Freifunk, der demokratische Zugang

Heute starten wir mit unserer losen Serie über die Aspekte der Digitalisierung mit der ersten Folge zum Thema: Freifunk, der demokratische Zugang.

Das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren, wird Rezipientenfreiheit genannt. Sie wird im Zusammenhang von Gesetzen zur Informationsfreiheit geregelt und zählt in Deutschland zu den Grundrechten. Im Grundgesetz findet sich dieses Recht im Artikel 5 ausgeführt.

Als „allgemein zugänglich“ werden dabei solche Informationsquellen verstanden, die technisch geeignet und bestimmt sind, der Allgemeinheit Informationen zu verschaffen. Wikipedia führt weiter aus, daß die Rezipientenfreiheit ein klassisches Abwehrrecht gegen den Staat ist, der die Information der Bürger weder lenken, noch behindern und auch nicht registrieren darf.

Es gibt allerdings auch Einschränkungen. Ein Beispiel ist der Jugendschutz in Deutschland, durch den bestimmte Medien Jugendlichen unter 18 Jahren nicht zugänglich gemacht werden dürfen; ebenso das Bankgeheimnis.

  1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
  2. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
  3. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Artikel 5

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Soweit so gut und was hat das jetzt mit Freifunk zu tun?

In den letzten Jahren entstand gleichzeitig an verschiedenen Orten der Welt eine Bewegung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, »freie Netze« aufzubauen. In Anknüpfung an die Ideen hinter Freenets, Bürgernetzen und digitalen Städten geht es darum, dass Bürgerinnen und Bürger die Vernetzung selbst in die Hände nehmen. Eigene Kommunikationsstrukturen sollen aufgebaut werden, die möglichst frei von privatwirtschaftlichen Zwängen sind. Zu diesem Zweck wird vorzugsweise die Technologie der Wireless Local Area Networks (WLAN) verwendet. Die drahtlose Netztechnologie ermöglicht es, direkte Verbindungen zwischen Nutzern aufzubauen, ohne auf die Infrastrukturen von Telekom und anderen kommerziellen Internet-Service-Providern zurückzugreifen. WLAN wird derzeit auch von der Industrie heftig beworben und immer mehr so genannte Hotspots entstehen – Zonen im öffentlichen Raum, wo man sich drahtlos mit einem Funknetzknoten verbinden und über diesen ins Internet gelangen kann.

Doch der Bewegung für freie Netze geht es um mehr als die Errichtung einzelner WLAN-Hotspots. Die Hotspots sollen miteinander verbunden werden, so dass aus vielen kleinen Funkzellen größere Maschennetze entstehen. Man kann sich diese als eine zusammenhängende Datenwolke vorstellen, die z. B. einen ganzen Stadtteil abdeckt. Innerhalb dieser Datenwolke ist die Kommunikation mit großer Bandbreite möglich.

Da keine kommerziellen Netze benutzt werden, fallen außer den Investitionskosten und dem Arbeitsaufwand für Wartung und Betrieb keine weiteren Kosten mehr an. Der Aufbau und Betrieb dieser Netze wird gemeinschaftlich organisiert.

Die WLAN-Bürgernetze sind jedoch nicht völlig vom Internet abgetrennt. Teilnehmer, die über einen breitbandigen Internetzugang verfügen, ermöglichen es anderen, diesen mitzubenutzen. Die Benutzung muss nicht immer frei im Sinne von gratis sein. Anfallende Kosten werden häufig wie bei einer Netzgenossenschaft oder -kooperative geteilt. Durch das Teilen der Ressource Internet wird jedoch auch der Internetzugang für alle Beteiligten billiger. Dieser Ansatz ist technologieneutral.

»Free Networks« (freie Netze) verweist zugleich auf die Analogie zu »Free Software«. Immer mehr Software wird heute offen und jedermann zugänglich erstellt, so dass sie als Gemeingut genutzt werden kann (z.B. Firefox von Mozilla). Ähnlich wie freie Software entstehen freie Netze durch die kooperativen Handlungen vieler einzelner Akteure. Dabei ist der Aspekt der persönlichen Freiheit ausschlaggebend und nicht, dass etwas gratis angeboten wird.

