Tournesol als positiver oder negativer Standortfaktor? – Eine kritische Betrachtung

Seit dem 24.01.2019 ist es amtlich: Der Magistrat ist mit großer Mehrheit der in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) vertretenen Fraktionen (Bezahlschranke) ermächtigt worden, einen Kaufvertrag für das Tournesol mit der Oberbank abzuschließen, der der StVV nach Abschluß nur noch zur Kenntnis gebracht werden muß. Nach dem Kauf ist der Betrieb durch eine per Ausschreibung zu findende Betreibergesellschaft vorgesehen. Bis dahin wird der Betrieb zunächst durch den Insolvenzverwalter der Vorgängergesellschaft, TIBG, und dann durch einen interimistischen Betreiber durchgeführt.

 

In der StVV-Debatte ist quer durch alle zustimmenden Fraktionen viel davon die Rede gewesen, daß man wieder Herr des Verfahrens werden wolle. Und daß man der sozialen Verantwortung gerecht werden müsse, die die Stadt gegenüber den ehedem ca. 120 Mitarbeiter der mittlerweile insolventen TIBG habe.

Das mag alles richtig und aller Ehren wert sein. Es ist sicher auch richtig, daß am gestrigen Tage nicht mehr sonderlich viele sinnvolle Alternativen denkbar waren.

 

Eben dieses Gefühl der sozialen Verantwortung hätte dazu führen müssen, vor einer so weitreichenden Entscheidung die Frage aufzuwerfen, wie die zusätzlichen Belastungen, die auf den Haushalt für die kommenden 15+ Jahre zukommt, zu stemmen sein sollen.

In welche Richtung für die Finanzierung bereits laut gedacht wird, um wenigstens ein Stück weit die zusätzlichen Belastungen aufzufangen, die der Kauf, die Sanierung und die baldige Wiederinbetriebnahme des Bades fordern werden, ist nicht überraschend:

Eine weitere Anhebung von Grundsteuer A und B, zuletzt im Jahre 2017 um satte 60 Hebesatzpunkte angehoben, steht schon im Raum.

Zweihundert (200!) zusätzliche Hebesatzpunkte werden, laut Aussage der SPD im HFA, sind seitens der Kommunalaufsicht denkbar.

Das träfe natürlich jede Idsteiner Bürgerin und jeden Idsteiner Bürger, egal, ob mit oder ohne Wohneigentum, denn die Grundsteuer ist grundsätzlich über Mietnebenkosten umlegbar.

Beispielrechnung:

Wohnhaus mit durchschnittlich großem Grundstück und mittlerer Qualität

  • gut erhaltenes Wohnhaus aus den 1990er Jahren, ohne Sanierungsstau
  • ca. 500qm-Grundstück in mittlerer bis guter Wohnlage
  • Hebesatzanhebung von 450 auf 650 Punkte

Mehrbelastung: ca. 200 € p.a.

Spätestens vor dem Hintergrund der Gegenfinanzierungsoptionen nach Kauf des Tournesol sind die kürzlich wieder zu lesenden Aussagen von Bürgermeister Christian Herfurth zur Straßenbeitragssatzung und zu den Parkgebühren in der Kernstadt als das Versprechen von Wahlkampfgeschenken zu verstehen, die sich schwerlich ohne weitere Belastungen der BürgerInnen an anderer Stelle umsetzen lassen werden.

vrgl. auch unseren Kommentar zu den Straßenbeitragssätzen

Aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils muß bis zum 31.12.2019
eine grundlegende Grundsteuerreform verabschiedet sein.

Der Entwurf hierzu soll in den nächsten 2 – 4 Wochen vorliegen.

Damit ist zum jetzigen Zeitpunkt für keine Kommune das zukünftige Grundsteueraufkommen belastbar kalkulierbar.
Für Idstein heißt dies zudem, daß zu den zahlreichen Unwägbaren des Tournesol-Kaufs und den damit verbundenen Kosten auch die Grundsteuer, über das Jahr 2019 hinaus, aktuell unkalkulierbar ist.

Es wäre daher dringlich an der Zeit, über andere / zusätzliche Möglichkeiten der solidarischen und sozial verträglichen Lastenverteilung nachzudenken, etwa die von der BIHK schon seit Jahren empfohlenen gewinnabhängigen Kommunalsteuer für alle in der Kommune wirtschaftlich Tätigen.

