Kommentar zu den wiederkehrenden Strassenbeiträgen
Christian Herfurth, aktueller Bürgermeister Idsteins, nutzt offenbar das Thema „Wiederkehrende Straßenbeitragssatzung“, um den Wahlkampf um sein aktuelles Amt zu eröffnen. Schließlich sind es nur noch 11 Monate, bis er am 01. September 2019 in seine zweite Amtsperiode gewählt werden möchte.
Das nimmt die ULI zum Anlass, seine aktuellen Ein- und Auslassungen – wie von der Idsteiner Zeitung (IZ) am 11. Oktober kolportiert – zu kommentieren und dabei die Historie „Straßenbeiträge“ einmal kurz Revue passieren zu lassen.
Herfurth wurde am 22. September 2013 ins Bürgermeisteramt gewählt und übernahm die Amtsgeschäfte am 14. Januar 2014. Bevor er zu diesem Zeitpunkt auf Verwaltungsseite die Geschäfte der Stadt Idstein übernahm, war er seit 1998 politisch mit Gestaltungsmacht ausgestattet, als Stadtverordneter für die CDU.
Anders ausgedrückt:
Die wiederkehrenden Straßenbeitragssätze der Stadt Idstein stellte Herfurth nicht vor dem Satzungsbeschluss im Dezember 2013 als Stadtverordneter oder als designierter oberster Verwaltungschef auf den Prüfstand. Er tat dies auch nicht in über vier Jahren seit Übernahme des Bürgermeisteramtes, auch nicht im Zuge der Erstanwendung der Satzung in Niederauroff im Jahre 2017. Nein, erst nach der kommunikativ völlig missratenen Ankündigung der Zahlungsbescheide, die Anfang August 2018 an Immobilieneigentümer in Idstein-Kern versandt wurden und eine Welle von Unmutsbezeugungen und Protesten auslösten, wird das Thema in der öffentlichen Diskussion angefasst.
Hierbei Begriffe wie „Schnellschüsse vermeiden“ zu bemühen, erscheint unangemessen – vor allem angesichts der Vorgeschichte von über sechs Jahren, in denen Herfurth an Schlüsselstellen in Politik und Verwaltung bereits genügend Gelegenheit gehabt hätte, umsichtig das Thema zu durchdenken. Statt dessen wird, beim ersten – nur durch ungenügende verwaltungsseitige Kommunikation selbstverschuldeten – Aufschrei der demnächst Betroffenen eine angebliche „Dringlichkeit“ einer „Evaluierung“ künstlich herbeigeredet.
Was hier sinnvollerweise evaluiert werden soll, nachdem seit der Beschlussfassung in 2013 gerade mal ein Ortsteil (Niederauroff) überhaupt zur Kasse gebeten wurde, und zwar im Jahre 2017, könnte Herfurth sicherlich beantworten.
Der ULI zumindest erschließt es sich nicht, was hier schon evaluierungsfähig sein mag.
Worüber allerdings tatsächlich höchst dringlich nachgedacht werden muss, ist unstrittig: nämlich darüber, wie die weiterhin mehr als kritische Haushaltslage Idsteins zunächst einmal konsolidiert werden kann. Die ULI wird mit großem Interesse verfolgen, wie im demnächst zu beratenden Haushalt 2019 die Mehreinnahmen von rund EUR 600.000 jährlich erwirtschaftet werden sollen, die alleine die Verpflichtungen aus der sog. HESSENKASSE fordern.
Unsere dahingehenden Denkanstöße aus dem März 2018.
Da erstaunt es nicht, was Herfurth schon zwischen den Zeilen zum Thema Straßenbeiträge ankündigt: Man will dem Kind im Zweifelsfalle schlicht einen anderen Namen geben. In der in Idstein ja sattsam bekannten uninspirierten „Lösung“ für alle Haushaltsprobleme sollen also einmal mehr die „allgemeinen Steuern und Einnahmen“ bemüht werden – und zwar auch, wie schon so oft, über die Stellschrauben „Grund- und Gewerbesteuer“.
Die Option „Einkommenssteueranteil“ (ESt-Anteil) nennt übrigens verklausuliert auch noch gleich den Grund dafür, daß in Idstein nicht nur Investoren-Bauwut statt sinnvoller und zukunftsfähiger Stadtplanung herrscht: Der ESt-Anteil ist auch der eigentliche Grund für den fehlenden Willen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – denn mit bezahlbarem Wohnraum kommen womöglich BürgerInnen in die Stadt, deren Beitrag zum ESt-Anteil nicht der gewünscht höchstmögliche ist.
Da stellt sich dem aufmerksam-kritischen Geist schon die Frage, warum ein erhöhter Grundsteuerhebesatz verträglicher als wiederkehrende Straßenbeiträge von ca. 2,5 Cent/qm sein sollte – schlägt ein erhöhter Hebesatz doch mit großer Wahrscheinlichkeit aboslut höher zu Buche? Und warum sollte ein Gewerbetreibender über nochmals erhöhte Gewerbesteuersätze zur Sanierung von Straßen (und Gesamthaushalt) beitragen?
Die ULI stimmt völlig mit der Aussage des Bürgermeisters überein, dass „bei einer zukünftig konsolidierten Haushaltslage“ die wiederkehrenden Straßenbeiträge womöglich auch wieder abgeschafft werden können. Nur: Eine solche Situation ist aktuell nicht gegeben.
Populistisch angehauchtes Wahlkampfgeklingel hingegen ist billig und wenig hilfreich. Die wiederkehrenden Straßenbeiträge sind bis auf weiteres richtig und wichtig. Lassen wir uns nicht davon blenden, dass man sie laut Herfurth auch anders nennen kann.