Die Bewegung freier Netze existiert jedoch nicht nur in großen Städten. Gerade auch in kleinen Städten und auf dem Land, wo es oft schwierig ist, eine gute Internetverbindung zu bekommen, bietet sich das Modell als Lösung an.

Warum wird Freifunk gebraucht?

Der Zugang zu Informationen und die Möglichkeit, diese selbst zu verbreiten, ist zum elementaren Bestandteil unseres täglichen Lebens geworden. Sich Informationen beschaffen und bearbeiten zu können, gehört zu den wesentlichen Voraussetzungen einer funktionierenden Demokratie. Dadurch, dass das Internet und alles, was damit zusammenhängt, von der Politik lange Zeit nicht als wichtig eingestuft wurde, ist die elektronische Kommunikation heute in wesentlichen Teilen der demokratischen Kontrolle entzogen und liegt in den Händen weniger, großer Telekommunikationskonzerne. Freifunk stellt sich demgegenüber als Alternative auf. Eine Alternative, die für jeden frei zugänglich ist, die für den Endbenutzer kostenfrei ist und die auch dann noch besteht, wenn andere Konzerne möglicherweise pleitegehen. Darum geht es, um nicht mehr und nicht weniger: dass alle Menschen an der Gemeinschaft teilhaben können.

Wie funktioniert Freifunk?

Freifunk wird im Rheingau-Taunus von einer Gruppe von Freiwilligen in Gemeinschaftsarbeit gepflegt. Die Freifunk-Community, sorgt dafür, dass auch hinter den Knoten alles funktioniert, pflegt und erweitert die Software für die Knoten, stellt Freifunk auf öffentlichen Veranstaltungen vor, organisiert den Ausbau des Netzes. An der technischen Arbeit kann man sich beteiligen, muss man aber nicht.

Technisch gesehen, bauen die Freifunk-Knoten ein Netzwerk (Mesh) untereinander auf. Dazu müssen sich mindestens zwei Knoten gegenseitig empfangen. Wie weit die Knoten senden und in welchem Umkreis sie andere Knoten empfangen können, hängt vom Typ des Routers und den verwendeten Antennen ab. Damit sich Freifunk-Knoten aber auch über größere Entfernungen hinweg empfangen können, kann man die Router hierfür über eine gesicherte Internet-Verbindung (Tunnel) verknüpfen. Dadurch können sich auch weit entfernt liegende Freifunk-Netzwerke miteinander verbinden.

 

Wie kann ich mitmachen?

Die Unabhängige Liste hat im Sommer 2018 ein Projekt gestartet, um Idstein und vor allem die elf Stadtteile mit Freifunk zu versorgen. Informationsveranstaltungen fanden bislang für Eschenhahn, Nieder-Oberrod, Kröftel, Heftrich und Oberauroff statt.

Um dabei zu sein, brauchen Sie nichts weiter als einen Router, den Sie bei sich zu Hause oder im Geschäft aufstellen und mit dem Internet verbinden. Vorher muss dieser Router aber noch mit einer speziellen Software bespielt werden. Das kann man selbst tun (Anleitung), oder Sie melden sich bei uns und wir erledigen das für Sie oder Sie beziehen den Router gegen einen Obolus (35€-50€) fix und fertig von uns. Welche Router sich dafür eignen, können Sie hier Welchen Router kaufe ich? nachlesen.

Falls die technischen Voraussetzungen in Ihrem Ortsteil unzureichend sind, dann setzen wir uns gerne mit Ihnen zusammen und unterstützen Sie in Ihren Überlegungen, welche Optionen noch möglich sind.

Übersicht über die Freifunk-Knoten in Mainz, Wiesbaden und Idsteiner Land.

Quellen:
Freie Netze – Geschichte, Politik und Kultur offener WLAN-Netze S. 7-9
freifunk-aachen.de/freifunk-basiswissen
Freifunk Rheingau-Taunus
Wikipedia

Die Aspekte der Digitalisierung

Digitalisierung, eines der topaktuellen Schlagwörter, die wir ständig benutzen, ohne genau zu wissen – was ist das eigentlich?