Manch junge Familie, die sich vor wenigen Jahren neuen oder neuwertigen Wohnraum über hohe Kreditsummen erworben hat, wird bei der sich andeutenden Neuregelung des Bundes ihren Tilgungsplan überdenken müssen, vor allem beim sog. „Ertragswertmodell“ und Hybridmodellen, bei denen neue Gebäude auf Flächen mit hohem Bodenrichtwert besonders stark besteuert würden.

Sollte das sog.  „Flächenmodell“ zum Tragen kommen, wären vor allem diejenigen IdsteinerInnen betroffen, die ggf. alte Gebäude besitzen, die aber auf großen Grundstücken liegen – hier wären die Ortsteile vermutlich besonders betroffen.

Aber auch Gewerbetreibende mit großen Grundstücken werden die Reform zu spüren bekommen – zumal die Grundsteuer für gewerblich genutzte Flächen schon jetzt in der Regel deutlich höher liegt als diejenige von Wohngebäuden.

Wenn die Kommune dann, über eine mehr oder weniger satte Anhebung des Hebesatzes,  die erwartbaren bundesgesetz-bedingten Erhöhungen noch verschärft, stellt sich die Frage, ob diejenigen, die gestern von „sozialer Verantwortung“ sprachen, dieser wirklich noch für die Gesamtheit derjenigen, die sie mandatiert haben, gerecht werden.

Fazit:

Das Tournesol kann nicht isoliert über seine Funktion als Freizeiteinrichtung als positiver Standortfaktor zu bewertet werden, wie es gestern über die meisten Fraktionen hinweg getan wurde.

Durch die Tatsache des kommunalen Bad-Erwerbs und die damit notwendigen Finanzierungszwänge wirkt das Tournesol vielmehr negativ auf die Attraktivität für Gewerbeansiedelung, den Erwerb von Bauland durch private Bauherren sowie auf den Mietspiegel.

Zudem wird der schon vor dem Kauf des Bades bestehende Schuldenberg von knapp € 40 Millionen nicht in absehbarer Zeit abgetragen, sondern vielmehr signifikant erhöht. Dadurch werden die finanziellen Handlungsspielräume der Öffentlichen Hand insgesamt bis auf das absolute Minimum beschnitten, und das auf Jahrzehnte hinaus.

Wer hier und jetzt nicht aufpaßt, gibt ganz schnell den Staffelstab der Attraktivität für Wohnen, Handel und Gewerbe an Nachbargemeinden ab – nicht trotz, sondern wegen des (belastenden) Standortfaktors Tournesol.

Populismus statt politisch Notwendiges

In den Idsteiner Gremien gilt auch nach der hessischen Landtagswahl:
kein Ende der Debatte um die wiederkehrenden Straßenbeiträge

Für die gemeinsame Umlage von 40% der ab 2014 tatsächlich angefallenen Kosten für grundhafte Straßensanierungen (und nur für diese) zahlen Immobilienbesitzer ca. €0,025/qm und Jahr. Bei einem 500qm-Grundstück entspricht das  etwa € 1,00 pro Monat, ist also eine sozialverträgliche Abgabe im Sinne des Solidarprinzips. Die restlichen 60% der Kosten verbleiben weiterhin bei der Stadt.

Der pro Abrechnungsjahr gültige Beitragssatz wird erst nach Ende und Abrechnung einer jeden Baumaßnahme errechnet. Damit ist sichergestellt, daß die Summe aller Abgabebeträge cent-genau der tatsächlich erbrachten Leistung entspricht. Es gibt keine Überhangbeträge, die in andere Budgets versickern könnten.

Das ist, wie CDU-Fraktionsführer Peter Piaskowski völlig zu Recht unterstrich, ein wichtiger Transparenzaspekt, mit dem sich die wiederkehrenden Straßenbeiträge signifikant von ihrer Alternative absetzen: Eine Finanzierung über erneute Anhebung der Grundsteuer B und/oder der Gewerbesteuer erfolgt immer prospektiv, ist damit nicht präzise kalkulierbar (d.h. wird im Zweifelsfall zu hoch erhoben werden oder zu Nachforderungen führen) und kann als Geldstrom zudem nicht mehr Budget- und maßnahmengenau nachverfolgt werden.

