Unsere Anfragen für die Stadtverordnetenversammlung am 16.05.2024

Zu unseren Aufgaben als Stadtverordnete gehört es u. a. die Stadtverwaltung und die Geschäftsführung des Magistrats zu überwachen. Diese Kontrolle erfolgt durch die Ausübung des Fragerechts in der Stadtverordnetenversammlung durch schriftliche oder mündliche Anfragen.

Für die kommende Stadtverordnetenversammlung am 16.05.2024 haben wir folgende Anfragen eingereicht:

  • DS 099/2024 Anfrage zum Schutz vor Cyberangriffen
  • DS 100/2024 Anfrage zu Digitale Hundemarke
  • DS 101/2024 Anfrage zu Solaranlagen in der Altstadt
  • DS 102/2024 Anfrage zu Änderung der Stellplatzsatzung
  • DS 103/2024 Anfrage zu Regenwasserbehandlung von Kunstrasenplätzen

Den vollständigen Text der Anfragen kann man hier nachlesen.

Unsere Anträge für die Gremienrunde 22.-25.04.2024

In der dritten Gremienrunde 2024 haben wir drei Anträge auf den Weg gebracht.

Wir nehmen einen zweiten Anlauf für die Erstellung eines kommunalen Wärmeplans für Idstein.

Das zweite Thema, daß wir voranbringen wollen, lautet: Karbonisierung von Biomasse, dessen Möglichkeiten wir mittels einer Machbarkeitsstudie ausloten wollen. Hinter dem Link zum Antrag, gibt es auch an interessantes Video dazu.

Und last but not least, ist es uns ein wichtiges Anliegen Massnahmen für den Schutz der Wildtiere und deren Ökosystem auf den Weg zu bringen, wohl wissend, wie kontrovers das Thema in der Öffentlichkeit diskutiert wird.

 

Die Termine der Ausschüsse:

22.04.2024 AJKSS (Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales)
23.04.2024 BPA (Bau- und Planungsausschuss)
24.04.2024 KUBA (Klimaschutz-, Umwelt- und Betriebsausschuss)
25.04.2024 HFWA (Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss)

Politik Speed Dating

Politik Speed Dating

Was lange währt, wird richtig gut.

Unter diesem Motto stand die Auftaktveranstaltung „Kommunalpolitik zum Anfassen“. Im Kulturbahnhof trafen sich am späten Mittwochnachmittag Jugendliche, um jungen Kommunalpolitker:innen mit ihren Fragen auf den Zahn zu fühlen. Das Orgateam hatte sich für das Format „Politik Speed Dating“ entschieden, um möglichst vielen Jugendlichen ein Gespräch mit den Kommunalpolitker:innen zu ermöglichen. An Stehtischen standen die politischen Gesprächs-Tandems bereit, und die Jugendlichen überwanden schnell ihre anfängliche Zurückhaltung.

Als nach ca. 15 min. die zweite Runde eingeläutet wurde, waren schon intensive Gespräche im Gange. Die insgesamt vier Runden vergingen wie im Fluge und die ausliegenden „Tisch-Decken“ waren gut gefüllt mit den Gedanken und Fragen der Diskussionen. Von „wie verdient die Stadt Geld“ bis zu Fragen zum ÖPNV, wurde eine große Bandbreite abgedeckt.

Als Überraschungsgast kam auch Bürgermeister Herfurth auf einen Sprung vorbei und verwies in einem kurzen Wortbeitrag auf seine eigene Historie als jugendlicher Politiker, um damit die Teilnehmenden zu ermutigen, selbst aktiv zu werden.

Wie geht es nun weiter?

Im kommenden Treffen des Orgateams werden die Tischnotizen ausgewertet und Themenblöcke gebildet, die als Grundlage für die kommenden „Politik Speed Datings“ dienen sollen. Aktuell sind noch 1-2 weitere Veranstaltungen in diesem Jahr geplant.