Wir von der Unabhängigen Liste nehmen uns des Themas gerne an und wollen uns in loser Folge mit verschiedenen Schwerpunkten beschäftigen. Diese Schwerpunkte stehen im Bezug zu unserem täglichen Leben und den Konsequenzen, die wir zu gewärtigen haben.

Mit folgenden Themen wollen wir uns in den nächsten Wochen auseinandersetzen:

Freifunk, der demokratische Zugang

Digitale Ethik

Soziale Medien und berufliche Netzwerke

Autonomer Verkehr und Medizin

Schule 4.0

Behörden im Wandel

Unsere tägliche Versorgung

Der Begriff Digitalisierung bezeichnet im ursprünglichen Sinn das Umwandeln von analogen Werten in digitale Formate. Die so gewonnenen Daten lassen sich informationstechnisch verarbeiten, ein Prinzip, das allen Erscheinungsformen der Digitalen Revolution (die heute zumeist gemeint ist, wenn von Digitalisierung die Rede ist) im Wirtschafts-, Gesellschafts-, Arbeits- und Privatleben zugrunde liegt.

Es wird geschätzt, dass 2007 bereits 94 % der weltweiten technologischen Informationskapazität digital war (nach lediglich 3 % im Jahr 1993). Es wird angenommen, dass es der Menschheit im Jahr 2002 zum ersten Mal möglich war, mehr Information digital als analog zu speichern (der Beginn des „Digitalen Zeitalters“).

Wikipedia

Digitale Revolution? Noch ein neuer Begriff.

Der Begriff Digitale Revolution bezeichnet den durch Digitaltechnik und Computer ausgelösten Umbruch, der seit Ausgang des 20. Jahrhunderts einen Wandel nahezu aller Lebensbereiche bewirkt und der in eine Digitale Welt führt, ähnlich wie die industrielle Revolution 200 Jahre zuvor in die Industriegesellschaft führte. Deshalb ist auch von einer dritten industriellen Revolution die Rede oder in technischer Hinsicht von mikroelektronischer Revolution.

Die mit der Digitalen Revolution einhergehenden Veränderungen in Wirtschafts- und Arbeitswelt, in Öffentlichkeit und Privatleben vollziehen sich in großer Geschwindigkeit überall dort, wo die materiellen Voraussetzungen für Anwendungs- und Nutzungsmöglichkeiten der fortschreitenden Digitalisierung bestehen.

Neue Medien beeinflussen zunehmend Kommunikationsverhalten, Sozialisationsprozesse und Sprachkultur. Anwendungsbereiche und Entwicklungspotenziale von künstlicher Intelligenz gehören zu den Trends und offenen Zukunftsfragen der Digitalen Revolution.

Wikipedia

 

Unser erster Schwerpunkt wird sein: Freifunk, der demokratische Zugang.

ULI on Tour

Auf der Oberauroffer Kastanienwiese soll im Rahmen der Dorfentwicklung Idstein-West ein Mehrgenerationenplatz entstehen. Eine Boulebahn, ein variabler Ballsportbereich, ein Kombi-Klettergerät für Kinder und vieles mehr soll dort angeboten werden. Insgesamt ein rundes Angebot, dass darüberhinaus barrierefrei ist und ganzjährig zur Verfügung steht.

Als wir auf der Sitzung des Ortsbeirates Oberauroff am 14.11.2018 u.a. anderem erfuhren, dass am darauffolgenden Freitag eine Pflanzaktion anstand, haben wir uns sofort als Unterstützer gemeldet.

Um die Verkehrssicherheit für die Kinder zu erhöhen, sollten nun an besagtem Freitag umlaufend heimische Strauchgehölzpflanzungen ergänzend zu den vorhandenen Gehölzen erfolgen.

Jürgen Schnell (Ortsbeiratsmitglied und von seiten der Oberauroffer der Projektverantwortliche) erklärte uns, dass ca. 130 Pflanzen zum Einpflanzen bereit stehen. Matthias Jansen, Büro für Freiraumplanung aus Bad Camberg, stünde uns mit Rat und Tat zur Seite.

