Gedanken zum Stadtentwicklungskonzept „Idstein 2035“

von Ursula Oestreich | 14.06.2022

Genauso wie sich die Unabhängige Liste (ULI) seit geraumer Zeit intensiv mit dem Stadtentwicklungskonzept „Idstein 2035“ beschäftigt, stellen die Idsteiner Bürger:innen ebenfalls eigene Gedanken an. Ein solcher Gedankengang erreichte uns, und ist nachfolgend zu lesen.

War da nicht etwas von Erderwärmung, erhöhter CO2 Ausstoß, Überschwemmungen, Klimaveränderung, weltweiter Waldvernichtung, Trinkwasserknappheit, die nahezu alle deutschen Ballungsräume erfasst hat?

Angesichts dieser dramatischen Umwelt- und Klimaveränderungen ist der im Stadtentwicklungskonzept „Idstein 2035“ vorgesehene – und von Nabu und BUND zu Recht kritisierte – weitere Flächenverbrauch von rd. 60 ha Wohnungsbau- und 24 ha Gewerbeflächen ökoklogisch unverantwortlich. Auch der mit dem Bauen verbundene Ressourcenverbrauch – Ressourcen die wir schon heute nicht mehr haben – wird hierbei gerne von der Politik ausgeblendet. Ziel muss es sein, den Flächenverbrauch auf null zu reduzieren.

Bereits heute werden in Deutschland „täglich“ 540.000 qm (76 Fußballfelder) und in Hessen 26.000 qm Natur für Straßen-und Siedlungsbau zubetoniert und unwiederbringlich zerstört. Hierbei handelt es sich oftmals um beste landwirtschaftliche Flächen, die dieser und somit unserer Lebensgrundlage entzogen werden. Stellte nicht Cem Özdemir angesichts des russischen Angriffskriegs soeben fest, „ dass wir uns nie wieder so abhängig machen (dürfen), dass wir erpressbar sind“?

Auch handelt es sich um Flächen, die als Naherholungsgebiete der Bevölkerung dienen und von dieser dringend benötigt werden. Speziell in einer Metropolregion wie Rhein-Main, in der bereits heute schon rd. 1.600 Menschen pro qkm leben. Menschen, die täglich aggressiver werden, in der die Infrastruktur (spez. Verkehr) mit jedem weiteren Neubaugebiet zunehmend kollabiert, in der bereits heute schon die Wasserversorgung der Menschen primär nur durch Fremdbezug bzw. Abpumpen von Wasser aus dem Vogelsberg-Spessart, dem Hessischen Ried und Rheinwasser sichergestellt werden kann (Idstein bildet mit rd. 50% Fremdbezug keine Ausnahme. Exkurs: Vorgesehene 2.500 Neubürger = 300.000 Liter Trinkwasser täglich zusätzlich. Noch mehr abpumpen in Fremdregionen?).

Vor diesem Hintergrund sind weitere großflächige Ausweisungen von Neubaugebieten (s.a. Michael Wicke, Architects of Future, über die Baupolitikpläne der Ampelkoalition) in Ballungsräumen, die nahezu durch alle Städte und Gemeinden im Rhein-Main-Gebiet in erschreckendem Ausmaß erfolgt (hierbei ruhig einmal auch einen Blick über den Tellerrand wagen) oder in der Planung sind, ökologisch unverantwortlich und auch ökonomisch kritisch zu hinterfragen. Weder verfängt das Argument des Siedlungsdrucks, noch dass mit mehr Steuerzahlern die teure Infrastruktur bezahlt werden kann. Ist es doch gerade die Bevölkerungszunahme (hier: durch neue Wohngebiete), die die Kosten für die technische und soziale Infrastruktur der Kommunen exorbitant in die Höhe treiben lassen.

Bleibt zu hoffen, dass angesichts dieser Entwicklung das Problembewusstsein der Entscheidungsträger wächst und diese erkennen, dass bei einem „weiter so“ in Bezug auf Flächen- und Ressourcenverbrauch mit jedem neuen Tag sie ihre eigene Lebensgrundlage und die ihrer Familien und die der Bürger:innen ein weiteres Stück zerstören. Auch Letztere müssen neben der Politik erkennen, dass es ein weiter so nicht geben kann.

