Gedanken zum Stadtentwicklungskonzept „Idstein 2035“

von | 14.06.2022

Genauso wie sich die Unabhängige Liste (ULI) seit geraumer Zeit intensiv mit dem Stadtentwicklungskonzept „Idstein 2035“ beschäftigt, stellen die Idsteiner Bürger:innen ebenfalls eigene Gedanken an. Ein solcher Gedankengang erreichte uns, und ist nachfolgend zu lesen.
War da nicht etwas von Erderwärmung, erhöhter CO2 Ausstoß, Überschwemmungen, Klimaveränderung, weltweiter Waldvernichtung, Trinkwasserknappheit, die nahezu alle deutschen Ballungsräume erfasst hat?

Angesichts dieser dramatischen Umwelt- und Klimaveränderungen ist der im Stadtentwicklungskonzept „Idstein 2035“ vorgesehene – und von Nabu und BUND zu Recht kritisierte – weitere Flächenverbrauch von rd. 60 ha Wohnungsbau- und 24 ha Gewerbeflächen ökoklogisch unverantwortlich. Auch der mit dem Bauen verbundene Ressourcenverbrauch – Ressourcen die wir schon heute nicht mehr haben – wird hierbei gerne von der Politik ausgeblendet. Ziel muss es sein, den Flächenverbrauch auf null zu reduzieren.

Bereits heute werden in Deutschland „täglich“ 540.000 qm (76 Fußballfelder) und in Hessen 26.000 qm Natur für Straßen-und Siedlungsbau zubetoniert und unwiederbringlich zerstört. Hierbei handelt es sich oftmals um beste landwirtschaftliche Flächen, die dieser und somit unserer Lebensgrundlage entzogen werden. Stellte nicht Cem Özdemir angesichts des russischen Angriffskriegs soeben fest, „ dass wir uns nie wieder so abhängig machen (dürfen), dass wir erpressbar sind“?

Auch handelt es sich um Flächen, die als Naherholungsgebiete der Bevölkerung dienen und von dieser dringend benötigt werden. Speziell in einer Metropolregion wie Rhein-Main, in der bereits heute schon rd. 1.600 Menschen pro qkm leben. Menschen, die täglich aggressiver werden, in der die Infrastruktur (spez. Verkehr) mit jedem weiteren Neubaugebiet zunehmend kollabiert, in der bereits heute schon die Wasserversorgung der Menschen primär nur durch Fremdbezug bzw. Abpumpen von Wasser aus dem Vogelsberg-Spessart, dem Hessischen Ried und Rheinwasser sichergestellt werden kann (Idstein bildet mit rd. 50% Fremdbezug keine Ausnahme. Exkurs: Vorgesehene 2.500 Neubürger = 300.000 Liter Trinkwasser täglich zusätzlich. Noch mehr abpumpen in Fremdregionen?).

Vor diesem Hintergrund sind weitere großflächige Ausweisungen von Neubaugebieten (s.a. Michael Wicke, Architects of Future, über die Baupolitikpläne der Ampelkoalition) in Ballungsräumen, die nahezu durch alle Städte und Gemeinden im Rhein-Main-Gebiet in erschreckendem Ausmaß erfolgt (hierbei ruhig einmal auch einen Blick über den Tellerrand wagen) oder in der Planung sind, ökologisch unverantwortlich und auch ökonomisch kritisch zu hinterfragen. Weder verfängt das Argument des Siedlungsdrucks, noch dass mit mehr Steuerzahlern die teure Infrastruktur bezahlt werden kann. Ist es doch gerade die Bevölkerungszunahme (hier: durch neue Wohngebiete), die die Kosten für die technische und soziale Infrastruktur der Kommunen exorbitant in die Höhe treiben lassen.

Bleibt zu hoffen, dass angesichts dieser Entwicklung das Problembewusstsein der Entscheidungsträger wächst und diese erkennen, dass bei einem „weiter so“ in Bezug auf Flächen- und Ressourcenverbrauch mit jedem neuen Tag sie ihre eigene Lebensgrundlage und die ihrer Familien und die der Bürger:innen ein weiteres Stück zerstören. Auch Letztere müssen neben der Politik erkennen, dass es ein weiter so nicht geben kann.