Daß Piaskowskis Parteifreund Bürgermeister Christian Herfurth offenbar dennoch die gerade beschlossene Evaluierung der Satzung nicht ergebnisoffen führen will, sondern „sich dafür [einsetzt], künftig auf die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen zu verzichten“ (s. Idsteiner Zeitung vom 22. November 2018), liegt vermutlich daran, daß er den Kampf um seine Wiederwahl 2019 eröffnet hat. Da machen sich populäre Aussagen gut, auch wenn sie politische Beschlüsse wie die Evaluierung marginalisieren.

Vor allem aber: Herfurth drückt sich mit solchen Aussagen davor, der Öffentlichkeit zu sagen, wer die Zeche denn dann zahlen soll, wenn die Straßenbeiträge wieder abgeschafft werden sollten.

Auch IZ-Redakteur Volker Stavenow stößt am 14. November 2018 in dasselbe Horn, wenn er meint, alle seien Straßennutzer, also sollten alle zahlen. Soll das wirklich weniger „ungerecht“ sein? Sollen Straßennutzer, die per Kfz nach Idstein pendeln oder zum Einkaufen fahren, etwa per Maut an der grundhaften Sanierung beteiligt werden? Nutzen Fußgänger die Straßen wirklich in vergleichbar starkem Maße ab wie Autofahrer? Und seit wann treffen Grund- und Gewerbesteuer alle Idsteinerinnen und Idsteiner, wie Stavenow suggiert?

Auch seine Gedankengänge, verbunden mit dem Schrei nach vermeintlicher Gerechtigkeit, sind viel zu kurz gegriffen und verschweigen die Kehrseite der Medaille. Denn so viel ist klar: Wer immer wieder Investitionsfehlbeträge über Grund- und Gewerbesteuern eintreibt, fügt dem Standort Idstein für Handel und Gewerbe sehenden Auges nachhaltig massiven Schaden zu.

Umso mehr erstaunt es, daß gerade die FDP diejenige Partei ist, die sich vehement gegen die gerade erst 2016 eingeführten Straßenbeiträge stemmt. Hiermit schadet die FDP ihrer einstigen Stammklientel, nämlich Mittelständlern, Gewerbetreibenden und Selbständigen, aber letztlich auch allen, die man vordergründig zu entlasten versucht: Auch die privaten Immobilieneigentümer müssten bei einer Alternativfinanzierung über Grundsteuer B natürlich wieder in die Tasche greifen, nur unter anderem Namen und bei verringerter Transparenz und Abrechnungsgenauigkeit.

Derart populistische Emotionalisierung von politisch Notwendigem kann zwar machtpolitisch erfolgreich sein, wie man seit über zwei Jahren in den USA besichtigen kann. Davon ist aber bislang noch keine Rechnung bezahlt und keine Straße instandgesetzt worden.

Auch Unpopuläres hingegen kann richtig und notwendig sein. Dies nachvollziehbar als verträglichen Beitrag zu unserer Solidargemeinschaft zu vermitteln, gehört nun einmal auch zu den Aufgaben eines Politikers. Wer sich davor drückt, hat seinen Wählerauftrag nicht verstanden.

Vielfalt und Zusammenhalt

… und was Bürgermeister und Stadtverwaltung dazu aktiv beitragen wollen

Ausgewählte Mitschrift der Antworten auf die von der ULI eingereichten Fragen der Bürgerversammlung am 29. Mai 2018

Das offizielle Protokoll der Stadt Idstein zur Bürgerversammlung am 29. Mai 2018 läßt weiter auf sich warten.

Daher hat die ULI umdisponiert:

Wir wollten das offizielle Protokoll mit entsprechenden Ergänzungen und Kommentierungen unserer Fragen an Bürgermeister und Verwaltung hier in einer Gesamtschau veröffentlichen. Aufgrund der zögerlichen Protokollierung wählen wir jetzt einen anderen Weg:

Das diesjährige Fest der Vereine am 23. Juni 2018 steht unter dem Motto „Migration, Integration, Inklusion – Vereinbarkeit von Vielfalt und Zusammenhalt.“

Zum ersten Mal sind hierzu auch alle kommunalpolitisch engagierten Gruppierungen eingeladen worden. Außer Bündnis 90/Die Grünen und uns von der ULI hat aber offenbar keine der Parteien etwas zu diesem Thema zu sagen – oder es liegt ihnen nicht ausreichend am Herzen?

