>> Tournesol <<

>> Tournesol <<

Am 26.02.2022 hat die ULI auf Einladung des neuen  Geschäftsführers der Idsteiner Sport- und Freizeitanlagen GmbH (ISF), Gernhard Dernbecher, das Tournesol besichtigt. In Anwesenheit eines Vertreters der Betreibergesellschaft GMF hat Dernbecher in einer 2-stündigen Begehung mit Erläuterungen des Sanierungsplans und -fortschritts sein Transparenz- und Informationsversprechen umgesetzt.

Die ULI ist bekanntlich die einzige Fraktion der Stadtverordnetenversammlung, die keine politische Historie hinsichtlich der Entscheidungen zu Bau und Kauf des Tournesol hat. Gleichwohl haben wir eine klare Position zu politisch relevanten Parametern, unter denen die getroffene Entscheidung umgesetzt werden sollte.

Hier ist als erster und letzter Parameter die finanzielle Belastung zu nennen, die am Ende weitgehend von den Idsteiner Steuerzahler:innen zu tragen sein wird – sei es über Auswirkungen von Kostensteigerungen bei der Sanierung (z.B. durch Verzögerungen), sei es über die Höhe des Betriebskostenzuschusses im zukünftigen Betrieb, sei es über die womögliche Aktivierung der eingegangenen Bürgschaft in Höhe von immerhin EUR 16,5 Millionen.

Eine erste Verzögerung um mehrere Monate gab es schon vor Sanierungsbeginn, aus Förder- und Antragsgründen. Auch jetzt, nur Tage nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine, ist ein Flaschenhals absehbar: Aktuell anstehende Arbeiten sollten von einem Trupp ukrainischer Arbeiter ausgeführt werden, die aber nun unvermittelt ganz andere Sorgen haben und vorerst nicht zur Verfügung stehen.

Dennoch bekräftigte Dernbecher mehrfach, man befinde sich im Zeit- und Kostenplan. Auch hoffe man auf finanzielle Entlastung durch Gelder aus dem Förderprogramm SWIM. Daß eine Förderung zu erwarten sei, sei angedeutet worden. Die Höhe der Förderung konnte jedoch noch nicht beziffert werden, da der Förderbescheid ausstehe, so Dernbecher. Der maximale Förderbetrag kann bis zu EUR 1 Millionen betragen – ein sicherlich bedeutender Betrag, wenn er denn käme, aber vor dem Hintergrund der insgesamt zweistelligen Millionenhöhe, die für die Sanierung veranschlagt ist, eben doch nur eine vergleichsweise geringe Entlastung der Stadtkasse.

Der Energiebedarf der Anlage wird im laufenden Betrieb eine signifikante Größenordnung erreichen. Der ULI ist es ein zentrales Anliegen, daß hierfür ein Energiekonzept beschlossen und umgesetzt wird, das nicht nur ausreichend leistungsstark, sondern auch zukunftsfähig auf erneuerbare Energien und innovative Technologien aufsetzt. Hierzu konnte uns leider noch nichts weitergehendes mitgeteilt werden, da ein entsprechendes Energiekonzept frühestens bei der nächsten Gesellschafterversammlung vorgelegt werden kann.

Wirklich Zukunftsweisendes darf man aber wohl kaum erwarten, denn der Verzicht auf Öl und Gas wurde auf Nachfrage nicht bestätigt. „Wir wollen schon irgendwann weg von der alten Öl-Notfallheizung“, so Dernbecher*. Man werde auch immerhin „einen erheblichen Teil“ aus erneuerbaren Energien decken – gleichzeitig wurde aber auch bestätigt, daß auch weiterhin 100% der über Tournesol-PV-Anlagen produzierten grünen Energie ins Netz eingespeist wird. Auch die bereits vertraglich vereinbarte Erweiterung der Gasleitung und, mithin, der Gaslieferungen, steht auf den ersten Blick nicht für ein Energiekonzept, das mit der dringlich notwendigen Energiewende harmoniert und das bundespolitische Ziel zu erreichen hilft, bis 2035 den Energiebedarf zu 100% aus erneuerbaren Energien zu decken. Warum nicht verstärkt auf Erdwärme, Eisspeicherheizungen o.ä. Technologien gesetzt wird, blieb unbeantwortet.

