Der April startet mit dem Auslegungsbeschluß für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Idstein“. Unser Änderungsantrag, sich parallel mit der Möglichkeit der AgriPV zu befassen, wird von den Grünen, der SPD und FDP abgelehnt. Damit stellt sich die Idsteiner „Ampel“ gegen die Bundes-Ampel: Das verstehe, wer will.

Für unsere Anträge „Möglichkeiten und Auswirkungen der Einführung von Grundsteuer C und/oder Zweitwohnungssteuer“, „Verwendung von Solarelementen im Idsteiner Stadtgebiet“ und „Runde Tische“ finden wir erfolgreich Mehrheiten.

In diesem Quartal fragen wir nach zu

• Ausstattung kommunaler Gebäude mit Photovoltaik-Anlagen
• european energy award (eea) & Kommunales Klimaschutznetzwerk (KK)
• Ultranet – Optionen für weiteres Vorgehen nach Festlegung Trassenkorridor
• Tournesol-Sachstand

Bei einem Besuch im Tournesol erhalten wir Informationen und Einblicke über den Fortgang der Sanierung. Die Fragen zur (Re-)Finanzierung stellen sich zunehmend, je weiter das Jahr fortschreitet.

Die International Dark Sky Week vom 22.04.-30.04.2022 nehmen wir zum Anlass, uns intensiver einem unserer Wahlprogrammpunkte zu widmen: der Lichtverschmutzung. Mit zwei Informationsständen im April und Juni informieren wir zu diesem Thema in der Idsteiner Fussgängerzone und stoßen auf sehr reges Interesse bei der Idsteiner Bevölkerung, die die sehr einfach, schnell und kostengünstig umsetzbaren Tips zur Verringerung der Lichtverschmutzung hochmotiviert aufnimmt und der ULI viele durch uns angeregte Umsetzungsbeispiele rückmeldet.

Mit den Besuchen des Klärwerkes in Beuerbach und der Öko-Feldtage in Villmar, von wo wir sehr inspirierende Ideen für einen enkeltauglichen Umgang mit unseren Böden und Ernährungsvorsorge in Zeiten der künftigen Dürresommer mitnehmen konnten, schließen wir das erste Halbjahr 2022 ab.

Im Verlauf der Beratung im HFWA zum Thema der digitalen Gremienarbeit kommt die Rede auf die schlechte Internetverbindung („Digitale Dorflinde“) in den Dorfgemeinschaftshäusern. Durch unsere regelmäßigen Besuche der Ortsbeiratssitzungen kennen wir die geschilderten Probleme in den meisten Ortsteilen ebenfalls. Die Verwaltung sagt die Überprüfung der Bandbreite der Digitalen Dorflinde zu. Wir sind gespannt mit welchem Ergebnis, schon weil sich die ULI seit vielen Jahren für den Verwendung von Freifunk einsetzt, um die digital minderversorgten Stadtteile besser zu erschließen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die weitsichtige Entscheidung der Gemeinde Waldems.

Die ULI konzentriert sich mit vielen ihrer Anträge auf die Herausforderungen von Klimawandel und -anpassung sowie auf soziale Themen. Unsere Anträge „Einladung eea-Berater/-in„, „Reduktion der nächtlichen Beleuchtung kommunaler Liegenschaften“ und „Einführung eines 2-stufigen Wasserversorgungs-Warnsystems aus Wasserampel und Wassernotstands-VO“ finden die notwendige Zustimmung. Der Antrag „Runder Tisch Zukunft Sport„, den wir im Vorfeld mit dem Sportbund und dem TV Idstein diskutiert haben und der deren Zustimmung findet, findet in der Beratung im AJKSS bei den anderen Fraktionen kein Verständnis. Wir vertagen den Antrag in die nächste Gremienrunde, um über eine neue Herangehensweise bei der argumentativen Begründung doch noch zu erreichen, daß berechtigte Anliegen im Sinne des Sportes adressiert werden.

Wir sind beim Fest der Vereine dabei und organisieren mit anderen den Parking Day 2022 zum ersten Mal in Idstein. Während des Parking Days erhalten wir von den Marktbesucher: innen und vor allem von den Anwohner: innen der Schultze-Delitzsch-Straße in vielen Gesprächen die Rückmeldung, wie stark sie sich von dem – oftmals auch ordnungswidrigen – ruhenden und fließenden Verkehr in ihrer Straße belästigt und belastet fühlen. Viele heben hervor, wie sehr sie es begrüßen würden, wenn die Schultze-Delitzsch-Straße regelhaft zur verkehrsberuhigten oder sogar zur Fußgängerzone würde. Eine wichtige Erkenntnis für uns im Hinblick auf die Debatte des Verkehrsentwicklungsplanes in 2023.

