Unsere Anfragen für die Stadtverordnetenversammlung am 16.05.2024

Zu unseren Aufgaben als Stadtverordnete gehört es u. a. die Stadtverwaltung und die Geschäftsführung des Magistrats zu überwachen. Diese Kontrolle erfolgt durch die Ausübung des Fragerechts in der Stadtverordnetenversammlung durch schriftliche oder mündliche Anfragen.

Für die kommende Stadtverordnetenversammlung am 16.05.2024 haben wir folgende Anfragen eingereicht:

  • DS 099/2024 Anfrage zum Schutz vor Cyberangriffen
  • DS 100/2024 Anfrage zu Digitale Hundemarke
  • DS 101/2024 Anfrage zu Solaranlagen in der Altstadt
  • DS 102/2024 Anfrage zu Änderung der Stellplatzsatzung
  • DS 103/2024 Anfrage zu Regenwasserbehandlung von Kunstrasenplätzen

Den vollständigen Text der Anfragen kann man hier nachlesen.

ULI-Antrag ebnet Weg für Bezuschussung von privaten und gewerblichen Dämm-Maßnahmen

Nicht immer mahlen die Verwaltungsmühlen sprichwörtlich langsam, wie die ULI erfreut im Bau- und Planungsausschuss (BPA) am 23. April 2024 feststellen durfte: Im vergangenen September hat die ULI erfolgreich beantragt, für die Bürger:innen und Gewerbetreibenden in Idstein eine Förderrichtlinie zu konzeptionieren, um sie bei Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung zu unterstützen. Dieser Antrag ist nun bereits durch die flotte und qualitativ überzeugende Ausarbeitung eines Richtlinienkonzeptes abgearbeitet.

Im Resultat wird der Magistrat der Stadt Idstein nun, wenn die Stadtverordnetenversammlung am 16. Mai 2024 der vom BPA einstimmig erteilten Empfehlung folgt, die entsprechende Förderrichtlinie „Energetische Gebäudesanierung“ ausarbeiten und in Kraft setzen.

Dabei ist vorgesehen, daß nicht nur Immobilieneigentümer:innen, Vermieter:innen und Mieter:innen, sondern auch juristische Personen wie Handwerksbetriebe und andere Unternehmen, Vereine oder auch Stiftungen Fördermittel der Stadt Idstein beantragen können, wenn sie ihre wohnlich, gewerblich oder auch gemischt genutzten Immobilien energetisch sanieren.

Die förderfähigen Maßnahmen sind in drei Kategorien unterteilt. In die erste fallen Dämm-Maßnahmen an Innen- und Außenflächen sowie Fenstern und Außentüren. Hierfür können Idsteiner und Idsteinerinnen die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) , zu der die städtischen Fördermittel eine Ergänzungsförderung darstellen werden, um weitere 10% bzw. bis zu EUR 2.000 zusätzlich erhöhen.

Wer zudem Dämmstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen einsetzt, kann sogar noch einen entsprechenden Förderbonus beantragen.

„Klimaschutz und Energiekostensenkung durch Gebäudesanierung sind dringlich, aber auch teuer – und sollten nicht die Fehler der vergangenen Dekaden wiederholen, in denen umweltbelastende Dämmstoffe aus nicht-nachwachsenden Rohstoffen leider die Regel waren“, betont Patrick Schauß, ULI-Mitglied im BPA.

Besonders erfreulich: Selbst wer zunächst nur eine thermografische Bestandsaufnahme der energetischen Schwachstellen (s-)eines Gebäudes erstellen will, um zu sehen, wo genau wieviel der wertvollen Heiz- und Gebäudeenergie entweicht, kann in den Genuß der Förderung kommen. Und zwar ohne, daß damit eine Vorfestlegung erfolgt, nach Durchführung der Thermografie auch tatsächlich energetische Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen.