Die Pflanzaktion ist Teil der Eigenleistungen der Oberauroffer für die Erstellung des MG-SAP (=Mehrgenerationen-Spiel- und Aufenthaltsplatz – dolle Abkürzung).

Und so standen wir am Freitag Punkt 13.00 Uhr mit acht weiteren Mitpflanzerinnen und -pflanzern am Rande der Kastanienwiese; bewehrt mit Spaten, Arbeitshandschuhen, Gießkannen, Garten- und Astscheren, Spitzhacken und Schubkarren. Aber nicht nur das, es gab noch Kaffee und einen von Andrea Bernhardt frisch gebackenen sehr leckeren Kuchen.

Die Dankesworte von Jürgen Schnell beschreiben kurz und treffend unsere Aktion, diesen wir schließen uns zu 100% an und bedanken uns, dass wir als Kernstädter mitpflanzen durften.

Ich möchte mich bei Euch allen noch einmal ganz herzlich für die gelungene Pflanzaktion auf unserem zukünftigen MG-SAP bedanken.

Euer Engagement, Euer Zupacken und das freundliche Miteinander Umgehen waren schon beeindruckend und hat, denke ich, allen Beteiligten sehr viel Spaß gemacht.

Besonderen Dank gilt Herrn Jansen, der uns mal zeigte, wie richtig und mit Anwachsgarantie Sträucher gepflanzt werden und Andrea für den wirklich lecker schmeckenden Kuchen und Peter, der für den Kaffee sorgte.

Ich hätte nicht gedacht, dass wir die „Ehrenamtsbauaktion“ (Quelle: Herr Jansen…, was für ein Wort…) innerhalb von 2,5 Stunden schaffen! Da haben wir aber einen Schlag reingehauen.
Alle Achtung!

Jürgen Schnell

Hier noch ein paar Impressionen:

Klare Wahlempfehlung

Am 28. Oktober 2018 wählen wir in Hessen nicht nur einen neuen Landtag, sondern parallel dazu stimmen wir per Volksabstimmung über insgesamt 15 Änderungen der Hessischen Verfassung ab. Das sind die einzelnen Punkte:

Aus den 15 gleichermaßen wichtigen vorgeschlagenen Verfassungsänderungen möchten wir auf eine Verfassungsänderung besondere Aufmerksamkeit legen.

Unabhängigkeit des Rechnungshofs

Worum geht es hierbei?

Die Ziele:

Befugnisse des Hessischen Landesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsprüfung klar festlegen 

Unabhängigkeit der Mitglieder des Rechnungshofs unterstreichen

Definition der Aufgabe des Rechnungshofs: Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung, sorgfältige Prüfung der hessischen Steuereinnahmen und -ausgaben

Mit der Neufassung des Artikels 144 sollen die Aufgaben des Rechnungshofs genauer ausformuliert werden. Als externe Finanzkontrollinstitution prüft der Rechnungshof die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes. Wie genau seine Befugnisse sind, soll nun verankert werden.

Zudem soll die Unabhängigkeit der Mitarbeiter des Rechnungshofs betont werden. Die Mitglieder des Rechnungshofs dürfen nicht an Weisungen gebunden sein und müssen ihre Prüfungen unbeeinflusst durchführen können.

Änderungsvorschlag für den Artikel 144:

(Änderung und Streichung gefettet)

(1) Die Rechnungen über den Haushaltsplan werden vom Rechnungshof geprüft und festgestellt. Der Rechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie die Rechnungen über den Haushaltsplan und stellt diese fest.“

Wir begrüßen es außerordentlich, daß in Hessen die Unabhängigkeit des Rechnungshofes besonders gestärkt werden soll. Damit bleiben uns hoffentlich (Bundes-)Verhältnisse erspart, wie sie durch die im Juni 2013 beschlossenen Änderung der Bundeshaushaltsordnung § 96 Absatz 4 hinsichtlich der Transparenz der Finanzen der Fraktionen ermöglicht wurden.

