

(2) Für jeden Ortsbezirk (Abs. 1) wird ein Ortsbeirat gebildet. Die Aufgaben des Ortsbeirates richten sich nach § 82 der Hessischen Gemeindeordnung.

(3) Die Zahl der Mitglieder der Ortsbeiräte beträgt in:
Idstein-Kern = 13
Idstein-Dasbach = 5
Idstein-Ehrenbach = 5
Idstein-Eschenhahn = 5
Idstein-Heftrich = 7
Idstein-Kröftel = 5
Idstein-Lenzhahn = 5
Idstein-Niederauroff = 5
Idstein-Nieder-Oberrod = 5
Idstein-Oberauroff = 5
Idstein-Walsdorf = 7
Idstein-Wörsdorf = 9

Unterschriftenaktion

von | 18.05.2017

Für alle Interessierten, die gerne an der Unterschriftenaktion des Aktionsbündnisses „Idstein wahrt sein Gesicht“ teilnehmen möchten, besteht die Möglichkeit in folgenden Geschäften der Altstadt ihre Unterschrift abzugeben:

Hexen-Reinigung
Am Hexenturm 3

Friseur-Salon Markus Pollak
Schulgasse 2
gegenüber vom Felsenkeller

BeautyCenter am Hexenturm
Am Hexenturm 1
Eingang links neben Rialto-Eisgeschäft

Hotel Restaurant Felsenkeller
Schulgasse 1

Buch- und Papierhandlung Schneider
Limburger Str. 9
gegenüber vom Fresenius-Hauptgebäude

am unteren Eingang der Kreuzahlen
(nur bei schönem Wetter)

Demonstrativer Auftakt zur Heißen Phase „B-Planänderung Marktplatz / Escher Straße“

von | 07.05.2017

Demonstrativer Auftakt zur Heißen Phase „B-Planänderung Marktplatz / Escher Straße“

Der Demonstrative Spaziergang wurde seinem Namen mehr als gerecht:

Etlichen der über 100 Bürgerinnen und Bürger, die der Einladung des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Idstein wahrt sein Gesicht“ gefolgt waren, ist erst durch die anschauliche Darstellung und Demonstration vor Ort bewußt geworden, welch unmittelbare Nähe zur Altstadtgrenze und erdrückende Wirkung für das historische Ensemble die Baukörper haben werden, die durch den anstehenden Satzungsbeschluß der Bebauungsplanänderung für das Grundstück „Marktplatz 6 / Escher Straße 8 -10“ ermöglicht würden.

Die überwältigende Mehrheit der Teilnehmer des Demonstrativen Spazierganges hat daher auch spontan per Unterschrift seine ablehnende Haltung bekundet. Das Aktionsbündniss aus politischen Parteien und Gruppierungen (Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE, FDP, FWG und ULI) sowie einzelnen und privat organisierten Bürgerinnen und Bürgern sieht sich dadurch in ihrer Auffassung bestätigt, daß die bisherige Diskussion in den Gremien der Stadt nicht ausreichend öffentlich kommuniziert und differenziert diskutiert worden ist.

Sogar die SPD nahm mit einzelnen Partei-Mitgliedern an dem Demonstrativen Spaziergang teil, obwohl die Fraktion bislang – als einzige neben der CDU – der geplanten Bebauungsplan-Änderung (und damit: der von der Firma Bücher gewünschten und geplanten Bebauung) zustimmend gegenübersteht.

Während einige der SPD-Mitglieder ihre Unterschrift auf die Liste des Aktionsbündnisses gegen die geplante Bebauungsplan-Änderung setzten, diskutierte SPD-Stadtverordneter Hans-Egon Baasch engagiert mit etlichen Teilnehmern des Spazierganges, um diese davon zu überzeugen, daß die von der Fa. Bücher geplante Bebauung „modernen Wohnansprüchen gerecht“ würde – was vielleicht als solches nicht falsch sein mag, aber natürlich dennoch nicht rechtfertigen kann und darf, daß sie das geschützte Altstadtensemble dominieren, ja, sogar erdrücken darf.

rechts: Hans-Egon Baasch, SPD-Stadtverordneter und Mitglied des Bau- und Planungsausschusses

Die ULI findet es bemerkenswert, daß Baasch sich weder formal zu Wort meldete, noch sich in den Einzelgesprächen zu seiner politischen Rolle bekannte, die etlichen seiner Gesprächspartner nicht bekannt waren, wie sie im Nachgang der ULI gegenüber äußerten…

Insgesamt versteht das Aktionsbündnis die heutige breite und durchgängig positive Resonanz als vielversprechenden Auftakt zur geplanten weitergehenden Information der Bürgerinnen und Bürger und Ausweitung der Unterschriftensammlung.

von links: Timo Müller (Bündnis90/Die Grünen), Jan Beyersdörfer (Die LINKE im Idsteiner Land), Ursula Oestreich (Unabhängige Liste)

Bis zur entscheidenden Stadtverordnetenversammlung am 29. Juni werden durch „Idstein wahrt sein Gesicht“ zahlreiche weitere Angebote zur Information, Diskussion und Teilnahme an der Unterschriftenaktion erfolgen.

Das Aktionsbündnis ruft zudem dazu auf, bei der Sitzung des Ortsbeirates Idstein-Kern am 23. Mail 2017 umfänglich vom Fragerecht für Bürgerinnen und Bürger Gebrauch zu machen, um von den politisch Verantwortlichen Stellungnahmen zu deren Mandatsausübung im konkreten Fall einzufordern.

Das Aktionsbündnis ist optimistisch, daß sich ausreichend informierte Idsteinerinnen und Idsteiner auch engagieren werden, damit Idstein sein Gesicht wahrt; statt seinen größten Schatz, die Altstadt, ohne Not Stück für Stück den Wünschen von Investoren anzudienen, die dafür sorgen, daß Idstein gesichtslos und beliebig wird.

Wichtige Termine im weiteren politischen Entscheidungsverlauf

23. Mai 2017, 19 Uhr: Ortsbeiratssitzung Idstein-Kern (Ort: wird bekannt gegeben)
Öffentliche Sitzung mit Fragerecht für BürgerInnen

30. Mai 2017, 19 Uhr: Bau- und Planungsausschuß (Stadthalle, Saal: wird bekannt gegeben)
Öffentliche Sitzung ohne Rede- oder Fragerecht für BürgerInnen

Wo und wann können Sie sich informieren und Ihre Unterschrift leisten?

Die ULI wird alle Termine für Informationen, Diskussionen und zur Unterschriftensammlung gegen die geplante Bebauungsplanänderung fortlaufend hier auf der WebSite bekanntgeben.

Damit Sie nichts verpassen, senden Sie eine Email an:

Aktionsbündnis "Idstein wahrt sein Gesicht"