Warum will fast keine der in der Stadtverordentenversammlung vertretenen Parteien über das Fest der Vereine aktiv dazu beitragen, daß ein sichtbares Zeichen für ein vielfältiges Miteinander der Idsteiner Stadtgesellschaft gesetzt wird?

Die ULI macht sich fortlaufend zu diesem Thema Gedanken:
Wie kann unsere Stadtgesellschaft, gerade unter aktiver und selbstbestimmter Einbeziehung der Orts- und Stadtteile, zusammenwachsen und gestärkt werden? In dem wir unter anderem deren Heterogenität als Chance und nicht als Hemmschuh betrachten.

Einige Fragen, auf die die Gedanken und Lösungsansätze der ULI hinweisen, haben wir dem Bürgermeister in der Bürgerversammlung gestellt. Unten folgen seine Antworten (basierend auf der Mitschrift der ULI bzw. als Gedächtnisprotokoll festgehalten).

Die ULI hat konkrete Vorstellungen zur aktiven Gestaltung und Stärkung einer vielfältigen Stadtgesellschaft

Wenn Sie ebenfalls der Meinung sind,

  • daß die Antworten von Bürgermeister und Verwaltung eher schwammig und wenig konkret sind,
  • daß sich kein Konzept und keine planerische Voraussicht einer aktiv gestaltbaren, zukunftsfähigen Entwicklungsstrategie abzeichnen,

dann hören Sie sich einmal die Ideen der ULI an und diskutieren Sie diese mit uns. Sie finden die ULI am Stand zwischen Rathaustreppe und Brunnen auf dem König-Adolf-Platz.

So sehen Bürgermeister und Verwaltung ihre aktive Gestaltung der Idsteiner Stadtgesellschaft:
Wie sieht die infrastrukturelle Planung der Stadt Idstein aus, um aktuell geplante Neubaugebiete wie den Bereich „Obere Seelbacher Straße“ oder „Wasserfall“ (wie auch darüber hinausgehende zukünftige Gebiete!) in eine langfristig funktionierende Gesamtstruktur aktiv einzubinden?

Wir werden die soziale Infrastruktur nachhaltig planen, vor allem vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.
Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Idstein, um die Ansiedlung von Handel und Gewerbe, v.a. auch von Unternehmensneugründungen und StartUps, zu befördern?

Wer gründen will, kann sich über die EXINA Beratung und Unterstützung holen.

Anmerkung ULI: Die Exina GmbH hat mit Idstein nichts zu tun, sondern ist eine Förderinitiativ-GmbH der Stadt Wiesbaden, des Rheingau-Taunus-Kreises und der Exina e.V.
Welche konzeptionellen und strategischen Maßnahmen werden aktuell geprüft, um ein breiteres und vielfältigeres Freizeitangebot mit ausreichender Attraktivität für Jugendliche in Schule und Berufsausbildung zu bieten?

Die Stadjugendpflege ist immer offen für Anregungen.
Ihre grundlegende Neukonzeption ist in Planung.
Auch die Aufsuchende Jugendarbeit wird ab 1. August 2018 wieder in Vollzeit besetzt sein.
Welche Konzepte werden seitens der Stadt Idstein zur Förderung von Nachwuchs im Idsteiner Handwerk erstellt und / oder umgesetzt?

Ein Konzept gibt es nicht. Das ist aber von den Handwerkern so auch noch nie nachgefragt worden.
Als Stadt haben wir aber engen Kontakt zum Handwerkerstammtisch und zur Handwerkskammer.
Zudem bieten Verwaltung und Stadtwerke zig Praktikas [sic] an, jedes Jahr. Die werden auch immer gut angenommen.
Welche konkreten Möglichkeiten sind geplant, um den Ortsteilen gegenüber belastbare Zeichen der Einbindung und Wertschätzung zu setzen, bei gleichzeitiger geringer Belastung der Stadtkasse (z.B. Wiederaufnahme des guten Usus, Weihnachtsbäume - oder entsprechende Einschlaggenehmigungen – zu stellen)?

