Die ULI erhält hie und da Fragen aus der Bevölkerung, warum man denn aktuell so gar nichts mehr aus der Poliitk höre, ob denn nicht gearbeitet würde.

Nun, zunächst haben sich die verschiedenen Gremien konsitutieren müssen: Die Stadtverordentenversammlung konstituierte sich am 29. April – und auch die Ortsbeiräte (OBRs) aller zwölf Ortsteile haben sich mittlerweile formal gebildet, nachdem auch Wörsdorf und Idstein-Kern am 11. Mai hierfür zusammenkamen, zeitgleich an verschiedenen Orten.

Auch anderes glich sich in diesen beiden konstituierenden Sitzungen: In beiden Ortsteilen sind die Ortsvorsteher:innen und ihre Stellvertreter:innen in grün-roter Konstellation gewählt worden, mal mit einem grünen Ortsvorsteher (Dr. Olaf Brünger, Idstein-Kern) und einer SPD-Stellvertreterin (Karin Eichel), mal mit einer SPD-Ortsvorsteherin (Pia Detloff, Wörsdorf) und einer grünen Stellvertreterin (Silke Bohrer).

Beide Entscheidungen sind, für sich genommen, interessant:

Es ist guter Usus in Ortsteilen mit Parteienlisten für den OBR, daß die stärkste Gruppierung im Ortsbeirat das Erstvorschlagsrecht für den Posten des/der Ortsvorsteher:in erhält und, wenn kein schwerwiegender Grund dagegen spricht, die entsprechend vorgeschlagene Person auch in das Amt gewählt wird.
In Wörsdorf nun hatten schon im Vorfeld sowohl die CDU als prozentual stärkste Kraft einen Anspruch auf diese Position angemeldet als auch die SPD mit derselben Sitzanzahl, hauchdünnen 0.36 Prozentpunkten weniger im Wahlergebnis und Pia Detloff als derjenigen Kandidatin, die absolut die meisten Stimmen der Wörsdorfer:innen auf sich vereinigen konnte. Die Wahl von Detloff kann sicherlich somit als folgerichtig akzeptiert werden.

In Idstein-Kern war die Argumentation im Vorfeld der internen Parteienabstimmung offenbar eine andere:

Auch wenn junge Leute in allen Gruppierungen, die überhaupt U35-Kandidat:innen auf ihren Listen hatten, weit nach vorne gewählt worden sind, wird dieser Wähler:innenwille leider nicht im Ortsbeirat abgebildet: Weder Paul Pokoyski (Bündnis 90/Die Grünen), der die meisten Stimmen aller OBR-Kandidat:innen, über Parteigrenzen hinweg auf sich vereinen konnte, noch Ann-Kathrin Ernst (SPD), die von Platz 3 der Kandidat:innenliste der SPD auf Platz 2 und damit in den OBR gewählt wurde, wurden mit entsprechenden Ämtern betraut. Diese gingen statt dessen an Parteikolleg:innen aus der Altergruppe 60+.

Das ist insofern bedauerlich, als man politische Verantwortung als junger Politneuling wohl kaum geeigneter übernehmen kann, als in demjenigen Gremium, das am direktesten die Belange der Bürger:innen aufnehmen soll – zumal gerade der Wille zur besseren Berücksichtigung der jüngeren Wähler:innen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Wahlkampf stark betont wurde. Ein junger Ortsvorsteher, eine junge Stellvertreterin aus genau dieser Bevölkerungsgruppe wäre ein starkes Zeichen gewesen.

Bemerkenswert weiterhin übrigens die Tatsache, daß die Grünen in Idstein-Kern zudem die bislang nicht vorhandene Position eines zweiten stellvertretenden Ortsvorstehers schaffen wollten. Dies wurde nachvollziehbarerweise schon aus formalen Gründen abgelehnt. Interessant allerdings die Erwiderung von Gert Richter (Bündnis 90/Die Grünen) auf die Nachfrage Steffen von der Heidts (CDU), was die Rationale für ein solches Begehren sei:

„Es gibt ein berechtigtes Interesse bestimmter Gruppierungen, auch in der Führungsspitze zu sein“ – ob er noch deutlicher werden müsse. Nein, das mußte Richter nicht: von der Heidt hat sicherlich genauso verstanden wie alle anderen, daß Richter darauf abhob, die sogenannten „Ampel“ aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP auch in OBR-Posten abzubilden.

Wir von der ULI sehen in solchen Aussagen einmal mehr bestätigt, was wir schon vor dem Wahlkampf immer wieder betont haben: Auf der Ebene des Ortsbeirats, der dicht und direkt an den Bürger:innen sein sollte, um seiner Aufgabe gerecht werden zu können, sollten Parteibücher keine Rolle spielen. Die ULI, die sich folgerichtig auch gar nicht erst an den OBR-Wahlen beteiligt hat, sieht Bürgerlisten als das Mittel der Wahl an, wie sie ja auch in 8 unserer 12 Ortsteile hervorragend und über alle womöglichen Parteigrenzen hinweg (viele OBR-Mitglieder sind auch parteilos) zusammenarbeiten.

Daß ausgerechnet der zahlenmäßig größte Ortsbeirat, derjenige von Idstein-Kern mit immerhin 13 Mitgliedern, es als einziger nicht geschafft hat, eine:n Schriftführer:in aus ihrer Mitte oder dem Bürger:innenkreis heraus zu wählen, trotz fast 20minütiger Unterbrechung der Sitzung, daß ausgerechnet dieser OBR versucht hat, diese Pflicht auf die Verwaltung der Stadt Idstein abzuwälzen, überrascht da kaum noch.