Clauss Tiemeyer

Idstein

Wir gehen mit vielen politischen Ideen ins neue Jahr

von Ursula Oestreich | 31.12.2021

Ursula Oestreich

Patrick Schauß

Mit dem neuen Jahr geht für uns das erste Jahr als jüngste Fraktion im Idsteiner Stadtparlament langsam auf die Zielgerade. „Wir sind schon ein bißchen stolz darauf, daß wir in den ersten Monaten unserer parlamentarischen Arbeit eine gute Arbeitsatmosphäre mit allen anderen Fraktionen aufbauen konnten“, resümiert Ursula Oestreich, unsere Fraktionsvorsitzende. „Wir freuen uns über die Anerkennung durch die anderen Fraktionen, die in ihren Haushaltsreden auch öffentlich gewürdigt haben, wie die ULI dazu beiträgt, Fragestellungen sach-argumentativ, ohne persönliche Angriffe, zu einem mehrheitsfähigen Abstimmungsergebnis zu führen.“

Diesen Stil des Pragmatismus werden wir selbstverständlich auch in 2022 weiterführen, mit dem Ziel, weitere wichtige Veränderungen für Idstein auf den Weg zu bringen. „Wir sind zum Beispiel sehr froh darüber, daß die Erarbeitung eines Bodenschutzkonzeptes durch unseren entsprechenden Haushaltsantrag schon in 2022 umgesetzt werden wird, nicht erst ein Jahr später, wie ursprünglich vorgesehen“, hebt Dr. Birgit Anderegg, Mitglied im Klima- und Umweltausschuss hervor. Das Bodenschutzkonzept stellt ein zentrales Instrument für politisches und Verwaltungshandeln im Bereich Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen dar.

Vor allem für zukünftige Bauleitplanungsverfahren ist ein solches Konzept unabdingbar, um zukunftssichere Entscheidungen zu treffen, die das Schutzgut Boden schonen. Die Überplanung einer Auenlandschaft wie in Niederauroff ist ein hochsensibles Thema, was nicht erst seit der Überflutungskatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 jedem klar geworden sein dürfte.

Arcangelo Lenz

Dr. Birgit Anderegg

Wir werden in Niederauroff wie andernorts, etwa bei den Altstadtgärten unterhalb des Höerhofes, dafür einsetzen, daß bislang vernachlässigte Aspekte wie Bodenschutz, Fließkarten und Kaltluftentstehungsgebiete in Zukunft regelhaft und angemessen berücksichtigt werden. „Ackerland und Sickerflächen einfach zuzupflastern, Kaltluftschneisen abzuschneiden, das sind keine Optionen mehr, wenn Klimaschutz und Klimaanpassung nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben sollen“, so Patrick Schauß, der für uns ab Januar 2022 im Bau- und Planungsausschuss sitzen wird.

Wir haben für 2022 wieder einen ganzen Strauß politischer Ideen und Ziele im Gepäck, etwa im Bereich der Bürgerbeteiligung. Zum Bespiel wollen wir Jugendliche über eine Zukunftswerkstatt ihre Selbstwirksamkeit erleben lassen und ihnen so die Möglichkeit geben, „ihr Idstein“ aktiv mitzugestalten, statt entsprechende Entscheidungen immer nur von Erwachsenen fällen zu lassen. Dafür wird sich Arcangelo Lenz, unser Mann im Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales, weiterhin einsetzen.

Auch bleibt es eines unserer Kernziel, die bislang noch skeptischen Fraktionen argumentativ weiter im Gespräch zu halten, um eine Übertragung von öffentlichen Gremiensitzungen als Live-Streaming in der Zukunft auf den Weg zu bringen. Im Neuen Jahr kommt vielleicht auch die Stadtverordnetenversammlung Idstein in der Zukunft an, in der interessierte Bürger:innen ein online-Angebot zur Sitzungsteilnahme erhalten, wenn sie aus unterschiedlichsten Gründen nicht als Gast im Sitzungsraum anwesend sein können. Viele Kommunen bieten dies schon länger an, eines der jüngsten Beispiele ist die dementsprechend angepaßte Hauptsatzung der Gemeinde Niedernhausen. Wir werden versuchen, diese Form moderner Demokratie auch in Idstein zu ermöglichen.

„Jedes ULI-Fraktionsmitglied übt das Mandat mit derart viel Begeisterung und Herzblut, mit so viel Engagement und freiwilligem Zeitaufwand aus, daß wir alle mit großer Vorfreude auf das sicherlich spannende parlamentarische Jahr 2022 blicken können“, freut sich Oestreich.