Zunächst:
Sie meinen sicherlich "Stadtteile", nicht "Ortsteile": Wir sind doch alle in erster Linie Idsteiner und erst dann Heftricher oder Wörsdorfer.

Konkret zur Frage:
Für den Haushalt 2019 werden wir Möglichkeiten suchen, die Ortsvorsteher mehr einzubinden, natürlich mit entsprechender Wertschätzung.
Welche konkreten Maßnahmen enthält das mehrfach öffentlich erwähnte Konzept „Sicherheit & Ordnung“ der Stadt Idstein? Welche davon sind bereits in Umsetzung begriffen oder umgesetzt worden?

Das Konzept ist seit 2014 in der verwaltungsinternen Umsetzung. Ich [Bürgermeister Herfurth] haltes es für wichtig, daß wir das Sicherheitsgefühl stärken, auch wenn der Begriff des "Angstraums", den ich geprägt habe, vielleicht gar nicht tatsächlich vorhanden ist.
Desweiteren wurde der Mängelmelder eingerichtet, und wir haben Papierkörbe und Hundekotbeutelspender aufgestellt.
Und dann gibt es natürlich noch das Sicherheitskonzept für Veranstaltungen, auch wenn ich mir nicht hätte vorstellen können, daß wir mal Betonpoller aufstellen werden.


Welche weiteren [Maßnahmen] stehen noch vor der Umsetzung (Zeitschiene?)?

[hierzu gab es keine Antwort des Bürgermeisters]
Welche [...]Maßnahmen sind geplant, die speziell darauf ausgerichtet, gerade junge Menschen und auch nach Abschluß von Schule, Ausbildung oder Studium in der Stadt zu halten?

Idstein ist von der IHK als "Ausgezeichneter Wohnort für Fach- und Führungskräfte" beurteilt worden.
Zudem gibt es 14 Kitas, ein sehr gutes Schulangebot inkl. Förderschulen und die Hochschule Fresenius.
Wichtig ist, daß man ein gutes Wohnumfeld bietet. Die Stadt arbeitet gerade daran, einen neuen Flächennutzungsplan aufzustellen.
Auf welche konkreten Maßnahmen in der Umsetzung des Einzelhandelskonzeptes von der Theorie in die Praxis kann die Stadt bislang verweisen?

Das Einzelhandelskonzept hat Klarheit geschaffen, da es Möglichkeiten definiert.
Konkret wurde die Möblierung der Innenstadt verbessert, z.B. durch die Aufstellung von Mülleimern.


Welche weiteren Maßnahmen des Konzeptes werden kurzfristig angegangen, und zwar in welcher konkreten Form der Umsetzung?

Wir erwarten Lenkungswirkung für die Zukunft.

Chance auf zukunftsfähige Neuaufstellung der Familien- & Seniorenakademie vertan

Da wird die CDU von allen anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung am 3. Mai 2018 dafür gescholten, dass sie mal wieder unsozial sei. Und dabei kann man durchaus auch berechtigterweise die – zugegeben ungewohnte – Perspektive einnehmen, dass es diesmal alle waren, die mangelndes Verständnis für angemessene Sozialpolitik zeigten.

Wie das?

Wer den Artikel zum Thema in der Idsteiner Zeitung vom 05. Mai 2018 zur besagten Debatte nicht gelesen hat, weiß womöglich gar nicht, was die Familien- und Seniorenakademie (FSA) ist, um die es dabei geht. Und wer den Kommentar hierzu am selben Tag in derselben Zeitung gelesen hat, mag einen falschen Eindruck bekommen.

Denn auch, wenn es so klang (und vielleicht sogar in der Quintessenz so gewesen wäre), es ging im CDU-Antrag, der den Stein des Anstoßes bildete, zunächst nicht um die Auflösung der FSA. Vielmehr war beantragt, den bestehenden Vertrag mit den Kooperationspartnern vhs Rheingau-Taunus und Hochschule Fresenius zwar fristgerecht zu kündigen. Damit wäre aber eine  Situation geschaffen, die eine Neuverhandlung der bisherigen Konditionen durchaus erlaubt hätte.