Clauss Tiemeyer

Idstein

Offenes Treffen am 1. Juni

von | 29.05.2022

Am 19. Januar 1919 fand die Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung statt – erstmalig unter der Beteiligung von Frauen als Wählerinnen und Gewählte. Der Frauenanteil damals betrug 8,7 Prozent und wurde erst bei der Wahl des Deutschen Bundestages im Jahre 1987 deutlich überschritten.

Wo stehen wir heute, über 100 Jahre später?

Dieser Frage wollen wir am 1. Juni um 19.30 Uhr nachgehen. Wir freuen uns auf einen spannenden Abend mit einem interessanten Austausch.
Weitere Informationen gibt es hier.

ULI setzt Arbeit in bewährter Konstellation fort

von | 26.05.2022

Zweiter Vorsitzender und Kassenprüferin einstimmig in ihren Ämtern bestätigt

Patrick Schauß

Bei unserer diesjährigen Mitgliederversammlung am 18. Mai stand turnusgemäß die Wahl des oder der 2. Vorsitzenden  der ULI und des/der Kassenprüfenden an. Mit einstimmigem Votum wurde Patrick Schauß wiedergewählt, der das Amt des 2. Vorsitzenden in den letzten zwei Jahren inne hatte. Ebenso unmissverständlich drückten die ULIs auch Marie Grünewald ihre Zufriedenheit und Anerkennung für die geleistete Arbeit aus, indem sie sie einstimmig im Amt der Kassenprüferin bestätigten.

Wir gratulieren auch auf diesem Wege nochmal herzlich und bedanken uns im Namen aller ULIs für das tolle Engagement!

Marie Grünewald

Damit bleibt der Vorstand der ULI in 2022 unverändert, denn die Ämter der 1. Vorsitzenden Ursula Oestreich und der Kassenwartin Dr. Birgit Anderegg stehen erst im kommenden Jahr turnusgemäß zur Wahl an.

Wir nutzten die jährliche Versammlung unserer mittlerweile fast 30 Mitglieder auch dazu, das politische Jahr 2021 Revue passieren zu lassen. Es war immerhin das erste Jahr im fünfjährigen Bestehen der ULI, in dem wir neben zahlreichen außerparlamentarischen Aktivitäten und der seit jeher auf Wunsch geleisteten konkreten Unterstützung der Ortsbeiräte auch parlamentarische Erfolge feiern konnten:

Bei der Kommunalwahl 2021 kandidierte die ULI erstmalig und zog bei ihrer Premiere gleich mit vier Stadtverordneten ins Stadtparlament ein. Diesen Vertrauensbeweis unserer Wähler:innen hat die junge ULI-Fraktion gebührend verantwortungsbewusst und auch bereits sehr erfolgreich umgesetzt.

„Als eine der drei kleinen Fraktionen mit lediglich drei oder, wie bei uns, vier Fraktionsmitgliedern zählt natürlich vor allem die Kraft des Argumentes, um eine Mehrheit für eigene Anträge zu gewinnen – auch wenn selbst das beste Argument manchmal nicht reicht“, stellt Ursula Oestreich schmunzelnd fest. „Umso mehr freuen wir uns, daß von den über 30 Anträgen, die in unserem ersten Jahr im Parlament bereits zur Abstimmung kamen, etwa zwei Drittel die notwendige Mehrheit gefunden haben, oft sogar ohne Gegenstimmen.“

Besonders hebt dabei Patrick Schauß hervor, der seit dem 1. Oktober 2021 eines der ULI-Mandate in der Stadtverordnetenversammlung bekleidet, daß das Wahlversprechen der ULI, im ganzheitlichen Sinne zu agieren und dabei Ökologie, Wirtschaft und Soziales abgewogen zusammenzudenken, umgesetzt wird: „Wir haben die Schaffung eines einheitlichen Mehrweggeschirrsystems für Idsteiner Gastronom:innen genauso auf den Weg gebracht wie die Prüfung innovativer Optionen für Solarenergiegewinnung auf bereits  versiegelten Flächen, etwa den Idsteiner Park & Ride-Plätzen. Durch unsere entsprechenden Anträge wird der Präventionsrat seine lang ausgesetzte Arbeit endlich wieder aufnehmen und wird Menschen, die sich trotz Kinderbetreuungs- oder Pflegeaufgaben ehrenamtlich in der Stadtpolitik engagieren möchten, eine finanzielle Erleichterung zuteil“, greift er einige Beispiele heraus.

