Da wird die CDU von allen anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung am 3. Mai 2018 dafür gescholten, dass sie mal wieder unsozial sei. Und dabei kann man durchaus auch berechtigterweise die – zugegeben ungewohnte – Perspektive einnehmen, dass es diesmal alle waren, die mangelndes Verständnis für angemessene Sozialpolitik zeigten.

Wie das?

Wer den Artikel zum Thema in der Idsteiner Zeitung vom 05. Mai 2018 zur besagten Debatte nicht gelesen hat, weiß womöglich gar nicht, was die Familien- und Seniorenakademie (FSA) ist, um die es dabei geht. Und wer den Kommentar hierzu am selben Tag in derselben Zeitung gelesen hat, mag einen falschen Eindruck bekommen.

Denn auch, wenn es so klang (und vielleicht sogar in der Quintessenz so gewesen wäre), es ging im CDU-Antrag, der den Stein des Anstoßes bildete, zunächst nicht um die Auflösung der FSA. Vielmehr war beantragt, den bestehenden Vertrag mit den Kooperationspartnern vhs Rheingau-Taunus und Hochschule Fresenius zwar fristgerecht zu kündigen. Damit wäre aber eine  Situation geschaffen, die eine Neuverhandlung der bisherigen Konditionen durchaus erlaubt hätte.

Die ULI begrüßt ausdrücklich den Vorstoß der CDU als solchen. Sie hat versucht, einen Anfang zu finden, um einzelne Positiones des sowieso schon stark belasteten öffentlichen Haushalts auf den Prüfstand zu stellen. Dies wird mit der nächsten Haushaltsaufstellung noch kritischer notwendig sein als schon in der Vergangenheit, da große Mehrbelastungen durch die jährlichen zusätzlichen Verpflichtungen im Rahmen der HESSENKASSE auf Idstein zukommen. Größenordnung: fast 600.000 EUR pro Jahr – für die nächsten knapp acht Jahre.

Da wird man viele liebgewonnene und auch wertvolle Einrichtungen neu denken müssen.

Genau dies jedoch hat die CDU mit ihrem zunächst begrüßenswerten Antrag nicht getan – sie hat die FSA nicht neu gedacht. Sie hat keine Möglichkeiten aufgezeigt, wie man die öffentliche Hand entlasten kann, ohne dabei die FSA als solche einzustellen und ohne v.a. die Hauptzielgruppe, nämlich wirtschaftlich schlechtergestellte und/oder bildungsferne Gesellschaftsgruppen, um das bislang komplett kostenfreie Bildungsangebot der FSA zu bringen.

Das ist bedauerlich, denn angemessene Niederschwelligkeit kann durchaus erhalten bleiben, ohne die Vollalimentierung der FSA beizubehalten.

Daher hätte die ULI es für klüger und zielführender im Sinne aller angesehen, wenn parallel zum Antrag der CDU diese ein Szenario skizziert hätte, mit dem man mit der Unterstützung mehrerer oder sogar aller Fraktionen im Stadtparlament in Nachverhandlungen des bestehenden Vertrages hätte gehen können – ungeachtet der sehr selbstbewussten Drohgebärde des vhs-Vertreters während der entsprechenden Ausschusssitzung:

Anstelle des bislang debattierten „Ganz (kostenfrei) oder gar nicht“ wäre die CDU gut beraten gewesen, im Zuge ihres Antrages für eine differenzierte, auf nachprüfbaren Parametern aufbauende solidarische Alternativ-Konzeptionierung der FSA zu werben. Diese Chance für eine politische Mehrheit und, darauf fußend, eine solide aufgestellte Verhandlungsposition hat die CDU ohne Not vertan. Auch ist sicherlich denkbar, als „Plan B“ (bei Weigerung der bisherigen Kooperationspartner, veränderten Vertragsbedingungen zuzustimmen)  eine alternative Rechtsform der FSA zu schaffen, die voll unter der Kontrolle der Stadt läge.

Bündnis 90/Die Grünen haben in derselben Sitzung zu anderem Thema richtigerweise gesagt, die Stadt solle sich das Zepter des Handelns nicht immer wieder aus der Hand nehmen lassen. Bei einer Neuverhandlung der FSA-Kooperation gilt dies genauso – entsprechende Möglichkeiten der Handlungsfreiheit als Chance zu erkennen und zu nutzen, ist von allen Fraktionen nicht gesehen und nicht genutzt worden.

Einmal mehr bleibt der ULI nur anzumerken, dass eine echte Debattenkultur mit ernsthaft Lösungs-orientiertem Denken und kreativer Innovationskraft im Idsteiner Stadtparlament nicht vorkommt. Ein Antrag ist ein Antrag ist ein Antrag – und wird in seiner vorgeschlagenen Form abgelehnt oder angenommen; jedoch nur äußerst selten als Ausgangsbasis für ein gemeinschaftliches Ringen um die beste Lösung für die Idsteinerinnen und Idsteiner begriffen.

So bleibt die FSA bis auf weiteres vollalimentiert – zum Wohle der ca. 2% Idsteinerinnen und Idsteiner, die von den FSA-Angeboten tatsächlich Gebrauch machen; und gleichzeitig zulasten der übrigen 98% aller Bürgerinnen und Bürger.

Qualitative Sozialpolitik unter durchdachter Anwendung des Solidarprinzips allerdings sieht anders aus.