Auch in diesem Quartal fragen wir nach, was aus unseren Anträgen geworden ist bzw. wo deren Umsetzung steht. Dieses Mal geht es in unserer Anfrage zu DS 146/2021 (i.V.m. DS 144/2021) um den Sachstand der Einrichtung eines Mehrweg-Verbundsystems unter den Gastronom:innen und Lieferdiensten im Idsteiner Stadtgebiet.

Und last but not least bringt der Bürgermeister den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 ein. Mit dem Wissen um das 1,7 Mio. Defizit und die in absehbarer Zukunft aufgebrauchten Rücklagen formulieren wir unsere Änderungsanträge (die auch sinnvolle Einsparmöglichkeiten aufzeigen) sowie unsere Fragen zum Haushalt.

Das dritte Quartal beenden wir mit einer ganz besonderen und für uns wichtigen Aktion:
Wir spenden der Hospizstiftung Idsteiner Land 2.000,00 Euro und hoffen, damit einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen des Projektes leisten zu können.

Das letzte Quartal eines Jahres steht regelhaft unter dem Einfluss der Haushaltsberatungen und ihrer Vorbereitungen darauf. Dennoch bietet die vorletzte Stadtverordnetenversammlung genug Diskussionsstoff, auch zu anderen Themen. Etwa die Diskussion um die Einführung eines Fahrgastbeirates, der von der ULI abgelehnt wird. Warum? Das erklärt sich für uns wie folgt: Es gibt einen Mobilitätsmanager, in dessen Verantwortung die Thematik fällt; die Reaktionszeit eines solchen Beirates ist zu langsam und, vor allem, ist so ein Beirat der RTV (Rheingau-Taunus-Verkehrsgesellschaft mbH) gegenüber nicht weisungsbefugt. Somit kann er wenig bis garnichts bewirken, belastet jedoch die Verwaltung zusätzlich.

Der von der ULI unterstützte FWG-Antrag, einen Erfahrungsbericht bei der Gemeinde Niedernhausen über den dort installierten Livestream einzuholen, zeigt einmal mal die rückwärtsgewandte Haltung von CDU und SPD: Die vorgetragenen Befindlichkeiten dieser beiden Fraktionen gehen so weit, daß man von Erfahrungen andernorts, die ja positiv oder auch negativ sein können, nichts lernen möchte. Schon ein entsprechendes Informationsangebot wird abgelehnt. Die SPD möchte, wie eh und je und trotz der voranschreitenden Digitalisierung, Bürgernähe in der Mandatsausübung lieber per gedrucktem Flyer herstellen; und die CDU spricht sich gleich gänzlich argumentfrei gegen die Einführung eines Livestreams aus. Ein Livestream könnte dabei die Öffentlichkeitspflicht um ein zeitgemäßes und adäquates Angebot erweitern, da heute viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr persönlich an den Gremiensitzungen teilnehmen können und wollen. Dem stehen oftmals berufliche und private Verpflichtungen entgegen. Ein Livestream wäre eine sinnvolle Option, sich zu bestimmten Themen und auch von andernorts, z.B. einem Dienstreiseaufenthalt, zu den öffentlichen Debatten zuzuschalten. Die ULI sieht Wählerinnen und Wähler als mündige Bürger an, die sich ihre Meinung durch einen Livestream, der die gesamte Debatte widergibt, sehr gut selbst bilden können, ohne auf parteilich eingefärbte Postillen und Flyer zurückgreifen zu müssen.

In einer gemeinsamen Sitzung des Klimaschutz–, Umwelt– und Betriebsausschusses des Idsteiner Stadtparlaments und des Ausschusses für Bauen, Agrar und Umwelt der Gemeinde Hünstetten wird zum Thema „Windenergie im Kontext von Energiewirtschaft und Klimaschutz“ informiert. In einer weiteren Sondersitzung von Bau- und Planungsausschuss und Klimaschutz-, Umwelt- und Betriebsausschuss wird das seit langem anstehende Stadtentwicklungskonzept „Idstein 2025“ beraten und zur Verabschiedung empfohlen.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung geht es um den Haushalt 2023. Finanzielle Unwägsamkeiten seitens des Rheingau-Taunus-Kreises, diskutieren wir kritisch in unserer Haushalts-Klausur, um sicherzustellen, daß das Einsparpotential in unseren Änderungsanträgen sinnvoll abgebildet wird. Am Ende entscheiden wir uns dafür, unsere Änderungsanträge wie geplant auf den Weg zu bringen.Unsere Anträge sind die folgenden, plus einiger kleinerer Anträge, die über eine Sammelliste gestellt werden:

• Digitale Hundemarke
• Energieeinsparungen bei kommunaler Beleuchtung
• Stadtschreiber:in (Literaturpreis)
• Dauerinstallation und Miete von Komposttoiletten
• Bezahlen mit Pedalen – Schaffung eines Anreizsystems zur Ausweitung und Verstetigung des Alltagsradelns
• Neuer Wohnmobilhafen
• Intelligente Solarlampen mit Bewegungsmeldern