v.l.n.r.: Ursula Oestreich, Marie Grünewald, Arcangelo Lenz

Andere Ziele der ULI sind bislang an der Ablehnung größerer Fraktionen gescheitert. So ist für die Transparenzinitiative der ULI, die öffentlichen Sitzungen des Stadtparlaments live zu übertragen,  noch viel Arbeit zu leisten, um emotionale Vorbehalte bei den größeren Fraktionen auszuräumen. Auch konkrete Vorschläge zur Auflösung von widerstreitenden politischen Zielkonflikten sind im ersten Wurf knapp gescheitert, wie z.B. die Prüfung, ob der Beitrag eines Solarparks auf dem Rosenkippel zur Energiewende mit senkrecht montierten sog. Agri-PV-Modulen geleistet werden könnte, die ermöglichen, die Fläche zu 85% – 90% auch weiterhin landwirtschaftlich zu nutzen.

„Dieser sehr vielversprechende Anfang der parlamentarischen Arbeit der ULI stimmt uns zuversichtlich“, faßt Ursula Oestreich die Stimmung aller ULIs zusammen. „Die stetig wachsenden Mitgliederzahlen sind uns dabei Bestätigung wie Ansporn für weitere Schritte auf dem eingeschlagenen Weg.“

Die Stadtentwicklungsgesellschaft Idstein mbH (SGI) und ihre Gründung

von | 01.05.2022

Die Idsteiner Stadtverordneten haben in ihrer jüngsten Sitzung der Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft Idstein mbH und dem Entwurf des Gesellschaftsvertrags zugestimmt.

Worum geht es grundsätzlich?

Die bislang durch das Bau- und Planungsamt der Stadt wahrgenommenen Aufgaben der Flächen- und Stadtentwicklung sollen zukünftig von der SGI übernommen werden. Dazu zählen unter anderem die Entwicklung von Gewerbeflächen, aber auch das Stadtmarketing und die Wirtschaftsförderung für die Stadt Idstein. Desweiteren wird die Verwaltung zukünftig von der SGI bei der Durchführung der Entwicklung eines leistungsfähigen Gemeinwesens, insbesondere der Wirtschafts-, Sozial- und Infrastruktur der Stadt unterstützt. Diese Aufgaben in eine städtische Gesellschaft auszulagern, fanden wir aus verschiedenen Gründen sinnvoll.

Von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wurde jedoch eine Diskussion angestrengt, die zum Ziel hatte, dem politischen Arm der Parteien in der neuen GmbH direkte Einflussmöglichkeiten zu geben. Im Haupt-, Finanz-, Wirtschaftsausschuss wurde diesem Vorschlag denkbar knapp mit 7 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen zugestimmt

Die Unabhängige Liste stimmte gegen diese Politisierung der neuen GmbH und stellte ihrerseits einen Änderungsantrag, der die Bildung eines organschaftlichen Beirates zum Ziel hatte. Pro Fraktion sollte lediglich ein Beiratsmitglied bestimmt werden. Im Gegensatz zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen hätte unser Vorschlag die wirtschaftliche und unternehmerische Handlungsfähigkeit der SGI, auch unabhängig von politischen Wahlergebenissen, erlaubt. Der Antrag wurde mehrheitlich mit 1 Ja-Stimme, 5 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen abgelehnt. Um Licht ins rechtliche Dunkel zu bringen, baten wir um eine rechtliche Stellungnahme der Verwaltung zu beiden Änderungen der Vorlage.