Wenn es den Teilnehmenden gefallen hat, dann gerne weitersagen und beim nächsten Mal noch jemand bringen – falls es nicht gefallen hat, dann uns Bescheid sagen, damit wir darauf reagieren können.

Teilgenommen haben die Kommulapolitiker:innen (in alphabetischer Reihenfolge):

 

  • Leonie Engel (CDU)
  • Marie Grünewald (ULI)
  • Sina Kilb (SPD)
  • Andreas Ott (FWG)
  • Paul Pokoyski (B90/Grüne)
  • Patrick Schauß (ULI)
  • Nils Sponer CDU)
  • Jonas Zeug (SPD)

Leitfaden Kommunale Bürgerräte organisieren

Leitfaden Kommunale Bürgerräte organisieren

Die ULI-Fraktion hat im ersten Anlauf keine politische Mehrheit für die Einrichtung eines Kommunalen Bürgerrates hier in Idstein gewinnen können. Das ist uns Ansporn genug, an diesem Thema weiterzuarbeiten. Denn in den beiden Veranstaltungen, die wir zu diesem Thema angeboten haben, haben wir eine durchweg positive Resonanz von seiten der Bürger:innen erfahren.

Der Fachverband „Mehr Demokratie“ hat nun am 23. Januar 2024 gemeinsam mit dem Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) Wuppertal und dem Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit (RIFS) Potsdam einen umfangreichen Leitfaden mit dem Titel: „Kommunale Bürgerräte organisieren – Handbuch für den Weg von der ersten Idee bis zur Umsetzung der Empfehlungen“ veröffentlicht.

Seit Jahren berät „Mehr Demokratie“ zum Thema, diese Beratung haben auch wir in Anspruch genommen, denn die meisten Bürgerräte finden auf kommunaler Ebene statt. Initiativen,  Verwaltungsmitarbeitende oder Kommunalpolitiker wenden sich immer wieder mit Fragen an den Verein, z.B. zur Initiierung des Verfahrens, erwartbaren Kosten oder Kriterien für geeignete Fragestellungen. Nun bietet „Mehr Demokratie“ ergänzend zu den Beratungsgesprächen einen umfassenden Leitfaden an, der Initiativen, Verwaltungen und Politik sowie Prozessgestaltende und Organisatoren gleichermaßen anspricht.

Die zahlreichen Demonstrationen im ganzen Land sind ein Zeichen dafür, daß es gerade jetzt wichtig ist, sich für zeitgemäße, neue Formate unserer Demokratie zu engagieren. Das beginnt mit Demonstrationen; den Worten müssen aber auch Taten folgen.

Ein Bürgerrat ermöglicht solche Taten. Daher setzen viele Kommunen dieses Instrument erfolgreich ein.

Dr. Wolfgang Schäuble war der Schirmherr des ersten bundesweiten Bürgerrates zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“.

Diese besondere Form der Beteiligung kann das Vertrauen in die Politik stärken und der repräsentativen Demokratie neue Impulse geben.

Dr. Wolfgang Schäuble

1942-2023, CDU

Am 29.09.2023 begrüßte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Teilnehmenden des Bürgerrats „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“, dessen Ergebnisse im Februar 2024 erwartet werden.

Egal was Ihr Hintergrund ist, mein Rat an Sie: Sagen Sie, was Sie denken. Und reden Sie, wie Sie immer reden. Denn genau dafür ist der Bürgerrat da.

Bärbel Bas

29.09.2023, SPD

Ein weiterer Aspekt wird im hessischen Koalitionsvertrag (2024-2029) zwischen CDU und SPD sichtbar, dort heißt es:

Darüber hinaus wollen wir die Beteiligungsrechte insbesondere von Jugendlichen sowie Seniorinnen und Senioren stärken, mehr Gelegenheiten zur Beteiligung schaffen und eine gute Kommunikationskultur fördern.

=> Was wäre besser dafür geeignet als ein Bürgerrat auf kommunaler Ebene?!

Der vor ein paar Tagen veröffentlichte Leitfaden gibt einen guten Überblick und bietet einen sehr guten Einstieg ins Thema.