Konstruktive parlamentarische Zusammenarbeit wird groß geschrieben

von Dr. Birgit Anderegg | 16.07.2021

Konstruktive parlamentarische Zusammenarbeit wird groß geschrieben

Auch in der zweiten Ausschussrunde der nach der Kommunalwahl neu zusammengesetzten Stadtverordnetenversammlung waren die Sitzungsabende lang und intensiv. Dabei ist jedoch nach Auffassung der ULI ein neuer, sehr begrüßenswerter Stil zu bemerken:

Wir haben die Ausschussrunden fünf Jahre lang regelhaft als Zuschauer:innen besucht und können so einen sehr guten Vergleich zwischen gestern und heute ziehen. Wir nehmen äußerst positiv zur Kenntnis, dass in den aktuellen Zusammensetzungen der Gremien eine sehr konstruktive Arbeitsatmosphäre herrscht. Jeder und jede ist offenbar ehrlich bemüht, nicht einfach die eigenen Anträge mit egal wie hauchdünner Mehrheit durchzusetzen, sondern auch in der diskursiven Auseinandersetzung mit allen anderen einen gangbaren Weg zu finden, der von einer möglichst großen Mehrheit der Parlamentarierinnen aktiv mitgetragen wird.

Ursula Oestreich

Fraktionsvorsitzende der ULI

So ist es in der letzten Ausschussrunde gelungen, sämtliche Beschlussvorlagen und Anträge in eine über die Fraktionsgrenzen hinweg tragbare Form zu bringen.

„Dass unsere eigenen Anträge der letzten Gremienrunde vor der Sommerpause nach so konstruktiver Debatte positiv beschlossenen sind, freut uns natürlich besonders“, bestätigt Dr. Birgit Anderegg, die zwei der ULI-Anträge im Ausschuss für Klima, Umwelt und Betriebsangelegenheiten (KUBA) vorgebracht und erfolgreich debattiert hat. „Beide ULI-Anträge des KUBA haben nicht nur klare Umwelt- und Klimaschutzaspekte, sondern leisten auch einen konkreten und direkten Beitrag zur Wirtschaftsförderung.“

So wird jetzt auf Betreiben der ULI ein Konzept auf den Weg gebracht, um ein einheitliches Verbundsystem für Mehrweggeschirr zu initiieren, an dem sich alle Anbieter:innen von Außer-Haus-Speisen und -Getränken beteiligen können. Die mit einer solchen Lösung verbundenen indirekten Kosten werden damit auf viele Schultern derer verteilt, die ab dem Jahr 2023 gesetzlich verpflichtet werden, ihren Kund:innen eine Mehrweglösung anzubieten. Zudem werden Planungen zur Etablierung kurzer Versorgungsketten und lokaler Märkte durch den zweiten ULI-Antrag angestoßen, zum direkten Nutzen lokaler Erzeuger:innen und Gewerbetreibender.

„Auch im Bereich des Sozialen konnten wir Erfolge erreichen“, betont Ursula Oestreich. „So ist auf Antrag der ULI die Rückzahlung der Kindertagesstättenbeiträge an die Eltern nicht nur für April und Mai, sondern auch für den März 2021 beschlossen worden. Zudem haben wir eine einstimmige Mehrheit dafür erhalten, durch eine Erweiterung der finanzielle Aufwandsentschädigung von ehrenamtlich Tätigen die Teilhabemöglichkeiten vor allem von jungen Eltern, Alleinerziehenden oder auch Menschen, die Angehörige pflegen, zu erleichtern.“

Die ULI geht in die Zeit nach der Sommerpause und vor allem in die Haushaltsdebatten mit der zuversichtlichen Erwartungshaltung, dass die konstruktive Arbeitsatmosphäre aufrechterhalten werden kann:

Wenn wir es weiterhin schaffen, die unterschiedlichen politischen Sichtweisen als prinzipiell legitim gelten zu lassen – nicht als „absolut richtig“ oder „absolut falsch“ –, und sie in einer jeweils mehrheitsfähigen Form zusammenzuführen, dann ist das die beste Voraussetzung für Entscheidungen, die für möglichst viele Bürger:innen möglichst sinnvoll sind.

Dr. Birgit Anderegg

Mitglied im KUBA

„Alternativlose“ Bürgschaft von EUR 16,5 Millionen?

von Marie Grünewald | 02.06.2021

„Alternativlose“ Bürgschaft von EUR 16,5 Millionen?

ULI fordert Sorgfaltspflicht beim Umgang mit Steuergeldern

In der letztwöchigen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses (HFWA) sind einmal mehr die dringlichen Fragen der ULI nach belastbaren betriebswirtschaftlichen Zahlen und Prognosen zur Causa Tournesol unbeantwortet geblieben. Zumal die Frage nach den bisherigen und in verschiedenen Szenarien prognostizierten Deckungsbeiträgen der einzelnen Geschäftsbereiche der Freizeitanlage weiterhin offen blieb.