In der Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung zeigte sich, dass die rechtliche Stellungnahme der Verwaltung, immerhin von einigen Stadtverordneten für eine Neubewertung genutzt wurde. Wir wollten mit einem Beirat die Politisierung der Gesellschafterversammlung vermeiden, um die Geschäftsführung handlungsfähig zu halten. Denn letzten Endes hat die SGI aus wirtschaftlicher und unternehmenspolitischer Perspektive am Markt zu agieren, und sich nicht in partei-politischen Diskussionen zu verzetteln. Der Vorschlag von Bündnis90/Die Grünen kann schon deshalb nicht funktionieren, weil die eigene Willensbildung der Fraktionsvertreter ausgeschlossen ist; sie unterliegen in der Gesellschafterversammlung dem Weisungsrecht des Magistrats ( vgl. § 125 Abs. 1 Satz 4 HGO ).

Gleiches gilt auch für den Beirat, Dieser hat jedoch eine andere Funktion als die Gesellschafterversammlung, nämlich die eines Beratungs- und Informationsgremiums sowie weiterer zu treffender Vereinbarungen, z. B. Entscheidungen der Gesellschafterversammlung vorzubereiten. Mittels einer Geschäftsordnung kann ein Beirat an die Bedürfnisse der GmbH und der Gesellschafterin angepasst werden. Was aber wesentlich ist: Das Informationsbedürfnis und die Mitsprachemöglichkeit der Stadtverordnetenversammlung bliebe gewahrt. Die wesentlichen Aufgaben blieben der Gesellschafterversammlung vorbehalten.

Die Ampel aus Rot/Grün/Gelb stellte sich trotz anderslautender juristischer Stellungnahme gegen den ULI-Antrag, der klar als vorzugswürdig beurteilt wurde.
Argument? „Wenn’s nicht klappt, machen wir es bei der nächsten Gesellschaft anders“, meinen SPD und Grüne …..

Idstein – Uglitsch – Ukraine ?!

von | 06.03.2022

Unsere Position zum Thema: Ein Krieg als Zerreißprobe?!

Soll die Städtepartnerschaft mit Uglitsch genauso auf Eis gelegt werden, wie es das Land Hessen für den russischen Regierungsbezirk Jaroslawl entschieden hat?

Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die die Demokratie und ihre an sie gebundenen Werte verteidigen und beschützen. Allen Menschen! Man muss Menschen aus Russland unterstützen, die sich gegen Putin und sein mörderisches Vorgehen stellen und wehren. Künstler. Politiker. Aktivisten. Bürger.

Man muss aber auch die Auseinandersetzung suchen und die Frage aller Fragen stellen: Wie stehst Du zu Putin? Verständlich, dass viele Russen davon genervt sind. Aber ehrlich: Wie sehr hätten wir uns gewünscht, dass man ab 1933 jeden Deutschen gefragt hätte: Wie stehst Du zu Hitler? Wie positionierst Du Dich? Warum erhebst Du nicht Deine Stimme gegen diesen Verbrecher?

In diesem Konflikt kann niemand neutral sein, und deshalb sollten wir jeden russischen Menschen fragen: Wie stehst Du zu Putin? Was sagst Du zu dem Typen, der uns aus irrwitzigen Gründen an den Rand des Dritten Weltkriegs bringt und uns von der Ukraine über Russland bis hierher, mit Atombomben bedroht?

Das gilt auch für die Menschen unserer Partnerstadt Uglitsch. Dorthin sind über viele Jahre freundschaftliche und tragfähige Beziehungen entstanden, die es gerade in schweren Zeiten zu bewahren gilt. Nichts ist schlimmer, als in Krisenzeiten allein gelassen zu werden. Freundschaft bewährt sich gerade in schwierigen Zeiten.

Unsere Solidarität gilt zuerst den Menschen in der Ukraine. Vor allem, wenn sie vor dem Krieg in ihrer Heimat flüchten müssen und auch bald nach Idstein kommen werden. Für sie wollen und müssen wir vorbereitet sein und ihnen in ihrer Not beistehen.

Schwere Zeiten erfordern klare Positionen.

Wie stehst Du zu Putin?

Wie beschützt Du unsere Demokratie?