* Edit: Wir wurden von Herrn Dernbecher informiert, daß die bisherige Öl-Notfallheizung nur noch für den Zeitraum der Bauarbeiten als Bauheizung zum Einsatz kommt und nach der Wiedereröffnung des Tournesols abgeschaltet wird. Wir bedanken uns für den Hinweis.

Der dritte große Themenkreis, der uns ULIs vorrangig interessierte, war, neben Kosten und Energiekonzept, eine Fragenserie rund um den zukünftigen Betrieb: Wieviele Mitarbeiter:innen gibt es noch (und wie werden diese aktuell motiviert und „an Bord“ gehalten) und ab wann will man wie neue gewinnen. Gerade in der zunehmend kompetitiv gewordenen Mitbewerbersituation durch private Fitness-Studios verschiedener Preissegmente wird man hier sicher ein sehr gut auf Idstein zugeschnittenes Mitarbeiter:innen-Werbe- und -Motivationsprogramm ausarbeiten müssen. Leider war hierzu noch nichts zu erfahren, da erst Mitte 2022 mit der Betriebsplanung begonnen werden wird.

Entsprechend blieb auch unsere Frage unbeantwortet, wie man negativen Auswirkungen durch den Wegfall der Kinderbetreuung entgegenwirken wolle: Im Rahmen der Sanierungsplanung müssen die Bürokapazitäten erweitert werden, um den räumlich vorgeschriebenen Bedarf an Arbeits- und Pausenplätzen verordnungsgemäß sicherzustellen. Leider fiel die Kinderbetreuung „Minisols“ dem neuordnenden Raumkonzept zum Opfer. Wie man Mitarbeiter:innen und Besucher:innen, für die die „Minisols“ ein wichtiger Entscheidungsgrund pro-Tournesol waren, dennoch halten bzw. zurückgewinnen will, ist bislang offen.

Fragen zur Preisgestaltung, vor allem auch vor dem Hintergrund von Familien als Kernklientel des Schwimmbad-Bereichs, mußten bei der Begehung ebenfalls vertagt werden, da auch hierzu erst ab Mitte 2022 erste Überlegungen angestellt werden. Die ULI hat verdeutlicht, daß uns familienbesuchskompatible Preise genauso wichtig sind wie ein entsprechend frühzeitig aufzulegendes prognostisches Berichtswesen, das die zu erwartenden Deckungsbeiträge der einzelnen Geschäftsbereiche der Gesamtanlage ausweist und fortschreibt, schon deutlich vor Wiedereröffnung.

Auch wenn am Ende ein Großteil unserer Fragen offen blieb, bedanken wir uns ausdrücklich für die Einladung des ISF Geschäftsführers Dernbecher, die wir gerne als Auftakt zu einer fortlaufenden transparenten Informationsoffensive in Richtung Stadtpolitik verstehen. Wenn sie die Sanierungsmaßnahmen, Änderungen im Zeit- und Kostenplan sowie die zukünftigen betriebsrelevanten Überlegungen und Planungen in einer Art offenlegt, die spätere politische Entscheidungen zum Tournesol auf eine solidere Grundlage stellt als in der Vergangenheit oftmals üblich, dann ist das ein wichtiger Beitrag dazu, daß wir Stadtverordnete Entscheidungen treffen, die den Einsatz von Steuergeldern ausreichend sorgsam abgewogen haben.

Meldestelle #hessengegenhetze

Wer in sozialen Netzwerken oder an anderer Stelle im Internet extremistische Aussagen oder Hasskommentare entdeckt oder selbst Ziel eines solchen Kommentars geworden ist, kann das jetzt über ein Meldeformular ganz einfach melden. Dazu braucht man nur den Link zur betreffenden Seite und einen Screenshot des Kommentares. Ob man seine Kontaktdaten hinterlässt, ist freigestellt.