Weiterführende Details und Informationen dazu können Sie im nachfolgenden Correctiv-Artikel vom 11.12.2017 von Tania Röttger nachlesen.

CORRECTIV
Recherchen für die Gesellschaft

Der Hessische Rechnungshof

prüft, berät und informiert. Dabei geht es uns nicht darum etwas oder jemanden zu kritisieren, sondern in Zukunft Schäden für das Land zu vermeiden.

Unsere Aufgaben lassen sich grob in drei Funktionen zusammenfassen:

  • Prüfen
  • Beraten
  • Informieren

Dabei lässt sich festhalten, dass wir über Zeit und Art einer Prüfung allein entscheiden. Das Ziel ist, einen aussagekräftigen Überblick über die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes zu gewinnen und prüfungsfreie Räume zu vermeiden. Prüfungsmaßstäbe sind Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns. Wir gehen bei der Auswahl unserer Prüfungsthemen risikoorientiert vor, das heißt wir setzen Schwerpunkte und prüfen dort, wo das Risiko für das Land am größten ist.

Hinsichtlich der Ergebnisse unserer Prüfungen haben wir keine Vollzugsgewalt, das bedeutet, wir können unsere Empfehlungen nicht selbst umsetzen. Wir müssen deshalb Landtag und Landesregierung mit Sachargumenten überzeugen.

Dabei sehen wir unsere primäre Aufgabe nicht darin, Mängelrügen zu erteilen. Vielmehr soll mit den Ergebnissen der Prüfung aufgezeigt werden, wie in Zukunft Schäden für das Land vermieden werden können. Ziel unserer Tätigkeit ist es einerseits, durch Erfolgskontrollen die Effektivität und Effizienz des staatlichen Handelns zu erhöhen. Andererseits machen wir auch Verbesserungsvorschläge zur Organisation der Verwaltung, sodass die von Bürgerinnen und Bürgern erwarteten Leistungen des Staates zu möglichst geringen Kosten erbracht werden können. Hiervon profitieren die geprüften Stellen, der Landeshaushalt und nicht zuletzt auch der Steuerzahler.

 

Wir prüfen

  • Verwaltungen, Landesbetriebe und Sondervermögen sowie die Betätigung des Landes bei privatrechtlichen Unternehmen, an denen es beteiligt ist, wie z. B. Fraport AG, Messe Frankfurt GmbH.
  • Landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen) einschließlich der Landesunternehmen in dieser Rechtsform.
  • Stellen außerhalb der Landesverwaltung, sofern sie Mittel des Landes erhalten (insbesondere Zuwendungen) oder Landesvermögen verwalten.

Bei der Umstellung des Landeshaushalts von der Kameralistik auf die kaufmännische Rechnungslegung, bei der Hessen gewissermaßen eine Vorreiterrolle spielte, waren wir als Rechnungshof von Beginn an Begleiter der Landesregierung. Daraus resultiert auch unsere Aufgabe, die Jahresabschlüsse der obersten Landesbehörden festzustellen.

 

Wir beraten

  • Parlament und Fraktionen
  • Landesregierung.

Die Entscheidung über die Umsetzung unserer Vorschläge ist Aufgabe der politisch Verantwortlichen, genauer gesagt des Parlaments und der Landesregierung. Wir respektieren hierbei die politischen Entscheidungen. Die Voraussetzungen solcher Entscheidungen sowie deren Auswirkungen auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung sind allerdings nachprüfbar, sodass unsere Prüfungsergebnisse Entscheidungshilfen für die Politik darstellen.

 

Wir informieren

Mit den jährlich dem Landtag vorzulegenden Bemerkungen informieren wir sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit über ausgewählte Prüfungsergebnisse. Sie sind Grundlage für das Verfahren zur Entlastung der Landesregierung durch das Parlament. Daneben wenden wir uns mit wichtigen Prüfungsergebnissen auch unmittelbar an Parlament und Landesregierung. Die Bemerkungen sind aber auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger hier jederzeit online verfügbar. Daneben informieren wir durch Fachvorträge und Aufsätze sowie durch Seminare und Diskussionsrunden.

Quelle: Hessischer Rechnungshof