Die ULI begrüßt ausdrücklich den Vorstoß der CDU als solchen. Sie hat versucht, einen Anfang zu finden, um einzelne Positiones des sowieso schon stark belasteten öffentlichen Haushalts auf den Prüfstand zu stellen. Dies wird mit der nächsten Haushaltsaufstellung noch kritischer notwendig sein als schon in der Vergangenheit, da große Mehrbelastungen durch die jährlichen zusätzlichen Verpflichtungen im Rahmen der HESSENKASSE auf Idstein zukommen. Größenordnung: fast 600.000 EUR pro Jahr – für die nächsten knapp acht Jahre.

Da wird man viele liebgewonnene und auch wertvolle Einrichtungen neu denken müssen.

Genau dies jedoch hat die CDU mit ihrem zunächst begrüßenswerten Antrag nicht getan – sie hat die FSA nicht neu gedacht. Sie hat keine Möglichkeiten aufgezeigt, wie man die öffentliche Hand entlasten kann, ohne dabei die FSA als solche einzustellen und ohne v.a. die Hauptzielgruppe, nämlich wirtschaftlich schlechtergestellte und/oder bildungsferne Gesellschaftsgruppen, um das bislang komplett kostenfreie Bildungsangebot der FSA zu bringen.

Das ist bedauerlich, denn angemessene Niederschwelligkeit kann durchaus erhalten bleiben, ohne die Vollalimentierung der FSA beizubehalten.

„FSA neu denken“

  • belastbare Analyse Teilnehmerstrukturen
  • Potential- & Zielgruppenanalyse
  • Restrukturierte Programmgestaltung gemäß Analysedaten
  • Gebühren-Clustering (inkl. kostenfrei) nach definierten Parametern
  • Bildungs-Patenschaften
  • offensives „Vermarktungs“konzept
  • Nachverhandlung bestehender Vertrag
  • Prüfung alternativer Trägerschaft
  • Alternative Rechtsform

Daher hätte die ULI es für klüger und zielführender im Sinne aller angesehen, wenn parallel zum Antrag der CDU diese ein Szenario skizziert hätte, mit dem man mit der Unterstützung mehrerer oder sogar aller Fraktionen im Stadtparlament in Nachverhandlungen des bestehenden Vertrages hätte gehen können – ungeachtet der sehr selbstbewussten Drohgebärde des vhs-Vertreters während der entsprechenden Ausschusssitzung:

Anstelle des bislang debattierten „Ganz (kostenfrei) oder gar nicht“ wäre die CDU gut beraten gewesen, im Zuge ihres Antrages für eine differenzierte, auf nachprüfbaren Parametern aufbauende solidarische Alternativ-Konzeptionierung der FSA zu werben. Diese Chance für eine politische Mehrheit und, darauf fußend, eine solide aufgestellte Verhandlungsposition hat die CDU ohne Not vertan. Auch ist sicherlich denkbar, als „Plan B“ (bei Weigerung der bisherigen Kooperationspartner, veränderten Vertragsbedingungen zuzustimmen)  eine alternative Rechtsform der FSA zu schaffen, die voll unter der Kontrolle der Stadt läge.

Bündnis 90/Die Grünen haben in derselben Sitzung zu anderem Thema richtigerweise gesagt, die Stadt solle sich das Zepter des Handelns nicht immer wieder aus der Hand nehmen lassen. Bei einer Neuverhandlung der FSA-Kooperation gilt dies genauso – entsprechende Möglichkeiten der Handlungsfreiheit als Chance zu erkennen und zu nutzen, ist von allen Fraktionen nicht gesehen und nicht genutzt worden.

Einmal mehr bleibt der ULI nur anzumerken, dass eine echte Debattenkultur mit ernsthaft Lösungs-orientiertem Denken und kreativer Innovationskraft im Idsteiner Stadtparlament nicht vorkommt. Ein Antrag ist ein Antrag ist ein Antrag – und wird in seiner vorgeschlagenen Form abgelehnt oder angenommen; jedoch nur äußerst selten als Ausgangsbasis für ein gemeinschaftliches Ringen um die beste Lösung für die Idsteinerinnen und Idsteiner begriffen.