Die ULI ist zuversichtlich, daß das Förderprogramm „Energetische Gebäudesanierung“ genauso breit von den Idsteiner:innen angenommen werden wird, wie das bestehende und weiter fortgeführte Förderprogramm für Klimaschutzmaßnahmen, bei dem die Installation von solarthermischen und Photovoltaikanlagen bezuschußt werden kann und das mit dem neuen Förderprogramm kombinierbar ist.

„Wir freuen uns sehr, daß wir mit unserem Antrag den Anstoß für dieses weitere Förderprogramm gegeben haben – denn davon wird nicht nur das Klima profitieren, was ja immer ein bißchen abstrakt ist; sondern es profitieren ganz konkret, durch finanzielle Bezuschussung, zahlreiche Idsteiner Bürger:innen und Gewerbetreibenden“, betont ULI-Fraktionsvorsitzende Ursula Oestreich. „Klimaschutz beginnt nun mal nicht erst vor der eigenen Haustür, sondern sogar bereits im eigenen Haus oder der eigenen Mietwohnung.“

 

Unsere Anträge für die Gremienrunde 22.-25.04.2024

In der dritten Gremienrunde 2024 haben wir drei Anträge auf den Weg gebracht.

Wir nehmen einen zweiten Anlauf für die Erstellung eines kommunalen Wärmeplans für Idstein.

Das zweite Thema, daß wir voranbringen wollen, lautet: Karbonisierung von Biomasse, dessen Möglichkeiten wir mittels einer Machbarkeitsstudie ausloten wollen. Hinter dem Link zum Antrag, gibt es auch an interessantes Video dazu.

Und last but not least, ist es uns ein wichtiges Anliegen Massnahmen für den Schutz der Wildtiere und deren Ökosystem auf den Weg zu bringen, wohl wissend, wie kontrovers das Thema in der Öffentlichkeit diskutiert wird.

 

Die Termine der Ausschüsse:

22.04.2024 AJKSS (Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales)
23.04.2024 BPA (Bau- und Planungsausschuss)
24.04.2024 KUBA (Klimaschutz-, Umwelt- und Betriebsausschuss)
25.04.2024 HFWA (Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss)

Politik Speed Dating

Politik Speed Dating

Was lange währt, wird richtig gut.

Unter diesem Motto stand die Auftaktveranstaltung „Kommunalpolitik zum Anfassen“. Im Kulturbahnhof trafen sich am späten Mittwochnachmittag Jugendliche, um jungen Kommunalpolitker:innen mit ihren Fragen auf den Zahn zu fühlen. Das Orgateam hatte sich für das Format „Politik Speed Dating“ entschieden, um möglichst vielen Jugendlichen ein Gespräch mit den Kommunalpolitker:innen zu ermöglichen. An Stehtischen standen die politischen Gesprächs-Tandems bereit, und die Jugendlichen überwanden schnell ihre anfängliche Zurückhaltung.

Als nach ca. 15 min. die zweite Runde eingeläutet wurde, waren schon intensive Gespräche im Gange. Die insgesamt vier Runden vergingen wie im Fluge und die ausliegenden „Tisch-Decken“ waren gut gefüllt mit den Gedanken und Fragen der Diskussionen. Von „wie verdient die Stadt Geld“ bis zu Fragen zum ÖPNV, wurde eine große Bandbreite abgedeckt.

Als Überraschungsgast kam auch Bürgermeister Herfurth auf einen Sprung vorbei und verwies in einem kurzen Wortbeitrag auf seine eigene Historie als jugendlicher Politiker, um damit die Teilnehmenden zu ermutigen, selbst aktiv zu werden.

Wie geht es nun weiter?

Im kommenden Treffen des Orgateams werden die Tischnotizen ausgewertet und Themenblöcke gebildet, die als Grundlage für die kommenden „Politik Speed Datings“ dienen sollen. Aktuell sind noch 1-2 weitere Veranstaltungen in diesem Jahr geplant.

Wenn es den Teilnehmenden gefallen hat, dann gerne weitersagen und beim nächsten Mal noch jemand bringen – falls es nicht gefallen hat, dann uns Bescheid sagen, damit wir darauf reagieren können.