Daher beantragte die ULI getrennte Abstimmung über die Drucksache, mit der die Gremienmitglieder vor die Alles-oder-Nichts-Entscheidung gestellt worden waren: Die Bürgschaft über 16,5 Millionen Euro, zu zahlen aus öffentlichen Mittel, sollte in Gänze angenommen oder abgelehnt werden.

Das ist der ULI in jeder der beiden Richtungen ein zu weitreichender Entschluss, als dass er auf Basis des sehr oberflächlich und nicht nach kaufmännischen Standards verfassten Zahlenwerks gefasst werden kann.

Die ULI sieht ein Schwimmbad als wichtigen Beitrag der kommunalen Daseinsvorsorge, das einem Mittelzentrum wie Idstein gut ansteht. Gleichzeitig möchten wir aber auch – im doppelten Wortsinne – den Preis kennen, den unsere Entscheidung als Stadtverordnete nach sich zieht.

Marie Kristin Grünewald

Mitglied des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss

Folgerichtig lehnte Marie Kristin Grünewald in der aktuellen Ausschussabstimmung zwar die Übernahme der Bürgschaft ab – aber mit dem Vorbehalt, dass diese Entscheidung neu verhandelt werden müsse, sobald sie auf eine sauber kalkulierte Analyse und Prognose gestellt sei.

Die angefragte Bewilligung der Gelder für Sanierung und Betriebskostenzuschuss (letzterer in Höhe von ca. 3 Millionen Euro alleine für das Jahr 2022) sei den Ausschussmitgliedern als quasi alternativlos zu Stilllegung und Abriss dargestellt worden.

Dies ist aus Sicht der ULI aber noch nicht ansatzweise angemessen ausgelotet worden. Die ULI will sich daher dafür einsetzen, dass die fragliche Bürgschaft nicht als „Alles oder Nichts“-Szenario beschlossen wird, sondern endlich der Prozess angestoßen wird, andere Optionen, ohne Denkverbote, in einem ergebnisoffenen Lösungsfindungsprozess zu erarbeiten und abzuwägen. Hierbei kann und soll gerne auch die Bürgerschaft aktiv einbezogen werden.

Wenn wir ULI-Stadtverordnete vor einer die Steuerzahler:innen langfristig belastende Entscheidung klare und realistische Informationen zu den tatsächlichen finanziellen Auswirkungen einer Bürgschaft fordern, vor allem in der Betrachtung unter sog. Base Case- und Worst Case-Annahmen, dann werden wir damit lediglich unserer Sorgfaltspflicht gegenüber den Bürger:innen gerecht, mit deren Geldern gewirtschaftet wird und auf die die womöglich massiven Einschränkungen wirken, die andere soziale Bereiche durch die Belastungen erfahren werden. Es ist nur folgerichtig, dass ein solches Vorhaben der Stadtgesellschaft transparent und ungeschönt, mit allen Vor- und Nachteilen, vorgestellt werden muss und die Bürger:innen partizipativ in diese weitreichende Entscheidung eingebunden werden.

Ursula Oestreich

Fraktionsvorsitzende Unabhängige Liste

Die ULI ist klar der Meinung, dass ein Beschluss auf der Basis der bisher vorliegenden betriebswirtschaftlich völlig unzureichenden Kostenschätzungen und wenig belastbaren Prognosen nicht durchgepeitscht werden darf – denn dann holt er uns alle mit großer Wahrscheinlichkeit sehr bald wieder ein.

Auf den Vertrag kommt es an

von Marie Grünewald | 08.02.2021

Auf den Vertrag kommt es an

In der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses von Idstein wurde eine Vorlage des Magistrats beraten, die sich mit der Entwicklung eines Wohngebiets „Auf dem Apfelgarten“ in Idstein-Heftrich befasst. Hiernach soll die Firma INIKOM aus Gießen die Entwicklung des Gebietes in Eigenregie durchführen. Der Magistrat soll gebeten werden, das notwendige Bauleitplanverfahren durchzuführen und einen städtebaulichen Vertrag mit der INIKOM abzuschließen.

„In Zeiten angespannter Immobilienmärkte im Rhein-Main-Gebiet und auch in Idstein unterstützen wir das Ziel, weiteren Wohnraum zu schaffen“, so Marie Grünewald, die für die Unabhängige Liste Idstein (ULI) bei der Kommunalwahl kandidiert. „Es kommt aber auf den städtebaulichen Vertrag an, damit der zusätzliche Wohnraum sozial verträglich ist, die natürlichen Ressourcen geschont werden und den Erfordernissen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung Rechnung getragen wird.“ Hierzu fände sich allerdings nichts in den Entwicklungsgrundsätzen, die in der Vorlage des Magistrats genannt seien. Nach den Referenzplanungen von INIKOM ist nicht zu erwarten, dass eine ökologisch ausgerichtete Planung erfolge.