Ziel des neuen Angebotes ist es, Hasskommentare und extremistische Inhalte möglichst schnell zu erfassen, den Betroffenen eine unmittelbare und unkomplizierte Unterstützung zu bieten sowie eine effiziente Strafverfolgung durch eine verbesserte Sicherung beweiserheblicher Daten in Gang zu setzen.

Die Meldungen gehen bei der Zentralen Meldestelle „Hasskommentare“ im Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C) ein. Das Hessen3C ist in der Abteilung VII Cyber- und IT-Sicherheit, Verwaltungsdigitalisierung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport angesiedelt.

Quelle: Hessen gegen Extremismus

Konstruktive parlamentarische Zusammenarbeit wird groß geschrieben

Konstruktive parlamentarische Zusammenarbeit wird groß geschrieben

Auch in der zweiten Ausschussrunde der nach der Kommunalwahl neu zusammengesetzten Stadtverordnetenversammlung waren die Sitzungsabende lang und intensiv. Dabei ist jedoch nach Auffassung der ULI ein neuer, sehr begrüßenswerter Stil zu bemerken:

Wir haben die Ausschussrunden fünf Jahre lang regelhaft als Zuschauer:innen besucht und können so einen sehr guten Vergleich zwischen gestern und heute ziehen. Wir nehmen äußerst positiv zur Kenntnis, dass in den aktuellen Zusammensetzungen der Gremien eine sehr konstruktive Arbeitsatmosphäre herrscht. Jeder und jede ist offenbar ehrlich bemüht, nicht einfach die eigenen Anträge mit egal wie hauchdünner Mehrheit durchzusetzen, sondern auch in der diskursiven Auseinandersetzung mit allen anderen einen gangbaren Weg zu finden, der von einer möglichst großen Mehrheit der Parlamentarierinnen aktiv mitgetragen wird.

Ursula Oestreich

Fraktionsvorsitzende der ULI

So ist es in der letzten Ausschussrunde gelungen, sämtliche Beschlussvorlagen und Anträge in eine über die Fraktionsgrenzen hinweg tragbare Form zu bringen.

„Dass unsere eigenen Anträge der letzten Gremienrunde vor der Sommerpause nach so konstruktiver Debatte positiv beschlossenen sind, freut uns natürlich besonders“, bestätigt Dr. Birgit Anderegg, die zwei der ULI-Anträge im Ausschuss für Klima, Umwelt und Betriebsangelegenheiten (KUBA) vorgebracht und erfolgreich debattiert hat. „Beide ULI-Anträge des KUBA haben nicht nur klare Umwelt- und Klimaschutzaspekte, sondern leisten auch einen konkreten und direkten Beitrag zur Wirtschaftsförderung.“

So wird jetzt auf Betreiben der ULI ein Konzept auf den Weg gebracht, um  ein einheitliches Verbundsystem für Mehrweggeschirr zu initiieren, an dem sich alle Anbieter:innen von Außer-Haus-Speisen und -Getränken beteiligen können. Die mit einer solchen Lösung verbundenen indirekten Kosten werden damit auf viele Schultern derer verteilt, die ab dem Jahr 2023 gesetzlich verpflichtet werden, ihren Kund:innen eine Mehrweglösung anzubieten. Zudem werden Planungen zur Etablierung kurzer Versorgungsketten und lokaler Märkte durch den zweiten ULI-Antrag angestoßen, zum direkten Nutzen lokaler Erzeuger:innen und Gewerbetreibender.