 

Win-Win-Potential „FSA neu denken“

Wenn die Stadt Idstein die Durchführung der o.g. analytischen und konzeptionellen Denkanstöße „FSA neu denken“ in Zusammenarbeit mit der Hochschule Fresenius durchführt, z.B. im Rahmen eines bei Fresenius zu bearbeitenden Forschungs-projektes, wird die Partnerschaftlichkeit mit dem FSA-Kooperationspartner gestärkt.

Dies wirkt sich förderlich auf die Solidarität im gemeinsamen Streben nach einem für Anbieter wie für die Kurs-Teilnehmer mittel- und langfristig tragfähigen gemeinschaftlichen Konzept aus.

So bleibt die FSA bis auf weiteres vollalimentiert – zum Wohle der ca. 2% Idsteinerinnen und Idsteiner, die von den FSA-Angeboten tatsächlich Gebrauch machen; und gleichzeitig zulasten der übrigen 98% aller Bürgerinnen und Bürger.

Qualitative Sozialpolitik unter durchdachter Anwendung des Solidarprinzips allerdings sieht anders aus.

Die Hessenkasse – magere und fette Jahre

Zum 1. Juli 2018 wird die sogenannte HESSENKASSE, das Entschuldungsprogramm für durch Kassenkredite überschuldete hessische Kommunen, an den Start gehen.

In der vergangenen Woche gab es hierzu im hessischen Landtag eine Anhörung, nach deren Ende die Landtagsfraktion der FDP sich öffentlich mit Grundsatzkritik an der HESSENKASSE zu Wort meldete. Die Kritik überrascht nicht als solche, da in der Tat einige Parameter der HESSENKASSE nicht optimal gelöst scheinen. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt aber ebenso wohlfeile wie müßige Kritik der FDP, denn die HESSENKASSE wird in jedem Falle kommen. Und es ist weitgehend klar, in welcher Form.

Ebenso klar ist, dass Kommunen wie Idstein klare Vorteile von ihrer Beteiligung an der HESSENKASSE haben – dafür aber auch einen ziemlich satten Preis zahlen müssen. Während die ULI daher begrüßt, dass sich Idstein am 22. März 2018 für die Teilnahme an der HESSENKASSE ausgesprochen hat,  haben wir mit Befremden zur Kenntnis genommen, dass bislang niemand darüber nachzudenken scheint, wie die ca. EUR 590.000 erwirtschaftet werden können, die nach aktueller Prognose mehr als 7,5 Jahre lang jedes Jahr zusätzlich zu allen anderen Haushaltsbelastungen für den gewährten Schuldenschnitt fällig werden.

Wesentlich ist aus Sicht der ULI, dass die Verantwortlichen hier klar- und weitsichtig die Auswirkungen jeder möglichen Maßnahme analysieren – sonst droht ein langfristiger Standortnachteil für Idstein, verursacht durch von kurzfristigen Nöten getriebene Haushaltsplanung.

Vor allem die im HESSENKASSE-Zusammenhang aktuell noch umstrittene Gewerbesteuerumlage benennt eines der zentralen Themen zum Erhalt (oder sogar der Verbesserung) der Qualität Idsteins als Standort für Handel, Wirtschaft und Gewerbe:

Nachdem der Gewerbesteuerhebesatz zuletzt in 2017 angehoben wurde, darf Idstein auf keinen Fall ein weiteres Mal  die Gruppe der Gewerbetreibenden unverhältnismäßig stark (über Gewerbesteuer wie Grundsteuer B) belasten, um den kommunalen Haushalt trotz HESSENKASSE-Zahlungsverpflichtungen ausgeglichen zu halten. Dies ließe die Prinzipien von Sozialsolidarität und Gleichbehandlung außer Acht und trüge auf nachgerade gefährliche Art dazu bei, dass Idstein als Wirtschaftsstandort massiv an Attraktivität verlöre. In der Konsequenz wäre mit fehlendem Zuzug und verstärkter Abwanderung von Gewerbebetrieben zu rechnen, was dann nicht erhöhte, sondern verminderte Gewerbesteuereinnahmen generierte. Das wäre der typische Beginn einer Abwärtsspirale des partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen einer Kommune und ihren Gewerbetreibenden und ist unbedingt zu vermeiden, um keinen langfristigen Standortschaden für Idstein zu schaffen.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer wird seit vielen Jahren nicht müde, eine Alternative zur Gewerbesteuer dringlich zu empfehlen, die diese ersetzen kann und dabei signifikanten Mehrwert schafft: Eine gewinnabhängige Kommunalsteuer mit eigenem Hebesatz verbände das Angenehme mit dem Nützlichen, schon weil sie von allen wirtschaftlich Tätigen in Idstein zu zahlen wäre, also z.B. auch von allen Angehörigen der klassischen Katalogberufe wie Ärzten, Anwälten, Architekten, Steuerberatern  und Apothekern, die zur heute gültigen Gewerbesteuer nicht beitragen.