Teilgenommen haben die Kommulapolitiker:innen (in alphabetischer Reihenfolge):

 

  • Leonie Engel (CDU)
  • Marie Grünewald (ULI)
  • Sina Kilb (SPD)
  • Andreas Ott (FWG)
  • Paul Pokoyski (B90/Grüne)
  • Patrick Schauß (ULI)
  • Nils Sponer CDU)
  • Jonas Zeug (SPD)

Leitfaden Kommunale Bürgerräte organisieren

Leitfaden Kommunale Bürgerräte organisieren

Die ULI-Fraktion hat im ersten Anlauf keine politische Mehrheit für die Einrichtung eines Kommunalen Bürgerrates hier in Idstein gewinnen können. Das ist uns Ansporn genug, an diesem Thema weiterzuarbeiten. Denn in den beiden Veranstaltungen, die wir zu diesem Thema angeboten haben, haben wir eine durchweg positive Resonanz von seiten der Bürger:innen erfahren.

Der Fachverband „Mehr Demokratie“ hat nun am 23. Januar 2024 gemeinsam mit dem Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) Wuppertal und dem Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit (RIFS) Potsdam einen umfangreichen Leitfaden mit dem Titel: „Kommunale Bürgerräte organisieren – Handbuch für den Weg von der ersten Idee bis zur Umsetzung der Empfehlungen“ veröffentlicht.

Seit Jahren berät „Mehr Demokratie“ zum Thema, diese Beratung haben auch wir in Anspruch genommen, denn die meisten Bürgerräte finden auf kommunaler Ebene statt. Initiativen,  Verwaltungsmitarbeitende oder Kommunalpolitiker wenden sich immer wieder mit Fragen an den Verein, z.B. zur Initiierung des Verfahrens, erwartbaren Kosten oder Kriterien für geeignete Fragestellungen. Nun bietet „Mehr Demokratie“ ergänzend zu den Beratungsgesprächen einen umfassenden Leitfaden an, der Initiativen, Verwaltungen und Politik sowie Prozessgestaltende und Organisatoren gleichermaßen anspricht.

Die zahlreichen Demonstrationen im ganzen Land sind ein Zeichen dafür, daß es gerade jetzt wichtig ist, sich für zeitgemäße, neue Formate unserer Demokratie zu engagieren. Das beginnt mit Demonstrationen; den Worten müssen aber auch Taten folgen.

Ein Bürgerrat ermöglicht solche Taten. Daher setzen viele Kommunen dieses Instrument erfolgreich ein.

Dr. Wolfgang Schäuble war der Schirmherr des ersten bundesweiten Bürgerrates zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“.

Diese besondere Form der Beteiligung kann das Vertrauen in die Politik stärken und der repräsentativen Demokratie neue Impulse geben.

Dr. Wolfgang Schäuble

1942-2023, CDU

Am 29.09.2023 begrüßte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Teilnehmenden des Bürgerrats „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“, dessen Ergebnisse im Februar 2024 erwartet werden.

Egal was Ihr Hintergrund ist, mein Rat an Sie: Sagen Sie, was Sie denken. Und reden Sie, wie Sie immer reden. Denn genau dafür ist der Bürgerrat da.

Bärbel Bas

29.09.2023, SPD

Ein weiterer Aspekt wird im hessischen Koalitionsvertrag (2024-2029) zwischen CDU und SPD sichtbar, dort heißt es:

Darüber hinaus wollen wir die Beteiligungsrechte insbesondere von Jugendlichen sowie Seniorinnen und Senioren stärken, mehr Gelegenheiten zur Beteiligung schaffen und eine gute Kommunikationskultur fördern.

=> Was wäre besser dafür geeignet als ein Bürgerrat auf kommunaler Ebene?!

Der vor ein paar Tagen veröffentlichte Leitfaden gibt einen guten Überblick und bietet einen sehr guten Einstieg ins Thema.