„Auch im Bereich des Sozialen konnten wir Erfolge erreichen“, betont Ursula Oestreich. „So ist auf Antrag der ULI die Rückzahlung der Kindertagesstättenbeiträge an die Eltern nicht nur für April und Mai, sondern auch für den März 2021 beschlossen worden. Zudem haben wir eine einstimmige Mehrheit dafür erhalten, durch eine Erweiterung der finanzielle Aufwandsentschädigung von ehrenamtlich Tätigen die Teilhabemöglichkeiten vor allem von jungen Eltern, Alleinerziehenden oder auch Menschen, die Angehörige pflegen, zu erleichtern.“

Die ULI geht in die Zeit nach der Sommerpause und vor allem in die Haushaltsdebatten mit der zuversichtlichen Erwartungshaltung, dass die konstruktive Arbeitsatmosphäre aufrechterhalten werden kann:

Wenn wir es weiterhin schaffen, die unterschiedlichen politischen Sichtweisen als prinzipiell legitim gelten zu lassen – nicht als „absolut richtig“ oder „absolut falsch“ –, und sie in einer jeweils mehrheitsfähigen Form zusammenzuführen, dann ist das die beste Voraussetzung für Entscheidungen, die für möglichst viele Bürger:innen möglichst sinnvoll sind.

Dr. Birgit Anderegg

Mitglied im KUBA

Entgelte für Betreuung in Kindertagesstätten werden auch für März 2021 erstattet

Entgelte für Betreuung in Kindertagesstätten werden auch für März 2021 erstattet

Wie so viele Bevölkerungsgruppen hat es auch die Eltern von Kindergarten- und Krippenkindern hart getroffen, dass sie sich in den letzten Wochen und Monaten immer wieder, und oft auch sehr kurzfristig, vor schwierige Alltagssituationen „aus Corona-Gründen“ gestellt sahen: Die Kommunen und das Land Hessen appellierten immer wieder an sie, die Kinder, wenn irgend möglich, zuhause zu behalten oder anderweitig betreuen zu lassen – ein Regelbetrieb der Kindergärten und -krippen war lange Zeit nicht absehbar.

Die Idsteiner Kommunalpolitik hat immerhin dahingehend eine kleine Erleichterung zu schaffen versucht, dass sie den betroffenen Eltern die Betreuungsentgelte und das Entgelt für die Teilnahme am täglichen Mittagessen für die Monate Januar und Februar 2021, nach einem bestimmten Schlüssel, rückerstattet hat.

Da erst seit dem 17. Mai 2021 der Regelbetrieb von den Idsteiner Kindertagesstätten wiederaufgenommen worden ist, lag dem Ausschuss für Jugend, Kultur, Soziales und Sport (AKJSS) sowie dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (HFWA) in der letztwöchigen Gremienrunde nun eine entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung vor, die sich mit den Folgemonaten bis zum Regelbetrieb befasste.

„Leider konnte im AJKSS unsere Frage nicht befriedigend beantwortet werden, warum in der Beschlussvorlage nur die Monate April und Mai 2021 berücksichtigt waren, nicht jedoch der März“, stellt Arcangelo Lenz, AJKSS-Gremienmitglied der ULI, fest. „Auch die Entgelte für März 2021 gemäß Schlüssel zu erstatten, erscheint nicht nur nach Faktenlage logisch, sondern bildet auch die entsprechende Empfehlung des Landes Hessen ab.“

Um dies weitergehend zu debattieren und im Sinne der betroffenen Eltern zu klären, beantragte die ULI, dass Manuela Ferschke als Vorstandsmitglied des Stadtelternbeirats in der Beratung des HFWA Rederecht zur Sache erteilt werde. Mit der Unterstützung dieses Antrages durch Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP legte Ferschke die Elternsicht der Dinge klar und plausibel dar. Damit konnte die ULI letztlich eine einstimmige Mehrheit ohne Enthaltungen für ihren Änderungsvorschlag gewinnen, nicht nur die Elternentgelte für April und Mai 2021, sondern auch für den Monat März je nach Situation ganz oder hälftig zu erstatten.

Dieser einstimmige Beschluss zur Entlastung der betroffenen Eltern muss jetzt noch durch die Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli bestätigt werden.