Unternehmen leisten einen großen Beitrag zur Stärke der Wirtschaftsregion Hessen. Der Anteil der von den Unternehmen entrichteten Gewerbesteuer (Istaufkommen) am gesamten Realsteueraufkommen der hessischen Kommunen lag im Jahr 2016 bei 82 Prozent. Hinzu kommt der Beitrag der Unternehmen zum Aufkommen der Grundsteuer B.

Damit wäre die Steuerlast  nicht nur gleichmäßiger, sondern auch breiter verteilt, was das Solidaritätsprinzip zwischen den verschiedenen Gruppen wirtschaftlich Tätiger stärkt und gleichzeitig nicht nur absolut höhere Realsteuerbeträge in die Stadtkasse spült; sondern zudem weniger starke jährliche Schwankungen zeigen wird als die heutige Gewerbesteuer mit ihrem komplexen Berechnungsregelwerk. Damit wäre ein ganz wichtiger Grundstein für eine wirklich verlässliche Prognostizierung im jeweiligen Haushaltsplan gelegt.

Selbstverständlich wird allerdings auch solche eine gewinnabhängige Realsteuer alleine nicht ausreichend sein, um die zusätzlichen Einkünfte zu erwirtschaften, die Idstein für die Finanzierung der HESSENKASSE jährlich aufbringen muss.  Ergänzende Maßnahmen, die die Last auf die verschiedenen sozialen und wirtschaftlichen Gruppen der Stadtgesellschaft breit und nach jeweiligem Wirtschaftsvermögen paritätisch verteilt, werden notwendig sein. So wird man sicherlich auch über wenig populäre Entscheidungen sehr ernsthaft nachdenken müssen.

Um eine entsprechend breite Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu bewirken, ist daher dringlich geboten, dass Politik und Verwaltung gemeinsam und mit einer Stimme klar und ohne Beschönigungen über die vor uns allen liegende Aufgabe sprechen. Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung sind die Schlüssel für die Schaffung der in den kommenden sieben bis acht Jahren unabdingbar notwendigen Solidarität der gesamten Stadtgesellschaft. Darüber hinaus birgt die aktive Einbindung von sachkundigen Idsteinerinnen und Idsteinern die Chance für neue haushälterisch nutzbare Impulse.

Denn eines ist klar: Die neuartige Problemstellung durch die HESSENKASSE wird sich sicherlich nicht mit den alten Methoden wie Anhebung der Gebühren und Abgaben angemessen und zukunftsfähig adressieren lassen.

Stattdessen braucht Idstein jetzt den politischen Willen, gemeinsam mit allen sozialen Gruppen einen Weg zu finden, der die HESSENKASSE-Finanzierung über die bevorstehenden fast sprichwörtlichen sieben mageren Jahre ermöglicht.

Hierfür ist aktives Werben für die Akzeptanz auch vordergründig unpopulärer Maßnahmen notwendig, Hand in Hand mit sinnhaften innovativen Neuerungen beim Realsteuerinstrumentarium und bei der Haushaltsstrukturierung, auch auf der Ausgabenseite.

Wenn wir alle über politische und gesellschaftliche Grenzen hinweg zusammenarbeiten, als Idsteinerinnen und Idsteiner, die gerne in unserer Stadt leben und dafür auch temporäre Einschränkungen in Kauf zu nehmen bereit sind, dann wird die HESSENKASSE ihr Ziel in Idstein erreichen und neue städtische Handlungsspielräume für die Zukunft schaffen, ohne den Wohn- und Wirtschaftsstandort Idstein zu schwächen.