Als weiteren Mangel der Vorlage nennt die ULI, dass zwar der Heftricher Ortsbeirat gehört wurde, jedoch keine frühzeitige Beteiligung der Bürgerschaft erfolgen solle. Nur den ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club) in die Abstimmung einzubeziehen und nicht andere gesellschaftlich relevanten Träger öffentlicher Belange wie BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) oder NABU (Naturschutzbund Deutschland) reiche nicht aus. „Je früher die Bürgerschaft in den Konzeptions- und Abstimmungsprozess einbezogen werden, desto schneller kann ein allgemeinverträgliches Planungsergebnis erzielt werden“, ergänzt Patrick Schauß, 2. Vorsitzender der ULI und ebenfalls Listenkandidat. „Die Einbeziehung der Bürgerschaft muß schon in Bezug auf den städtebaulichen Vertrag erfolgen und nicht erst bezüglich des Bebauungsplanes“.

Grünewald verweist in diesem Zusammenhang auf das Normenkontrollverfahren zu den Altstadtgärten, das bei frühzeitiger Einbeziehung der Anwohner:innen hätte vermieden werden können. Jetzt allerdings müsse dort sogar ein neues Planungsverfahren eingeleitet werden, um Rechtssicherheit zu erzielen. Schon um Fälle wie diese in der Zukunft zu vermeiden, sei umfängliche und frühzeitige bürgerschaftliche Beteiligung ein zentrales Thema des Wahlprogramms der Unabhängigen Liste.

Öffentlichkeit und Transparenz

von Ursula Oestreich | 11.12.2020

Öffentlichkeit und Transparenz

In der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2020 begab es sich, dass kurz vor Sitzungsbeginn durch uns ein Bild aufgenommen und in den sozialen Medien gepostet wurde. Zur Einleitung der Sitzung wurde von Stadtverordnetenvorsteher Zarda angesagt, dass man keine Bilder von der Stadtverordnetenversammlung wünsche. Rechtliche Grundlage? Fehlanzeige.

Skandal?! Zumindest konnte man den Eindruck gewinnen, wenn man den Ausführungen des Stadtverordnetenvorstehers Zarda folgte, der nach einer Sitzungsunterbrechung sich vermeintlich massiv empört darüber ausließ, dass eine gewisse ULI trotzdem ein Bild in den sozialen Medien veröffentlicht habe. Es wurde mit Polizei und Strafmaßnahmen gedroht. Diese Personen, die sich „vielleicht sogar für ein politisches Mandat bewerben“ würden, hätten sich respektlos verhalten.

Einer unserer vier Grundwerte: Transparenz

Wesentlicher Bestandteil der Demokratie und grundlegend für eine freie Willensbildung sowie fundierte Entscheidungen ist politische Transparenz.

Transparenz verhindert Machtmissbrauch und Korruption, indem sich jede:r über Vorgänge informieren und von Politiker:innen Rechenschaft verlangen kann.

Wir stehen daher für konkrete Offenlegung von Abläufen, Sachverhalten, Vorhaben und Entscheidungsprozessen nach innen wie nach außen.

Was lernen wir daraus?

Die seit 1975 geltende Hauptsatzung der Stadt Idstein bedarf einer dringenden Überarbeitung und Anpassung an die Erfordernisse einer modernen Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse. Schon die kürzlich erfolgte virtuelle Beteiligung der in Quarantäne befindlichen Grünen-Fraktion, während der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen, hatte keine rechtlich gesicherte Basis.

Um es deutlich zu sagen: Wir begrüßen die gewählte Vorgehensweise der virtuellen Beteiligung ausdrücklich!
Es ist in der heutigen Zeit völlig selbstverständlich, Treffen virtuell abzuhalten, schon, weil viele Menschen beruflich über die Republik verteilt arbeiten und nicht jede:r an Sitzungen persönlich teilnehmen kann.

Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) eröffnet in §52 Absatz 3 ausdrücklich die Option, sogar Livestreams oder andere Direkt-Übertragungen anzubieten.
Die entsprechende bei Bundestag- und Landtagssitzungen schon seit Jahren geübte und bewährt Praxis sollte doch auch für die Idsteiner Stadtverordnetenversammlung umsetzbar sein.

Wenn wir wirklich daran arbeiten wollen, Menschen wieder mehr für Politik zu interessieren, dann sind Offenheit und Transparenz der erste unumgängliche Schritt.

Gedanken zum Stadtentwicklungskonzept „Idstein 2035“