DS 120/2021 Beschlussvorlage Aussetzung der Erhebung der Elternentgelte für die Kinderbetreuung im Monat April 2021 und Mai 2021
Schreiben des Hessischen Städtetages vom 29.04.2021

ULI denkt SPD-Vorschlag zur Versorgungsinfrastruktur in größerem Stil weiter, auch für die Ortsteile

„Einkaufsmärkte haben auch eine soziale Funktion“

 

ULI denkt SPD-Vorschlag zur Versorgungsinfrastruktur in größerem Stil weiter, auch für die Ortsteile

Die SPD hat kürzlich den öffentlichen Vorschlag unterbreitet, im Taunusviertel der Idsteiner Kernstadt einen sogenannten teo-Markt (Firma tegut) bauen zu lassen, um für die zahlreichen dort wohnenden Menschen zumindest die Versorgung mit Produkten des täglichen Lebens in fußläufiger Nähe sicherzustellen.

Als solchen begrüßt die Unabhängige Liste (ULI) diesen Vorschlag sehr. Die ULI hält es – nicht nur hinsichtlich des Taunusviertels – für einen Fehler, dass bei der Planung neuer Wohngebiete nicht von vornherein infrastrukturell über die reine Funktion „Wohnen“ hinausgedacht und -geplant worden ist, um u.a. eine Vor-Ort-Grundversorgung zu ermöglichen.

Was jedoch bei dem sehr konkreten, dabei aber aus Sicht der ULI zwangsläufig zu kleinteiligen Vorschlag der SPD auffällt: Er versucht mit einer punktuellen Kernstadt-Lösung ein Problem zu heilen, das aber in vergleichbarer Form andernorts, vor allem auch in allen Ortsteilen (außer Wörsdorf) ebenfalls gegeben ist.

„Sollten wir von den Idsteinern im kommenden März in die Stadtverordnetenversammlung gewählt werden, werden wir uns dafür einsetzen, für alle Menschen unserer Gemeinde eine Infrastruktur für Vor-Ort-Versorgung zu schaffen, mit besonderem Augenmerk für die Ortsteile, in denen es noch nicht einmal mehr einen Tante-Emma-Laden gibt,“ betont Marc Eisele von der ULI, der als Heftricher weiß, von was er spricht. „Dabei werden wir nach Lösungen suchen, die für alle Menschen nutzbar sind und auch den zweiten ganz wichtigen Aspekt eines Marktes nicht vernachlässigen: das Soziale, die Begegnung der Menschen im nachbarschaftlichen Gespräch miteinander.“

Ein Markt ist traditionell auch eine Begegnungsstätte, ein Ort, an dem man die Nachbarin trifft, sich mit dem anderen austauscht und ein Gefühl des Miteinanders entwickeln kann. Die ULI bedauert, dass die SPD für ihren grundsätzlich positiv zu bewertenden Vorschlag ausgerechnet eine Marktform vorschlägt, die all jene ausschließen wird, die noch nicht alle Lebensbereiche ins Digitale verlagern wollen oder können.

Der Zugang zu einem der von der SPD gewünschten teo-Märkte ist nur mit einer digitalen Kundenkarte oder einer Smartphone-App möglich. Auch der Bezahlvorgang kann ausschließlich mit unbaren Mitteln durchgeführt werden. Dem Kind, das sich ein Eis oder Schokolade kaufen will, aber nicht über digitale Zahlungsmittel verfügt, bleibt dieser Markt also verschlossen. Vielen Älteren womöglich auch – und diejenigen, die hineinkommen, werden keine persönliche Ansprache erleben, da die kleinen teo-Märkte ohne Verkaufs- und Kassenpersonal auskommen.

Die ULI regt daher an, den grundsätzlichen Vorschlag der verbesserten Versorgungsstruktur größer zu konzeptionieren, so dass die Ortsteile und tatsächlich alle Menschen, die in Idstein wohnen, daran prinzipiell teilhaben können. „So kommen wir weg davon, Politik als Instrumentarium für Sachfragen zu verstehen, sondern stellen den Menschen als Sozialwesen wieder in den Mittelpunkt guter Lösungen für möglichst viele in unserer diversen Gesellschaft,“ fasst Ursula Oestreich, Vorsitzende der ULI, zusammen.